Andreas Schwarz

Nein. – Die zweite Runde gibt mir die Möglichkeit, ein paar Punkte richtigzustellen. Lieber Herr Kollege Stoch, das ist ja ein netter Versuch, zu meinen, einmalige Beträge, die aus den Gesprächen mit der Murgschifferschaft resultieren könnten, könnten wir verwenden, um dauerhaft Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein Geständnis, das Sie gerade machen! Wissen Sie das?) Herr Stoch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, dieser Rechentrick der SPD geht nicht auf. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie bestätigen das der SPD gerade, danke!) Wir machen in diesem Haushalt keine SPD-Rechentricks. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Mehr wollte ich nicht als Ihr Geständnis!) Die Vorwürfe, die hier von Ihnen in den Raum gestellt wurden, entbehren ja jeder Grundlage. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident heute nochmals breit ausgeführt hat, dass in diesem Haushalt in wichtige Bereiche investiert wird: Bildung, Forschung und Entwicklung, Sicherheit, Infrastruktur. Wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht. Das ist ein Investitionshaushalt für die Zukunft des Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch ein paar Punkte des Herrn Rülke halten dem Faktencheck nicht stand. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So, so! – Zuruf von den Grünen) Ja, ich bin nicht damit zufrieden, dass wir beim Windkraftausbau bzw. bei der Erstellung, der Errichtung der Anlagen noch nicht da sind, wo wir sein wollen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah, sind Sie da noch nicht? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ach, noch nicht?) Wenn es nach Ihnen ginge, brauchte man die Windkraftanlagen nicht. Aber ich bin sehr froh über eine Neuigkeit – (Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie ruhig so wei- ter! Das ist gut so!) Sie können das in diesem Dashboard bei den tagesaktuellen Zahlen nachlesen –: Wir haben 900 Windkraftanlagen im Verfahren, davon werden sich ganz viele in den nächsten Jahren drehen. Beim Windkraftausbau sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „1 000 Windräder in fünf Jahren“!) (Andreas Schwarz) Ich bin sehr froh – Ministerin Razavi ist jetzt nicht hier; Frau Staatssekretärin Lindlohr ist da –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass wir – darauf haben wir uns am Dienstag verständigt – nochmals planungsrechtliche Grundlagen schaffen werden, damit die Regionalverbände beim Windkraftausbau schneller vorangehen können. Das zeigt: Grüne und CDU ziehen hier am richtigen Strang in die gleiche Richtung. Da geht es künftig voran, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zweiter Teil des Faktenchecks – auch das können Sie sich am Dashboard ansehen –: Photovoltaik in Baden-Württemberg. Wir sind heute bei zusätzlich ca. 2 GW Photovoltaik auf den Dächern Baden-Württembergs. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie viel ist es bei Lan- desgebäuden? – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Damit Sie das einordnen können: Das Kernkraftwerk Neckarwestheim hatte ca. 1,4 bis 1,5 GW. Das heißt, wir haben in diesem Jahr mehr Photovoltaikleistung auf die Dächer gebracht, als ein Kernkraftwerk realisiert hat. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das ist ein bedeutender Fortschritt für eine stabile, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung (Zuruf von der AfD: Stabil?) und für hochwertige Arbeitsplätze im Elektrohandwerk, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Ge- nau! – Zuruf von der AfD) Dritter Faktencheck: Digitalpakt und D-Day. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, D-Day!) – Das stammt nicht von mir. Wir müssen ja korrekt zitieren. Hier steht als Überschrift: „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. (Der Redner hält ein Blatt hoch.) Und dann kommt diese Pyramide, die Sie kennen. Sie sind ja im Präsidium. So. Deswegen konnte Ihre Ministerin das gar nicht zum Abschluss bringen. Sie wollte es ja nicht. Ich bin sehr froh, dass Bildungsminister Özdemir jetzt wenigstens die Länder hinter sich versammelt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit Geld, das er nicht hat!) Es war schwer genug, zwischen allen Bundesländern eine Verständigung herbeizuführen und eine Grundlage zu schaffen, auf der die nächste Bundesregierung aufbauen und Gelder an die Länder geben kann. Wir sind gewappnet. Wir haben eine Rücklage und haben im Doppelhaushalt Vorkehrungen dafür getroffen, dass wir das finanzieren können. Darauf sind wir vorbereitet. