Plenarprotokoll 17/46

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 46. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Gehring, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hildenbrand, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Ranger, Frau Abg. Saint-Cast, Frau Abg. Schwarz sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann sowie Frau Ministerin Razavi und ab 14:30 Uhr Herr Minister Hauk. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der an der Sitzung des Ausschusses der Regionen teilnimmt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Und natürlich bitte ich an dieser Stelle immer auch die Regierungsmitglieder, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Stächele das Wort.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Heute geht es nicht darum, andere europäische Staaten zu belehren. Das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So fand ich es auch nicht gut, dass Europaabgeordnete gerade in diesen Tagen glaubten, Rom belehren zu müssen. So etwas kommt nicht an. Die Römer, die Italiener können ihre Regierung in eigener Zuständigkeit bilden und brauchen da keine Belehrungen. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 tokoll vom 12. Oktober 2022 10:01 Uhr Ich sage immer: Außenpolitik hat ein langes Gedächtnis. Deswegen empfehle ich dringend, da und dort Zurückhaltung zu üben. Das gilt auch für Äußerungen gegenüber Herrn Orban – die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments nimmt solche Äußerungen immer wieder gern vor. Ich lobe da den Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Dieser wird in zwei Wochen den Botschafter Ungarns zu Gast haben – Ungarn, ein traditionsreiches Nachbarland, gerade zu Baden-Württemberg. Da sprechen wir dann eine klare Sprache. So kann man das auch machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auf der anderen Seite geht das Thema ja messerscharf in die aktuelle Situation hinein. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat: Wer steht dazu? Wer ist bereit, dafür zu kämpfen und dafür auch Opfer zu bringen? Das ist die Fragestellung. Putin hat Völkerrecht gebrochen. Und wenn ich im Moment sehe, was er jetzt tut – Raketen auf Städte, auf unschuldige Menschen –, dann sage ich: Das ist einer der größten Verbrecher nach Adolf Hitler. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Aber die immer wiederkehrende Frage ist ja: Halten wir auch wirklich alle miteinander durch und zusammen? Vor zwei Tagen waren ein paar Zeilen in der nationalen Zeitung Ungarns, „Magyar Nemzet“, zu lesen gewesen. Darin stand: „Europa muss seine Hausaufgaben machen, beginnend damit, dass es entgegen dem Prager Gipfel“ – vor Tagen – „die Ukraine nicht weiter mit Waffen füttert und den Krieg nicht vorantreibt.“ Das könnte fast von der fünften Kolonne Putins in Deutschland stammen. Aber darüber muss man reden. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir mit Ungarn im Gespräch bleiben. Denn eines ist klar – daran führt kein Weg vorbei –: Wir haben im Moment den Kampf der Systeme. Niemand hätte wohl 2021, als wir 80 Jahre Atlantik-Charta gefeiert haben, in der damals als Vorbote der UN-Charta Menschenrechte, Völkerrechte – all dies – festgeschrieben wurden, gedacht, dass Putin und sein Kollege aus China Anfang 2022 sagen würden: Das alles gilt nicht, wir lassen uns Demokratie nicht aufzwingen. Was haben sie wörtlich gesagt? Deutlich erkennbar sei im Moment ein „Trend zur globalen Neuverteilung der Macht“. Niemand hätte damals gedacht, dass es in diesem Systemstreit dann zu dieser mörderischen Auseinandersetzung kommen würde. (Willi Stächele) Es hat gutgetan, dass genau zum 70. Geburtstag Putins Friedensnobelpreise verliehen worden sind, die u. a. nach Belarus an einen Menschrechtsaktivisten und nach Russland gingen. Aber machen wir uns nichts vor – das ist für ein Land wie Baden-Württemberg besonders wichtig –: Die Freiheitsidee ist weltweit herausgefordert. Und ich füge an: Gerade auch die iranischen Frauen geben im Moment ein unglaublich mutiges Beispiel dafür, wie man für seine Rechte eintreten soll. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Gerade deswegen ist es durchaus auch erlaubt, in Europa mal einen Rundblick zu wagen. Ich muss sagen: Auch hier ist der Europaausschuss wieder vorbildlich; er hat seine Reiseziele auf den Westbalkan gerichtet. Und es war spannend, zu sehen: 80 % der Bürger von Bosnien und Herzegowina sind für Europa. Aber wir haben in den Gesprächen vor Ort schon gespürt: Da braucht es noch einiges, um in der politischen Kultur dahin zu kommen, dass es nicht mehr politische Feinde, sondern dass es politische Gegner sind, mit denen man sich auseinandersetzt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hört, hört!) Wenn die dann beim Rechtsstaat da und dort noch ein bisschen zubauen sowie Misswirtschaft und Korruption abbauen, werden das echte Beitrittskandidaten. Und die werden dann Putin auch nicht fragen, ob sie beitreten dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Frage ist natürlich immer wieder: Was können wir, das Land Baden-Württemberg, in dieser ganzen Diskussion beitragen? Wenn wir dümmliche Rapallo-Lyrik bekämpfen, die von rechts immer wieder eingebracht wird, haben wir schon viel getan. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich zunächst bei uns beginnen: Wahlerfolg der Rechten in Niedersachsen. Man kann es sehen, wie man will: Wichtig ist zunächst einmal, dass wir erkennen: 52 % derer, die die AfD gewählt haben, haben einen Protest abgeliefert – so die Aussage. Und das gesamte Ergebnis ist auch sehr stark von der geringen Wahlbeteiligung beeinflusst. Deswegen: nicht mutlos sein. 90 % bekennen sich bei uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Gleichermaßen gilt: Unser ganzer Kampf muss gegen Einfachlösungen gerichtet sein, die gerade in kritischer Situation von politisch Extremen angeboten werden und die dann bei den Bürgerinnen und Bürgern oft auch verfangen. In Europa schauen jetzt natürlich alle auf Italien. Ich habe aus Rom gehört: Frau Meloni hat sicherlich schon martialische Sprüche hinter sich. Aber es ist schon mal gut, dass sie sich im Grunde auf den Widerstand gegen Putins Krieg einstimmen ließ. Sie hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zum Sozialdemokraten Draghi. Und ich kann mir vorstellen: Wenn es denn zu einer Regierungskoalition käme, ließe sich in dieser Beziehung manches sinnvoll entwickeln – auch dann, wenn ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Draghi das alles vielleicht nur tut, um Staatspräsident zu werden. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Dinge dann auch einigermaßen ebnen lassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden über eine Neo- faschistin!) Nur: Es hat gar keinen Wert, dass man eine künftige EU-Partnerschaft schon im Vorhinein hasserfüllt mit Vorverurteilungen belastet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie bei Trump, gell? „Lass ihn doch mal machen“!) Ich blicke auch gern zu unseren französischen Nachbarn. Ich erinnere mich noch gut daran, Frau Trauschel: Damals, bei den Wahlen, haben Sie sich auch vorgewagt, vor einem Linksbündnis in Frankreich gewarnt und gesagt, die demokratische Stabilität Europas werde gefährdet. Wir haben das ein bisschen schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Aber in der Tat hat sich auch da gezeigt: Auch das alles lässt sich wieder vernünftig einebnen. Von diesem Linksbündnis ist gar nichts mehr übrig geblieben. Ich danke ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler, der jetzt eine Begegnung der Akteure kommunaler Partnerschaften in Deutschland und Frankreich organisiert, damit wir dort einmal besprechen, wie man jenseits der normalen Freundschaftsbegegnungen in einen politischen Gedankenaustausch eintritt. Denn nur dann, wenn wir uns persönlich begegnen, ein Gespräch führen, können wir eine Achse demokratischer Stabilität aufbauen. Vielen Dank, Herr Hassler. Viel Erfolg, wenn das dann demnächst läuft. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben die Schwedendemokraten studiert. Wahrscheinlich braucht es auch da ein bisschen Abkühlung. Rassisten sind es sicherlich nicht, obwohl da noch manches an Posts in diesem Sinn läuft. Aber auch da bitte ich um Gelassenheit. Wichtig ist mir, dass nicht die schwedische Außenpolitik infrage gestellt wird – und damit die Sicherheitsanstrengungen in Europa. Meine Damen und Herren, worüber wir reden müssen, ist ganz klar: Das sind diese offensiven Äußerungen von Frau Baerbock. Was sie im Moment an nationaler Sicherheitspolitik aufstellt – Respekt! Das hätte ich mir vor zwei, drei Jahren gar nicht vorstellen können. (Unruhe) Wir sollten uns einfach einmal ohne scharfe Auseinandersetzung mit diesen Positionen befassen. Da kommt dann vieles zutage, was wir versäumt haben. Herr Schäuble hat das dieser Tage in einem Interview auch gesagt: Es wurde bei der Bundeswehr versäumt, das eine oder andere zu richten. Aber Sie wissen, wie es damals war: Die SPD mit ihrem pazifistischen Flügel war gar nicht bereit, (Unruhe bei der SPD – Zuruf von der AfD) und auch bei den Grünen begann schon Dämonenaustreibung, wenn nur ein Bundeswehrpanzer sichtbar wurde. (Willi Stächele) Wir wollen uns das nicht gegenseitig vorwerfen. Wir müssen jetzt einfach die Kraft haben, aus manchem, was da Wunschkino war, herauszutreten in eine neue Sicherheitspolitik. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine Damen und Herren, es lohnt sich auch, dass wir uns hier mit unseren Partnern in Sachen werteorientierter Außenpolitik besprechen. Wir, das Land, haben im nächsten Jahr die Präsidentschaft über die „Vier Motoren“. Warum nutzen wir die Gelegenheit nicht? Dort sind die Lombardei, Auvergne-Rhône-Alpes, wir können mit Katalonien reden. Ich schlage abermals vor, dass jeder Fachausschuss mindestens eine dieser Regionen besucht und dort Parlamentarier, aber auch nicht staatliche Organisationen trifft und dann das Thema bespricht, das uns alle angeht: Wie können wir stabile Demokratien, Freiheit und Menschenrechte in Europa sichern? Nutzen wir doch die Chance dazu. Ich bin überzeugt: Das Geld, das wir für die paar Ausschussfahrten brauchen, das bekommen wir hin. Es dient der Stabilität in Europa. Wir sollten uns davor nicht scheuen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Gerade wir in Baden-Württemberg, einem Land, dessen Arbeitsplätze zum größten Teil vom Außenhandel abhängen, das sehr angewiesen ist auf einen offenen Markt, den Binnenmarkt in Europa, sollten alles daransetzen, uns über den Tellerrand hinaus aktiv an europäischer Friedenssicherung zu beteiligen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist also die Position der CDU!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Joukov.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolge der europafeindlichen, autoritären und offen faschistischen Kräfte in Schweden, Italien und anderen Ländern sind alarmierend. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Es geht somit seit einiger Zeit um nicht weniger als um die Verteidigung, Aufrechterhaltung und Stärkung der europäischen Werte. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Der Titel der Aktuellen Debatte ist von der CDU-Fraktion daher ganz richtig gewählt. Vielen Dank dafür. Aber, meine Damen und Herren, Werte verteidigt man nicht dadurch, dass man allein ihre Wichtigkeit betont, sondern dadurch, dass man sie lebt und sich im Alltag selbstverständlich an ihnen orientiert. Wenn man sich von Werten verabschiedet, sobald es ungemütlich wird, entsteht der Boden, auf dem der dumpfe Nationalismus gedeiht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 – Danke. – Was meine ich damit genau? Die Eurokrise in Griechenland auf ein schlichtes „Schröder ist schuld, er hat die Griechen in den Euro hineingelassen“ zu reduzieren hat die Europafeinde bei uns stark gemacht. Das ist eine einfache und grundfalsche Erklärung: „Es ist etwas gemauschelt worden“, gepaart mit ein paar Ressentiments – und schwupps, ein Verschwörungsmythos ist fertig. Dieser Verschwörungsmythos wurde bereitwillig aufgegriffen, und das Ergebnis sitzt in diesem Plenarsaal. (Lachen bei der AfD) Solche Muster werden von Gegnern der europäischen Werte in ganz Europa eingesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht hier nicht um Schuldzuweisung; im Gegenteil. Es ist geradezu absurd, dass nach jeder Wahl, bei der die extreme Rechte zulegen kann – leider gibt es davon einige in Europa –, unter den demokratischen Parteien reflexartig die Frage gestellt wird, wer nun schuld sei an der Stärkung solcher Kräfte. (Abg. Udo Stein AfD: Genau das ist das Problem!) Aber, meine Damen und Herren, es ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Auseinandersetzungen, Lösungen zu suchen und keine Schuldigen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Da warten wir noch Jahr- zehnte!) Das unterscheidet uns von dieser Fraktion da. (Der Redner deutet auf die AfD. – Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Lösung in Bezug auf die Herausforderungen, die in ganz Europa vor uns liegen, kann nur lauten, zwischen Parteien zu unterscheiden, die an einen demokratischen Weg der Konfliktlösung glauben, und solchen, die die Macht wollen, um damit eine Hexenjagd zu veranstalten, so wie es Herr Orban in Ungarn seit Jahren tut. Für ihn ist bekanntlich Soros an allem schuld, nicht etwa die Korruption in Ungarn. Kollege Stächele, sehen Sie es mir nach, ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Natürlich darf man keine Länder kritisieren. Gerade Rom hat eine deutlich längere Geschichte, als Deutschland sie vorweisen kann. Aber ich kritisiere auch nicht Ungarn und Italien, sondern ich kritisiere die gegenwärtige ungarische Regierung. Das ist ein wichtiger Unterschied. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Prüfungsmaßstab muss also sein, konkrete Lösungen anzubieten, ohne die Rechnung anderen zuzuschieben, und bereit zu sein, sich der Kontrolle durch Parlamente, Rechtsstaat und Medien zu stellen, ohne sie als Feinde zu deklarieren. Diesen Maßstab gilt es anzulegen, um zu entscheiden, ob eine politische Kraft als Partnerin infrage kommt oder nicht. Was ist in Schweden passiert? Die Verschiebungen bei der Wahl beschränken sich auf 3 % der Stimmen. Es ist also kein Erdrutsch – bei Weitem nicht. Warum dann die – völlig zu- (Michael Joukov) treffende – Wahrnehmung des Wahlergebnisses als Gefahr? Weil das Mitte-Rechts-Bündnis und auch die Liberalen dieses Mal bereit sind, die Schwedendemokraten an die Macht zu bringen, eine Partei, die die EU als solche angreift und die die europäischen Werte offen ablehnt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass die Büchse der Pandora nicht geöffnet werden darf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Eine Partei, die verlautbaren lässt, dass – Zitat – „eine homogene Gesellschaft einer heterogenen überlegen“ sei, setzt auf Ausgrenzung. Wo ein derartiger Weg endet, wissen wir in Deutschland leider nur zu gut, meine Damen und Herren. Der Europäischen Union verdanken wir alle – wir alle, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Exportlands Baden-Württemberg – einen historisch ungeahnten Wohlstand und einen stabilen Frieden innerhalb der Union. Warum wird aber Europa dann nicht überall positiv gesehen? Weil eine Horizonterweiterung auch Verunsicherung bedeuten kann. Ein kleines Beispiel aus dem Verkehrsbereich: Die europaweiten Ausschreibungen von Verkehrsleistungen haben die Kosten wesentlich gesenkt. Wir bekommen deutlich mehr Bus- und Zugkilometer für das gleiche Steuergeld. Aber sich diesem Wettbewerb zu stellen, wenn bisher immer nur der einzige Busunternehmer aus dem Ort den Auftrag wie selbstverständlich erhielt, bedeutet auch, Gefahr zu laufen, ihn zu verlieren. Die Verunsicherung schlägt manchmal in Angst und Ablehnung um. Ja, meine Damen und Herren, diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber auch hier gilt: Sorgen ernst zu nehmen heißt nicht, sie nur zu wiederholen und Schuldige zu suchen. Sorgen ernst zu nehmen heißt, Lösungen anzubieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Italien, ein ehemals stolzes Industrieland, kämpft seit Jahren mit großen Problemen. Es ist beispielsweise nie gelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und so das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen in der Wirtschaft und auch in der Gesellschaft zu nutzen. Dies wurde übrigens mit den gleichen Argumenten wie in Deutschland bekämpft, also als angeblicher links-grün-sozialistisch-ideologischer Anschlag auf die Familie – nur leider erfolgreicher als bei uns. Daran leidet die italienische Wirtschaft bis heute. Die politische Landschaft Italiens hat sich von den Korruptionsskandalen der 1990er-Jahre nie erholt. An dieser Stelle zeigt sich übrigens – wie auch in Österreich –, dass Demokratie von Wettbewerb lebt. Die Macht und den Einfluss unter den Parteien im Vorhinein aufzuteilen, auf den Wettbewerb im politischen Raum zu verzichten um des sogenannten politischen Friedens willen, führt unweigerlich zu Korruption und Vertrauensverlust. Das ist in Italien eingetreten – leider, meine Damen und Herren. Auch in Italien stellt sich nun die Frage, wie man damit umgeht, wie die europäischen Schwesterparteien darauf reagieren. Meine Damen und Herren, ich finde, Markus Söder hat hier völlig recht. (Zuruf von der AfD: Was?) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Er hat nämlich gesagt: Die „Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen“ muss stehen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das sei auch „die überragende Meinung in der CSU“. Ich zitiere ihn weiter: Werben für Kräfte in rechtsradikalen Partnerschaften sei „ein schwerer strategischer Fehler“. Recht hat er, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann nur wiederholen: Hier sind alle demokratischen Kräfte gefragt. Die AfD schließe ich ganz bewusst aus. Wer bei Demos „Putin hilf!“ ruft, der will keine europäischen Werte. Wer nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Demo organisiert, bei der fast mehr russische als deutsche Flaggen zu sehen sind, zeigt deutlich, auf wessen Seite er steht. Wer aktiv Eigenwerbung in Telegram-Gruppen betreibt, in denen die Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Wohngebäuden bejubelt werden, wie erst vorgestern, zeigt noch deutlicher, wes Geistes Kind er ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer macht das?) – Die AfD. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD zeigt dem Redner einen Vogel. – Abg. Andreas Stoch SPD: Vogel zeigen ist aber nicht parlamentarisch! – Unruhe) Ich schicke Ihnen gern Screenshots dazu.

Einen Moment, bitte. Herr Abg. Joukov, warten Sie bitte. Ich stoppe auch die Uhr. – Herr Abg. Dr. Balzer, Sie haben Herrn Abg. Joukov (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Einen Vogel gezeigt!) den Vogel gezeigt. Das ist nicht parlamentswürdig. Dafür erhalten Sie jetzt einen Ordnungsruf. Ich bitte Sie, sich künftig parlamentsmäßig zu verhalten. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.) – Nein, ich erteile Ihnen jetzt nicht das Wort. – Herr Abg. Joukov hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die übliche Dünnhäutigkeit, wenn es um Fakten geht. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Fundamentaler Konsens der europäischen Gesellschaft ist es, jedes Menschenleben zu achten, zu schützen und zu schätzen. Wer nach den Raketen, die vorgestern auf Städte der Ukraine niedergingen, allen Ernstes fordert, weiterhin Gas aus Russland zu kaufen – und so die Finanzierung der Kriegsmaschinerie zu sichern –, verabschiedet sich von europäischen Werten. Meine Damen und Herren, in Europa, an den Grenzen der EU herrscht Krieg. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie sich zu europäischen Werten bekannt hat. Neben der Hilfe, die wir (Michael Joukov) leisten und leisten müssen, müssen wir erkennen, dass wir bei manchen Propagandakanälen im Inland stärker zugreifen müssen. Die Billigung eines Angriffskriegs ist noch immer eine Straftat. Daher ist es nur die Durchsetzung des Rechts, diese Kanäle auszutrocknen. Gerade als Russischstämmiger sage ich: Leider gibt es zu viele, die aus den Fängen dieser Propaganda befreit werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, es geht vor allem darum, eine positive Vision zu haben, die Vision eines gemeinsamen Hauses Europa mit gut gedämmten Wänden, mit Solarzellen ausgestattet und einem stabilen Dach, welches Unwettern trotzt. Wir brauchen also ein massives europäisches Programm für Investitionen in Defossilisierung, Dekarbonisierung, in öffentliche Infrastruktur und auch in eigenständige Sicherheit. Damit finden wir auch eine Antwort auf die Zukunftsängste vieler. Denn bei dem Arbeitsumfang, der da bevorsteht, können alle, die einen Hammer von einer Leiter unterscheiden können, auf eine gut bezahlte Stelle hoffen. Gerade übrigens unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung würde so zum Erfolgsschlager werden. Dem Erfolg der europafeindlichen Kräfte, meine Damen und Herren, müssen wir mit einer klaren Zukunftsperspektive begegnen. Denn er fußt zum Teil auf sozialen Verwerfungen, die aus dem Kurs, gegen die Krise anzusparen, entstanden sind. Daraus müssen wir lernen, alle gemeinsam in den demokratischen Parteien, (Abg. Sascha Binder SPD: Hört, hört!) ohne die Unterschiede zu nivellieren, im Wettbewerb, aber mit einem klaren demokratischen Bekenntnis. Das unterscheidet uns von einer Fraktion in diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abg. Fink das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich war ehrlicherweise auch überrascht. Sie wollen – das haben Sie angekündigt – europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken und einen Rechtsruck verhindern. Lieber Kollege Stächele, mit allem Respekt, Sie haben darüber geredet, wie Sie europäische Werte verteidigen wollen. Sie haben auch etwas dazu gesagt, wie Sie Gemeinschaft stärken wollen. Aber Ihre Antwort war, den Rechtsruck zu ignorieren, und das geht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Mit Relativieren und mit Ignorieren stärken Sie die Rechten. Das schadet Europa, es schadet den Menschen, und es schadet auch dem Land Baden-Württemberg. Das muss man hier klar benennen. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Es wäre Ihre Chance gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, heute klare Worte zu finden. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Ich werde später darauf zurückkommen, dass dies auf allen Ebenen, sowohl in Europa als auch im Bund sowie im Land und in den Kommunen dringend notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, warum Sie sowohl bei den richtigen Worten des Kollegen Joukov als auch bei den nicht richtigen Worten des Kollegen Stächele applaudieren konnten, bleibt mir ein Rätsel. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Haben wir nicht gemacht! Das ist Fälschung des Protokolls! Das geht überhaupt nicht! – Unruhe) Für die SPD-Fraktion gilt nämlich: Wir sind klar, wenn es um die gemeinsamen Werte, eine starke Gemeinschaft und das entschiedene Handeln gegen Rechtsextremismus geht. Unser Europa ist in Frieden und Freiheit geeint und offen – – (Unruhe)

Liebe Kollegen Lede Abal, Poreski, (Abg. Sascha Binder SPD: Binder!) ich bitte um Ruhe. – Herr Abg. Binder hat mehr mit der Körpersprache reagiert. Deshalb habe ich ihn nicht erwähnt. (Heiterkeit – Zurufe) Er hat nicht gestört. – Herr Abg. Fink hat das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das Europa, das wir uns vorstellen, ist in Frieden und Freiheit geeint und offen für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen. Vor allem aber ist es eine gelebte Absage an Imperialismus und an Autokratie. Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden. Das haben wir in diesem Haus mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass wir hier mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern gemeinsam agieren, ist auch ein Zeichen europäischer Stärke, werte Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass wir unser Europa, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Unser Bundeskanzler hat in seiner Prager Rede vier zentrale Bereiche genannt, die entscheidend sein werden, damit wir eine geopolitische, starke Europäische Union sind. Erstens: Wir brauchen ein erweitertes und ein reformiertes Europa. Wir müssen uns entschlossen für die Erweiterung der Europäischen Union einsetzen. Zuerst sind natürlich die Kandidatenländer gefordert, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen. Wir sehen sehr gute Fortschritte, und wir werden sie dabei weiter bestmöglich unterstützen. (Nicolas Fink) Es geht um die Staaten des Westbalkans: Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Nordmazedonien und Albanien – Kollege Stächele hat darauf hingewiesen: der Europaausschuss war in der letzten Woche dort; Kollegin Steinhülb-Joos wird morgen in ihrer Rede darauf eingehen –, und es geht natürlich auch um die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien. Aber auch die EU selbst gilt es fit zu machen für diese große Erweiterung. Das wird Zeit brauchen, und deshalb müssen wir jetzt damit anfangen. Bisher sind solche Beitrittsgespräche immer mit institutionellen Reformen einhergegangen. So muss es auch dieses Mal sein, werte Kolleginnen und Kollegen. Im Mittelpunkt muss dabei die Stabilität des Kontinents stehen. Schnelles und pragmatisches Handeln ist heute gefragter als je zuvor. Wenn aber die Zahl der Mitglieder steigt, steigt auch das Risiko, dass einzelne Länder mit ihrem Veto alle anderen am Vorankommen hindern können. Unsere Bundesrepublik wäre heute nicht da, wo sie ist, hätten wir ein solches Einstimmigkeitsprinzip z. B. im Bundesrat. Deshalb müssen wir hier gemeinsam handeln. Also, lassen Sie uns in Europa darüber reden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens: ein souveränes Europa. Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Europa muss unabhängiger und stärker werden. Die Entwicklungen, die wir jetzt durch die OPEC sehen, bestärken uns in dieser Haltung. Deshalb müssen wir einseitige Abhängigkeiten möglichst schnell beenden. (Zuruf: Das haben Sie bisher ganz hervorragend ge- macht!) Drittens: Alte Konflikte müssen wir überwinden, und wir müssen neue Lösungen wagen. In der Migration wie auch in der Finanzpolitik konnten in der Vergangenheit schon Fortschritte realisiert werden. Ich darf z. B. an den Wiederaufbau von „NextGenerationEU“ erinnern. Hier wurde infolge der Coronapandemie große Solidität und Solidarität bewiesen. Nur in diesem Einklang sind die notwendigen Schritte für alle gleichermaßen zu gehen. Ebenso bedarf es einer gemeinsamen Aktion, um legale Arbeitsmigration zu regeln. Die Bundesregierung geht hier voran. Dazu bedarf es auch der Stärkung des Schengen-Raums. Mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien warten unsere EU-Partner schon länger darauf. Viertens: europäische Werte verteidigen und den Rechtsstaat achten. Gerade das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ist ein Grundwert, der unsere Union einen sollte. Bei Verstößen gegen EU-Grundwerte müssen Vertragsverletzungsverfahren schneller und spürbarer eingeleitet werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass EU-Zahlungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Neben diesen vier Punkten ist uns klar, dass ein Zurück zu egoistischem Nationalstaatentum die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa ist. Deshalb haben Sie, liebe ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, völlig recht, wenn Sie einen Rechtsruck verhindern wollen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Sie damit in Ihrer eigenen Parteienfamilie anfangen. Die Tatsache, dass Manfred Weber, obwohl er Spitzenkandidat Ihrer Parteienfamilie war, nicht EU-Kommissionspräsident geworden ist, war ein Vorgang, der der Europäischen Union geschadet hat. Leider scheint Manfred Weber daraus seine eigenen irrationalen Schlüsse gezogen zu haben. Anders ist seine Unterstützung für Berlusconis Forza Italia nicht zu erklären. Dass er damit sehr bewusst die Regierungsübernahme von rechtsradikalen Bündnissen ermöglicht, ist ein Tabubruch, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hier sind auch Sie mit klaren Worten und klaren Positionen gefordert. Davon haben wir heute nichts gehört. Es liegt nämlich auch an der EVP, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. (Beifall bei der SPD) Auch die Gespräche zur Regierungsbildung in Schweden zeigen uns, dass Konservative in Europa immer weniger ein Problem damit haben, Ultrarechten in Regierungsämter zu verhelfen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Quatsch!) In aller Deutlichkeit: Wer sich mit Rechtsextremen verbündet, der zähmt sie nicht, sondern stärkt sie. Das müssen wir auf allen Ebenen verhindern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit! – Zu- ruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Weitere Zurufe – Unruhe)

Herr Abg. Fink, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Klos zu?

