Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der skurrilen Rede der AfD, in der die CDU bisweilen angesprochen worden ist, war oft die Rede von den deutschen Interessen. Ich möchte hier eines sagen – und das meine ich von ganzem Herzen –: Wer für China spioniert und sich von Russland bezahlen lässt, (Widerspruch bei der AfD) der ist kein deutscher Patriot, der ist ein Verräter an deutschen Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb auch diese Krokodilstränen für Herrn Assad, weil er offenbar an einem Ort ist, an dem viele von Ihnen gern wären: in Moskau. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) de – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 Heute war viel die Rede von der Frage von Stillstand und von anderem. Wir haben vorhin in den Reden vonseiten der Koalition klargemacht, in welche Bereiche wir investieren, um Zukunftsfähigkeit zu schaffen, aber auch, in welchen Bereichen wir entfesseln, um wieder neue Freiheiten zuzulassen: Allein im Frühjahr dieses Jahres Entlastungspaket I, im Sommer Entlastungspaket II, jetzt noch vor Weihnachten Entlastungspaket III – meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entfesseln dieses Land Schritt für Schritt, sodass wir den Menschen wieder die Freiheit zurückgeben, das Beste aus sich und ihren Wünschen und Träumen zu machen. Das ist gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Drittens: Herr Ministerpräsident, wir sind ja im Advent. Es war die Frage, ob Sie jetzt König sind oder nicht. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Seien Sie nicht traurig, Herr Ministerpräsident, dass Sie nicht König sind. Ich möchte Ihnen dies im Namen aller Demokratinnen und Demokraten im Land sagen, aber auch im Namen aller Badenerinnen und Badener im Land – die haben nämlich einen Markgrafen. Sie sind nicht nur wichtig in unserem Logo, sondern die Badenerinnen und Badener sind wichtig für das gesamte Land. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Jetzt ist es am Ende, Herr Ministerpräsident, doch wirklich wieder eine gute Sache, dass es so ist, wie es ist. Ich sage es als Konservativer: Wenn die einen einen Herzog haben und die anderen einen Markgrafen, dann ist es doch prima, dass wir gemeinsam einen Ministerpräsidenten haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)