Winfried Kretschmann

Wie auch immer man die Sachen interpretiert – einen kleinen Moment bitte –, klar ist: Die Europäische Union hat für 2026 einen Review vorgesehen. Nun herrscht der allgemeine Konsens – dieser wurde beim High-Level-Meeting der Führungskräfte einvernehmlich festgelegt –: Er muss vorgezogen werden. Darüber herrscht völliger Konsens. In einer solch dramatischen Lage ist es auch richtig, das zu machen. (Zuruf von der AfD) Es muss über alles offen und ohne Denkverbote debattiert werden, und dabei muss man innerhalb der Wettbewerbsbedingungen, unter denen wir stehen, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. (Zuruf: Ja!) Klar ist, dass es in einer solchen Situation keinen Sinn ergibt, eine europäische Automobilindustrie, die ohnehin unter einem gewaltigen Druck steht, jetzt noch mit Strafzahlungen (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) zu belasten, statt sie zu entlasten, damit sie diesen harten Wettbewerb bestehen kann. Darauf wird es jetzt ankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich.) – Einen Moment! – Das rate ich einmal allen, die glauben, sie hätten eine schnelle Lösung, indem sie sich auf irgendeinen Punkt konzentrieren. Schauen Sie sich einfach einmal an, welche Exportquoten nach China die Automobilindustrie in unserem Land noch vor zwei Jahren hatte. (Zurufe) Und dann schauen Sie sich an, wie die Exportquote heute ist. Dann wissen Sie, wo das Problem sitzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Weitere Zuru- fe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des