Nein, Frau Präsidentin. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) Auch hier in Baden-Württemberg sind Sie gefordert, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist kein Phänomen der europäischen Ebene, das ich gerade beschreibe. Wenn Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hat er völlig recht!) dann ist das ein bewusstes Manöver Ihres Bundesvorsitzenden. Machen wir auf Landesebene weiter. In Sachsen-Anhalt wäre Ende 2020 fast die Regierung zerbrochen, weil weite Teile der dortigen CDU-Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD machen wollten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch Quatsch! Das ist gelogen!) (Nicolas Fink) Die Lage war so ernst, dass die geplante Abstimmung zur Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren abgesagt wurde. Dass letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, spricht an dieser Stelle Bände. Auch auf kommunaler Ebene gibt es erschreckenderweise Kooperationen, sei es bei Einzelentscheidungen, bei der Besetzung von Posten – beispielsweise wurde in Zwickau sogar aktiv ein CDU-Kandidat zugunsten eines AfD-Kandidaten zurückgezogen –, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Gutes Beispiel, dass die SPD das sagt!) oder bei einer Fusion von CDU und AfD, wie sie in Frankenstein, in Rheinland-Pfalz in Form einer Fraktionsgemeinschaft vorgekommen ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer im Glashaus sitzt, gell!) Sie wollen einen Rechtsruck verhindern? Dann beziehen Sie klar Position zu diesen Beispielen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Kopfschütteln allein reicht nicht für das Beziehen von klaren Positionen – auch das in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind seit 159 Jahren sehr klar in unserer Haltung. Darauf sind wir stolz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Jederzeit mit der Links- partei! Jederzeit mit Kommunisten!) Genauso klar sagen wir Ihnen, wofür wir uns gern weiterhin – auch mit Ihnen zusammen – einsetzen wollen: (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir setzen uns mit ganzer Kraft für ein friedliches, ein freiheitliches, ein rechtsstaatliches und ein solidarisches Europa ein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zurufe)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Trauschel das Wort. (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Europa zeichnen ein diffuses Bild. In Österreich gewinnt der Mitte-Politiker Van der Bellen die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang deutlich; im Gegensatz zu anderen Wahlen der Vergangenheit waren die Rechtspopulisten von der FPÖ gänzlich chancenlos. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 In Bulgarien bleibt die Situation verfahren. Wie schon bei den beiden Wahlen im letzten Jahr, zeichnet sich kein stabiles Regierungsbündnis ab. Die Bruchlinie verläuft hier allerdings vor allem zwischen dem korrupten Filz des Establishments und dem Versuch liberaler Kräfte, dem etwas entgegenzusetzen. In Bosnien und Herzegowina wird in der Teilrepublik Srpska dem Putinfreund Milorad Dodik Wahlbetrug vorgeworfen, sodass dort die Wahl komplett neu ausgezählt werden muss. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ja wie in Ber- lin! Da wird auch neu gewählt!) Der Hohe Repräsentant, CSU-Politiker Christian Schmidt, legte am Wahlabend ein fragwürdiges neues Wahlgesetz vor, das die ohnehin verfahrene Lage im Land weiter anheizt. In Schweden hat der Mitte-Rechts-Block die Wahl gewonnen. Es muss befürchtet werden, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Teil der neuen Regierung sein werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Selbst wenn sie die neue Regierung nur dulden, werden sie erheblichen Einfluss ausüben können. In Italien wurden die neofaschistischen „Brüder Italiens“ Wahlsieger und werden voraussichtlich die neue Regierung anführen, was die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellen wird. Es ist schon besonders spannend, dass angesichts dieser Fakten gerade die CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Schließlich hat der EVP-Spitzenpolitiker Manfred Weber zwei Wochen vor der Wahl noch zur Wahl eines Mitte-Rechts-Bündnisses aufgerufen. Ich zitiere: Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Recht hat er! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Ein diffuses Bild: Ein genereller Rechtsruck ist zunächst nicht zu erkennen. Was wir jedoch schon sehen, ist, dass, wenn etablierte Parteien Probleme nicht lösen, sich die Menschen dem Protest zuwenden. Gerade in Schweden wurden offensichtliche Probleme bei der inneren Sicherheit, die auch Folge ungesteuerter Migration sind, viel zu lange ignoriert. Inzwischen erkennen auch die bislang regierenden Sozialdemokraten diese Probleme an. Mit der Analyse bin ich also nicht ganz allein. Nur: Das Eingeständnis kommt eben leider zu spät. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich eines festhalten: In unserem Land hat die historische Lehre aus der Nazidiktatur zu gelten, dass eine Partei, die völkisch denkt und die Krisen nicht lösen will, sondern geradezu herbeisehnt, nie mehr politische Bedeutung erlangen darf. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) (Alena Trauschel) Deshalb ist es auch ein Gebot des politischen Anstands, dass wir, wenn unsere Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern diesen Weg verlassen, keine Wahlaufrufe dorthin entsenden. (Beifall bei der FDP/DVP) In Italien sehen wir: Dort ist Berlusconis Forza Italia von vornherein im Wahlbündnis mit den Fratelli d’Italia angetreten. Wer zu solchen Extremisten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht, meine Damen und Herren, und da gehört sich auch keine Unterstützung durch deutsche Abgeordnete. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil des Titels dieser Debatte lautet: „Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“. Die Ziele sind absolut unterstützenswert. Doch wir müssen uns fragen: Was ist wirklich der beste Weg dahin? Was Gemeinschaft angeht, möchte ich zunächst anmerken, wie erfreulich es ist, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Prag in der vergangenen Woche, das mit der Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft einherging, sehr große Einigkeit gab, was die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt anging. Das ist nicht selbstverständlich, gerade was beispielsweise Serbien angeht. Auch der Austragungsort des nächsten Treffens in diesem Format ist ein klares Signal. Denn das wird in Kischinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, stattfinden. Was ja bei uns noch immer viele nicht auf dem Schirm haben, ist, dass in der Republik Moldau illegal russische Soldaten stationiert sind, die nicht nur die friedliche Entwicklung der Republik Moldau behindern, sondern auch die Ukraine vom Südwesten her bedrohen. Das Signal, das vom Austragungsort Kischinau ausgeht, lautet: Präsident Putin, erkennen Sie endlich die souveränen Grenzen anderer Staaten an! Ziehen Sie ab aus Moldau, aus der Ukraine, aus Georgien, Sie haben dort nichts verloren! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Ich glaube, der beste Weg zur Verteidigung der europäischen Werte ist der Schutz europäischer Institutionen, indem Fliehkräfte minimiert werden. Diese Fliehkräfte entstehen beispielsweise, wenn Staaten die mittel- und langfristigen Folgen ihres Handelns für das europäische Projekt nicht bedenken. Die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Habeck beispielsweise, spätestens im Frühjahr ganz aus der Kernkraft auszusteigen, birgt solche Risiken. Denn wir machen uns damit bis auf Weiteres davon abhängig, dass entweder andere europäische Staaten unsere Energieprobleme lösen oder Autokraten uns Erdgas liefern. Die Erdgaslieferungen aus den USA allein werden das nicht kompensieren können, und Erdgasförderung in Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister ebenfalls ab. Im Gegensatz zur CDU, die ja immer beste Kontakte nach Aserbaidschan hatte, und CDU-Kommissionspräsidentin von ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 der Leyen halte ich übrigens keinen Autokraten für einen dauerhaft zuverlässigen Partner. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Unruhe bei der CDU) Wie problematisch solche Partnerschaften sind, haben wir mit Aserbaidschans Angriff auf Armenien direkt wieder demonstriert bekommen. Es ist aber erstens nicht vernünftig und zweitens ganz und gar unsolidarisch, sich darauf zu verlassen, dass die europäischen Partner unsere Probleme schon für uns lösen werden. Die Franzosen können nicht garantieren, dass sie uns mit ihren Kernkraftwerken über den Winter helfen können. Die Niederländer wollten eigentlich diesen Winter aus der Erdgasförderung aussteigen und erklären uns, dass eine Fortführung der Erdgasförderung in Groningen zur Rettung der deutschen Energieversorgung, während wir parallel dazu 120 km weiter das Kraftwerk Emsland vom Netz nehmen, der niederländischen Bevölkerung nicht vermittelbar sei. (Beifall bei der FDP/DVP) Sogar in Schweden gibt es Debatten, die Stromlieferungen nach Deutschland einzustellen, wenn Deutschland mit voller Absicht eine Mangellage bei sich herstellt. Das wäre übrigens eine besonders bittere Ironie, weil die Bundesrepublik über den Aufkauf von Uniper jetzt Mehrheitseigner von drei schwedischen Kernkraftwerken ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir sind für Freiheitsenergien, aber wir brauchen Zeit für deren Ausbau. Doch diese Zeit fehlt. Deswegen müssen wir jetzt Lösungen schaffen. Da möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann auch bitten, auf seine grünen Parteifreunde im Wirtschaftsministerium und in der Bundestagsfraktion einzuwirken, damit diese das europäische Projekt nicht mit einer verfehlten Energiepolitik gefährden. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder anders gesagt: Wir müssen auch bereit sein, unsere eigenen Probleme selbst zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ähnliche Risiken gibt es auch in einem zweiten Politikfeld. Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, dass ein Einstieg in die Vergemeinschaftung europäischer Schulden politischen Sprengstoff birgt, weil er Staaten einen Anreiz zu unverantwortlichem Handeln gibt. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass sich ein Vorgang wie der Recovery Fund nicht wiederholen darf. (Abg. Anton Baron AfD: Das tragen Sie doch alles mit!) Aktuell gibt es aber wieder genau dieselbe Debatte auf europäischer Ebene, dieses Mal für die Kosten der Energie- und Inflationskrise. Meine Damen und Herren, das wäre der endgültige Sündenfall und die Zementierung der Schuldenunion. Ich hoffe sehr, dass mit der Stärkung von Gemeinschaft nicht solche Projekte gemeint sind, die vielleicht kurzfristig das Gefühl von Solidarität geben, aber langfristig das europäische Projekt spalten. (Beifall bei der FDP/DVP) (Alena Trauschel) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinschaft erzeugen wir, indem wir die Europäische Union zu einem Erfolg machen mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schafft, indem wir selbstbewusst und wehrhaft für friedliche Entwicklung einstehen, statt vor den Autokraten der Welt zu kuschen, und indem wir in der aktuellen Energie- und Inflationskrise alles tun, um nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Probleme zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Willi Stäche- le CDU – Abg. Willi Stächele CDU zur FDP/DVP: Habt ihr mein Klatschen gesehen?)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Abg. Willi Stächele CDU erhebt sich von dem Platz in der ersten Reihe, auf dem er zeitweise Platz ge- nommen hatte.) – Herr Stächele, nicht weggehen! Das ist an Sie gerichtet. Das war ja wieder ein typischer Stächele mit dem Inhalt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Aber es freut mich, dass Sie gewisse Erkenntnisse gewonnen haben. Wie sich der Hass gegen Andersdenkende bei Herrn Joukov artikuliert und äußert und welche Gründe er hat, das mag ihm selbst bekannt sein; für uns ist er jedoch total unverständlich. Die Debatte – – (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Putin-Team!) Hannibal ante portas. Oder auf gut deutsch: Der CDU geht der A... auf Grundeis. So jedenfalls interpretieren wir von der AfD den Titel dieser Debatte. Jetzt werden von der CDU die europäischen Werte bemüht. Dabei scheut die CDU nicht davor zurück, über demokratische Entscheidungen anderer europäischer Nationen richten zu wollen. Werte CDU-Abgeordnete, werte angebliche Bewahrer der Demokratie, Sie stellen sich also explizit gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen anderer europäischer Kulturnationen (Zurufe – Unruhe bei der CDU) wie Schweden und Italien, und wahrscheinlich meinen Sie auch noch Niedersachsen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Dabei ist es offensichtlich, dass Sie lediglich europäische Werte Ihrer Fasson verteidigen. (Zuruf: Genau!) Das gilt übrigens auch für die anderen. Aber die Menschen in Italien, Schweden und Ungarn haben gewählt, und sie haben damit ihre Unabhängigkeit und Freiheit, ja ihre Selbstachtung gewählt. (Beifall bei der AfD) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sie wollen ihren unabhängigen Nationalstaat erhalten, weil das die beste Möglichkeit ist, die Freiheit und Selbstbestimmung, ja ihre Selbstachtung zu bewahren. Sie wollen diese EU nicht und haben diese Fehlkonstruktion durchschaut. Sie haben durchschaut, dass diese EU weder demokratisch ist noch den eigenen Werten entspricht. Sie wollen kein Wolkenkuckucksheim, das die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker missachtet und nur mantraartig von Werten redet, aber keinen Respekt vor Andersdenkenden hat – es sei denn, es gehört neuerdings zu den europäischen Werten, mit Vergeltung zu drohen, falls sich unerwünschte Wahlergebnisse abzeichnen. Oder was sollen die Äußerungen von der Leyens am Tag vor der Wahl in Italien anderes bedeuten, man habe auch andere Instrumente zur Verfügung, sollten die Dinge in die falsche Richtung laufen? Das ist eine offene Drohung gegen einen Mitgliedsstaat. (Abg. Carola Wolle AfD: Äußerst undemokratisch!) Wenn wir schon beim Namen von der Leyen sind: Erinnern Sie sich daran, wie Frau von der Leyen in den Sattel gehoben wurde? Das war ein Paradebeispiel für gelebte EU-Demokratie. Waren da demokratische und transparente Prinzipien am Werk, oder auf welche Art und Weise ist Ihr Spitzenkandidat Weber 2019 in der Versenkung verschwunden? Verehrte CDU, so viel zu Ihren EU-Werten, von denen Sie leider sehr viel reden, aber nichts davon leben, schon gar nicht hier im Land. (Beifall bei der AfD) 1992 wurden durch den Maastricht-Vertrag vormals unabhängige Staaten unter dem Prinzip der Subsidiarität zur EU vereint – man könnte auch sagen: ohne wirklichen Diskurs mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zwangsvereint. Der Maastricht-Vertrag stellt explizit klar, dass die EU für die ihr unterworfenen Nationalstaaten Entscheidungen treffen wird bzw. trifft, und zwar sowohl in den Bereichen, die ihr durch den Vertrag eingeräumt wurden, als auch zusätzlich in anderen Bereichen, in denen die Ziele der in Betracht kommenden Maßnahmen besser auf bilateraler und trilateraler Ebene gelöst werden sollten und könnten. Heute sehen wir, dass die EU-Bürokratie ihre Hoheit über die Mitgliedsstaaten sukzessive immer weiter ausdehnt in Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Umwelt und Städteplanung sowie – hauptsächlich – im Bereich der Finanzen. Das ist ein sehr leidiger Punkt, weil Deutschland noch immer der größte Nettozahler ist. Wir sehen, dass die EU die Freiheit, um die Sie sich angeblich sorgen, und die Selbstbestimmung eines jeden Staates tatsächlich aggressiv beschneidet. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen mittlerweile nur noch dann unabhängig sein, wenn die EU entscheidet, dass sie unabhängig sein dürfen. Widerreden – da erinnere ich an die Schweiz – werden nicht akzeptiert, stattdessen sanktioniert. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die EU gleicht in ihrem aktuellen Entwicklungsstand dem napoleonischen Imperialismus. (Beifall bei der AfD) Wem dies zu weit in der Vergangenheit liegt, der kann auch zu den Werken Lenins greifen und bezüglich der Charakteris- (Emil Sänze) tik der heutigen EU erstaunliche Parallelitäten erfahren. Wie die zwei eben erwähnten Systeme ist die EU ebenfalls fest überzeugt, die letztgültige politische Wahrheit erfasst zu haben. Sie hält sie für allgemeingültig, und alle anderen haben sie zu akzeptieren. Anscheinend ist es das Ziel, allen Nationen Europas auf diese Weise immer größere Gleichförmigkeit aufzuzwingen. Das lehnen nicht nur die Bürger Italiens, Schwedens und Ungarns ab, nein, auch wir von der AfD sind grundsätzlich gegen diesen Weg. (Beifall bei der AfD) Wir sind überzeugt, dass die Freiheit nur dort existiert, wo es Eigenbestimmung und Selbstverantwortung gibt, und zwar unter kultureller Geschlossenheit. Unsere Überzeugung stützt sich auf Erfahrungen, Traditionen, Kultur und das Wissen, dass Zentralsysteme nicht überlebensfähig sind. Das sollte Herrn Joukov eigentlich aufgrund seiner Herkunft ein Beispiel sein. Der Wettbewerb unabhängiger Staaten sorgt dafür, dass Innovationen und Wettbewerb entstehen. Jeder strebt nach Erfolg und nicht nach Einförmigkeit und Egalität. Wettbewerb war das Geheimnis der europäischen Nationen und erklärt den Umstand, warum Europa vier Jahrhunderte lang die Wiege der Wissenschaft, der Kunst und des technischen Fortschritts war. Dies stellten Philosophen, ja Empiristen wie John Stuart Mill schon 1859 – also bereits vor der SPD – fest. In seinem Werk „Über die Freiheit“, das den Fortschritt Europas der Verschiedenheit seiner Bahnen zuschrieb, schrieb Mill – Zitat –: Die Einzelnen, die Nationen waren sich außerordentlich unähnlich. Sie haben sich in den verschiedensten Richtungen entwickelt, deren jede zu etwas Wertvollem geleitet hat. Ich zitiere weiter: Dieser Verschiedenheit seiner Bahnen verdankt Europa sein ganzes Fortschreiten und vielseitige Entwicklung. Vielfalt ist der Weg zu Innovation, und nicht Egalität und Gleichmachertum unter dem Diktat Brüssels. (Beifall bei der AfD) Die heutige EU dagegen befördert eine völlig andere Umgebung – eine Umgebung, in der es weder echte Freiheit noch echten Wettbewerb noch echte Vielfalt gibt noch diese erwünscht sind. Wenn Sie die Werte der EU beachten – Achtung und Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Demokratie und Freiheit –, dann müssen Sie sich wirklich die Frage stellen: Welchen Stellenwert hat denn unser Grundgesetz? Haben Sie sich nicht verpflichtet, dieses einzuhalten? Wie wollen Sie das im Rahmen des Diktats umsetzen? Oder soll das Grundgesetz ständig gemäß Ihrer Überzeugung, Ihrer Fasson verändert werden? Nein, das haben die Hüter des Grundgesetzes nicht gewollt, sondern es ist einzuhalten und nicht ständig Ihren Überlegungen anzupassen. (Beifall bei der AfD) Insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der CDU – Sie haben dieses Thema heute mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte aufgerufen –, stellen sich gegen die Demoode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 kratie selbst. Denn eine Denkart, die die Ergebnisse der Demokratie nicht akzeptiert, ist nicht demokratisch. (Beifall bei der AfD) Wer die Demokratie korrigieren will – und das wollen Sie –, ist kein Demokrat. Darüber sollten Sie tiefsinnig nachdenken, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) insbesondere wenn Sie ständig das Narrativ der „demokratischen Parteien“ in den Mund nehmen. Vielen Dank und schönes Nachdenken. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Hassler das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Vorkämpfer für Menschenrechte in Belarus, in Russland und in der Ukraine. Die Preisträger stehen in ihren Ländern für Menschenrechte, für demokratische Entwicklungen und bürgerliche Freiheiten ein und haben dafür teilweise große persönliche Opfer erbracht. Sie erinnern uns daran, wie wichtig die Verteidigung dieser Werte in unserer eigenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie erinnern uns daran, dass die Entstehung der europäischen Idee eng mit dem Streben nach Freiheit, Toleranz und Demokratie verknüpft ist, errichtet auf dem Fundament der Menschenrechte und der Demokratie. Das war die große Idee der vier Gründerväter De Gasperi, Schuman, Adenauer und Monnet. (Zuruf von der AfD: De Gaulle!) Nie wieder sollten Nationalismus und Faschismus Europa in einen Krieg treiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Heute liegt es an uns, dieses Erbe anzunehmen, es fortzuführen und nicht zu verraten. Diese Idee hat bis heute Bestand. Das war für mich in der letzten Woche, sehr geehrter Herr Stächele, auf der Reise mit dem Europaausschuss des Landtags nach Bosnien ganz unmittelbar greifbar. Es hat mich tief beeindruckt, welch große Hoffnung die Menschen dort nach all ihren schlimmen Erfahrungen im Jugoslawienkrieg und aufgrund der aktuell schwierigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in die Europäische Union setzen. In Belarus haben die Menschen mit Europafahnen gegen das Lukaschenko-Regime demonstriert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer heften sich bei ihrem Kampf gegen die Invasoren Europasterne an. Das zeigt uns doch sehr deutlich, wie lebendig der europäische Gedanke gerade bei denen ist, die heute um Freiheit und Frieden kämpfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Staatssekretär Florian Hassler) Diese Menschen sind ganz nah an der Idee der europäischen Gründerväter, vielleicht näher als wir selbst. Für sie ist Europa gelebte Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Für sie ist Europa Inspiration. Putin dagegen hat die EU beschimpft und ihr den Kampf angesagt. Er unterstützt alle Kräfte, die Europa schwächen oder auflösen wollen. Ein starkes Europa ist für ihn eine Gefahr. Genau ein solches Europa ist für ihn der Gegenentwurf zu dem, was er seinen Nachbarn aufzwingen will. Es ist eine Alternative zu jener Herrschaft von Gewalt und Unterdrückung, die er zu bieten hat. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Je schwächer und zerstrittener die EU ist, ein desto einfacheres Spiel hat Wladimir Putin. Das ist doch heute die ganz große politische Gleichung auf unserem Kontinent. Deswegen: Wenn nun bei demokratischen Wahlen in den Mitgliedsstaaten Parteien mit Populismus, Nationalismus und Antieuropapolitik Erfolge erzielen, besorgt mich das zutiefst. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! Herrn Stächele nicht!) Lassen Sie mich das hervorheben: Gerade in Italien schmerzt es mich – Italien: Gründungsmitglied und drittstärkste Volkswirtschaft der EU. Italien hat unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi zuletzt ganz wesentlich zur Stabilität und zur Geschlossenheit, zur Stärke der Europäischen Union beigetragen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Es schmerzt mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in Europa mittlerweile aufs Engste miteinander verflochten sind – wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell. Entscheidungen in einem Mitgliedsstaat im Zusammenhang mit der EU haben heute immer auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten. Im Laufe der Zeit haben wir – ich widerspreche Ihnen da heute wieder vehement, sehr geehrter Herr Sänze – Kompetenzen zu Recht auf die europäische Ebene übertragen. (Zurufe der Abg. Emil Sänze und Anton Baron AfD) Darum ist es auch notwendig, gemeinsam politische und auch strittige Debatten über die Weiterentwicklung der EU zu führen. (Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie ja nicht! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Denn wir brauchen eine handlungsfähige EU, die Stärke zeigen und auch kurzfristig Entscheidungen treffen kann – Herr Fink, Sie haben es angesprochen. Ich setze da auf den Followup-Prozess der Zukunftskonferenz. Es ist wichtig, dass wir hier noch stärker Handlungsfähigkeit hergestellt bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Das gilt aber auch nach innen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit sind Grundwerte und als Grundwerte für mich in Europa nicht verhandelbar. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Hier müssen wir in der Sache sehr, sehr klar sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der letzten Sitzung des Europaausschusses des Bundesrats haben wir aus diesem Grund erfolgreich einen Antrag zur Rechtsstaatlichkeit eingebracht, der klarstellt: Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keinen Rabatt geben. Und dennoch – auch das ist richtig – müssen wir im Gespräch mit Ungarn bleiben. Der Europaausschuss des Landtags hat den ungarischen Botschafter zu seiner Sitzung in zwei Wochen eingeladen. Auch ich bin regelmäßig im Gespräch mit dem Generalkonsul, mit politischen Entscheidungsträgern aus Ungarn. Das ist gar keine Frage. Aber in der Sache bin ich in den Gesprächen sehr klar und vertrete den Standpunkt: Die Rechtsstaatlichkeitsinstrumente auf EU-Ebene müssen auch strikt zur Anwendung kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich komme gerade aus Brüssel. Ich hatte gestern und vorgestern Termine in Brüssel, auch Gespräche mit der Kommission, und habe das dort auch noch mal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich begrüße es, dass die EU-Kommission zum ersten Mal den sogenannten Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn anwenden möchte. Sie schlägt finanzielle Sanktionen in Höhe von 7,5 Milliarden € vor. Das sind immerhin 75 % der Ungarn für Programme der EU-Regionalpolitik zugewiesenen Mittel. Es ist wichtig, dass die Kommission nun auch damit Ernst macht und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ahndet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die ungarische Regierung hat bereits mit einem Reformpaket reagiert. Das zeigt, dass dieses Instrument durchaus Wirkung entfaltet. Ich setze nun darauf, dass die Kommission auch den nächsten Schritt sehr konsequent geht und genau prüft, ob die Gesetze der ungarischen Regierung auch wirklich zu einer Verbesserung der Situation führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aber kann Baden-Württemberg, was können wir, das Land, sehr konkret tun? Unser Land ist – das wurde ja in der Diskussion angesprochen – seit Jahrzehnten eng mit unseren Nachbarn, vor allem mit Frankreich, der Schweiz, Österreich, verbunden, auch mit unseren europäischen Nachbarregionen der „Vier Motoren“ oder der Donauraumstrategie. Mit all unseren interregionalen und grenzüberschreitenden Beziehungen tragen wir zur gemeinsamen Gestaltung der europäischen Integration bei, mit unseren gemischten Regierungskommissionen, mit denen wir ganz konkret das Zusammenwachsen in Europa und die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten unterstützen. Gerade bei der Donauraumstrategie – wir werden ja in der kommenden Woche den Donauraum besuchen; einige Abge- (Staatssekretär Florian Hassler) ordnete aus dem Landtag werden mich begleiten – nutzen wir unsere Möglichkeiten, um insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken, etwa die Jugendbewegungen, den Participation Day, Projekte gegen Hatespeech und Fake News und, dank einer Initiative der Regierungsfraktionen, die Unterstützung von freien Radios zur Medienfreiheit. Auch mit dem Europadialog Baden-Württemberg im Jahr 2018 und dem Dialogprozess zur Begleitung der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Landesregierung bewiesen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg nach Europa mitnimmt und mit ihnen diskutiert. Denn es ist doch klar: Über Europa schimpfen, Herr Abg. Sänze, das ist einfach. (Abg. Anton Baron AfD: EU! EU! EU! Schon unter- scheiden!) Aber zu erkennen, wie stark wir von der EU profitieren, braucht einiges Wissen im Detail. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denken Sie nur an die Bedeutung des Binnenmarkts für unser Exportland Baden-Württemberg und daran, (Zuruf von der AfD: Aber die EU nicht!) wie wichtig das für die eigene Zukunft, den Wohlstand und die Freiheit tatsächlich ist. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission das Instrument der Bürgerdialoge, auch auf unsere Bemühungen hin, auf EU-Ebene einführen wird. Ja, in den Mitgliedsstaaten, in den Regionen, in den Kommunen müssen wir viel stärker über Grundsätzliches reden, über große Linien. In unseren Grenzregionen am Oberrhein, am Bodensee, am Hochrhein haben wir mit einem Kleinprojektefonds Finanzierungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen geschaffen. Auch die kommunalen Partnerschaften wurden angesprochen. Sie sind wichtig, um Zuhören und Verstehen zu ermöglichen und so Vorurteile gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen freue ich mich auch sehr auf den Partnerschaftskongress im nächsten Jahr mit unseren französischen Freundinnen und Freunden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngsten Wahlerfolge der Populisten sind ein Weckruf an alle Demokraten, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) ein Weckruf, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch verstärkt wird. Dieser ist aber auch ein Weckruf an uns, diesen Weckruf ernst zu nehmen. Die diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises haben die Zukunft im Blick. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrem Mut. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hassler, vielen Dank, dass Sie uns so oft genannt haben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Damit wird die Rolle der AfD noch deutlicher: Sie ist nämlich die einzige Opposition, und zwar eine kritische Opposition, gegen ein EU-Konstrukt, das keiner braucht, niemand. (Beifall bei der AfD) Wir haben davor auch gut gelebt, und wir waren nicht ständig unter Kriegsgetöse und wollten in Frankreich einmarschieren. Wir hatten die EWG, das hat funktioniert, das hat bestens funktioniert. (Beifall bei der AfD) Ich konnte bis nach Madrid reisen ohne irgendwelche Schwierigkeiten. Man muss schon fragen, was für ein merkwürdiges Verständnis das ist. Hier wird sich mit der Tatsache eingerichtet, dass in Deutschland niemals ein Plebiszit über die EU stattgefunden hat. Und das wollen Sie auch nicht, denn dann käme etwas ganz anderes heraus. Das ist das Schändliche. Das ist undemokratisch, und zwar tiefst undemokratisch. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Ge- nau! – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Unruhe) – Herr Minister Lucha, ich darf Sie daran erinnern, auf der Regierungsbank keine Bemerkungen zu machen, jedenfalls nicht zum Parlament. Danke schön. (Vereinzelt Heiterkeit – Minister Manfred Lucha: Ich habe nur Gesundheit gewünscht!) – Egal, keine Bemerkungen auf der – – (Heiterkeit) Jedenfalls nicht zum Parlament. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Entlastungen für Baden-Württemberg – Wann ergreift die Landesregierung eigene Maßnahmen für unser Land? – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. (Präsidentin Muhterem Aras) Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, ich muss niemandem in diesen Tagen und Wochen erklären, dass sich die politischen Debatten in unserem Land, die gesellschaftlichen Debatten und die Gespräche vieler Menschen um ein Thema drehen. Sie drehen sich um die Frage: Wie schaffen wir es, unser Land, unsere Gesellschaft, die Menschen in diesem Land gut und sicher durch diese Krise zu führen? Ich glaube und ich hoffe, dass ich niemandem in diesem Haus erklären muss, wie ernst die Lage ist, wie groß die Schwierigkeiten vieler in diesem Land sind und vor allem auch, wie groß die Ängste vieler sind vor dem, was kommt. Das gilt zum einen für private Haushalte, das gilt für Familien, denen angesichts explodierender Kosten das Geld ausgeht – Beispiel: die Mitteilung der EnBW, eines großen Versorgers in Baden-Württemberg, über die dritte Gaspreissteigerung, die in diesen Tagen bei den Menschen eingeht. Das gilt aber auch für die Wirtschaft in unserem Land, für große Unternehmen genauso wie für kleine Betriebe und Handwerksbetriebe. Es geht auch gerade um soziale Einrichtungen, um Sportvereine, um die Kultur in unserem Land. Alle haben viele Fragen. Es geht um Probleme für fast alle in unserem Land. Es geht nicht selten um schlimmste Befürchtungen. Es geht an vielen Stellen um Existenzängste. An dieser Stelle bekommt dieses Thema natürlich auch eine hohe Relevanz – wir haben es dieser Tage bei der Wahl in Niedersachsen gesehen – für die entscheidende Frage der demokratischen Stabilität in unserem Land. Diese Krise stellt uns ganz sicher alle auf die Probe. Sie stellt auch die Politik auf die Probe. Was wir deswegen jetzt nicht brauchen, ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung, ein Mit-dem-Finger-auf-den-jeweils-anderen-Zeigen. Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller in diesem Land, vor allem der politischen Entscheidungsebenen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Was wir jetzt brauchen, ist gemeinsames Handeln und die gemeinsame Überzeugung, die wir auch nach außen vermitteln müssen, diese Probleme gemeinsam zu bewältigen. Wenn wir diese Krise meistern wollen, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Und es wird schon gezogen: Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in dieser Krise bereits Gewaltiges auf den Weg gebracht, hat Entscheidungen getroffen, die, was ihre finanzielle Dimension angeht, sicherlich als historisch zu bezeichnen sind: drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 100 Milliarden €, Hilfen und Unterstützungen und nun noch zusätzlich die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen, nämlich ein Gaspreisdeckel und eine Strompreisbremse. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist beispielhaft, was von dieser Regierung in diesen letzten Wochen entschieden wurde. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich nenne ganz bewusst auch die Erhöhung des Mindestlohns, die eine spürbare Entlastung für viele Hunderttausend Menschen auch in Baden-Württemberg ist, gerade in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen und viele Menschen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Eine spürbare Entlastung war für viele Menschen auch das 9-€-Ticket. Ich hoffe sehr, dass heute die Verkehrsminister aus den Ländern und der Bundesverkehrsminister eine gemeinsame Lösung finden. Diese Entlastung ist nicht nur für die Klimazukunft unseres Landes wichtig, diese Entlastung ist auch eine soziale Frage für viele Menschen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Nein, Frau Präsidentin. Herr Schwarz kann nachher seine Beiträge bringen. – Auch die kommunale Familie zieht mit. Überall im Land existieren Stadtwerke, die Notfallfonds anlegen für Menschen, denen die Energiekosten über den Kopf steigen. Landkreise greifen Busunternehmen unter die Arme, (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Kommunen helfen ihren Sportvereinen, Städte handeln, damit Tafeln weiterhin denen helfen können, die es am Nötigsten haben. All das wird gemacht. Das ist gut, das ist richtig und im Moment – ich sage es ohne Übertreibung – schlicht und ergreifend lebensnotwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Bund in dieser Krise handelt und hilft, während die Kommunen in dieser Krise handeln und helfen, warten wir hier in diesem Raum, warten wir in Baden-Württemberg noch immer auf ein Handeln der Landesregierung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Natürlich kann man immer überprüfen – – (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) – Hören Sie zu, Herr Dörflinger, dann wissen Sie, was meine Kritik an Ihrer Politik ist. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Natürlich kann man immer überprüfen, was zu früh gemacht wurde oder zu spät.