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Milliarden haben Sie denn?) Herr Özdemir hat eine gute Vorarbeit geleistet – und dann kam Herr Rülke mit dem D-Day. Schauen Sie sich das Papier an, es ist öffentlich. Darin steht: Es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW 45 (Montag, 4. November) erfolgen. Sie wollten das doch gar nicht zum Abschluss bringen. Sie wollten doch aus dieser Koalition aussteigen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Das ist doch jetzt alles transparent geworden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank sind wir mit euch nicht mehr in einer Koaliti- on!) Die FDP hat nichts hinbekommen. Das, was Sie in drei Jahren nicht geschafft haben, hat er in drei Wochen hinbekommen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit welchem Geld, Herr Kollege Schwarz? Mit welchem Geld?) Nächster Faktencheck: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit wel- chem Geld, Herr Kollege Schwarz?) „reFuels“ (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit wel- chem Geld, Herr Kollege Schwarz?) oder synthetische Kraftstoffe. Wie oft habe ich es in diesem Haus und in allen Interviews gesagt? Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Wir sind technologieoffen, aber wir brauchen auch eine Technologieklarheit. Wir dürfen nicht technologiebeliebig sein. Selbstverständlich unterstützen wir Grünen synthetische Kraftstoffe. Die werden wir brauchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Pkw vielleicht!) Das ist doch gar keine Frage. Wir sind aber im Gegensatz zur FDP eine Partei, die auch wirtschaftlich denkt. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der CDU: Nee!) Jetzt schauen wir uns mal – – (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Auf jeden Fall haben Sie Humor, Herr Schwarz!) Im Übrigen ist es gar keine Entscheidung, die die Politik trifft. Jeder kann im Pkw mit synthetischen Kraftstoffen fahren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Entscheidung treffen wir nicht. (Andreas Schwarz) Schauen wir uns jedoch die Produktionskosten an. Dann muss man einfach feststellen, dass es viel effizienter und viel wirtschaftlicher ist, Strom aus erneuerbaren Energien über batteriebetriebene Fahrzeuge in den Pkw zu bringen. Das ist, wenn man sich die Produktionskosten anschaut, die wirtschaftlichere Lösung. Deswegen haben sich sehr viele Hersteller, sehr viele Wissenschaftler darauf verständigt, dass für die Nahmobilität der Batterieantrieb der wirtschaftliche Antrieb ist. (Beifall bei den Grünen) Wir werden dennoch „reFuels“ und synthetische Kraftstoffe brauchen. Ich bin dem Verkehrsminister dankbar. Er war – ich habe ihn vorhin noch gefragt, wann er diese Reise unternommen hat – mit namhaften baden-württembergischen Unternehmen in Chile, weil es dort noch viel mehr Sonnenenergie gibt, und hat dort eine Anlage für „reFuels“ eingeweiht. Das heißt, Ihr Märchen, Herr Kollege Rülke, das Sie überall erzählen, geht nicht auf. Ich bin sehr froh, dass hier gute Arbeit gemacht wird. (Beifall bei den Grünen) Der Haushalt, den wir heute beraten, den wir in dieser und in der nächsten Woche abstimmen, ist solide und durchfinanziert. Wir investieren in ein gerechtes Bildungssystem, Exzellenz an unseren Hochschulen, eine starke Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur. Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg für alle gut funktioniert. Wir kürzen nicht, wir streichen nicht, wir halten unsere Versprechen ein. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, vorneweg Manuel Hagel, Markus Rösler, Albrecht Schütte, Danyal Bayaz, Winfried Kretschmann und Thomas Strobl. Das kann sich sehen lassen. Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)