Herr Abg. Stoch, warten Sie bitte. – Herr Abg. Dörflinger und andere Kollegen aus der CDU-Fraktion, ich bitte um mehr Ruhe. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort.

Wir können darüber diskutieren, auf welche Weise Bund, Länder und Gemeinden helfen, darüber, wie sie helfen. Wir brauchen aber nicht darüber zu diskutieren, ob sie helfen. Denn das darf keine Frage sein, und (Andreas Stoch) das gilt für alle, die es gut meinen in diesem Land. Es muss aber auch erlaubt sein, eine ganz einfache Frage zu stellen: Wo hilft eigentlich diese Landesregierung in dieser Krise? Wo handelt das Land, wenn wir uns doch einig sind, dass es gemeinsames Handeln braucht? Wo zieht das Land an dem Strang, an dem alle ziehen müssen? (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor wirklich großen Problemen. Wir müssen etwas tun. Es kann doch nicht sein, dass sich das Tun der Landesregierung bisher nur im Nörgeln an den Entscheidungen der Bundesregierung erschöpft. Niedersachsen beispielsweise schnürt jetzt ein eigenes Entlastungspaket in Milliardenhöhe, um die Entlastungspakete des Bundes zu unterstützen, um den Menschen in Niedersachsen noch mehr zu helfen in dieser Zeit, in der Hilfe so nötig ist. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wirklich? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Allein 250 Millionen € gibt es dort für Kitas und Schulen, auch für Heizkosten, auch für Mittagessen, für einen Schutzschirm für Stadtwerke, es gibt aber auch 100 Millionen € für regionale Härtefonds für Verbraucherinnen und Verbraucher, auch für Tafeln. Einen Nachfolger des 9-€-Tickets im Nahverkehr soll es dort auch geben. Niedersachsen legt auch ein eigenes Programm auf, um existenzbedrohten kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Geld nimmt man dort auch in die Hand, um Krankenhäusern, Studierenden, den Studierendenwerken, der Wohlfahrtspflege zu helfen. 100 Millionen € gibt es dort allein für Sportvereine und den Kulturbetrieb. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, ist es, was ein Land in dieser Krise tun muss. Das ist, was ein Land tun muss, um die Menschen durch diese Krise zu bekommen. Das ist viel, so viel mehr als ein paar freundliche Tipps über Topfdeckel und Waschlappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben auch die Mittel dazu. Der Bund und die Länder profitieren im Moment von verhältnismäßig hohen Steuereinnahmen. Das hat natürlich auch mit der Inflation und der gestiegenen Mehrwertsteuer zu tun. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es keine Frage des Helfen-Könnens, sondern eine Frage des Wollens. Sie nehmen noch immer mehr Geld ein, ob Sie wollen oder nicht. Sie wollen für Krisen sparen. Wie viel Krise braucht es noch, damit Sie anfangen, in Hilfen zu investieren? Wir haben vor wenigen Wochen mit Professor Marcel Fratzscher, dem Chef des DIW aus Berlin, gesprochen. Als ich ihn gefragt habe, ob es sinnvoll sei, jetzt Rücklagen für das nächste Jahr zu bilden, oder ob nicht jetzt aktiv gegen diese Krise ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 angegangen werden sollte, war die Antwort klar. Seine Gegenfrage lautete: „Herr Stoch, auf welche Krise wollen Sie denn noch warten?“ (Beifall bei der SPD) Es ist nicht allein die SPD in diesem Land, die Ihnen dies zuruft. Die Wirtschaft in diesem Land hat Ihnen zuletzt klipp und klar die Meinung gesagt. Der Handwerkstag, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) der Industrie- und Handelskammertag, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken – eine klare Aussage: Ein Fingerzeig nach Berlin reicht nicht. Das sagt nicht die SPD, das sagt eben auch die Wirtschaft. Es gibt reihenweise Vorschläge, wo und wie das Land helfen könnte: Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen – etwa bei der Steuerzahlung –, Landesbürgschaften für Betriebe, die dieser Tage Energiekostenrechnungen auf den Tisch bekommen und sich die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb noch weiterführen wollen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Betriebe haben nicht Wochen oder gar Monate Zeit, um auf eine Entscheidung der Landesregierung zu warten. Diese Betriebe brauchen jetzt unsere Hilfe, um Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dann gibt es andere Unternehmen, Herr Ministerpräsident, die ihre Energieversorgung nicht von Gas auf Öl umstellen können, nur weil die Landesregierung die dafür notwendige Genehmigung nicht erteilt. Dann scheitert der sogenannte „Fuel Switch“, den diese Unternehmen jetzt brauchen, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten, daran, dass seit drei Monaten aus dem Umweltministerium nicht die notwendigen Genehmigungen kommen. Wenn wir auf diese Weise Entscheidungen verschleppen, Existenzen von Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden, setzen wir auf die ohnehin schwierige Situation noch einen obendrauf. Das ist nicht verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dörflinger zu?

Die CDU hat nachher die Möglichkeit, hier am Pult zu stehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er wird doch nachher gar nicht schwätzen! Herr Hockenberger wird schwätzen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem Land ist deutlich stärker vom Energiepreisschock betroffen als in anderen Ländern, und auch die Menschen in Baden-Württemberg sind deutlich stärker betroffen, weil wir bei den Mietkosten ohnehin schon einen traurigen Spitzenplatz belegen. (Andreas Stoch) Landesspezifische Hilfen sind möglich, und sie sind nötig. Helfen Sie den Menschen, helfen Sie der Wirtschaft. Viele Betriebe haben jetzt weitaus größere existenzielle Probleme als während der gesamten Pandemie. Allein in der Bauwirtschaft ist eine große Auftragslücke absehbar. Machen Sie doch jetzt aus der Not eine Tugend, und investieren Sie. Dann spart moderne Dämmung Energie, und mehr Fotovoltaik auf Landesgebäuden erzeugt sauberen Strom, und Wärmepumpen heizen ohne Gas Sporthallen. Dann lindern Neubauten die Wohnungsnot. Wir hätten immer einen doppelten Nutzen. In dieser Krise hilft es nicht, Sparhaushalte vorzulegen. Es hilft nicht, auf den Bund zu warten oder auf die Oktober-Steuerschätzung, in der ganz sicher erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet werden. Stellen Sie doch jetzt die Weichen, damit das Land dann auch sofort loslegen kann. Nach dem Ausbruch der Pandemie haben wir hier in diesem Saal innerhalb weniger Tage Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Nicht weniger wird jetzt gebraucht, sondern mehr. Nehmen Sie endlich Ihr Herz in die Hand, und legen Sie Hilfen des Landes auf! Das ist möglich und vielleicht so nötig wie noch nie zuvor. Helfen Sie endlich mit, damit auch Baden-Württemberg mit an einem Strang zieht. Wir stehen bereit. Dieses Land muss sicher durch die Krise geführt werden. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der SPD ganz ausdrücklich für die Anmeldung dieses wichtigen Themas für die Aktuelle Debatte. Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts der massiv gestiegenen Ausgaben, insbesondere im Bereich Energie, erforderlich und sinnvoll zugleich. Über das „Wie viel für wen?“ wird allerdings heftig debattiert. Das gilt hier bei uns im Landtag, es gilt im Vergleich zwischen den Ländern, es gilt auf der nationalen Ebene im Bund sowie zwischen Bund und Ländern, und es gilt im Übrigen auch auf der internationalen Ebene wie beispielsweise in den Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der EU in der letzten Woche. Dabei geht es – das kann man gut erkennen – sehr viel seltener um Parteipolitik – das ist gut so – und mehr um die Frage: Welche Ebene ist für was zuständig und finanziert was in welcher Reihenfolge? Um das an einem aktuellen Beispiel aufzuzeigen: Das 200 Milliarden € schwere deutsche Entlastungspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise ist auf EU-Ebene auf ziemlich deutliche Kritik gestoßen, und zwar von Kollegen, die dem Bundeskanzler sehr nahestehen. Nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez würden diese Gelder der deutschen Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie seien sogar ein „Egotrip“, hat riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sanchez formuliert. Draghi fordert mehr Solidarität; Europa dürfe sich nicht spalten lassen in Länder, die wie Deutschland über ein großes Finanzpolster verfügten, und Länder, die wie Italien keinen finanziellen Spielraum mehr hätten. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Das ist ein wichtiger Beitrag zur Frage der Solidarität, die Ihnen ja zu Recht immer sehr wichtig ist, der aber auch für das Verhältnis zwischen Ländern und Bund gilt und bei uns bisher wenig diskutiert wurde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sanchez als Beispiel für Föderalismus, oder was? Wahnsinn!) Wir müssen – das ist unstrittig – die derzeitige Mehrfachkrise unbedingt gemeinsam lösen, und zwar auf allen Ebenen, von der EU bis zu den Kommunen. Um es mit den Worten von Martin Luther King zu sagen: Wir müssen lernen, entweder miteinander zu leben und das Problem zu lösen oder als Narren unterzugehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Ich gehe davon aus, dass auch hier im Haus ein weitgehender Konsens existiert, dass die Entlastungen von Privatpersonen nicht die begüterteren 20 oder 30 % zum Ziel haben sollten und wir mit Entlastungen von Unternehmen insbesondere die meist kleineren oder mittelgroßen Unternehmen, die betroffen sind, unterstützen sollen. Das zeigt sich sehr gut am Beispiel von Bäckereien. Bei mir im Wahlkreis steht eine kleine Bäckerei am Rande der Insolvenz, (Zuruf von der SPD) während die durchaus bekannte Bäckereikette Katz in der „Vaihinger Kreiszeitung“ meldet, sie habe im Moment noch keine existenziellen Probleme. Viele Rücklagen wurden bereits während der Pandemie aufgezehrt. Deswegen – das haben Sie, Kollege Stoch, völlig zu Recht erwähnt – stehen Vereine, Schwimmbäder, Bäckereien, Krankenhäuser angesichts der Kostenexplosion in vielen Fällen unter einem großen Druck, zum Teil am Rande der Insolvenz. Die SPD – Sie, werter Kollege Stoch – fordert jetzt ein eigenes Entlastungspaket des Landes Baden-Württemberg. (Zurufe von der SPD: Ja! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie haben es erfasst!) Sie verweisen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stärke des Landes. (Zurufe von der SPD: Ja! – Sie haben zugehört!) – Genau. – Aber bevor wir über ein Entlastungspaket des Landes nachdenken oder es umsetzen, müssen wir doch zuerst wissen, was eigentlich beim Bund genau passiert – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war mir klar, dass das kommt!) (Dr. Markus Rösler) das ist noch nicht endgültig beschlossen – (Abg. Carola Wolle AfD: Das hat bei Corona nicht gestört!) und wie wir das begleiten und stemmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Bei Corona haben wir es doch auch gemacht! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Entwurf des Entlastungspakets des Bundes hat es in sich: Vom Abbau der kalten Progression über die Energiepreispauschale bis zur Finanzierung eines Anschlusstarifs für das 9-€-Ticket ist unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Scholz ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt worden, das wir begrüßen – natürlich. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir begrüßen das dritte Entlastungspaket des Bundes. Aber in seiner jetzigen Form drückt es die Länder zum Teil an den Rand der Verfassung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch! Sie haben doch das Geld in der Kasse!) – Nein. Schauen Sie mal nach Brandenburg. Das Land Brandenburg will inzwischen sogar die Notlage erklären, um sich da irgendwie entsprechend zu beteiligen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir werden uns beteiligen. Nach derzeitiger Planung sind es 3,1 Milliarden € des Landes plus 1,7 Milliarden € der Kommunen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben in diesem Jahr 5 Milliarden € mehr in der Kasse!) mit denen wir uns am Entlastungspaket beteiligen. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle, den wir in jedem Fall nehmen werden, um die Entlastungspakete der Bundesregierung zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Dringender allerdings benötigen wir bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 19. bis 21. Oktober schon noch Nachbesserungen. (Zuruf: Ja, das ist der neue Stil!) Schauen wir beispielsweise die Anschlusslösung zum 9-€-Ticket an. Wir Grünen wollen das Anschlussticket umsetzen, Sie ja auch. Aber ein guter öffentlicher Verkehr funktioniert nur mit günstigen Fahrpreisen, mit verlässlichen Angeboten, mit dichtem Takt und guter Qualität, und dazu müssen die Regionalisierungsmittel erhöht werden. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! Wahnsinn!) Das ist eine klare Forderung, und das muss noch nachverhandelt werden. Denn egal, wie günstig ein Ticket ist: Wenn das Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, dann hat überhaupt niemand etwas davon. Deswegen muss da nachgebessert werden. (Zuruf: Dann hat es sich gelohnt! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bund-Länder-Beziehungen – das wissen wir alle – sind ziemlich kompliziert. Wir wissen auch, dass Baden-Württemberg ein starkes Land ist und dass wir uns daran beteiligen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Landeshaushalt der kommenden zwei Jahre mit großen finanziellen Risiken behaftet ist. Ich will Ihnen anhand der Debatte um Tarifsteigerungen ein Bild von den Größenordnungen geben: Der Deutsche Beamtenbund fordert 8 bis 11 % mehr, ver.di fordert 10,5 % mehr. Was bedeutet das für unseren Haushalt? (Abg. Andreas Stoch SPD: Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Hat der Bundeshaushalt das Prob- lem nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Bund hat doch viel weniger Personalausgaben!) – Nein, die haben viel weniger Beamte als wir. Das ist überhaupt gar nicht zu vergleichen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja lächerlich! Das ist ja die billigste Ausrede!) Herr Kollege Stoch, das ist ja Äpfel mit Birnen oder Äpfel mit Quitten verglichen. (Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Rösler hat das Wort.

Eine Tarifsteigerung um 1 % bedeutet bei uns in Baden-Württemberg allein für die 221 000 Beamten 230 Millionen € an strukturellen Mehrausgaben. Ich rede jetzt noch nicht von den 392 000 weiteren Beschäftigen des Landes, die zum Teil über ver.di oder andere Gewerkschaften abgedeckt werden. Das zeigt die Größenordnungen, in denen wir uns bewegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Reden wir mal über die Mehreinnahmen!) Das, was im Augenblick öffentlich gefordert wird, geht in Richtung von deutlich über 1 Milliarde € Mehrausgaben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Reden wir mal über die Mehreinnahmen!) – Die Mehreinnahmen haben wir in diesem Sinn noch nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach, die haben wir noch nicht?) (Dr. Markus Rösler) Das werden wir wissen, wenn die Oktober-Steuerschätzung vorliegt. (Zuruf: Die Sozialdemokraten rechnen gern mit Geld, das sie nicht haben!) Wir werden deshalb die Risikorücklage auch bei der Frage berücksichtigen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, um Entlastungspakete mit Landesgeldern auszutarieren. Die Bundesregierung muss uns bei Entscheidungen, die derart gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, mit beteiligen. Es geht nicht darum, dem Bund, einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Ressort für einzelne Maßnahmen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist zu kompliziert; das wissen wir ja alle. Im Gegenteil: Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir in dieser Krise parteiübergreifend handeln. Sie wissen, in Berlin sind wir gemeinsam an der Regierung, (Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wissen Sie es auch? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zentrale Erkenntnis! – Zuruf von der CDU: Da tun Sie uns auch leid!) hier im Land sind Grüne und CDU an der Regierung. – Ja. – Das bedeutet aber auch, dass wir alle gemeinsam in diesem komplizierten Gemenge zwischen unterschiedlichen Landesund Bundeskonstrukten herangehen müssen und das voranbringen müssen. Die Krise, die wir jetzt erleben, wird morgen nicht vorbei sein. Im Gegenteil: Laut aktueller Prognose sieht der Internationale Währungsfonds ein Drittel der Weltwirtschaft bis 2023 in eine Rezession rutschen; das sagen uns die Banken hier im Land auch. Davon wird Deutschland mit seiner Exportorientierung voraussichtlich besonders stark betroffen sein. Für das kommende Jahr wird erwartet, dass unsere Volkswirtschaft um 0,3 % schrumpft. Wir müssen deshalb jetzt zwingend für die kommenden zwei Jahre im Haushalt vorsorgen. Auch deswegen wäre es unverantwortlich, jetzt sofort, ohne zu wissen, was im Bund wirklich kommt, ein eigenes zusätzliches Entlastungspaket aufzulegen. Wenn das Entlastungspaket des Bundes in seiner finalen Form nennenswerte Lücken oder Schwächen aufweist, Kollege Stoch, dann werden wir, das Land Baden-Württemberg, natürlich prüfen, ob und wie wir da mit eigenen Maßnahmen tätig werden können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist die richtige Reihenfolge. Wir müssen zuerst wissen, was auf Bundesebene passiert, bevor wir mit eigenen Mitteln einsteigen. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Entlastungen für Baden-Württemberg – Wann ergreift die Landesregierung eigeriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 ne Maßnahmen für unser Land?“ – Aktuelle Debatte heute. „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“ – Aktuelle Debatte morgen. Ich persönlich hätte mir eine umgekehrte Reihenfolge gewünscht, weil ich mir von der morgigen Debatte durchaus auch noch einmal eine Bestätigung dessen erwarte, worum es uns eigentlich im Kern geht, ohne auf die Details im Allgemeinen einzugehen. Wir haben in allererster Linie eine Energiekrise. Das ist eine Angebotskrise. Deswegen treibt sie auch die Preise und Inflation. (Zuruf von der AfD: Ja!) Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Angebot zu verstetigen, und zwar das Angebot, das wir haben. Alles, was da ist, muss in Betrieb gehen oder in Betrieb bleiben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Jawohl!) Mit Entweder-oder muss Schluss sein, es geht nur noch ein Sowohl-als-auch. An allererster Stelle muss deswegen jetzt stehen, dass wir alle Ressourcen nutzen, die wir erschließen können. Selbstverständlich muss die Angebotsseite gestärkt werden. Dazu gehört auch das Thema Kernkraft. Das darf und kann nicht verschwiegen werden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das haben sie mitt- lerweile auch schon eingesehen! Greta Thunberg sagt das auch!) Wir werden zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte haben. Der Kollege Haser, unser Sachverständiger, wird da viel sachkundiger als ich berichten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das geht kaum!) Aber es kann nicht sein, dass wir uns an dieser Stelle der Diskussion verweigern. Demoskopie kann Demokratie nicht ersetzen. Wenn 70 bis 75 % der Menschen in diesem Land aber der Meinung sind, Kernkraft müsse unter Beachtung der Sicherheitsstandards, unter Beachtung der Betriebssicherheit genutzt werden, dann kann es nicht sein, dass wir zwar die Möglichkeit haben, sie aber nicht nutzen und die Kraftwerke in Stand-by halten und dafür viel Geld bezahlen. Das funktioniert nicht. Deswegen muss diese Diskussion weitergeführt werden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die einfachste Lösung wäre natürlich, die Steuern zu senken. Bevor ich gefragt werde, wie das geht, will ich sagen: Das ist nicht mein Problem, das ist das Problem des Bundes. Das soll der Bund lösen. Das subsumiert Herr Stoch unter dem Stichwort „Gegenseitige Schuldzuweisung“. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Darauf komme ich noch zu sprechen. Selbstverständlich geht es für die Zukunft darum, die erneuerbaren Energien, die wir so zahlreich haben – Wind, Biomas- (Ulli Hockenberger) se, Wasserkraft, Geothermie; Sie kennen sie alle –, zum Laufen zu bringen. Wir haben vieles auf die Strecke gebracht: Wir verkürzen die Verfahren, wir verzichten auf Rechtswege, wir machen es schneller. Aber es geht nicht so schnell, dass wir mit diesen Quellen durch den nächsten Winter kommen. Das ist die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Willi Stäche- le CDU) Was die Menschen und Unternehmen jetzt brauchen, sind konkrete Aussagen. Jetzt! Deswegen erwarten wir in diesem Punkt Führung und Respekt vor den Sorgen der Menschen. Ich habe aufmerksam zugehört, als Herr Joukov heute Morgen gesagt hat: Sorgen ernst nehmen heißt: Lösungen suchen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Genau, richtig. Die müssen wir suchen, die müssen wir gemeinsam suchen. Die Menschen, mit denen ich spreche, fühlen sich ein Stück weit vernachlässigt, im Stich gelassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wer Verantwortung trägt, muss antworten. Er muss auch so antworten, dass es die Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation verstehen. Der Einzelhändler, der Metzger, der Bäcker, der Unternehmer – jeder muss am Ende des Tages genau wissen: (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Was bedeutet das für mein Konto? Da nutzt es nichts, Millionen- und Milliardenbeträge zu nennen, die die Menschen in ihrer Dimension ohnehin nicht mehr erfassen können, wenn sie nicht wissen, was von diesen Beträgen bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das gilt im Übrigen nicht nur im Verhältnis des Bundes oder des Landes zu den Menschen, sondern auch für das Verhältnis vom Bund zum Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Kollege Dr. Rösler hat es angesprochen: Wir haben noch immer keine Klarheit und nichts Konkretes in wichtigen Bereichen, z. B. Regionalisierung, Wohngeld, Flüchtlingskosten, Krankenhäuser, Stadtwerke. Alles ist thematisiert, nichts konkretisiert. Die Menschen warten in diesem Zusammenhang auf konkrete Vorschläge. (Beifall bei der CDU) Deswegen müssen diese Themen auch geklärt werden. Zentraler Eckpfeiler – das wissen wir aus der letzten Krise – sind die Kommunen. Deren Handlungsfähigkeit ist auch in Gefahr. Es bewegt sich ein wenig – das ist überhaupt keine Frage –, und die Menschen können trotzdem noch immer nicht ganz konkret einordnen, was das bedeutet. Wenn Sie mal zu Ihrem ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Metzger, zu Ihrem Bäcker oder in Ihre Reinigung gehen, dann werden Sie gefragt: „Was bedeutet das für mich?“ Diese Frage können Sie dann nicht beantworten. Zumindest ich kann die Antwort noch nicht geben. Was wir in diesem Zusammenhang auch vermisst haben – das möchte ich einmal grundsätzlich sagen –: Wenn von Politikern der allgemeine Satz herausgehauen wird, dass wir eine Krise nur gemeinsam, im Verbund meistern, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) dann setzt das voraus, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Respektvoller Umgang bedeutet, dass man die jeweiligen Ebenen ernst nimmt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich doch auch gesagt! Das ist meine Grundthese!) Das haben wir angesichts des Umgangs vom Bund mit den Ländern vermisst. So geht man nicht mit den Ländern in einem föderalen Staatssystem um. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!) Man verkündet keine Ergebnisse, bevor man nicht mit den Beteiligten gesprochen hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Länder, die sich nicht wehren, werden gegängelt!) Der Ministerpräsident hat dies auch zu Recht als „gegen den Sinn und Geist der föderalen Ordnung verstoßen“ kritisiert und Verhandlungen, Entscheidungen auf Augenhöhe angemahnt. Das ist kein Nörgeln, Herr Stoch, das ist Klartext, und das ist gut so. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei der Finanzierung wird immer wieder erzählt, der Finanzminister sitze auf dem Geld wie ein Eichhörnchen. Da werden Überschüsse verrechnet, da werden Kreditermächtigungen, die nicht ausgeschöpft sind, vermischt. Sie alle wissen ganz genau, dass diese Gelder belegt sind. Kollege Dr. Rösler hat es gesagt: Den Überschuss brauchen wir, weil wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung noch eine Deckungslücke haben. Die Kreditermächtigungen sind belegt. Wenn einem keine Antwort mehr auf die Frage einfällt, wie man es finanzieren soll, und das vorhandene Geld nicht ausreicht, dann fällt einem – das ist für mich immer wieder unverständlich – nur noch ein: Schulden machen. Das geht nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann fiel dieses Wort heute?) In dieser Frage geht es nicht, Schulden zu machen. – Herr Stoch, ich habe Ihnen zugehört. Um etwas zu lernen, sollten Sie mir zuhören. Vielleicht können Sie das auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Fällt ihm schwer! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren mich!) (Ulli Hockenberger) Wir sind der Auffassung, dass schwere Zeiten verantwortungsbewusstes Handeln verlangen. Wir handeln verantwortungsbewusst, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) und zwar mit dem, was wir im Haushalt vorlegen: mit den Vorsorgen, die wir treffen, z. B. den Risikorücklagen. In der Tat lese ich viel von dem, was Sie, Herr Stoch, angesprochen haben. Als Beweis habe ich mir hier aufgeschrieben: „Kollege Stoch: Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfe zu investieren?“ (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir investieren massiv!) Eine Gegenfrage ist unhöflich. Deswegen habe ich mir eine Frage aufgeschrieben, die ich Ihnen auch vorlese: Wie viel Krise braucht es denn noch, damit der Bund endlich ins Präzise abgleitet und ganz konkret sagt, was Sache ist? (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Oje!) Diese Entlastungen müssen gemeinsam erarbeitet werden. Der Bund ist in allererster Linie gefordert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Die aktuellen Diskussionen zeigen deutlich, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und zwar nur im Rahmen eines – Moment! – koordinierten Vorgehens zwischen Bund und Ländern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben mich kritisiert für diese Formulierung!) – Sowohl Ihre Mimik als auch Ihr vorzeitiges Lachen zeigen, dass Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, bis der Redner einen Punkt macht. Zwischendurch schon zu lachen ist nicht gut. – Wir kommen nur durch diese Krise, wenn wir die Hilfspakete in der richtigen Reihenfolge – auch das hat Herr Dr. Rösler gesagt – schnüren. Jetzt mit einem eigenen Hilfspaket des Landes in Vorleistung zu gehen halten wir nicht für zielführend, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Wirtschaft wird es gern hören!) weil die Hilfe effektiv und sinnvoll eingesetzt werden soll. Sobald der Bund in der Sache Klarheit und Berechenbarkeit geschaffen hat, wird das Land – auch das hat der Kollege Dr. Rösler gesagt – prüfen, ob, inwieweit und an welcher Stelle man ergänzend, komplementär oder ersetzend eingreifen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Coronakrise ist von der Dimension, von den Zahlen her gar nicht mit dem vergleichbar, was vor uns steht. Aber wenn wir aus der Coronakrise etwas gelernt haben, dann dies: dass riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Maßnahmen zuerst abgestimmt werden müssen und erst dann auf die Straße gesetzt werden. Denn so entfaltet jeder Euro auch seine Wirkung, ohne dass es zu unbefriedigenden Überschneidungen kommt. Nur auf diesem Weg werden wir es schaffen. Wenn das Land entschlossen handelt, kann es auch aus Krisen führen. Das Land Baden-Württemberg hat dies bei der Coronakrise gezeigt. Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht im Stich – auch dieses Mal nicht. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Brauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil des etwas kryptischen Titels der Aktuellen Debatte, „Entlastungen für Baden-Württemberg“, hat uns zum Nachdenken darüber gebracht, wer denn entlastet werden soll: Bürger, Kommunen oder Unternehmen? Für Entlastungen, vor allem steuerlicher Art, ist die FDP ja immer zu haben. Leider gibt es sehr wenig Spielraum im Land. Und da, wo Sie Spielraum haben, z. B. bei der Grunderwerbsteuer, wird der Spielraum nicht genutzt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie bitte? Was?) und da, wo Sie fiskalisch unterbewertet etwas tun, führen Sie – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: U-3-Betreuung!) – Entschuldigung, ich habe das gerade nicht gehört. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: U-3-Betreuung! – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu tun?) – Ich habe da eine Rückkopplung; Entschuldigung. – Leider gibt es wenig Spielraum im Land. Bei der Grunderwerbsteuer nutzen Sie diesen nicht, und da, wo Sie etwas machen können, bei der Grundsteuer, veranlassen Sie Chaos. Die Vorschläge der SPD gehen natürlich in eine ganz andere Richtung. Der Kollege Stoch hat ja einige Maßnahmen erläutert, die teilweise auch schon in einem Positionspapier der SPD aufgeführt sind; zu finden sind da ein Nachfolgemodell für das 9-€-Ticket, ein Energiescheck „Steckerfertige PV-Anlagen auf Balkonen“, der Verzicht auf Zwangsräumungen, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita oder gebührenfreie Kitas. Diese Vorschläge haben nur bedingt etwas mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise zu tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das verschärft aber die Situation!) Zum Teil sind das alte Forderungen der SPD, die immer wieder vorgebracht werden, und ein „Wünsch dir was“ der Sozialdemokratie – ohne dass ich die einzelnen Maßnahmen dis- (Stephen Brauer) kreditieren wollte; diese helfen natürlich in der konkreten Situation, zumindest teilweise. Aber alle Forderungen haben Folgendes gemeinsam: Sie setzen an der Nachfrageseite an. Sie haben fast alle eine preistreibende Wirkung, und sie sind nach alter SPD-Tradition nicht finanziert oder eben schuldenfinanziert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Falsch!) Es gibt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf Bundesebene, die die Nachfrageseite betreffen und die schuldenfinanziert sind. Ich warne hier ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb mit der Bundesseite. Die Maßnahmen der Ampel muss man sich nur einmal anschauen; teilweise wurden sie heute schon genannt: die Energiepreispauschale von 300 €, die Ausweitung des Empfängerkreises beim Wohngeld, die Rentenerhöhung – die in Westdeutschland 5,35 % beträgt und damit die höchste seit 20 Jahren ist; im Osten beträgt sie 6,12 % –, die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023 für zukünftige Rentner und die Senkung der Umsatzsteuer bei Gas und bei Fernwärme, genauso wie die Aussetzung der Erhöhung des CO -Preises. All diese Maßnahmen wirken kurz- und mittelfristig – und sie sind wahnsinnig teuer. Zudem haben sie leider oft eine preistreibende Wirkung; Kollege Hockenberger hat das auch erwähnt. In dieser Notlage sind sie aber angezeigt und vertretbar. Wir vertreten hier nicht die reine Lehre. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Notsituation, und hier muss gegengesteuert werden. Wir warnen aber ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb und vor unkoordinierten Ausgaben. Der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte lautet: „Wann ergreift die Landesregierung eigene Maßnahmen?“ Das lässt die Verantwortlichen auf der Regierungsbank aufschrecken: „Wir sollen tatsächlich etwas tun?“ Bis jetzt hat man nur den Zuschauer gegeben; im Moment scheint man in den Gesichtern der Kabinettsmitglieder aber die Frage lesen zu können: „Was sollen wir tun?“ Was haben Sie denn bis jetzt getan? Sie haben den Doppelhaushalt aufgestellt. Sie haben 120 Milliarden € für zwei Jahre ins Schaufenster gestellt – also einfach ein bisschen mehr Geld; bislang waren es 57,5 Milliarden €, und jetzt sind es zweimal 60 Milliarden €; es sind sogar mehr als zweimal 60 Milliarden € für zwei Jahre. Also einfach ein bisschen mehr Geld, trotz der Ukrainekrise, trotz der Flüchtlings- und der Energiekrise. Ihr Motto lautet offenbar: Wir ziehen unseren Stiefel durch, komme, was da wolle. Wir kennen die Einzelheiten des Haushalts nicht, aber ich wage zu prophezeien, dass kein Lieblingsprojekt der CDU und kein Lieblingsprojekt der Grünen dran glauben muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Viele so- gar!) Gemeinsame Projekte haben die beiden ja sowieso nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsche Annahme!) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Ich verstehe das so: Sie verfahren nach dem Motto „Einfach weiter so“, ohne auch nur einen Funken Sparwille erkennen zu lassen. Zudem sind die Voraussetzungen, um Maßnahmen zu ergreifen, auf Landesebene ungleich besser. Die Inflation führt auch hier zu einem viel größeren Aufkommen aus der Umsatzsteuer: 14,7 %. Wo ist da beispielsweise die Kompensation auf Landesebene? Hier zeigen Sie nur mit dem Finger auf den Bund. Die Mittel sind da, die fiskalische Situation ist im Land besser als im Bund. Zusätzlich sitzen Sie ja noch auf den mehr als 12 Milliarden € aus nicht genutzten Verpflichtungsermächtigungen, die Sie laut dem Kollegen Hockenberger angeblich alle schon verplant haben – wir wissen nur nicht, für was. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Landtagsdruck- sache lesen!) Im Titel der Aktuellen Debatte sollte eigentlich auch die Frage enthalten sein, welche Maßnahmen die Landesregierung denn ergreift. Ansatzpunkte gibt es genug; Kollege Stoch hat einige genannt wie beispielsweise die Unterstützung der Kommunen oder die Unterstützung der Unternehmen. Das Land hat die Erstverantwortung für seine Kommunen. Wenn die Landesregierung keine Einigung mit dem Bund bezüglich der Flüchtlingskosten erzielen kann, darf sich das Land trotzdem nicht einfach wegducken. Egal, ob pauschal abgerechnet oder in der Folge spitz abgerechnet wird, das Geld muss fließen, und zwar in Richtung der Kommunen – und das schnell. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Land sollte die Unternehmen unterstützen, anstatt noch zusätzlich Hürden aufzubauen. Wenn es ein Problem gibt, wenn Unternehmen in dieser Situation von Gas auf Öl umstellen, dann muss das damit einhergehende bürokratische Problem gelöst werden – und zwar schnell. (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir brauchen, sind nicht einfach zusätzliche Hilfen auf Landesebene für die Verbraucher, sondern Hilfen, die zwischen Bund und Land abgestimmt sind, die ergänzen, die die Unternehmen und die Kommunen in den Blick nehmen und die auch kurzfristig wirken. Langfristig lässt sich der Markt sowieso nicht austricksen. Eine Stärkung der Nachfrage bei gleichzeitiger Preisdeckelung führt immer zu einem Nachfrageüberhang. Es ist eine Sackgasse, wenn die Angebotsseite außer Acht gelassen wird. Wenn Unternehmen keine Energieversorgungsverträge mehr bekommen, muss das Land Bürgschaften ausgeben; völlig richtig. Denn diese Unternehmen tragen keine Schuld an der Situation. Schuld hat Putin mit seinem Angriffskrieg, und Schuld hat auch die blauäugige deutsche Bundespolitik, die uns unter Führung der CDU erst in diese Situation gebracht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Ich sage auch ganz selbstkritisch: Eine Mitschuld haben auch wir Liberalen, weil wir nicht laut genug gegen diesen Irrweg aufbegehrt haben. Ich appelliere an die Verantwortlichen in (Stephen Brauer) Berlin – auch wenn ich Gefahr laufe, dass dieser Appell hier in Stuttgart ungehört verhallt –, und ich appelliere dabei insbesondere an die Grünen: Weiten Sie das Angebot an Energie aus, nutzen Sie alle verfügbaren Quellen. Schmeißen Sie Ihre Denkverbote über Bord! Neben die Unterstützung der Verbraucher, die dringend notwendig ist, muss die wettbewerbsfähige Energieversorgung der Wirtschaft in unserem Land treten. Wenn die Bude kalt wird und das Licht ausgeht, dann wandern die Wähler zu den Rändern. Wenn sie dann noch arbeitslos werden, bleiben sie auch dort. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Lauter konkrete Lösungsvorschläge! – Ge- genruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sehr ernüchternd!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch, Ihre Rede hätten Sie sicherlich besser in Berlin im Willy-Brandt-Haus halten sollen; (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) denn dort gehört sie eigentlich hin. Die Pakete, über die Sie hier sprechen, und die Wünsche, die Sie äußern, müssen Sie zunächst einmal in Berlin umsetzen. Denn dort wurden die Probleme ja auch verursacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Verursacht wurde diese Krise, diese Energiekrise im Juni 2011 durch eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag in Berlin zur Aussetzung und zum Ende der Kernkraft in Deutschland. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und Putin hat nichts damit zu tun?) Und da, das muss man sagen, haben auch Mitglieder dieses Hauses für eine Beendigung der Kernkraft gestimmt, namentlich von einer Fraktion, die für morgen eine Debatte in diesem Bereich angestrengt hat. (Beifall bei der AfD) Zurück zu Ihrer Debatte, Herr Stoch. Sie wollen mit sozialistischer Planwirtschaft, mit Schuldenaufnahme und Ausschüttung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip Probleme in diesem Land lösen. Das hat seit Bestehen der SPD schon nicht funktioniert, und mit Geld umgehen konnten Sie in diesen über 150 Jahren auch nicht – (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie konnten meiner Rede nicht folgen, gell?) und das werden Sie höchstwahrscheinlich auch nicht mehr lernen. Schuldenaufnahme: Das ist Ihr Thema, das ist Ihre Politik, und das ist eine Vergewaltigung der Jugend, der nachfolgenden Generationen. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der AfD – Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Sie sollten sich schämen, solche Vergleiche zu bringen!) Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen; denn davon müssen Sie sich verabschieden. Bei anderen Themen wollen Sie immer nachhaltig und zukunftsorientiert Politik machen, aber im Schuldenbereich wollen Sie das nicht tun. Diesen Berg – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat denn von Ver- schuldung geredet? – Gegenruf der Abg. Carola Wol- le AfD) – Ich werde Ihnen in meiner Rede noch die Vorschläge der AfD unterbreiten, die einzig und allein tatsächlich zielführend sind. (Beifall bei der AfD) Andere Maßnahmen sind das mit Sicherheit nicht. Sie haben von Rettungspaketen gesprochen, die bereits verabschiedet wurden. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie haben die Mineralölsteuer für drei Monate abgesenkt. Damit haben Sie eigentlich ein Aufputschmittel für Mineralölkonzerne geliefert. Denn beim Kunden kam relativ wenig davon an. Dann haben Sie der Punkerszene mit Ihren 9-€-Tickets sicher zu einem günstigen Urlaub auf Sylt verholfen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die haben sich dann auch noch über Amazon ihre Bierkästen nachhaltig nachliefern lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) So viel nur einmal zu den Auswüchsen Ihrer Paketchen, die Sie in Berlin bisher verabschiedet haben. Das, was jetzt neuerdings – seit Tagen – hier auf dem Tisch liegt, betrachten wir von der AfD auch als einen schlechten Scherz. Sie möchten im Dezember die Abschlagszahlungen der Bürger an ihre Gaslieferanten übernehmen. Ich frage Sie: Was machen die Menschen, die mit Öl heizen? Was machen die Menschen, die mit Kohle heizen? Was machen die Menschen, die mit Strom heizen? Wie wollen Sie die entlasten? Auch mit der Übernahme einer Rechnung? Das ist Stückwerk – Stückwerk, wie es die gesamte Ampelkoalition mit ihrer Politik von Anbeginn an abliefert. Das ist nichts Zielführendes, womit die Bürger am Ende tatsächlich zufrieden sein könnten. (Beifall bei der AfD) Wir haben hier eine Energiekrise und nur bedingt eine Gaskrise. Seit Februar müssen Sie in Berlin damit rechnen, dass wir kein Gas mehr aus Russland beziehen werden oder können oder nicht beliefert werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden belie- fert!) Das wissen Sie jetzt seit acht Monaten. Seit acht Monaten sind Sie mit dieser Situation konfrontiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden belie- fert! Falls Sie es noch immer nicht bemerkt haben!) (Bernd Gögel) Was haben Sie bisher unternommen, um andere Energieträger zu aktivieren? Nichts. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Sie wollen tatsächlich zwei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik in einen Streckbetrieb überführen. Ein solcher Betrieb ist technisch nachweislich gar nicht möglich. Sie müssen nicht nur diese zwei, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie der EnBW mal zugehört?) sondern alle sechs noch verfügbaren Kernkraftwerke für die nächsten Jahre dauerhaft in Betrieb nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat die EnBW gesagt? Kennen Sie sich bei den AKWs besser aus als die EnBW?) Das ist der Grundstreit zwischen Herrn Habeck und der FDP, der jetzt von Herrn Habeck (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann erklären Sie das mal der EnBW!) als Entschuldigung für seine verwirrende Politik angeführt wird. Streckbetrieb können Sie abhaken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Un- fug, was Sie da erzählen!) Sie müssen die Kernkraftwerke für längere Zeit wieder in Betrieb nehmen. Ohne die kommen Sie nicht aus. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie riskieren mutwillig einen Blackout in Deutschland. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Was dann nach drei Tagen passiert, wissen Sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Lede Abal, Herr Abg. Gögel hat das Wort.

Das riskieren Sie mutwillig. Das ist Ihr Problem. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Da begeben Sie sich mit offenen Augen hinein. Sie müssen auch die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen, und zwar auf Hochtouren. Sie müssen die Gasverstromung aussetzen. Denn mit Ihrem Merit-Order-Prinzip, wonach die teuerste Produktionsschiene den Preis bestimmt, verteuern Sie den Strom unheimlich. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie haben ihn durch die Gasverstromung vervierfacht. Das ist doch auch völlig klar. Sie müssen das Merit-Order-System kippen und einen Mischpreis machen. Damit kommen Sie in ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Brüssel aber nicht durch. Also müssen Sie aus der Gasverstromung raus. Dafür besteht ein ganz dringender Bedarf. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oje!) Sie müssen natürlich in erster Linie mal die Instrumente angehen, die den Staat betreffen. Und das sind die Steuern – nicht die Subventionen, sondern die Steuern. In einer solchen Notlage müssen Sie für alle Bürger Steuererleichterungen schaffen. Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf ein Mindestmaß absenken, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Sie müssen die CO -Steuer abschaffen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie müssen die Energiesteuer absenken oder sogar ganz rausnehmen. Das können Sie ohne bürokratische Monster innerhalb von zwei Wochen regeln. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das müssen Sie umsetzen, und das trifft alle: Das trifft den Bäcker, den Friseur, den Handwerker, den Arbeitnehmer. Das betrifft alle gleichermaßen. Raus aus dem Merit-Order-System, raus aus der Gasverstromung, der Strompreis fällt, und Steuersätze absenken. Dann werden Sie sehen, dass Marktwirtschaft auch in dieser Zeit einer links orientierten Regierung und von insgesamt links orientierten Regierungen in Europa – mit wenigen Ausnahmen, über die wir uns gefreut haben; über dieses Thema haben wir heute Morgen auch schon diskutiert – funktioniert. Anders wird es leider nicht gehen. Nehmen Sie endlich Vernunft an, und überwinden Sie Ihre ideologischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Neckarwestheim II liefert heute viermal so viel Strom wie Ihre 780 Windräder in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie wollen Sie denn die 2 000, 3 000 Windräder innerhalb der nächsten drei Monate bauen? Das funktioniert nicht. Wenn die Menschen zu Hause frieren und wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren, werden sie Ihnen, meine Damen und Herren, diese Fragen täglich auf der Straße stellen. Keine Frage: Das Land wird seinen Teil dazu beitragen müssen. Nur: Zunächst hat der Bund die Weichen zu stellen, die grundsätzlichen Regelungen zu treffen. Dann muss man sehen, was das Land dazu noch tun kann. Warten wir mal die Steuerschätzungen ab, warten wir mal den Haushalt ab. Und dann schauen wir mal, was für Spielräume darin noch sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. (Zuruf von der AfD: Rap!) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie steckt uns ja noch in den Knochen. Sie erinnern sich alle, was für ein Stresstest das für uns gewesen ist. Es gab kein Drehbuch, es gab keine Blaupause, es gab keine Erfahrung – eine enorme Herausforderung für das Gesundheitssystem, die Politik, die Menschen und die Unternehmen. Und wir stellen fest, dass wir uns wiederum in einer großen Krise befinden, für die es kein Vorbild gibt. Wir stecken in einer Energiekrise. Damit gehen natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten einher. Und man muss das so klar sagen: Putin führt einen Wirtschaftskrieg, Putin führt einen Energiekrieg gegen Europa. Das hat natürlich tiefgreifende Folgen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnt haben – das dürfen wir in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht vergessen –, dass wir tagtäglich auch mit Bildern konfrontiert sind, die zeigen, dass Putin und seine Soldaten Menschen ermorden. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Es geht hier um einen mörderischen Angriffskrieg. Es geht darum, diesen Angriffskrieg zu beenden. Es geht darum, einen Aggressor zurückzudrängen. Das ist der schreckliche Hintergrund dieser aktuellen Krise. Das dürfen wir auch heute nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stehen allerdings erst am Anfang. Wir stehen am Anfang, denn dieser Winter wird schwierig, und der nächste Winter wird ebenso schwierig. Bei dieser Krise geht es eben nicht um einige wenige Wochen, sondern sie wird uns weit bis in das Jahr 2024 – also über das nächste Jahr hinaus – beschäftigen. Und wir werden lange mit ihren Folgen zu tun haben. Ich finde, darauf muss man sich einstellen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Deshalb ist der Streckbetrieb auch ein Witz!) Dazu muss man auch eine innere Haltung entwickeln. Genau das tun wir. Darauf stellen wir uns ein. Deswegen ist es wichtig, dass wir politische Maßnahmen sorgsam wählen, wenn wir den längeren Krisenzeitraum erfolgreich bewältigen wollen. Und ja, für solch eine Krise braucht es im wahrsten Sinn des Wortes einen langen Atem. Da hilft es auch nicht, ständig in Schnappatmung zu verfallen, was wir jetzt alles sofort dringend machen müssten. So etwas ist keine gute Krisenpolitik, und das hilft auf Dauer auch niemandem. Aus meiner Sicht ist entscheidend, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir erstens den Menschen und den Unternehmen gezielt und schnell helfen, (Zuruf: Also doch schnell!) und zwar denjenigen, bei denen diese Krise an die Substanz geht, dass wir uns zweitens auf das Wesentliche konzentrieren und dass drittens – das gehört zum guten föderalen System dazu – Bund und Länder gemeinsam handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Das ist keine baden-württembergische Krise, das ist nicht einmal eine nationale Krise, das ist mindestens eine europäische Krise. Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Ländern, Alleingänge von Bundesländern wenig hilfreich sind. Wir haben auch in der Pandemie gesehen, dass eine Vielzahl von Hilfsprogrammen – ja, ich will es auch in der Rückschau sagen –, von voreiligen Hilfsprogrammen und Hilfsmaßnahmen in den Ländern, wie sie einige auch heute nahelegen, eher für Verunsicherungen oder für Verzögerungen gesorgt haben und damit auch nicht unbedingt zu einem guten Krisenmanagement geführt haben. Wir sollten uns deswegen nicht in kleinteiligen Landesprogrammen verzetteln – am Ende stehen diese vielleicht sogar noch im Widerspruch zu Bundesmaßnahmen –, die nur kurz wirksam sind. Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bewältigen diese Krise nur gemeinsam. Deswegen geht es jetzt vor allem erst einmal darum, dass der Bund bei den Energiekosten rasch handelt und dass wir gemeinsam mit dem Bund die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die wir brauchen. Wir, das Land, beteiligen uns bereits an umfangreichen Maßnahmen, um diese Krise abzufedern. Ich will an das erste und an das zweite Entlastungspaket erinnern. Dazu gehören die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen an Leistungsempfänger, das 9-€-Ticket. Wir waren da natürlich nicht mit jeder Maßnahme einverstanden. Ich habe an vielen Stellen dokumentiert, was ich persönlich vom Tankrabatt halte, sehr geehrte Damen und Herren, aber dass es grundsätzlich diese Entlastungen gebraucht hat, dass sie notwendig waren, davon haben wir, so meine ich, ein gemeinsames Verständnis. Wir sorgen dafür auch in unserem Land mit ganz konkreten Instrumenten, die auch heute zur Debatte standen: Liquiditätskredite über die L-Bank, Bürgschaftsprogramme der L-Bank, die wir auf neue Beine gestellt haben, die wir ausgeweitet haben; unsere Finanzämter werden die gestiegenen Energiekosten angemessen berücksichtigen – da geht es um die Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer oder Möglichkeiten der Stundung –, alles Maßnahmen, die wir schon heute ganz konkret machen. Jetzt schauen wir auf das dritte Entlastungspaket. Auch das ist grundsätzlich sinnvoll. Da gibt es erst einmal keinen Dissens, dass es das braucht. (Abg. Sascha Binder SPD: Also!) Trotz der hohen Kosten haben wir ja verschiedenen Maßnahmen auch bereits zugestimmt. Nehmen Sie die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, (Abg. Sascha Binder SPD: Da waren Sie dagegen!) nehmen Sie die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Morgen tagt die Finanzministerkonferenz in Berlin. Wir werden dort die Themen weiterberaten. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Aber das ist halt nicht trivial. Wir reden über ein Gesamtpaket von 4,8 Milliarden €. Der Kollege Hockenberger – man hat gemerkt, er ist Mitglied im Finanzausschuss – hat genau richtig erklärt, welche Mittel belegt sind und welche nicht. Wer sagt, da stünden möglicherweise Mittel frei zur Verfügung, der soll mal bei den Kommunen, bei den Hochschulen, für die diese Mittel zum größten Teil zur Verfügung stehen, anklopfen und nachfragen, was das für die bedeutet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Deswegen muss ich das auch nicht mehr erläutern. Aber, Herr Stoch, ich will einen Satz von Ihnen aufgreifen. Sie sagten mehr oder weniger: „Da brauchen wir jetzt nicht auf die Steuerschätzung zu warten.“ Doch, genau das. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wissen es doch heute schon!) Genau das macht seriöse Haushaltspolitik aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was denn? – Abg. Tobi- as Wald CDU: Die SPD im Blindflug!) – Ich sage Ihnen, was ich heute weiß. Ich weiß, dass Ökonomen wie Marcel Fratzscher, den Sie zitiert haben, im nächsten Jahr mit einer Rezession rechnen. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Die letzte Steuerschätzung aus dem Mai basiert auf einer ganz anderen Geschäftsgrundlage. Deswegen ist es nur richtig, zu warten, wie die nächste Steuerschätzung ausgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie machen die Augen zu!) Denn es ist nicht die Frage, wie viel Geld wir mehr haben, sondern es ist die Frage, ob wir in der Lage sind, das Entlastungspaket zu stemmen.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion zu? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Bitte. (Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt bin ich gespannt!)

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Mann aus der Wirtschaft!) Sie haben gerade gesagt, was Sie wissen und was Sie auch noch nicht wissen. Sie haben in der Regierungspressekonferenz ja auch gesagt, dass Ihnen bekannt ist, dass wir bei der Mehrwertsteuer inflationsbedingt höhere Mehreinnahmen haben werden. Ist Ihnen bekannt, wie hoch diese Mehreinnahmen im Land Baden-Württemberg (Abg. Emil Sänze AfD: Die Inflation impliziert auch mehr Ausgaben!) für das erste Halbjahr dieses Jahres sein werden? ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Das ist mir bekannt, sehr geehrter Herr Fink. Wir liegen ungefähr zweieinhalb Milliarden Euro über den für dieses Jahr prognostizierten Einnahmen. Wir sehen allerdings, wie im Sommer die Steuerdynamik nachgelassen hat. Die entscheidende Frage, Herr Fink, ist für den Doppelhaushalt 2023/2024 nicht, wie dieses Jahr abschneidet – (Zuruf: Sehr richtig!) das geht in den Überschuss, wie Sie als Mitglied des Finanzausschusses, als Kollege von Herrn Hockenberger auch wissen; das steht damit für den Haushalt gar nicht zur Verfügung –, sondern für uns sind die nächsten Monate und Jahre relevant. Wenn dann seriöse Ökonomen von links bis rechts sagen: „Es wird schwierig, es steht eine Rezession vor der Tür“, dann ist es einfach nur seriös, dafür Vorsorge zu treffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Auf welche Krise wol- len Sie warten?) 4,8 Milliarden € – bei allem Respekt! Ich habe auch in der erwähnten Regierungspressekonferenz gesagt: Natürlich leisten wir unseren Beitrag, und dort, wo wir Inflationseffekte bei Steuermehreinnahmen haben, wollen und werden wir sie den Menschen zurückgeben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Fangen Sie an!) Aber ich schaue einmal in die Runde: Wir hatten ja zurückliegend Haushaltsverhandlungen. Wir haben uns da buchstäblich Millionenbeträge aus den Rippen gequetscht. Jetzt kommen 4,8 Milliarden €. Das ist halt nicht trivial. Jemand, der so tut, der hat von seriöser Finanzpolitik wenig Ahnung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deswegen gehört es auch zum guten föderalen Stil, hier daran zu erinnern, dass es für uns schon schwierig war, das aus der Zeitung zu erfahren. Das habe ich den Kolleginnen und Kollegen aus meinem politischen Freundeskreis in Berlin genau so gesagt – übrigens wie alle anderen 15 Bundesländer, egal, von wem sie regiert werden. Wenn 16 Länder, die alle mitten in der Haushaltsplanung sind, aus der Zeitung erfahren, solche gewaltigen Entlastungspakete stemmen zu müssen, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist schon beleidi- gend!) dann ist das ein Problem. Deswegen gibt es an dieser Stelle selbstverständlich auch noch Gesprächsbedarf. Daher geht es nicht darum – was sagten Sie, Herr Stoch? –, dass wir nörgeln, sondern es geht darum, gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen, damit die Hilfen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Darüber werden wir sprechen. Die Hand der Länder ist ausgestreckt, und jetzt braucht es Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung und ganz vorn vom Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Das gilt: Wir wollen und wir werden uns an diesen Entlastungen beteiligen. Wir haben zudem in diesem Jahr – mehr als in den Jahren 2015/2016 – über 140 000 Menschen aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Selbstverständlich. Aber wie wir die Entlastungen und wie wir damit einhergehende Kosten für Integration, Versorgung stemmen, darüber müssen wir sprechen. Dafür brauchen wir eine faire Verteilung, gerade auch in der Krise. Ich will auch noch einmal daran erinnern: Es ist ja nicht gerade so, dass wir da in der Ecke säßen und einfach nur warten würden, was der Bund macht. Wir machen uns vielmehr seit geraumer Zeit intensiv Gedanken darüber, wie wir gezielt entlasten können. Aus den ersten Entlastungspaketen – das sind ja Vorschläge, die ich Anfang des Jahres gemacht habe – möchte ich den steuerlichen Grundfreibetrag, die Anhebung des Pauschbetrags ansprechen. Diese Vorschläge sind aufgegriffen worden. Mit der jetzigen Vorsitzenden der Gaskommission habe ich im Sommer einen Vorschlag für einen Gasdeckel gemacht, der sich jetzt genau 1 : 1 in diesem Vorschlag der Gaskommission wiederfindet. Also, auch Baden-Württemberg arbeitet daran mit, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. Ganz entscheidend ist jetzt, dass schnell über die Entlastungen bei Gas, bei Wärme, bei Strom entschieden wird. Die Menschen brauchen da Klarheit, die Unternehmen brauchen da ein klares Entlastungssignal. Und vor allem brauchen wir eine Lösung für all die Gaskunden, die erst im nächsten Jahr mit eklatanten Preiserhöhungen – dann kommen erst die Nebenkostenabrechnungen – konfrontiert sein werden. Der wirkliche Preishammer steht uns noch bevor. Dafür ist ja auch durchaus die Idee geeignet, die die Gaskommission jetzt vorgelegt hat. Es gibt ein staatlich subventioniertes, besser gesagt ein staatlich gedeckeltes Grundkontingent. Trotzdem bleibt noch genug Raum, um notwendige Anreize zum Energiesparen zu geben. Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, müssen sich Bund und Länder bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf eine schnelle Umsetzung von gemeinsamen Maßnahmen einigen. Wir sind jedenfalls bereit, notwendige Maßnahmen mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, absolute Priorität für uns hat jetzt das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern. Sollte es da blinde Flecken geben, sollten wir merken, dass es da eine Branche, ein Segment oder besonders Betroffene gibt, die dabei noch nicht annähernd richtig adressiert sind, dann werden wir uns das selbstverständlich anschauen und an dieser Stelle nachsteuern. Selbstverständlich. Dazu sind wir bereit und auch in der Lage – aber eben gezielt und nicht mit der Gießkanne. Gießkannen hatten wir schon zu viele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um jetzt in diese nächsten Krisenjahre – noch einmal gesagt: nicht Wochen, nicht Monate, sondern Jahre – auch wirklich gut vorbereitet zu gehen, brauchen wir eine ordentliche Risikovorsorge, müssen wir auf Sicht fahren riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 und eben auch die langfristigen Entwicklungen im Blick behalten. In jedem Fall gilt: Wenn wir jetzt raushauen, was das Zeug hält – um es mal ein bisschen flapsig zu sagen –, dann stehen wir im Verlauf des kommenden Herbstes und des kommenden Winters wirklich blank da. Das ist keine seriöse Krisenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe ein paarmal den Begriff „Fuel Switch“ in der Debatte gehört. Ich kenne jetzt nicht alle Fälle, die Ihnen möglicherweise bekannt sind. Ich lese auch aufmerksam Zeitung. Bei den Fällen, die uns betreffen oder bei denen ich mich zumindest mal gefragt habe: „Betrifft uns das möglicherweise?“, geht es um zwei Projekte des Unternehmens John Deere. Ein Antrag wird heute genehmigt. Der andere ist noch gar nicht gestellt. (Abg. Sascha Binder SPD: Wann ist der Antrag ein- gegangen?) Unternehmen haben natürlich auch die Aufgabe, mitzuarbeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber sagen, weil ich auch mit der Umweltministerin darüber gesprochen habe: Ein „Fuel Switch“-Problem gibt es in Baden-Württemberg nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir befinden uns in einem von Russland vom Zaun gebrochenen, angezettelten Energiekrieg. Das hat tiefgreifende Folgen für uns, für die Menschen, für unser Land, für die Unternehmen. Es gibt leider – leider! – auch wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende. In dieser Lage geht es jetzt nicht darum, wieder in den kleinteiligen Länderwettbewerb einzusteigen. Sie alle kennen das noch aus der Coronazeit. Darum geht es nicht. Vielmehr geht es um sinnvolle, gute und wohlüberlegte gemeinsame Lösungen für die Menschen bei uns im Land, für die Unternehmen bei uns im Land. Genau daran arbeiten wir, und genau darauf können sich die Unternehmen und die Menschen verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die zweite Runde erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf das Beispiel aus Niedersachsen, das Sie genannt haben, eingehen. Stephan Weil hat – das war in Wahlkampfzeiten – 970 Millionen € versprochen. Niedersachsen wird sich aber genauso am Entlastungspaket des Bundes beteiligen, wie das Baden-Württemberg tun wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Niedersachsen wird in seinem Haushaltsplan auch noch berechnen müssen: Wie hoch wird die Inflation, auch für das Land selbst, steigen? Wie werden sich die Tarifsteigerungen (Dr. Markus Rösler) auswirken? Das weiß auch in Niedersachsen noch niemand. Das ist noch unbekannt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wie wird sich die Flüchtlingssituation entwickeln? Das ist noch unbekannt. Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Das ist noch unbekannt. Das alles ist auch in Niedersachsen noch unbekannt. Digitalisierungskosten, Klimaschutz, alle diese Dinge kommen noch dazu. Es ist zwar verständlich, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wenn im Wahlkampf gesagt wird: „Wir versprechen etwas.“ Es ist aus meiner Sicht aber nicht ganz seriös, wenn man, ohne die Daten zu kennen, Zusagen macht. Das werden wir, das Land Baden-Württemberg, so nicht tun. Wir warten ab, bis am 21. Oktober der Ministerpräsident mit dem Bund verhandelt hat, bis aus den Verhandlungen hoffentlich etwas herauskommt. Ein paar Tage später kennen wir dann auch die Zahlen der Steuerschätzung. Dann haben wir Grundlagen, um zu handeln und zu entscheiden, und nicht schon vorher. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz über die Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft in Baden-Württemberg (Pflegeassistenzgesetz) – Drucksache 17/2752 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/3223 Berichterstattung: Abg. Petra Krebs Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie schon gesagt haben, hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner letzten Sitzung über den Gesetzentwurf der SPD debattiert und ein klares Votum abgegeben. Die grüne Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf auch weiterhin nicht zu. Sie hat ihn schon im Ausschuss abgelehnt. Auch wenn die Argumente eigentlich schon ausgetauscht sind, möchte ich unsere Ablehnung noch mal ganz kurz begründen. Die Pflegeassistenzausbildung muss reformiert werden. Darode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 über herrscht breiter Konsens. Wir sind der Meinung, dass es zeitgemäß und notwendig ist, auch die Helferinnen- und Helferausbildung in der Pflege als generalistische Ausbildung anzubieten. Dass der Gesetzentwurf der SPD nun die Initialzündung für dieses Unterfangen sei, trifft aber einfach nicht zu. Denn bereits im Frühjahr 2021 gab es erste Sondierungsgespräche zur Umsetzung einer generalistischen Pflegeassistenzausbildung in Baden-Württemberg, also lange bevor die SPD mit ihrem Gesetzentwurf hier angetreten ist. Mittlerweile wurde durch das Sozialministerium in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ein partizipativer Prozess gestartet. Ganz nebenbei bemerkt: Dieses Vorgehen wird von allen Akteuren für gut befunden und als richtig angesehen. Dass der Gesetzentwurf, der uns heute zur zweiten Lesung vorliegt, der große Wurf der SPD ist oder, wie vom Kollegen Haußmann in seiner letzten Rede viel gelobt, als große Fleißarbeit gesehen werden kann, möchte ich heute stark anzweifeln. Denn er ist zu großen Teilen dem Berliner Gesetzentwurf entnommen und weist Lücken auf. Er denkt baden-württembergische Gegebenheiten nicht mit. Auch dass Sie ihn nun mit Ihrem Änderungsantrag, der uns heute vorliegt, zu heilen versuchen, macht ihn noch immer nicht gut genug, um ihm zustimmen zu können. (Beifall der Abg. Isabell Huber CDU) Einen Punkt aus der Rede des Kollegen Wahl vom 21. Juli – da fand die erste Lesung statt – möchte ich hier gern noch kommentieren. Sie haben der Regierung Untätigkeit vorgeworfen und das daran festgemacht, dass die Schulen leer wären und es wegen der Versäumnisse des Ministeriums zu wenige Auszubildende gäbe. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Ausbildungszahlen haben zugenommen. Im Schuljahr 2019/2020 gab es über 3 000 – genau 3 119 – Auszubildende, davon in der Altenpflege 40 % und in der Migra-Ausbildung auch 40 %. Im Schuljahr 2021/2022 gab es bereits 3 455 Auszubildende. Die Prozentzahlen in den beiden von mir genannten Bereichen sind gleich geblieben. Unter leeren Schulen verstehe ich etwas anderes, geschätzter Herr Wahl. Ersparen Sie uns also bitte solche Aussagen, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Die neu zu gestaltende Ausbildung wird also eine generalistische sein, eine ganzheitliche, sodass die Absolventinnen und Absolventen mit einem qualifizierten Abschluss analog der dreijährigen Ausbildung in allen Fachbereichen der Pflege einsetzbar sind. Als Mindestdauer der Ausbildung setzen wir – anders als der vorliegende Gesetzentwurf – ein Jahr an. Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung muss nämlich unbedingt erhalten bleiben. Auch das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mitgedacht. Wir sehen es auch als notwendig an, dass nach erfolgreichem Abschluss eine Anschlussfähigkeit zur dreijährigen Pflegefachkraftausbildung besteht. Ja, wir brauchen viele Hände in der Pflege. Wir brauchen aber auch viele Hände, die wissen, was sie tun. Darum freuen wir uns über jede und jeden, die (Petra Krebs) oder der sich nach der Helferinnen- oder Helferausbildung entscheidet, sich noch weiterzuqualifizieren. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Vorteile eines niederschwelligen Einstiegs. Dieser wird insbesondere von Menschen, die noch eine Sprachförderung brauchen, gewählt. Der Anteil der Migra-Ausbildung liegt bei über 40 %. Welche Möglichkeiten die SPD mit ihrem Vorschlag für ebendiese bis dato zweijährige Ausbildung sehen würde, wurde auch in der Ausschusssitzung nicht schlüssig erläutert. Einen wichtigen Faktor, die Finanzierung, haben Sie im vorliegenden Gesetzentwurf nicht durchdacht. Ideen für eine schlüssige, einer generalistischen Ausbildung entsprechenden und nachhaltigen Finanzierung konnten Sie weder hier im Plenum noch im Ausschuss darlegen. Das ist ein Punkt, den übrigens auch die Verbände kritisieren. Mich beschleicht in diesen Zeiten des Öfteren das Gefühl, dass die SPD laut und medienwirksam über alle Politik- oder Lebensbereiche hinweg nach mehr und mehr und mehr Finanzmitteln ruft. Fordern lässt sich immer einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber komplizierter wird es, wenn man ein richtiges und gut durchdachtes Finanzierungskonzept vorlegen muss. Das ist Ihnen mit diesem Gesetzentwurf schlichtweg nicht gelungen. Wir Grünen bestehen darauf, eine Finanzierung der Pflegeassistenzausbildung über den Ausgleichsfonds herbeizuführen. Hierfür brauchen die Länder die Zusagen des Bundes; auf diese warten wir. Darum: Nutzen Sie bitte Ihre Kanäle, um dies in dem von Ihrer Partei geführten Ministerium im Bund zu fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es hat sich nichts gebessert. Sowohl der Änderungsantrag als auch der Entschließungsantrag haben den Gesetzentwurf nicht geheilt und nicht gut gemacht. Aus diesem Grund werden wir heute den Gesetzentwurf, den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag ablehnen. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Tim Bückner für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit dem festen Vorhaben, zur Sitzungseffizienz beizutragen. Zum dritten Mal befassen wir uns heute mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft. Nach der ersten Lesung hier im Plenum und der Beratung im Ausschuss, in welchem im Übrigen der heute vorliegende Änderungsantrag bereits beraten und abgelehnt wurde, haben sich die Argumente für dieses Gesetz nicht verbessert und wurden die Argumente gegen dieses Gesetz nicht abgeschwächt. Sie haben aus rechtlichen Gründen aus den 24 Monaten Ausbildungszeit 23 Monate gemacht, was für uns nichts daran ändert, dass wir die Ausbildungszeit von zwölf Monaten nicht nur für ebenso geeignet, sondern sogar für besser erachten. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sie haben die Frage der Finanzierung im Gesetzentwurf, wie es die Kollegin Krebs gerade schon gesagt hat, noch immer nicht beantwortet, was wir jedoch für absolut essenziell halten. Zuletzt: Nicht nur wir, sondern fast ausnahmslos alle, die dieses Gesetz in der Praxis anwenden müssten, halten einen Start im Mai 2023 für schlicht nicht darstellbar. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf daher heute ablehnen. Auch Ihren Entschließungsantrag werden wir ablehnen – nicht, weil darin Grundfalsches stünde – da sind wir einer Meinung –, sondern weil er in zeitlicher Hinsicht völlig unrealistische Forderungen formuliert und suggeriert, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht tatenlos wäre. Dass sie das nicht ist, das wissen Sie genauso gut, wie dass uns allen die Notwendigkeit einer Reform in diesem Bereich absolut bewusst ist. (Beifall bei der CDU) Ihr Entschließungsantrag will diesem Prozess, der überall – das ist in den Stellungnahmen zur Anhörung nachzulesen – Zustimmung findet, vorgreifen und die beteiligten Verbände von diesem Prozess ausschließen. Das wollen wir nicht. Das konterkariert auch den guten Gedanken dahinter, der anerkannt ist. Für uns gilt, dass hier bei diesem wichtigen Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten muss. Deshalb lehnen auch wir diesen Entschließungsantrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Florian Wahl für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie Ihre Arbeit nicht gemacht haben. Das ist fünf Jahre Arbeitsverweigerung. Im Jahr 2017 – da komme mir bitte keiner mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – ist die generalistische Pflegeausbildung im Bund unter Beteiligung von Baden-Württemberg beschlossen worden. Sie wurde von Baden-Württemberg unterstützt. Im Jahr 2020 ist diese in Kraft getreten. Seit 2017 wissen Sie es. Seit 2020 spüren wir, dass die Pflegeassistenzausbildung, dass die Helferausbildung nicht mehr zur Bundesregelung passt. Das ist ein riesengroßes Problem, und Sie stellen sich heute hier hin und sagen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelte. Das ist wirklich ein Hohn für die Leute in der Pflege, für die Beschäftigten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das wird eigentlich noch witziger. Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wir wissen um die Dringlichkeit der Situation. Es bedarf einer Reform.“ Warum tun Sie nichts, Herr Minister? Warum machen Sie Ihre Arbeit nicht? Das ist wirklich Arbeitsverweigerung. Das hat ernste Konsequenzen in diesem Land. (Florian Wahl) Wir haben ein riesiges Problem mit dem Fachkräftemangel. Das können wir jetzt auf ganz viele Situationen schieben, okay. Das wird auch woanders entschieden. Aber wenigstens da, wo wir die Verantwortung, wo wir die Kompetenz haben, müssen wir unseren Job machen. Das tun Sie nicht. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. (Beifall bei der SPD) Leider muss man sagen, dass diese Versäumnisse, die wir an dieser Stelle ganz offenkundig sehen – deswegen eiern Sie so herum, deswegen schieben Sie das Ganze in Arbeitsgruppen, deswegen sagen Sie: „Wir machen ja, bloß nicht so schnell“ –, in der Pflege symptomatisch sind. Wir können das in allen Bereichen in der Pflege sehen. Das Land kümmert sich hier nicht wirklich anständig um die Pflegepolitik im Land. Wo ist die Steigerung der Ausbildungszahlen? Was ist mit dem Ausbau der Kurzzeit- und der Tagespflege? Wie sieht es mit der Übersicht über die Pflegeplanung in den Kommunen aus? Wo ist die Landesförderung in der Pflegeinfrastruktur, die so dringend gefordert wird? Reden Sie einmal mit den Pflegekassen hier im Land. Die sagen Ihnen das. Man sieht: Pflegepolitik hat hier in diesem Land keine Wichtigkeit. Sie hat bei Ihnen keine Priorität. Sie ist bei Ihnen nicht in guten Händen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht und haben angefangen, Ihren Job zu machen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, um eine gute, qualitative Pflegeassistenzausbildung für dieses Land zu ermöglichen. Das ist unser Angebot. Wir möchten damit die Pflege attraktiver machen. Wir möchten Absolventinnen und Absolventen mit Hauptschulabschluss für den Pflegeberuf gewinnen. Damit sie mehr eigenständige Kompetenzen haben, ist eine längere Ausbildungszeit nötig. Deswegen schlagen wir eine Ausbildungszeit von 23 Monaten vor. Übrigens führt – das wissen wir – eine bessere Ausbildung letztlich auch zu einem besseren Verdienst. Ich glaube, das muss in unser aller Interesse sein, weil wir alle gesagt haben, dass Klatschen nicht reicht. (Beifall bei der SPD) Wir wollen den Übergang in die Fachkraftausbildung stärken. Ich glaube, das war lange Zeit unser aller Ziel. Es war eine wirklich tolle Sache in Baden-Württemberg, dass das möglich war, dass wir das Modell hatten, bis die Generalistik eingeführt wurde und dies nicht mehr funktioniert hat. Ganz ehrlich: Für uns sind 23 Monate Ausbildung kein Selbstzweck. Aber mit einer Ausbildungsdauer von einem Jahr lässt sich das Qualitätsniveau 3, von dem aus man sehr gut weitermarschieren kann, nicht erreichen. Vielmehr wird dies zur Folge haben, dass viele keine Fachkraftausbildung machen wollen. Das ist etwas, was die Menschen letztlich merken, weil diese Fachkräfte am Bett fehlen. Sie haben gesagt, Sie würden unseren Gesetzentwurf ablehnen – in der Peinlichkeit, ohne dass Sie selbst substanziell etwas anbieten können. Deswegen haben wir gedacht: Bauen wir eine Brücke, legen wir einen Entschließungsantrag vor. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Bekennen Sie sich wenigstens zu den Zielen. Denn es geht nicht darum, etwas zu heilen, sondern darum, sich zu etwas zu verpflichten, was Sie teilweise selbst angekündigt haben. Auch das lehnen Sie ab. Also: ein schlechtes Zeichen. Weiterhin ambitionslos in der Pflege hier im Land, weiterhin wirklich nicht der Anspruch, zeitnahe Regelungen zu treffen. Das war alles schon – – Vor Corona hätten Sie dies tun müssen. Sie haben es nicht getan. Ein trauriger Tag für die Pflege. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeverbände schlagen Alarm. Die Pflege steht vor dem Kollaps. Ich habe noch nie so viele Nachrichten, E-Mails, Anschreiben zur Pflege in Baden-Württemberg bekommen wie in diesen Tagen. Das ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine so, sondern wir hatten schon vorher große Herausforderungen. Ich glaube, dass die Opposition hier in Baden-Württemberg, die SPD und die FDP/DVP, ihre Arbeit macht und sich um die Pflege in Baden-Württemberg kümmert. Deswegen wurde auch ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wir müssen endlich mehr für die Pflege in Baden-Württemberg tun. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Juli ein Positionspapier verabschiedet; ich komme nachher nochmals dazu. Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der SPD hier im Landtag. Die FDP/DVP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir erkennen die Überlegungen, die die SPD-Landtagsfraktion zur Pflegeassistenzausbildung anstellt, an. Wir halten jedoch die einjährige Ausbildung in Kombination mit der dreijährigen generalistischen Ausbildung für zweckmäßiger, auch in der Abstimmung. Wir müssen in der einjährigen Ausbildung generalistisch ausbilden. Wir brauchen einen guten Übergang, und wir müssen die dreijährige Ausbildung auch evaluieren. Mir wird zugetragen, dass durch diese Generalistik auch ein geringerer Bezug zwischen den Auszubildenden und dem Betrieb besteht, was dazu führt, dass Auszubildende die Ausbildung auf der Strecke vorab beenden. Wir müssen einen Weg finden, diese Struktur so zu verbessern, dass die Auszubildenden wieder mehr Bezug zum Unternehmen, zum Ausbildungsbetrieb haben, und deshalb müssen wir auch die dreijährige Ausbildung evaluieren. Aber wir seitens der Fraktion glauben, es ist besser, die einjährige Ausbildung in der Gesamtstruktur anzusetzen. Der zweite Grund: Wenn wir auf die Personalbemessung blicken, die auf uns zukommt, also den neuen Qualifikationsmix, dann sehen wir: In Zukunft werden wir wesentlich mehr Pfle- (Jochen Haußmann) gehelferinnen und Pflegehelfer in Baden-Württemberg brauchen. Deswegen ist die einjährige Ausbildung an dieser Stelle besser – in Kombination mit der dreijährigen Ausbildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Die SPD und die FDP/DVP machen hier sozusagen Vorschläge am laufenden Band. Auch Ihnen, Herr Minister Lucha, wird ja vieles zugetragen, wie die Situation in der Pflege aussieht. Deswegen muss über dieses Thema hinaus natürlich auch viel passieren. Wir haben im Juli ein Positionspapier vorgelegt. Wir haben ein Thema angesprochen, das die Flexibilisierung der Fachkraftquote anbelangt. Inzwischen werden Pflegeplätze nicht mehr belegt, weil wir mit der Fachkraftquote Strukturen haben, die den Unternehmen, den Betrieben Schwierigkeiten bereiten, den Personaleinsatz entsprechend zu führen. Frau Krebs, Herr Bückner, wir hatten ja am vergangenen Dienstag ein Podiumsgespräch beim Landespflegerat. Ich hatte dann in der Runde auch gefragt: Was sind denn auch Ihre Beweggründe, Ihre Sorgen? Auch die Vorsitzende des Landespflegerats hat die Fachkraftquote angesprochen. Sie waren mit dabei. Sie hat auch konkret gesagt: „Ich habe in der Nachtwache zwei Pflegefachkräfte; da würde uns eine Pflegefachkraft reichen. Wenn wir das mit Pflegeassistenzkräften kombinieren, könnte ich sie tagsüber einsetzen.“ Es gibt also Vorschläge – während der Coronapandemie ging es auch –, und jetzt hat man es wieder zurückgenommen. Werden Sie hier flexibler! Denn andernfalls bleiben immer mehr Pflegeplätze in Baden-Württemberg unbelegt, und das können wir uns nicht erlauben. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben das Thema „Zulassung ausländischer Pflegekräfte, die gern zu uns kommen“ angesprochen. In unserem Antrag wurde das auch noch einmal bestätigt: Sie dauert 18 bis 24 Monate. Wir brauchen einen Pakt, damit diese Zulassung schneller erfolgen kann. Andere Bundesländer machen uns das vor; die sind da dynamischer. Auch hier sollten wir also mit den Regierungspräsidien nach Lösungen suchen und nicht immer nach Gründen, warum Zulassungen vielleicht vermieden oder verhindert werden können. Das gilt auch für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Wir müssen im Bereich Digitalisierung die Innovationen, die wir im Land Baden-Württemberg haben, auch in die Unternehmen, in die Pflegeeinrichtungen bringen, damit die auch refinanziert werden. Daher glaube ich, dass wir auch bei Unternehmen in Baden-Württemberg tolle Impulse haben, die entsprechend eingebracht werden können. Ich sehe den Hinweis auf das Ende der Redezeit. Ja. Ich bin gleich fertig.

Redezeit mit einem Minus.

Interessant war die Stellungnahme zu unserem Positionspapier. Da wurde dann gesagt: riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als „herbe Enttäuschung“. Ich darf Ihnen noch eine Reaktion vorlesen; dann bin ich gleich fertig: Lieber Herr Haußmann, es ist schockierend, was die Landesregierung und die Grünen hier sagen. Das sind ja nicht mehr nur blinde Flecken, sondern hier ist das gesamte Thema Pflege komplett ausgeblendet bzw. wird sich eine Welt schöngeredet. Das hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun. Also: Wir haben angeboten, in einem Pflegegipfel mitzuwirken. Laden Sie uns ein! Wir machen Vorschläge, wir stehen konstruktiv zur Verfügung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Carola Wolle für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD fasse ich wie folgt zusammen: Erstens: Das Kernproblem der Alten- und der Krankenpflege im Land besteht im dramatisch zunehmenden Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Zweitens: Die wahren Ursachen für die beschleunigte Abwanderung aus den Pflegeberufen werden von Ihnen – von allen hier im Haus – vollständig ausgeblendet. Dies sind beispielsweise die Arbeit an Wochenenden und Feiertagen, das Fehlen von Wertschätzung durch angemessene Bezahlung – Klatschen allein genügt eben nicht; das hätte gelernt werden können –, Überforderung durch ständige Vertretungseinsätze und dadurch eine massive Zahl von Überstunden. Die Menschen in der Pflege sind ausgebrannt. Drittens: Der vorliegende Gesetzentwurf liefert keine stichhaltigen Ansätze zur Minderung des Pflegenotstands. Eines ist klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden in absehbarer Zeit unattraktiv bleiben. Aber wie kann die Attraktivität dieses Berufs dennoch erhöht werden? Hier ein Vorschlag: Beim medizinischen Personal im ambulanten und im stationären Sektor werden Karriere und Einkommensverbesserungen häufig an die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geknüpft. Warum nicht auch in der Pflege? Warum sollte eine berufsbegleitende Fortbildung für Pflegekräfte nicht viel stärker als bisher für die Motivation und die Arbeitsplatzbindung genutzt werden? Eine Aufwertung des Pflegeberufs durch Qualifikation ist grundsätzlich möglich, doch die aktuelle, riesige Personallücke kann dadurch nicht geschlossen werden, meine Damen und Herren. Ist der Vorschlag der SPD-Fraktion sinnvoll? Die generalistische Ausbildung in der Alten- und der Krankenpflege gilt be- (Carola Wolle) reits bundesweit. Ebenso gibt es bereits abgestufte Ausbildungsniveaus in den Pflegeberufen. Das ist also tatsächlich nichts Neues, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept. Nach dem Versagen der Regierung setzt der Vorstand des Caritasverbands Konstanz, Andreas Hoffmann, ohne Segen der Politik interessante Ideen zur Unterstützung des Alltags der Pflegekräfte bereits um. So gibt es in den Konstanzer Einrichtungen Kinderbetreuung. Die Mitarbeiter können ihre Wäsche bei der Caritas waschen lassen, sie können Essen aus der Betriebsküche mit nach Hause nehmen. Allerdings habe ich bei diesen so realitätsnahen Ideen, deren Umsetzung die Pflegekräfte bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt, eine ernste Befürchtung: Sie könnten unseren obersten, grünen Steuereintreiber Bayaz auf den Plan rufen, und in der Folge könnten diese kleinen, aber sinnvollen Einfälle per Steuer abgewürgt werden. Im Februar 2020 hat mein Fraktionskollege Hans-Peter Hörner in einer Anfrage das Problem des wachsenden medizinischen und pflegerischen Personalmangels bereits während der Coronakrise aufgeworfen. Die Regierung hat auf seine Frage nach ihren Lösungsansätzen eine außergewöhnlich dürftige Antwort geliefert: Künftig soll Tariflohn gezahlt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bezahlung ist auch Motivation. Es sollen mehr Pflegestellen geschaffen werden, was nur die Zahl der bisher nicht besetzten Stellen nominell erhöht und tatsächlich nicht zu mehr Pflegepersonal führt. Mit anderen Worten: Weder diese Regierung noch die SPD-Fraktion haben ein stimmiges Konzept zur konstruktiven Behebung des Pflegenotstands. Wenn Sie von der grünen Kastanienfraktion das wie üblich als AfD-Polemik abtun wollen, dann muss ich Sie enttäuschen. Gemäß einer SPIEGEL-Umfrage vom März 2020 wollen zwei Drittel der Pflegekräfte aus ihrem Beruf heraus. Und es kommt noch schlimmer: Die BARMER Ersatzkasse prognostiziert für Baden-Württemberg 2030 einen Bedarf von 4 000 zusätzlichen Pflegekräften; denn bis 2030 wird ein Fünftel mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist ein gut gemeinter Versuch, sich an Symptomen abzuarbeiten. Die Pflegekräfte und ihre Patienten aber brauchen ein umfassendes Konzept. Damit liegt der Ball bei Ihnen, Herr Minister Lucha, und er rührt sich schon lange nicht. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – In der Debatte folgt die Landesregierung. Ich darf die Aussprache zu diesem Antrag kurz unterbrechen. Wir dürfen nämlich Gäste bei uns im Landtag ganz herzlich begrüßen. Auf der Besucher/-innentribüne begrüße ich sehr herzlich die Generalkonsulin der Republik Südafrika, Frau Roleta Lebelo, (Beifall bei allen Fraktionen) sowie Herrn Vizekonsul Daniel Pretorius. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei allen Fraktionen) Unser Kollege, Herr Professor Dr. Erik Schweickert, hat als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses die beiden eingeladen. Wir freuen uns sehr, dass sie heute da sind, um sich auch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus bei einem Arbeitsessen auszutauschen. Es geht dabei um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Termine und Themen, die für die anstehende Informationsreise des Ausschusses nach Südafrika geplant sind. Frau Generalkonsulin und Herr Vizekonsul, ich heiße Sie ganz herzlich hier in der Herzkammer der baden-württembergischen Demokratie willkommen. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit nehmen, heute bei uns zu sein. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall bei allen Fraktionen) Damit setzen wir unsere Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 fort. Ich darf der Landesregierung das Wort erteilen. Es spricht Herr Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wissen wir alle, dass der Personalbedarf in der Pflege dauerhaft unbestritten ist. Ich möchte nur daran erinnern: Bis 2010 wurde z. B. in der Krankenhauspflege die Kostenreduktion ausschließlich auf Pflegebudgets angewandt. Wer diese Politik seinerzeit zu verantworten hatte, kann ich Ihnen vielleicht später erklären. Ja, wir benötigen neben gut ausgebildeten Pflegefachkräften auch Assistenz- und Hilfskräfte. Diese übernehmen wichtige Aufgaben bei der Betreuung und Versorgung der Pflegebedürftigen. Es gab einen breiten Konsens bei den demokratischen Gruppen zwischen Regierung und Opposition: Die Ausbildung in der Pflegehilfe ist ebenfalls generalistisch auszurichten, weil nur so ein guter Übergang und die Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung, die Anschlussfähigkeit, hergestellt und gewährleistet werden. Gleichzeitig – das ist das Entscheidende – müssen wir die Ausbildung attraktiv gestalten. Eine zweijährige Dauer schreckt wegen ihrer Länge nicht nur Betriebe ab, sondern auch viele potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. Für die Träger der Pflegeschulen ist es mit Blick auf den Bedarf an Lehrkräften nicht leistbar, eine doppelt so lange Ausbildungszeit zu schultern. Selbstverständlich müssen wir uns auch der Ressourcenfrage offen stellen. Diese können wir nicht einfach ausblenden. Dann würden wir weitere Ausbildungsplätze verlieren. Wir nutzen bei diesem Reformprozess, den wir schon lange aufgegleist haben, die Expertise der Verbände. Denn diese wissen am besten, wie das Anforderungsprofil in den Einrichtungen ist und welche Ressourcen vorhanden sind. Vor allem – das lege ich Ihnen wirklich ans Herz – das Rothgang-Gutachten hat ganz klar aufgezeigt: Pflegehelferinnen und Pflegehelfer werden künftig verantwortungsvollere Aufgaben übernehmen, sie werden die Fachkräfte entlasten. Daher kommt der neuen Ausbildung eine entscheidende Bedeutung zu. Darauf legen wir unseren Fokus. (Minister Manfred Lucha) Wir wollen jede und jeden mitnehmen. Deswegen muss es ein differenziertes Angebot für die verschiedenen Zielgruppen sein. Mit der intensiven Sprachförderung z. B. haben wir bislang sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieses Jahr an Sprachförderung kombiniert mit Praxiseinsätzen können und wollen wir nicht auf eine zweijährige Ausbildungszeit draufpacken. So ist u. a. deshalb der vorgelegte Gesetzentwurf kein Modell für Baden-Württemberg. Was ist an weiteren unterstützenden Maßnahmen nötig? Das erörtern wir derzeit sehr dezidiert mit den Verbänden. Es gilt, das Machbare im Blick zu behalten. Eine am grünen Tisch kreierte Ausbildung ist noch lange nicht praxistauglich. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir doch schon lan- ge!) Ich weiß nur, wie wir bei dem, was uns aus Berlin serviert wurde, zu rödeln hatten. In der Umsetzung der dreijährigen Ausbildung war sehr vieles handwerklich schlecht gemacht. Wir mussten das vor Ort heilen, im Übrigen auch mit eigenen Mitteln. (Abg. Florian Wahl SPD: Die Länder waren beteiligt! Sie waren beteiligt!) Das Land zahlt bis heute. Die Koordinatoren in den Landkreisen haben uns bei der Organisation der Praxiseinsätze unterstützt. Die Lücke in der Pädiatrie z. B. geht auf das „Bundesreißbrett“ zurück, weil aufgrund der fehlenden Pflegekammer zu wenig Expertise aus der Pflege selbst eingebracht wurde. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Es hat sich gerächt, dass die Selbstvertretung nicht umgesetzt wurde. Wir können uns doch – ich bin Frau Krebs sehr dankbar dafür, dass sie die Zahlen noch einmal genannt hat – den Verlust von Ausbildungsplätzen nicht leisten. Deswegen sind zwei Jahre viel zu lang. Die einjährige generalistische Ausbildung zu fördern ist unser Ziel. Ja, Kollege Bückner, wir haben es im Koalitionsvertrag festgehalten: Wir setzen dies zielgerichtet um, und wir bestärken auch alle Expertinnen und Experten in den Beratungen. Diese Beratungs- und Beteiligungsprozesse sind zielführend. Einen Punkt will ich einfach noch einmal nennen. Man kann nicht nur Strukturen und Inhalte einer Ausbildung regeln und die Frage der Finanzierung gänzlich ausblenden. Die ausbildenden Betriebe benötigen die Refinanzierung. Die Ausbildung muss sich auch lohnen. Es darf nicht sein, dass Einrichtungen einen Wettbewerbsnachteil haben, weil ihnen niemand die Ausbildungskosten erstattet. Deswegen benötigen wir zwingend ein Umlageverfahren. Daran wird gearbeitet. Das erfordert Zeit. Jeder, der anderes behauptet, arbeitet nicht seriös. Aber die Sache ist es wert. Beim Start der neuen Ausbildung werden wir alles unter Dach und Fach haben. Das Aufsplitten von Regelungen teils in ein Gesetz und teils in Verordnungen, die nachgelagert in Kraft treten, ist weder in der Sache geboten noch sinnvoll. Wir arbeiten daher parallel an allen Rechtskreisen inklusive der notwendigen Erstellung eines Lehrplans und des Rahmenplans für die Praxis. Und wir werden konform mit dem Eckpunkteriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 papier der Länder sein, das in zentralen Punkten eine länderübergreifende Einheitlichkeit herbeiführt. Nur so sichern wir auch eine bundesweite Mobilität und Anschlussfähigkeit. Sie sehen also: Das ist ein vielschichtiger Prozess. Für dieses gute Gelingen werden wir alle Fragen und Problemstellungen vorher klären und eben nicht erst bei der Umsetzung, wie es dieser Gesetzentwurf vorgeben würde. In der Tat wäre es statt eines Copy-and-paste – die Kollegin Krebs hat es gesagt – und gewisser Stereotypen des vortragenden Abgeordneten eher nötig, Sie würden sich bundespolitisch dafür einsetzen, dass z. B. die 10 Milliarden €, die dem GKV-System entzogen werden, endlich als steuerfinanzierte Leistungen in der GKV verbleiben, damit diese entlastet wird. Kollege Haußmann, Sie könnten sich einmal dafür einsetzen, dass die soziale Pflegeversicherung zukunftsfähig wird. Diese dauerhaft zu stärken scheitert in erster Linie an der privatwirtschaftlichen Ideologie der FDP und dem Bundesfinanzminister. (Lachen bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Da könnten Sie sich verdient machen. Bei dem, was Sie uns vorgelegt haben, haben Sie die Prozesse nicht gekannt. Wenn ich an die Beratung im Landespflegeausschuss von letzter Woche denke, dann weiß ich: Baden-Württemberg ist nicht umsonst das Land, das die Bund-Länder-AG Pflege anführt, denn Baden-Württemberg hat hierbei die größte Kompetenz. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2752. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3223, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3354-1, vor, der § 8 betrifft. Diesen Änderungsantrag stelle ich zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte nun, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2752 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3354-2, abzustimmen, mit dem ein Handlungsersuchen an die Regierung gerichtet wird. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie auf die Eröffnung der Ausstellung „Dialekt und kultureller Wandel in Baden-Württemberg“ hinweisen, die anschließend in der Eingangshalle stattfindet. Dargestellt werden die sprachliche Vielfalt unseres Landes sowie der enorme Wandel im Alltags- und Berufsleben der letzten hundert Jahre. Die Ausstellung ist vom Ludwig-Uhland-Institut der Universität Tübingen konzipiert worden und enthält zahlreiche Tonbeispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ganz herzlich einladen, diese spannende Ausstellung zu besuchen und an der Ausstellungseröffnung teilzunehmen, die mit einem anschließenden Stehempfang jetzt beginnt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir unsere Beratungen um 14:30 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fortsetzen. Ich möchte für Ihre weitere Tagesplanung darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 5 und Tagesordnungspunkt 9 ohne Aussprache im Plenum zu behandeln. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:54 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere heutige Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Zunächst bringt die CDU-Fraktion ein Thema vor. Gemeldet wurde das Thema G r u n d s t e u e r Ich erteile das Wort dem Kollegen Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Grundsteuer haben wir, wie bekannt ist, in Baden-Württemberg von der Ausnahmeklausel des Bundesgesetzes Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuermodell entwickelt und verabschiedet. Das Finanzministerium – heute vertreten durch Frau Staatssekretärin Dr. Splett – hat in seiner Pressemitteilung vom 5. Oktober dieses Jahres einige wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung veröffentlicht. Das Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung am 31. Oktober 2022 steht nun unmittelbar bevor. Bei einem aktuellen Eingang von nicht einmal 30 % der Erklärungen sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Die Gründe für den geringen Stand der Abgabequote dürften sicherlich vielschichtig sein. Dabei liegt es auf der Hand, dass die neue Grundsteuer noch nicht wirklich im Bewusstsein der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer angekommen sein dürfte. Der CDU-Landtagsfraktion geht es um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Steuerpflichtigen. Hierfür muss aus unode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 serer Sicht die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Über eine solche Verlängerung dürfte am morgigen Tag auch in der Finanzministerkonferenz beraten werden. Die Finanzverwaltung kann nach erfolgter Fristverlängerung entsprechende Schreiben mit dem Hinweis auf die verlängerte Frist versenden und damit die Abgabe der Erklärung noch mal in Erinnerung rufen. Ohne die fristgerechte Erklärungsabgabe bis zum 31. Oktober dieses Jahres erfüllen die Steuerpflichtigen formal ihre steuerlichen Pflichten nicht. In der Folge ist ohne Weiteres die Festsetzung eines Verspätungszuschlags möglich. Die Finanzämter sind auch hier an Recht und Gesetz gebunden und haben das auch umzusetzen. Die entsprechenden Ausführungen des Finanzministeriums, dass auch bei nicht fristgerechter Abgabe der Grundsteuererklärung zunächst nichts passiere und an die Abgabe erst im nächsten Jahr erinnert werde, erachten wir daher als nicht ausreichend. Das Mindeste wäre ein Erlass bzw. eine Anweisung des Finanzministeriums an alle Finanzämter im Land, bei nicht fristgerechter Vorlage der Grundsteuererklärung bis auf Weiteres keinen Gebrauch vom Verspätungszuschlag zu machen. Ich nehme die weiteren wichtigen Informationen des Finanzministeriums zur Grundsteuererklärung via Pressemitteilung, die genau eine Woche alt ist, heute gern zum Anlass, folgende Fragen an die Landesregierung zu stellen: Wie stehen Sie zu einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung, und wie möchten Sie Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Steuerpflichtigen schaffen, damit diesen zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten eine verlässliche Planung möglich ist? Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Das war ja mehr eine Rede!)

Vielen Dank. – Ich darf zur Beantwortung der Fragen Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Redepult bitten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Fragen, zu denen ich sehr gern Stellung nehme. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Neuregelung der Grundsteuer unabhängig vom Modell eine Mammutaufgabe ist und eine große Herausforderung darstellt. Ich übertreibe, denke ich, nicht, wenn ich von einer der größten Aufgaben der letzten Jahrzehnte für die Finanzverwaltung spreche. Wie Sie wissen, sind bundesweit 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten, davon 5,6 Millionen allein in Baden-Württemberg, neu zu bewerten. Bei dieser Aufgabe denke ich zum einen an die Bürgerinnen und Bürger, zum anderen aber auch an die Kommunen. Letztere benötigen die wichtigen Einnahmen aus der Grundsteuer, um wiederum für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot an kommunalen Leistungen zur Verfügung stellen zu können. Damit diese wichtigen Einnahmen auch weiterhin gesichert werden, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir den Zeitplan bis zum Jahr 2025 nicht aus den Augen verlieren. In diesem Zeitplan spielt natürlich auch die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung eine Rolle. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Wir haben stets kommuniziert, dass wir uns der Diskussion über eine Fristverlängerung nicht verschließen. Ich halte es aber für wichtig, die Abgabefrist in allen Ländern einheitlich zu regeln. Im September war man sich auf der Finanzministerkonferenz einig, dass es für eine Entscheidung zur Fristverlängerung zu früh sei und die Frage auf der Finanzministerkonferenz in dieser Woche erörtert werden solle. Die Frage wird also morgen in der Finanzministerkonferenz mit den anderen Ländern besprochen und dort – davon gehe ich aus – gut entschieden. Ich möchte auch darauf eingehen, dass wir bezüglich der Erklärungseingänge nicht beunruhigt sind. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärungen erst kurz vor Fristablauf abgeben. Wird die Frist verlängert, ist zu befürchten, dass einige Bürgerinnen und Bürger die Abgabe bis zum neuen Fristablauf weiter zurückstellen. Nicht zuletzt sei angemerkt: Die meisten müssen nur eine oder zwei Erklärungen abgeben. Dafür ist jetzt auch noch Zeit bis Ende Oktober. Wenn das bis Ende Oktober gelingt, stellt sich auch die Frage nach der Rechtssicherheit nicht. Anders kann es bei Erklärungen aussehen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden oder die von Eigentümerinnen und Eigentümern mit einer Vielzahl von Grundstücken abgegeben werden. Mit diesen „Großkunden“ und ihren Verbänden steht die Oberfinanzdirektion in Kontakt. Die Steuerverwaltung kann dabei nicht alle Wünsche erfüllen, die an sie herangetragen werden. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe findet aber auch in diesen Fällen stets rechtssichere Lösungen. Wir, die Landesregierung, und der Landtag haben die neue Grundsteuer bewusst so gestaltet, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land so wenig Aufwand wie möglich haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ein Witz!) Die Erklärung macht allerdings Mühe. Diese Mühe können wir den Eigentümerinnen und Eigentümern leider nicht ganz ersparen. Auch eine Fristverlängerung würde an der Tatsache, dass man sich dransetzen muss und Erklärungen abzugeben sind, nichts ändern. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass zur Unterstützung der Erklärungsabgabe von der Finanzverwaltung zahlreiche Informationen und Hilfen bereitgestellt werden. Hierzu zählt beispielsweise das sehr erfolgreiche Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer, das auf der Homepage des Finanzministeriums zu finden ist. Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit beantwortet. Wir werden sehen, was die morgige Beratung in der Finanzministerkonferenz ergibt.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Salomon von der Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Das wichtige Verfahren der Grundsteuererhebung – Sie hatten bereits erwähnt, dass es sich um ein Massenverfahren handelt – ist natürlich eine Mammutaufgabe. Sie hatten erwähnt, dass die Abgabe der Grundsteuererklärung manchen Bürgerinnen und Bürgern eiriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 nige Mühen abverlangt, auch wenn das Verfahren durchaus einfacher geworden ist. Mich würde interessieren, wer für die Ermittlung der Bodenrichtwerte zuständig ist. Denn das ist natürlich einer der Punkte. Alle interessieren sich plötzlich für die Plattform BORIS-BW. Dies ist das geflügelte Wort, wenn man mit Bürgerinnen und Bürgern spricht. Mich würde interessieren: Wer ermittelt die Bodenrichtwerte? Warum sind diese Werte eigentlich geeignet? Was kann man tun, wenn man mit diesen Werten nicht einverstanden ist? Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank auch für diese Fragen. – Die Gutachterausschüsse sind nach dem Baugesetzbuch zur Ermittlung und Veröffentlichung von Bodenrichtwerten verpflichtet. Das ist im Übrigen eine alte Regelung, die zunächst nichts mit der aktuellen Grundsteuerreform zu tun hat. Die Pflicht zur Feststellung der Bodenrichtwerte durch die Gutachterausschüsse besteht seit Jahrzehnten als deren originäre gesetzliche Aufgabe. Die Gutachterausschüsse sind von der Finanzverwaltung unabhängige, ortskundige Sachverständigengremien, die die Gegebenheiten vor Ort, die Gegebenheiten der Grundstücke, die städtebaulichen Vorgaben und die Marktsituation kennen. Gerade weil die Finanzverwaltung selbst die Bodenrichtwerte bei der Besteuerung zugrunde legt, steht es ihr auch nicht zu, die Arbeit der Gutachterausschüsse zu bewerten oder auf diese einzuwirken. Auch deshalb werden die Bodenrichtwerte als Bewertungsmaßstab allgemein anerkannt. Bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte müssen die Gutachterausschüsse die Bestimmungen des Baugesetzbuchs und der Immobilienwertermittlungsverordnung einhalten. Dabei sind sie auch angehalten, die Bodenrichtwertzonen möglichst homogen zuzuschneiden und auf Besonderheiten oder auch Einschränkungen, was das Maß der baulichen Nutzung angeht, Rücksicht zu nehmen. Lagebedingte Wertunterschiede innerhalb einer Bodenrichtwertzone dürfen grundsätzlich nicht mehr als 30 % betragen. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags der Gutachterausschüsse und der gesetzlichen Vorgaben gibt es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verwendung der Bodenrichtwerte im Besteuerungsverfahren keine Zweifel, dass diese grundsätzlich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Im Vorfeld der Grundsteuerreform hat die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit dem für die Gutachterausschüsse zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Gutachterausschüsse noch mal hinsichtlich der Bedeutung der Bodenrichtwerte im neuen Bewertungssystem sensibilisiert. Es wurden die Gutachterausschüsse angeschrieben, die Kommunen regelmäßig mit Informationen versorgt. Es wurden die Anforderungen an die Bodenrichtwerte für die anstehende Hauptfeststellung zusammengefasst und diesen Ausschüssen zur Verfügung gestellt. Es liegen jetzt fast überall Bodenrichtwerte vor, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärungen auch abgeben kön- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) nen. Leider müssen derzeit vereinzelt noch auf den Seiten der jeweiligen Gutachterausschüsse die Daten abgerufen werden. Wir gehen aber davon aus, dass auch diese Richtwerte bald komfortabel im System abrufbar sein werden. An dieser Stelle möchte ich all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir jetzt so weit sind, was die Bodenrichtwerte und ihre digitale Verfügbarkeit angeht. Wenn es aber im Übrigen trotzdem Fragen zu einzelnen Bodenrichtwerten gibt, dann kann man sich natürlich an die kommunalen Gremien wenden. Es hilft weniger, wenn man mit solchen Fragen an das Finanzamt herantritt, sondern sinnvollerweise wendet man sich an die Gremien vor Ort. Wenn dann die Bürgerinnen und Bürger mit dem ermittelten Wert nicht einverstanden sind und die Auffassung vertreten, dass der tatsächliche Wert ihres Grundstücks erheblich davon abweicht, dann gibt es die Möglichkeit, dies mittels eines Gutachtens nachzuweisen. Dann wird anstatt des typisierten Wertes dieser gutachterlich ermittelte Wert der Grundsteuer zugrunde gelegt. Diese Möglichkeit gibt es übrigens nur in Baden-Württemberg, obwohl die Bodenrichtwerte in fast allen Bundesländern für die Grundsteuer eine wichtige Rolle spielen.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Brauer von der FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Splett, ich habe noch eine Frage zu den Gemeinden, in denen die Bodenrichtwerte noch nicht vorliegen. Das waren zum 1. Juli 72 Gemeinden. Sie haben gesagt, es seien noch nicht alle Werte komfortabel abrufbar. Liegen jetzt alle Werte vor und sind eventuell noch nicht alle eingegeben, oder fehlen da noch welche? Zweitens: Wie sehen die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger aus? Gibt es bereits Widersprüche? Und drittens: Was kann man konkret tun, wenn man mit den Bodenrichtwerten nicht einverstanden ist? Man kann natürlich noch mal auf die Gutachterausschüsse zugehen. Man kann auf eigene Kosten selbst ein Gutachten erstellen lassen. Aber meiner Meinung nach ist das kein Service.

Zunächst einmal zum Stand: Zwischenzeitlich wurden die Bodenrichtwerte von 187 Gutachterausschüssen – insgesamt gibt es 193 – im Portal für die Grundsteuer bereitgestellt. Wir haben zuletzt am 23. September jene Gutachterausschüsse, die noch nicht so weit waren, nochmals gebeten, die Werte auch in elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Gutachterausschüsse Allensbach, Altshausen, Simmersfeld, Rheinfelden und Welzheimer Wald stellen die Bodenrichtwerte auf ihrer Homepage zur Verfügung und arbeiten im Moment noch an der Bereitstellung im Portal. Und lediglich der Gutachterausschuss Meersburg hat mitgeteilt, dass aufgrund personeller und organisatorischer Schwierigkeiten die Bodenrichtwerte erst bis Ende des Jahres geliefert werden können. Der Städte- und Gemeindetag wurde über den Sachstand informiert und gebeten, Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen. Es ist natürlich klar: Wer keinen Bodenrichtwert kennen kann, weil er noch nicht vorliegt, dem entstehen auch keine Nachode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 teile, wenn er die Steuererklärung nicht bis 31. Oktober oder zum Ende einer gegebenenfalls verlängerten Frist vorlegt. Sie haben nach den Reaktionen gefragt. Ich glaube, für eine Bestandsaufnahme, wie viele Einsprüche wir zum Thema Bodenrichtwerte bekommen, ist es noch zu früh. Bei den Finanzämtern, mit denen ich geredet habe, hatte ich den Eindruck: Es waren nicht zum Großteil die Bodenrichtwerte, worauf noch mal reagiert wurde. Aber es wird solche Fälle natürlich geben. Wie gesagt: Manchmal lassen sich einfach Fehler finden. Bisweilen kommt man mit dem Gutachterausschuss dann zu einer Lösung. Ansonsten gibt es die Möglichkeit des Gutachtens. Ich weiß nicht, welchen darüber hinausgehenden Service Sie sich vorstellen. Ich möchte noch mal betonen, dass die Möglichkeit, schon in dieser Phase diese Fragen zu klären, nur in Baden-Württemberg besteht und wir das an dieser Stelle als bürgerfreundlich empfinden.

Die nächste Frage kommt von der Kollegin Schindele von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Splett, ich möchte noch mal an das Thema Länder anknüpfen. In den Ländern sind durchaus unterschiedliche Gesetze zur Grundsteuer verabschiedet worden. Warum halten Sie da eine einheitliche Frist zur Abgabe der Erklärung in allen Ländern für notwendig? Da gibt es ja durchaus Unterschiede.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – In der Tat gibt es unterschiedliche Gesetze. Aber die Zeitläufe laufen bisher synchronisiert. Vieles ist ja einheitlich. Man ruft über das ELSTER-Portal, das ein bundesweites Programm ist, die Erklärung auf, auch wenn man in Baden-Württemberg die Erklärung abgibt und nach unserem Gesetz verfahren wird. Wir halten es für sinnvoll, dass wir auch zukünftig in diesem synchronisierten Verfahren mit den anderen Ländern bleiben. Darin bestärkt mich auch die Tatsache, dass die Frage, wie viele Erklärungen schon eingegangen sind, wie die Quote der Erklärungsabgabe ist, sich in den Ländern im Moment wohl sehr ähnlich darstellt. Es scheint also da nicht so sehr am Gesetz oder am verwendeten Modell zu hängen. Ich war in der letzten Woche in Berlin. Dort haben wir uns auch über diese Zahlen ausgetauscht. Die Quote ist bei den anderen Bundesländern ähnlich. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal etwas zum Thema Erklärungsabgabe sagen. Auch Sie, Herr Wald, haben gesagt, die bisherigen Eingangszahlen seien ernüchternd. Wir empfinden sie gar nicht als so ernüchternd. Ich glaube, bei solchen Fragen ist die Erwartungshaltung bei der Finanzverwaltung schon gar nicht so euphorisch. Uns liegen inzwischen über 1,6 Millionen Steuererklärungen vor, davon 1,5 Millionen in elektronischer Form. Warum sind es nicht schon mehr? Das hat aus unserer Sicht vor allem einen Grund: Die Abgabefrist ist ja noch nicht abgelaufen. Die Steuerverwaltung hat durchaus Erfahrung mit Erklärungsfristen. Hier sind zwei Punkte von großer Bedeutung. Wir erle- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) ben es immer wieder – auch bei anderen Steuerarten –, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung erst kurz vor Fristablauf abgeben. Es ist ja auch niemand verpflichtet, sie früher abzugeben. Steuererklärungen auszufüllen ist vielleicht auch nicht für jeden die Lieblingsbeschäftigung. Dann wird es eben zum Teil in Richtung Fristende geschoben. Auch deswegen ist das Fristende ein wichtiger Termin. Wir haben den Eindruck, dass die Anzahl der Erklärungen zunimmt. In den ersten beiden Juliwochen waren es im Schnitt 9 500 Erklärungen am Tag, in den letzten beiden Wochen waren es 25 000 Erklärungen pro Tag. Der zweite Punkt: Die Erfahrung zeigt uns, dass ein erheblicher Teil der Betroffenen die Erklärung erst nach Fristablauf abgeben; das ist auch bei anderen Steuerarten der Fall. Deswegen werden wir auch bei der Grundsteuer in jedem Fall ein Erinnerungsverfahren brauchen. Wir haben ja schon – auch das haben Sie genannt, Herr Abg. Wald – ankündigt, dass diese Erinnerungen erst im ersten Quartal 2023 herausgehen werden. Das hatten wir schon relativ früh so geplant. Ich habe das auch Ende August bei einer Pressekonferenz so kommuniziert. Insoweit können Sie auch daraus schließen: Wir haben nicht erwartet, dass wir am 31. Oktober die 100 % haben. Ich habe vorhin auch schon gesagt, dass es „Großkunden“ mit vielen Grundstücken und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe gibt. Daher erwarten wir, dass sich die Erklärungsabgabequote jetzt gegen Fristende doch noch einmal ganz deutlich verändern wird.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Hockenberger von der CDU-Fraktion.

Frau Staatssekretärin, es ist toll, dass wir in Baden-Württemberg eine eigene Regelung haben, wenn man mit dem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert nicht einverstanden ist. Dadurch könnte durch ein eigenes Gutachten dieser Wert hinterfragt und im Zweifel korrigiert werden. Jetzt sind wir ja alle Dienstleister für die Bürger. Deswegen bin ich auch durchdrungen vom Bemühen, die Frage, die ich Ihnen jetzt stelle, richtig zu beantworten, wenn sie mir gestellt wird. Bei mir läuft es immer so: Ich versuche, die Frage selbst zu beantworten. Wenn ich dann in den Zustand völliger Verzweiflung verfalle, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt aber!) dann schaue ich in die FAQs des Finanzministeriums, und erst dann schreibe ich dem Finanzminister und bekomme eine Antwort von Ihnen. Was will ich fragen? Ich will Sie fragen: Wenn das private Gutachten – der Kollege Brauer hat es gesagt –, das auf eigene Kosten erstellt worden ist, vorliegt, dann habe ich Sie vorhin so verstanden, dass der in diesem Gutachten ermittelte Wert, wenn das Gutachten bei der Finanzverwaltung eingereicht wird, anstelle des durch den Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerts akzeptiert wird. Ich glaube, irgendwo gelesen zu haben, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der Anerkennung einen Spielraum hätte. Es wäre mir wichtig, riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 dass Sie dies aufklären. Wenn das heute nicht möglich ist, kann das auch gern im Nachgang sein. Diese Frage wird mir oft gestellt.

Okay.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie auf die FAQs hingewiesen haben. Das wollte ich eigentlich auch tun, habe es aber bisher versäumt. In der Tat gibt es auf der Homepage etliche Ausfüllerklärhilfen und schon seit Langem Fragen und Antworten zur Grundsteuer, die noch immer ergänzt werden. Es werden im Lauf des weiteren Verfahrens auch immer wieder neue Fragen auftauchen. Wenn die Messbescheide verschickt werden, gibt es vielleicht auch wieder neue Fragen. Zu den landund forstwirtschaftlichen Grundstücken wird es auch noch einmal Fragen geben. Wir bemühen uns, die Antworten auf diese Fragen zu geben, sodass sie auch auffindbar sind. Ich gehe davon aus, dass dann, wenn das Gutachten anhand der rechtlichen Vorgaben erstellt wurde, die Chancen sehr groß sind, dass der darin ermittelte Wert anstelle des typisierten Wertes die Grundlage für die Besteuerung ist. Die Finanzverwaltung hat, wie vorhin ausgeführt, nicht die genauen Kenntnisse über den Bodenrichtwert, die Lage der einzelnen Grundstücke und die Besonderheiten. Dazu soll ja ein entsprechendes Gutachten dienen. Ich kann Ihnen aber jetzt, glaube ich, an dieser Stelle nicht zusagen, dass dies für alle Gutachten dieser Welt so sein wird. Auch das können wir gern in die FAQs aufnehmen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das wäre super!)

Dann noch Herr Abg. Dr. Schütte von der CDU-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, zum einen geht es um die Frage, in welchen noch nicht angesprochenen Punkten sich die Festsetzungsverfahren der Länder gegebenenfalls unterscheiden. Welche Daten werden dem Steuerpflichtigen vorausgefüllt zur Verfügung gestellt? In welchen Fällen darf man die Papierform nutzen? Noch eine weitere Frage zum Bodenrichtwert: Wenn ich die Erklärung ausfülle und der Gutachterausschuss danach einen neuen Bodenrichtwert festsetzt – das geschieht ja regelmäßig –: Ab wann muss ich das nachmelden, und welcher Bodenrichtwert wird herangezogen, um die Steuer festzusetzen?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank. – Vielleicht kann ich an dieser Stelle noch mal ausholen. Warum machen wir das Ganze? Wir machen das, weil wir vom Bundesverfassungsgericht die Aufgabe erhalten haben, diese Steuer zu reformieren, weil es in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde, diese Werte zu aktualisieren. Das hatte auch damit zu tun, dass – man sieht es – diese Neuregelung eine große Herausforderung ist. Nach dem alten Gesetz wäre die Herausforderung eine noch größere gewesen. Insoweit machen wir jetzt die Hauptfeststellung. Entscheidender Termin, entscheidendes Datum ist der 1. Januar 2022. Die nächste Hauptfeststel- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) lung ist am 1. Januar 2029, also in sieben Jahren. Was sich in der Zwischenzeit ändert, ist in Bezug auf die Grundsteuerfestsetzung irrelevant. Auch wenn sich Bodenrichtwerte in der Zwischenzeit ändern, sich aber ansonsten nichts an der Sachlage ändert, sind keine Anpassungen an dieser Stelle vorzunehmen. Dann gab es die Frage, wie viel vorausgefüllt werden kann. Wir haben uns am Anfang natürlich auch die Frage gestellt: Müssen wir von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich solche Erklärungen einfordern, oder bekommen wir das mit den vorliegenden Daten hin? Denn: Die Gutachterausschüsse kennen die Bodenrichtwerte, das Grundbuchamt weiß, wem das Grundstück gehört, usw. Zum einen hatten wir vom Gesetzesbeschluss bis zur Hauptfeststellung wirklich einen engen Zeitplan. Es war ohnehin eine Leistung, auch IT-mäßig, das alles so vorzubereiten, dass wir im Zeitplan sind. Zum anderen liegen die Daten auch nicht in der Qualität und Vollständigkeit vor. Beispielsweise sind Grundbücher oft nicht auf dem aktuellen Stand. Wir haben schon jetzt viele Einzelfälle gesehen, in denen beispielsweise das Garagengrundstück nicht mit drin ist, sodass wir sagen: Nach etlichen Jahrzehnten, in denen keine Hauptfeststellung stattgefunden hat, ist das jetzt gewissermaßen eine Inventur. Wir müssen diesen Datenbestand jetzt einmal wieder auf eine vernünftige Grundlage bringen und alle Daten zusammentragen. Das bekommen wir im Moment eben nur mit der Hilfe der Bürgerinnen und Bürger hin. Unser Ziel ist es, für die nächste Hauptfeststellung im Jahr 2029 in diesem Bereich deutlich weiter zu sein, um dann mehr mit den Daten, die der Verwaltung vorliegen, zu arbeiten. Die anderen Bundesländer sind, soweit ich weiß, bezüglich Vorausfüllung oder Vollautomatisierung auch nicht besser als wir. Vielmehr müssen sie zum Teil viel mehr Daten bei den Bürgerinnen und Bürgern abfragen. Insoweit scheuen wir da keinen Vergleich mit anderen Bundesländern und deren Modellen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, und vielen Dank an die die Frage einreichende CDU-Fraktion. Wir kommen zum nächsten Thema, angemeldet von der AfD-Fraktion: U n t e r b r i n g u n g F l ü c h t l i n g e i n d e n K o m m u n e n Ich schaue zur AfD-Fraktion. – Herr Abg. Klauß bringt das Thema vor.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen und finanziellen Grenzen. Es gab mehrere Hilferufe der Kommunen, Brandbriefe von Landräten, dass sie dies nicht mehr stemmen können. Weiterhin kommen unter dem Deckmantel der ukrainischen Flüchtlinge auch eine immens hohe Zahl von Flüchtlingen, aber eben nicht aus der Ukraine, sondern aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak oder dem afrikanischen Raum; deren Zustrom ist seit 2015 ungebrochen. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Wir möchten in dieser Hinsicht von der Landesregierung wissen, was die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Frau Bundesinnenministerin Faeser sind, wie die Finanzierung im Landeshaushalt aussieht und welche Maßnahmen und Budgetierungen die Landesregierung weiter vorhat. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf zur Beantwortung der Fragen Herrn Staatssekretär Lorek ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, glaube ich, wichtig, sich noch einmal zu verinnerlichen, über welche Zahlen wir reden. Wir haben mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar eine Fluchtbewegung in Europa, die es in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Fast 15 Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht, davon etwa 7,6 Millionen in Europa und ca. sieben Millionen Binnenvertriebene. Allein in Deutschland haben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gut eine Million ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Zuflucht gesucht. Überwiegend handelt es sich hierbei um Frauen und Kinder. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass wir aus der Ukraine rund 135 000 Geflüchtete aufgenommen haben. Meine Damen und Herren, die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ist über lange Zeit nahezu „geräuschlos“ vonstattengegangen. Das liegt nicht zuletzt an der wirklich überragenden Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Man halte es sich vor Augen: Rund 80 % der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kamen, sind privat untergekommen. Aber klar, zur Wahrheit gehört auch, dass die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme für das Land, für die Stadt- und Landkreise sowie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Moment eine immense Herausforderung ist. Deshalb nehmen wir, die Landesregierung, die Warnsignale, die Rufe aus den Kreisen, den Städten und Gemeinden selbstverständlich ernst. Neben dem Zugang aus der Ukraine steigt nämlich auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wieder an. Mit Stand Anfang Oktober 2022 wurden für dieses Jahr bereits knapp 17 000 Asylbegehrende mit Verbleib in Baden-Württemberg registriert. Das sind bereits jetzt, zu Beginn des vierten Quartals, mehr als in den vergangenen fünf Jahren jeweils im gesamten Jahr. Kurzum: Es wäre verfehlt, die Herausforderungen, vor die sich das Land, die Kreise bzw. die Kommunen angesichts der aktuellen Zugangslage gestellt sehen, kleinzureden. Wir nehmen diese Herausforderungen vielmehr an, und deswegen haben wir unmittelbar nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet, um den unmittelbaren Aufnahmedruck auf die Kreise, Städte und Gemeinden ein Stück weit abzufangen. Da haben wir – ich glaube, das war das Wichtige diesmal – von Anfang an wirklich einen ganz engen Schulterschluss mit der kommunalen Seite gesucht, um offen die ganz realen Probleme vor Ort zu diskutieren und gemeinsame Lösungsstrategien zu suchen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Bis heute, acht Monate nach Kriegsausbruch in der Ukraine, findet unter meiner Leitung wöchentlich eine Stabssitzung statt, eine Stabsbesprechung mit den betroffenen Ressorts, den Regierungspräsidien, aber insbesondere auch mit den kommunalen Landesverbänden. Wie die Lage sich darstellt, sieht man schon an Folgendem: Wir haben den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ mittlerweile in den Stab „Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt. Ich denke, die enge Kooperation, die wir diesmal zwischen dem Land und der kommunalen Seite haben, hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Baden-Württemberg bislang gut durch die neue Flüchtlingskrise gekommen sind. Das ist eine Krise, die in der Öffentlichkeit bis vor Kurzem noch gar nicht so wahrgenommen wurde. Seit Februar dieses Jahres ist wirklich viel passiert. So hat das Land die Erstaufnahmekapazitäten nahezu verdoppelt. Das gilt natürlich auch für die vorläufige Unterbringung auf der Kreisebene. Hier wurde deutlich ausgebaut. An dieser Stelle daher der Dank an alle Beteiligten. Auch die kreisangehörigen Städte und die Kommunen, die hinterher für die kommunale Anschlussunterbringung zuständig sind, schaffen nach Kräften neue Unterbringungsplätze. Das ist auch das Gebot der Stunde. Das dreistufige Aufnahmesystem hat sich in Baden-Württemberg seit mehr als zwei Jahrzehnten bewährt; das kann jedoch nur funktionieren, wenn alle Akteure auf allen drei Stufen die Kapazitäten entsprechend der Zugangslage anpassen. Machen wir uns nichts vor: Das ist leichter gesagt als getan. Einfache Lösungen gibt es hier schlichtweg nicht. Wohnraum ist eine endliche Ressource, die vielerorts kostspielig ist, und auch die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte sind limitiert. Deshalb muss vor Ort teilweise schon jetzt auf Notunterkünfte zurückgegriffen werden. In der Erstaufnahme ist das beispielsweise die Messe in Sindelfingen, aber auch in vielen anderen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen sind Hallenbelegungen erforderlich. Das bedeutet – da hilft kein Drumherumreden –, dass wir als Aufnahmegesellschaft uns auch Einschränkungen abverlangen müssen. Daher ist es umso dringlicher, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Ländern und den Kommunen endlich verbindliche Zusagen über eine weitere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten macht und sich auch um die Begrenzung der Zugangssituation kümmert. Sie sprachen es an: Gestern gab es unter der Leitung von Frau Bundesministerin Faeser den sogenannten Flüchtlingsgipfel, an dem neben Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch der bayerische Innenminister Herrmann als IMK-Vorsitzender teilgenommen hat. Leider hat der Flüchtlingsgipfel gestern wohl keine Ergebnisse in finanziellen Fragen erbracht. Das ist enttäuschend, gerade wenn man sich vor Augen führt, unter welchem Druck vor Ort gearbeitet wird und Kapazitäten aufgebaut werden müssen. Enttäuschend ist leider auch ein anderes Ergebnis des Flüchtlingsgipfels – es ist ja schon vorab kommuniziert worden –: Ein Zugeständnis des Bundes ist offenbar, dass der Bund den Ländern weitere 56 Bundesimmobilien mit insgesamt 4 000 Plätzen zur Verfügung stellt. Um es klar zu sagen: Das ist der riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein; das löst sicher nicht unsere Probleme bei der Unterbringung. Angesichts der aktuellen Zugangssituation reichen 4 000 Plätze gerade mal eine halbe Woche. Wenn man es auf Baden-Württemberg herunterbricht – gesetzt den Fall, die Plätze würden nach dem Königsteiner Schlüssel entsprechend unserem Anteil von 13 % zugemessen –, dann wären es in Baden-Württemberg 520 Plätze. Das würde bei der jetzigen Zugangslage für knapp zwei Tage reichen. Aber – und damit möchte ich schließen – auch die AfD-Fraktion hat keine Lösungen für uns parat. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen bringt beim besten Willen wirklich nichts. Ich meine, unsere humanitäre Verantwortung gilt grundsätzlich allen Geflüchteten, die hier Schutz suchen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Spaltung der Gesellschaft; wir brauchen vielmehr einen wirklichen Zusammenhalt. Denn wir haben hier eine gemeinsame Herausforderung. Das ist mir umso stärker bewusst, wenn ich mir manche Bilder aus Kiew anschaue. Ich habe vor der Sitzung einmal auf BILD.de geschaut. Da gibt es einen Bericht über eine Krebsärztin, die ihr Kind im Kindergarten abgegeben hat und auf dem Weg zu ihrer Arbeit im Krankenhaus durch eine russische Rakete zu Tode kam. Ich glaube, es ist richtig, dass wir den Menschen helfen und ihnen Schutz bieten. Das tun wir, das Land, gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen, den Städten und den Gemeinden in Baden-Württemberg, und wir machen das bislang sehr, sehr gut angesichts der großen Herausforderungen, die wir dabei haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!)

Die erste Frage kommt vom Abg. Bamberger für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihren Bericht. Es ist richtig, die AfD hat keine Lösung in diesem Fall; wir sind aber auch nicht in der Regierung. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich frage Sie jetzt zu einem Fall in Pforzheim: In der Adolf-Richter-Straße 7 – das ist eine Flüchtlingsunterkunft – hat der Pforzheimer Gemeinderat jetzt für 100 000 € einen Sicherheitsdienst engagieren müssen. Vereinzelt haben nämlich Bewohner der Unterkunft – es sind vielleicht zwei oder drei – andere bedroht und haben auch das Aufsichtspersonal der Unterkunft tätlich angegriffen. Dieser Sicherheitsdienst soll so etwas nun verhindern. Meine Frage ist: Wie wird man diese Einzelnen los? Muss da das Land agieren? Muss die Stadt Pforzheim dies dem Land melden, oder ist das BAMF zuständig? Was sollen wir tun?

Herr Staatssekretär.

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht weiß, um welch eine Gruppe von Schutzsuchenden es sich handelt. Sind es Ukrainer? Sind es Syrer? (Staatssekretär Siegfried Lorek) Sind es Menschen aus anderen Ländern? Wenn es Ukrainerinnen oder Ukrainer sind, dann haben sie einen Status nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes; das heißt, sie können hier bleiben. Sind es andere Asylsuchende, dann wird zunächst vom BAMF das Asylverfahren bearbeitet, und im Ergebnis dieses Verfahrens werden wir dann die entsprechenden Rückführungen durchführen – vorausgesetzt, die Menschen bekommen keinen Schutzstatus. Genau dafür haben wir – das ist eine wirklich erfolgreiche Einrichtung des Landes Baden-Württemberg – den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet. Dieser ist bei uns im Justizministerium angesiedelt; er kommt ursprünglich aus dem Innenministerium, wo er in der letzten Legislaturperiode von Innenminister Thomas Strobl eingerichtet wurde. Ich verweise zudem auf die regionalen Sonderstäbe, die es bei allen Regierungspräsidien gibt. Wenn es um entsprechende Straftäter geht, kümmern die sich um die Rückführung dieser Menschen – sofern aufenthaltsrechtlich zulässig bzw. möglich.

Herr Abg. Klauß. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Darf ich noch mal fra- gen?) Herr Abg. Bamberger, vielen Dank. Ihre Frage ist angekommen und wurde beantwortet. – Herr Abg. Klauß, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Grundsätzlich hat die AfD natürlich Lösungen für die Probleme, die Sie dauerhaft verursachen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr Vorredner hat das bestritten!) Eine Lösung ist z. B., die 34 000 Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg abzuschieben. Wie ist hier der Stand der Dinge, und was ist vorgesehen, um diese Entlastung herbeizuführen?

Wir führen Rückführungen durch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat, dann erhält er die Aufforderung, auszureisen, und wenn er das nicht macht, dann erfolgt irgendwann die Abschiebung, (Abg. Udo Stein AfD: In zehn Jahren!) sofern – das ist natürlich ein großes Problem – die Identität geklärt ist. Das gehört dazu; wir haben einen großen Anteil von nicht geklärten Identitäten. Da erhoffen wir uns natürlich auch von der Bundesregierung entsprechende Unterstützung, auch bei den Möglichkeiten zur Identitätsklärung; denn das ist faktisch einfach ein Problem bei Rückführungen. Das ist so. Aber was wir auch sagen müssen: Von den 34 000 Geduldeten, die hier sind, fallen einige beispielsweise auch unter die Beschäftigungsduldung. Und wenn jemand lange genug hier ist und arbeitet, seinen Lebensunterhalt selbst verdient, hat er auch ein Aufenthaltsrecht. Den möchte ich nicht abschieben. Ich weiß nicht, wie vernetzt Sie mit Wirtschaftsunternehmen sind. Ich höre vor Ort oft, auch von einem Handwerker, er möchte diesen Mitarbeiter, der jetzt hier ist und gut arbeitet, ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 weiterhin als Mitarbeiter haben. Da sehen wir nicht ein, warum wir diese Menschen abschieben müssen. Wenn sie vor Ort ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, keine Straftaten begehen, sich integrieren, dann herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)

Herr Abg. Sänze.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihren Bericht. Aber Ihre Antworten sind nur teilweise befriedigend. Die Situation vor Ort stellt sich so dar: Manche Landräte, die nicht mehr unterbringen können, rebellieren jetzt schon. Und da spielt das Geld ja zunächst mal gar keine Rolle, sondern die Tatsache, dass nicht genügend Wohnraum vorhanden ist. Zusätzlich verschärft sich die Situation noch dadurch, dass unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aufeinandertreffen. Wir wissen, dass in diesem Jahr, bis heute, schon fast 60 000 Menschen aus Syrien und Afghanistan – überwiegend junge Männer – hierher kamen. Und die treffen dann auf Familien ukrainischer Herkunft. Da bildet sich etwas heran, was auch polizeirechtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. Mir stellt sich jetzt die Frage: Wie gewährleisten wir, dass Familien oder Familienverbünde aus der Ukraine sicher untergebracht werden? Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, damit das erstrangig gemacht wird? Und wie gehen wir mit den restlichen Flüchtlingen um – ich will sie nicht abqualifizieren; sie kommen auch aus Kriegsgebieten –, um solche Zustände zu verhindern?

Wir haben natürlich ein Gewaltschutzkonzept, das unabhängig von der Personengruppe in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen greift. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen auch durch den speziellen aufenthaltsrechtlichen Status, den sie haben, sehr schnell in die vorläufige Unterbringung vor Ort. Das heißt, dass sie nur sehr kurz beispielsweise in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind – wenn überhaupt. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Asylsuchende bleiben also bei uns, werden registriert, sind dann länger bei uns, und die anderen kommen im Regelfall direkt in die Kreise. Die Unterbringung vor Ort erfolgt durch die Stadt- und Landkreise. Und die achten bei der Belegung natürlich auch darauf, wie sie Personengruppen zusammen in eine Einrichtung bringen können. Es kann auch gut sein, dass wir hier eine große Herausforderung bekommen, falls es – das haben wir bislang noch nicht – zu einem großen Zugang von Menschen aus Russland kommt. Können die mit Ukrainerinnen und Ukrainern in eine Unterkunft oder eben nicht? Aber da haben wir bislang noch keine signifikanten Zahlen des Zugangs. Das ist bislang einfach so. Wie entwickelt sich das weiter, auch beim Zugang aus der Ukraine? Das wissen wir schlichtweg nicht. Das hängt auch ganz massiv vom Kriegsverlauf in der Ukraine ab. Aber die Konzepte vor Ort gibt es. Und dann gibt es entsprechende Unterkünfte, und diese werden belegt.

Herr Abg. Lede Abal.

Herr Staatssekretär, ich weiß, dass Sie sich hier ein umfassendes Bild von den Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht haben. Könnten Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, wie das Land, die Landesregierung, speziell auch das Justizministerium, tätig geworden ist, um die Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen und auch hier einen starken Beitrag zu leisten? Vielen Dank.

Besten Dank für die Nachfrage, Herr Lede Abal. – Wir haben die ausländerrechtliche Situation, dass die Stadt- und Landkreise direkt zuständig gewesen wären. Aber wir haben in engem Schulterschluss mit den Stadt- und Landkreisen am Anfang die Registrierung mit übernommen, soweit wir konnten. Das heißt, wir haben unsere Kapazitäten nahezu verdoppelt. Wir hatten im Februar eine Regelkapazität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen von 6 270 Plätzen. Seit Februar ist die Kapazität um 5 410 auf jetzt insgesamt 11 680 Plätze gewachsen. Wir hatten zwischendurch sogar noch weitere Unterkünfte, gerade Messehallen, die wir dann wieder abgeben mussten. Das heißt, wir haben beim Aufbau von Kapazitäten massiv unterstützt. Ein zweiter Punkt war die Registrierung der Menschen, die direkt in der Fläche ankamen. Wir hatten insbesondere am Anfang von Putins Krieg in der Ukraine viele Zugänge von Menschen, die direkt irgendwo vor Ort unterkamen. Die kamen dann natürlich nicht über das Ankunftszentrum Heidelberg oder die Landeserstaufnahmestellen. Daher gab es dort natürlich auch keine Registrierung, sondern vor Ort. Auch hier haben wir, das Land, unterstützt. Ein großer Dank gilt hier insbesondere auch der Landespolizei, den Behörden vor Ort, die gemeinsam mit der Landespolizei Menschen registriert haben. Das war auch extrem wichtig, natürlich aus Sicherheitsgründen, für uns – Identifizierung –, aber auch für die Menschen für den Leistungsbezug.

Herr Abg. Klauß.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie meine andere Frage beantwortet haben. Somit weiß ich jetzt, dass Sie aus der Illegalität Legalität machen – das ist ja auch das große Ziel der Landesregierung – durch die nicht vorhandenen Abschiebungen. Aber die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt ja kontinuierlich, und auch in meinem Wahlkreis Calw wurden 100 Flüchtlinge zugewiesen. Davon kamen 52 nicht aus der Ukraine. Deswegen würde ich von Ihnen gern wissen: Wie hoch ist denn die Gesamtzahl der nicht ukrainischen Flüchtlinge seit Ausbruch des Krieges, und was tun Sie gegen diesen immensen Kontrollverlust hinsichtlich der Flüchtlingsbewegungen?

Im Jahr 2022 hatten wir rund 17 000 Nichtukrainer, die nach Baden-Württemberg kamen; hinzu kamen in diesem Jahr noch mal etwa 2 500 durch humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes – also 17 000 Nichtukrainer plus 2 500. Wir stellen seit September auch, so sage ich mal, eine Verlagerung fest: Wir haben mehr Asylsuchende als Ukrainerinnen riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 und Ukrainer. Wenn ich mir jetzt mal die Entwicklung in den letzten Monaten anschaue: Wir hatten beispielsweise im Juli im Zugang einen Tagesdurchschnitt von 249 Menschen, davon 139 Ukrainerinnen und Ukrainer, 109 sonstige Zugänge, im August 365, davon 226 Ukrainerinnen und Ukrainer, also zwei Drittel, im September 282 im Zugang, davon 94 Ukrainerinnen und Ukrainer, im Oktober – bis gestern – 251 im Durchschnitt, davon 67 Ukrainerinnen und Ukrainer.

Herr Abg. Deuschle. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die zweite Frage ist noch nicht beantwortet!)

Entschuldigung, die zweite Frage: Was tun wir dagegen? Baden-Württemberg hat die Aufgabe, die Menschen humanitär unterzubringen und zu versorgen. Zur Zugangssituation selbst verweisen wir natürlich auf den Bund, weil der Zugang nicht im Regelungsbereich des Landes liegt. Das, was wir wirklich endlich mal brauchen würden, wäre eine funktionierende europaweite Verteilung. Wenn man die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet, sieht man: Deutschland hat umgerechnet etwa 0,9 % seiner Bevölkerung an Ukrainerinnen und Ukrainern aufgenommen. Polen, Tschechien sind bei 3 bis 4 %, Frankreich ist aber beispielsweise nur bei 0,15 %. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Faktor, den die Bundesregierung in den Griff bekommen muss. Denn wir, das Land Baden-Württemberg, sind nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet, rund 13 % der Menschen, die nach Deutschland kommen, aufzunehmen. Wir geben es dann quotal weiter an die Städte und Kreise. Für die Zugangssituation selbst sind wir, das Land, nicht entsprechend entscheidungsberechtigt.

Jetzt, Herr Abg. Deuschle.

Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den tagesaktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Wir sehen, dass Kiew wieder bombardiert wird, wir sehen, dass Lemberg bombardiert wird, dass die vermeintlich sicheren Regionen der Ukraine jetzt ganz bewusst bombardiert werden, um Fluchtbewegungen auszulösen. Was rechnen Sie, bis wann die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine jetzt noch mal schlagartig ansteigen könnten? Wie bereitet sich das Land darauf vor?

Das Land bereitet sich vor, indem wir in der Landeserstaufnahme weitere Kapazitäten ausbauen. Wir versuchen gerade noch mal, weitere Kapazitäten zu bekommen. Ich erinnere beispielsweise an den Obi-Markt in Freiburg. Das sind mehrere Hundert Plätze, die jetzt – ich glaube, am 17. Oktober, am Montag nächster Woche – in Betrieb gehen. Also, hier passiert relativ viel. Wie lange es geht, wissen wir nicht. Das hängt natürlich auch davon ab: War das jetzt ein kurzfristiger oder ein langfristiger Einschlag in Kiew, in Lemberg? Wenn wir uns die Zahlen über das Jahr anschauen, stellen wir fest: Eigentlich ab dem Zeitpunkt, als Kiew mehr oder weniger sicher war, hatten wir mehr Rückreisen in die Ukraine als Ausreisen. Natürlich ist (Staatssekretär Siegfried Lorek) das jetzt ein klares Kriegsziel Putins, Flüchtlingsbewegungen zu erzeugen. Deshalb werden die vermeintlich sicheren Regionen entsprechend angegriffen. Bis wann die Menschen hier sind, wissen wir nicht. Aber wahrscheinlich geht es relativ schnell, weil die Entfernung relativ kurz ist, und es gibt auch beispielsweise Flix-Busse, die durchfahren.

Herr Abg. Karrais.

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Die Landesregierung hat ja das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufgelegt. Damit sollen insbesondere die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten teilweise bestritten werden oder soll zumindest eine Unterstützung stattfinden. Es gibt aber Kommunen, welche da schon im Vorfeld Maßnahmen getroffen haben, die natürlich auch sehr hart in die Haushalte vor Ort eingeschlagen haben. Jetzt habe ich von Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis die Kritik bekommen: „Jetzt sind wir irgendwie die Dummen, denn wir haben etwas gemacht. Wir haben vorausschauend gehandelt, und diejenigen, die zugewartet haben, bekommen jetzt quasi die finanzielle Unterstützung, wir aber nicht.“ Planen Sie irgendetwas, um diesen vorbildlichen Kommunen unter die Arme zu greifen?

Natürlich kommen solche Beschwerden von entsprechenden Kommunen auch bei uns an. Das dafür zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft und berücksichtigt das. Inwieweit da neue Programme aufgelegt werden, was da geplant ist, ist mir nicht bekannt. Wir können das aber im Nachgang schriftlich durch das MLW beantworten.

Abschließend noch Herr Abg. Stein von der AfD-Fraktion.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe noch die Frage an Sie, ob denn die Landesregierung auch die Anwesenheit der Geflüchteten aus der Ukraine kontrolliert. Ich habe wirklich jedes Verständnis dafür, dass die Menschen hierherkommen. Aber wenn man sich einmal im Internet auf der Seite „flixbus.de“ die Reiserouten anschaut, dann sieht man schon, dass der Weg Richtung Osten in die Ukraine ziemlich häufig ausgebucht ist. Können Sie davon ausgehen, dass die Menschen, die hier Gelder beziehen, auch wirklich hier sind?

Wir haben uns das natürlich auch angesehen. Ich habe dazu auch vor etwa zwei, drei Wochen den Präsidenten der Bundespolizei angeschrieben mit der Bitte um Prüfung, welche Erkenntnisse die Bundespolizei dazu hat und wie damit umgegangen wird. Aber die Menschen dürfen auch zurückfahren, wenn sie einen Pass holen müssen oder was auch immer. Sie müssen hier allerdings postalisch erreichbar sein und dann sehr schnell auf dem Amt auftauchen. Es liegt in der Zuständigkeit des Jobcenters, das entsprechend zu kontrollieren und natürlich dann, wenn jemand nicht da ist, entsprechende Leistungen einzustellen. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Danke!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, und vielen Dank an die fragestellende AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt in der Regierungsbefragung noch zu dem dritten Themenkomplex. Die Fraktion der SPD hat das Thema eingereicht: K u l t u r e l l e B e g l e i t u n g d e r R e i s e d e s M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n Ich schaue in die SPD-Fraktion, wer die Frage vorträgt. – Herr Abg. Binder.

Weil sich die Frage an das Staatsministerium richtet, möchte ich nachfragen, wer für die Regierung antwortet.

Herr Abg. Binder, Ihre Frage richtet sich an die Regierung, und die Regierung ist vertreten und wird antworten.

Gut. Wir halten es für richtig, dass der Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Kalifornien war. Wir halten es auch für richtig, dass er trotz der kurzfristig verschobenen MPK in die USA geflogen ist, um die Beziehungen in Bezug auf Forschung und Wirtschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien neu zu befruchten. Auch die Delegationsreise insgesamt halten wir für notwendig und richtig in diesen Zeiten, wenn nicht sogar vor allem in diesen Zeiten. Allerdings scheint der Landesregierung nicht klar zu sein, wie man bei einer solchen Delegationsreise vorgeht, um nicht Gefahr zu laufen, mit bestimmten Aktionen – wie ich sie mal nennen will – eine solch wichtige und berechtigte Delegationsreise in Verruf zu bringen. Das gilt sowohl bei der Frage, wie man mit Steuergeldern umgeht, als auch bei der Frage, wie man ökologische Aspekte ins Verhältnis dazu setzt, was wirklich notwendig ist, und ob das, wofür Geld ausgegeben worden ist – wobei im Zusammenhang mit dieser Reise wohl auch ein ziemlich hoher CO -Ausstoß erfolgt ist –, tatsächlich im Interesse des Landes liegt. Deshalb fragen wir die Landesregierung zunächst, ob sie sich imstande sieht, uns hier im Parlament – nachdem sie ja jetzt einige Zeit hatte, sich die exakte Kostenaufstellung der 27 000 € anzuschauen – vorzutragen, was davon auf Reisekosten entfällt, für wen diese Reisekosten verwendet worden sind und welche zusätzlichen Aufwendungen unter diese 27 000 € fallen. Dann würde uns auch interessieren, welche Zielgruppe dieses Projekt eigentlich gehabt hat. Sie haben in einer Antwort über einen Workshop und über einen Hip-Hop-Austausch zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien geredet. Welche Zielgruppe hat denn dieses Projekt? Vielleicht könnten Sie auch zu den Anwesenden bei diesem Auftritt von Herrn Herre einmal darlegen, welchen Anteil diese Zielgruppe an diesem Auditorium hatte. Nach den Bildern und Aufnahmen, die wir zur Verfügung hatten, glaube ich nicht, dass das die Zielgruppe gewesen sein kann. Denn das Auditorium bestand überwiegend aus Mitgliedern dieser De- (Sascha Binder) legation oder gar nur aus Mitgliedern der Landesregierung. Ich glaube, da ist ein solches Austauschprojekt zwischen Deutschen und Amerikanern nicht notwendig. Herzlichen Dank.

Ich darf zur Beantwortung der Fragen Frau Ministerin Olschowski ans Redepult bitten. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, tatsächlich, ich glaube auch, es war eine richtige und wichtige Reise gerade in diesen Zeiten. Wir haben uns um Themen der Wissenschaft, des Verkehrs, der künstlichen Intelligenz und der Politik gekümmert, aber auch um Fragen, die den Jugendaustausch zwischen den USA und Baden-Württemberg betreffen. US-Generalkonsul Thatcher Scharpf und Ministerpräsident Kretschmann haben gemeinsam zu Beginn dieses Jahres Gespräche geführt und haben beide festgestellt, wie wichtig es ist, diesen Jugendaustausch zu starten. Wichtiger Partner für den Jugendaustausch und die Kooperation mit den USA ist bekanntlich das Deutsch-Amerikanische Zentrum. Wie wir auch wissen – das gilt sowohl für die Schulen als auch für die Universitäten –, ist das Interesse von Deutschen, die in die USA gehen wollen, größer als das von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den USA, nach Deutschland zu kommen. Vor diesem Hintergrund hat das Deutsch-Amerikanische Zentrum in Los Angeles einen Hip-Hop-Workshop organisiert, für den u. a. der Musiker Max Herre gewonnen wurde, der dort auch auf seinen Kollegen Adisa Banjoko getroffen ist, mit dem er 1994 bei einem solchen Austauschprojekt in Los Angeles zusammen angefangen hat, Musik zu machen, nachdem sich die beiden dort kennengelernt hatten. Dieser Hip-Hop-Workshop soll der Auftakt sein für eine neue Reihe von Austauschprogrammen des Deutsch-Amerikanischen Zentrums, die mit Los Angeles, mit Kalifornien und anderen Partnern startet. Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass die Abendveranstaltung, bei der ein sehr großer Teil der Delegation anwesend war – aber nicht nur –, einen Teil eines größeren Programms dargestellt hat, u. a. mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Workshops mit Jugendlichen. Bei der Veranstaltung am Abend fand vor allem ein Podiumsgespräch statt unter der Leitung der Direktorin des Deutsch-Amerikanischen Zentrums, an dem Herr Herre und Adisa Banjoko beteiligt gewesen sind und sehr intensiv darüber gesprochen haben, welche Rolle ein solches Austauschprogramm für eine Musikszene und gerade für eine junge Musikszene spielt. Vor diesem Gespräch hat Herr Herre drei Stücke konzertant vorgetragen. Danach – ich kann es nicht mehr genau sagen – haben eine Stunde, eineinhalb Stunden zwei junge Musikerinnen aus Deutschland und aus Los Angeles gespielt, die eigentlich im Mittelpunkt dieses Abends standen. (Abg. Sascha Binder SPD: Und ein Nachwuchsmu- siker!) – Bitte? riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Nachwuchsmusiker der Landesregierung!) – Ach so, ja, vielleicht auch ein Nachwuchsmusiker der Landesregierung. Das möchte ich hier jetzt nicht bewerten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch nicht qualitativ!) Also: Der Hintergrund dieser Veranstaltung während der Reise war dieses Programm auch aus den Neunzigerjahren, das übrigens 2020 mit einer ersten digitalen Feierstunde – damals wegen Corona digital – schon einmal aufgenommen worden ist als Partnerschaftsfeier zwischen Kalifornien und Baden-Württemberg und das jetzt mit diesem Programmpunkt abgeschlossen wurde. Die Kosten, die Sie genannt haben, 27 000 €, sind über das DAZ, das Deutsch-Amerikanische Zentrum, verhandelt worden. Das Staatsministerium hat das Deutsch-Amerikanische Zentrum beauftragt, eine Veranstaltung in diesem Sinn zu organisieren. Das Deutsch-Amerikanische Zentrum hat diese Mittel bekommen – übrigens auch noch andere Kulturfördermittel – und hat davon in erster Linie für die jungen Musikerinnen und Musiker Honorare bezahlt und für Herrn Herre, der an dieser Veranstaltung kein Geld verdient hat, die anfallenden Reisekosten und Unterbringungskosten. Herr Herre hat das Programm gemacht, um diese Idee des Kulturaustauschs zu unterstützen, und ist sozusagen intrinsisch motiviert durch seine eigenen Erfahrungen als junger Musiker in den USA wieder eingestiegen, um dieses Projekt zu begleiten. Ich glaube, das sind im Moment die wichtigsten Punkte, die dazu zu sagen sind. Ich denke, es ist schon deutlich geworden: Wenn wir über Innovation und Kreativität, über künstliche Intelligenz, über Wirtschaft, über Investment gesprochen haben, haben uns in Los Angeles alle, bei denen wir waren, erzählt, dass in der Stadt Film, Medien und Musik gleichermaßen wichtig sind wie Wirtschaft und Wissenschaft. Deswegen glaube ich, dass es, wenn man über Innovation und Kreativität redet, gut ist, auch als deutsche Beteiligte an so einer Reise gegenüber derartigen Ausdrucksformen nicht verschlossen zu sein. (Beifall bei den Grünen)

Ich kann in der Regierungsbefragung noch eine Frage zulassen, und zwar die vom Fraktionsvorsitzenden Schwarz von der Fraktion GRÜNE.

Frau Ministerin, ich bin schon verwundert, mit welchem Klein-Klein und welchen Nebensächlichkeiten sich die SPD hier abgibt. (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Da sieht man Ihre Abgehobenheit!) Denn wenn man über diese Reise reden sollte, Frau Ministerin – – Ihr Fraktionsvorsitzender war bei der Reise dabei. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, aber wer hat sie denn organisiert?) Er war von der Reise sichtlich angetan. Er hat es genossen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Wir führen jetzt keine Debatte. Ich darf um Ihre Frage bitten.

Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass es gerade in den Zeiten, in denen wir heute leben, extrem wichtig ist, neben den wirtschafts- und forschungspolitischen Themen „Künstliche Intelligenz“, Gesundheitswirtschaft, „Neue Mobilität“ auch den Jugendaustausch zu fördern? Würden Sie mir zustimmen, dass deswegen ein kulturelles Programm und eine Begegnung mit jungen Menschen, gerade eine Begegnung am Goethe-Institut, sehr wichtig sind, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern, und dass das im Grunde im Vordergrund stehen muss und nicht das Klein-Klein der SPD? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Ich habe einen Punkt der vorherigen Frage nicht beantwortet. Auf diesen möchte ich jetzt noch mal zu sprechen kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Beide Punkte!) Wie Sie wissen, sind Fotos Ausschnitte von Veranstaltungen. Die Menschen, die da waren, haben natürlich gern sich selbst und diejenigen, die sie kannten, fotografiert. Natürlich waren bei dieser Abendveranstaltung auch Gäste, die nicht der Delegation angehörten. Es waren auch junge Leute da. Das war aber nicht die Mehrheit. Diese Abendveranstaltung hat sich sicherlich in diesem Fall mehrheitlich an politische Entscheider gerichtet, die für den Jugendaustausch, um den es in Zukunft gehen soll, die Basis legen sollen. Wer nicht am Buffet stand und nicht getrunken hat, sondern wie ich dem Podiumsgespräch zugehört hat, der hat davon durchaus jede Menge inhaltliche Impulse für ein Jugendprogramm – was dafür notwendig ist, was es braucht und was es an Community und Ausstrahlung bringen kann – mitgenommen. Das muss ich hier ganz klar sagen. Natürlich sind gerade in dieser Zeit ein solches Programm und das Thema Jugendaustausch, auch gerade der transatlantische Jugendaustausch, von enorm großer Bedeutung. Uns besorgt es eher – das kann ich jetzt auch für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagen –, wenn in den USA das Interesse an unseren Angeboten und unseren Programmen nicht mehr so groß ist, wie es einmal war. Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus unserem Land in die USA schicken, sondern dass die Menschen aus den USA, aus Kalifornien auch hierherkommen. Das ist die Basis für eine Friedensicherung und die künftige Zusammenarbeit auf allen Feldern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Auch vielen Dank an die SPD-Fraktion für das Einreichen des Themas. Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung angekommen. Ich weiß, dass es noch weitere Fragen gegeben hat. Wir ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 haben die Regierungsbefragung aber auf eine Stunde terminiert. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes – Drucksache 17/2777 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/3261 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2777. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/3261. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes mit den Nummern 1 bis 6. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. Oktober 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes – Drucksache 17/2779 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/3199 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2779. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/3199. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3355, vor, der fordert, Artikel 1 eine Nummer 6 anzufügen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 mit der soeben beschlossenen Änderung insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 6. Ich schlage Ihnen vor, über Artikel 2 insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. Oktober 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG) – Drucksache 17/2867 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/3265 Berichterstattung: Abg. Dr. Christian Jung Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst der Kollegin Cindy Holmberg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Haus nicht oft über den Mietspiegel, das Mietrecht und den Mieterschutz, da für diese Themen bekannterweise die Kolleginnen und Kollegen in Berlin zuständig sind. Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das für sehr viele Menschen relevant ist. Bundesweit müssen fast 60 % der Menschen monatlich Miete zahlen. Bei uns in Baden-Württemberg, im Land der Häuslebauer, ist der Anteil ein bisschen geringer. Aber trotzdem: Ungefähr jeder Zweite im Land der Häuslebauer wohnt hier zur Miete, so wie ich und meine Familie tatsächlich auch. Gerade für Familien wird ein anstehender Umzug in eine neue Stadt oft zum Albtraum. Dass viel zu oft regelrecht unver- (Cindy Holmberg) schämte Neuvermietungsmieten verlangt werden, überrascht heute tatsächlich niemanden mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Energieeinsparverordnung!) Genau hier kommt das Instrument des Mietspiegels ins Spiel. Qualifizierte Mietspiegel haben eine enorme Bedeutung für die Transparenz lokaler Wohnungsmärkte. Mietspiegel leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Konflikte zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern zu vermeiden, da sie eine Auskunft über die zulässige Miethöhe geben. Mietspiegel sind damit für die Mietpreisbremse unentbehrlich. Sie kann nur dann greifen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. So können sich Mieter nicht nur gegen unangemessene Mieterhöhungen, sondern auch gegen übererhöhte Mietpreise wehren, weil sich die zulässige Miethöhe besser überprüfen lässt. Das war auch der Hintergrund, vor dem die alte Bundesregierung nach jahrelangem Ringen – das muss man dazusagen – das sogenannte Mietspiegelreformgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz trat am 1. Juli in Kraft. Seitdem sind alle Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Zur Wahrheit gehört, dass sich bei uns im Land nicht viel ändert. Denn alle betroffenen Städte ab 50 000 Einwohner haben bereits ihren eigenen Mietspiegel. Baden-Württemberg ist auch Vorreiter, was die Förderung für Mietspiegel angeht. Seit 2018 fördert Baden-Württemberg als erstes Bundesland Kooperationsprojekte zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln. Damit haben wir eine Empfehlung aus der Wohnraum-Allianz umgesetzt. Das Förderprogramm wurde 2020 um zwei weitere Jahre verlängert und mit 400 000 € ausgestattet. Nachdem im Juni 2020 die Landesverordnung zur Mietpreisbremse in Kraft trat, haben wir noch einmal nachgesteuert und einen doppelten Fördersatz für Kommunen, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen, bewilligt. Auch in diesem Jahr führen wir das Förderprogramm fort. Gefördert werden Kooperationsprojekte von mindestens zwei Kommunen zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Einwohnern erreichen. Die Regelförderung ist auf einen Höchstbetrag von maximal 40 000 € je Kooperationsprojekt begrenzt. Unser Ziel ist es, auch kleinere Gemeinden zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu motivieren. Als Sprecherin für den ländlichen Raum sehe ich sehr wohl, dass der Wohnraummangel und die steigenden Mieten keinesfalls nur ein Problem in größeren Städten sind. Der Vorteil eines qualifizierten Mietspiegels ist einerseits, dass er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird. Andererseits wird ein qualifizierter Mietspiegel – das ist genauso wichtig – auch von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt. Lassen Sie mich daher noch einmal betonen, dass Anträge für das Förderjahr 2022 noch bis Ende Oktober beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gestellt werden können. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Meine Damen und Herren, zurück zum Gesetzentwurf. Für die Erstellung der Mietspiegel waren früher explizit die Gemeinden zuständig. Die Mietspiegelreform des Bundes verpflichtet nun die Länder, die zuständigen Behörden zu benennen. Es geht um Zuständigkeiten für die Erstellung, die Anerkennung, die Anpassung und die Veröffentlichung von Mietspiegeln. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir diese Zuständigkeiten den Gemeinden übertragen, wie es bisher schon Praxis war. Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn es sind unsere Gemeinden, die die größte Fachkompetenz und die besten Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse am Wohnungsmarkt haben. Außerdem ist die neu eingeführte Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern in Baden-Württemberg bereits erfüllt. Mit anderen Worten: Neues wagen, Gutes bewahren. Wir empfehlen hier die Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht nun die Kollegin Christine Neumann-Martin. Bitte sehr.

Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seneca wissen wir, dass Gesetze kurz und bündig sein sollen. Das trifft auf das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz auf jeden Fall zu. Es regelt, dass die nach Landesrecht für die Erstellung der Mietspiegel zuständigen Behörden die Kommunen in Baden-Württemberg sind. Damit wird die bisherige Rechtslage fortgeführt. Diese Regelung hat sich bewährt und ist sachgerecht. Die Sinnhaftigkeit des Instruments zeigt sich auch darin, dass die jetzt verpflichteten Städte diesen Mietspiegel bereits als Freiwilligkeitsleistung umgesetzt haben. Damit ist es auch keine Mehrbelastung und greift auch nicht der Konnexitätsgrundsatz. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss abgelehnt. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Evaluation von etwas, das materiell bereits läuft und unverändert laufen wird. Mietspiegel sind also ein nützliches Instrument, um die ortsüblichen Vergleichsmieten zu ermitteln. Es wird im Benehmen mit den betroffenen Verbänden, Mieterbund sowie Haus & Grund, erstellt. Dieser partnerschaftliche Umgang sollte auch Leitbild bleiben. Dafür steht die Baupolitik in Baden-Württemberg. Dafür steht auch unsere Ministerin. Das ist leider nicht die Standardsituation in Deutschland. Mit Blick auf Berlin sage ich: Es ist falsch, die zunehmenden Lasten wie Energiekosten und Wohnungsmangel einseitig auf die Vermieter abwälzen zu wollen. Ich weiß: Für manche gibt es eine politische Assoziationskette, die vom Vermieter über Heuschrecken bis zur Enteignung reicht. (Christine Neumann-Martin) Ich sage Ihnen: Wir müssen das Wohnraumschaffen wieder attraktiver machen, sonst erleben wir, dass sich die Menschen, die über Jahrzehnte sparen und sich mit ihrer eigenen Immobilie eine Altersrücklage aufbauen, zurückziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dann bleiben tatsächlich nur die renditeorientierten Großinvestoren übrig. Wir brauchen also einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Wir wollen Anreize setzen, um Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt nun für die Fraktion der SPD der Kollege Daniel Born.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holmberg, Sie haben natürlich völlig recht: Heute ändert sich nicht viel. Zunächst ändert auch das im Entwurf vorliegende Gesetz nicht viel, denn tatsächlich setzen die Kommunen in Baden-Württemberg längst auf dieses wichtige und starke Instrument. Ich darf Ihnen heute als Mitglied einer Partei, der viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angehören, die über Jahrzehnte dafür gekämpft haben, dass es solche Mietspiegel gibt, sagen, dass es für uns heute ein wichtiger Schritt ist, dass wir jetzt die Mietspiegel gesetzlich anders hinterlegt haben. Wir wissen: Die Menschen können sich jetzt darauf verlassen, dass es solche Mietspiegel in ihren Kommunen gibt. (Beifall bei der SPD) Ich sage einmal: Das Gesetz ändert nicht viel, aber der Mietspiegel ändert viel. Denn der Mietspiegel schafft eine Transparenz vor Ort und macht es denen, die die politischen Entscheidungen treffen, möglich, zu sehen: Wie sind unsere Entwicklungen vor Ort? Bleiben wir eine Kommune, die Platz für alle hat – nicht nur für diejenigen, die richtig viel Geld haben, sondern auch für diejenigen, die weniger Geld haben? Sind die auch Teil unserer Kommune? Da ist so ein Mietspiegel ein ganz wichtiges Alarmzeichen, aber er schafft natürlich auch Transparenz für die Menschen, die zur Miete wohnen. Sie sind Mieterin, ich bin Mieter; die Hälfte der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind Mieter, und da ist es doch wichtig, dass wir mehr Transparenz in das wichtige Feld der Miete hineinbringen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Da sind wir eigentlich einer Meinung – was ja auch nicht ganz unlogisch ist; denn wir regieren im Bund zusammen, wir wissen, dass der Bund das vorantreibt, und wir werden auch in dieser SPD-geführten Regierung noch einmal ganz neue Meilensteine in Angriff nehmen, was den Schutz der Mieterinnen und Mieter angeht, was die Wohnungsbaupolitik angeht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lasst es einfach!) Denn eines ist auch klar: In einem Mietspiegel kann man nicht wohnen. Das geht nicht. Man kann nur sehen, wie die Entriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 wicklung aussieht. Man kann Alarmzeichen sehen, aber es braucht natürlich mehr Wohnungsbau in Deutschland und auch mehr Wohnungsbau in Baden-Württemberg. Da ist es eben auch wichtig, dass diejenigen Wohnungen bauen, die am Schluss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) dass diejenigen Wohnungen bauen, die dafür sorgen, dass es über Generationen bezahlbaren Wohnraum gibt. Die soziale Wohnraumförderung ist da sicherlich eine wichtige Möglichkeit. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Läuft!) Deshalb ist es auch gut, dass der Bund in den letzten Jahren da immer mehr Geld investiert hat. Aber am Schluss geht es natürlich auch um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wohnungsmarkt, und da sagen wir: Wir brauchen mehr genossenschaftliches Wohnen, wir brauchen mehr gemeinnütziges Wohnen, und – ja! – wir brauchen auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Frau Neumann-Martin, ich weiß gar nicht, wer außer Ihnen diese Assoziationsketten hat: Vermieterinnen und Vermieter, Heuschrecken, Enteignungen. Ich habe sie nicht. Das finden Sie auch bei der SPD nicht, das finden Sie auch bei den Grünen nicht, und bei der FDP finden Sie das zehnmal nicht. Ich weiß gar nicht, woher da Ihre Sorgen kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Heißer Tipp: Jusos!) Aber man hört es immer wieder, dass Vermieterinnen und Vermieter immer dann, wenn man Mieterinnen und Mieter schützt, angeblich nicht mehr in den Markt investieren würden. Das ist doch seit Jahren widerlegt worden. Wir haben Mieterinnen und Mieter besser geschützt, ohne dass die Vermieter aus dem Markt herausgerannt wären. (Unruhe) Sie haben vielmehr gesagt: Ich kann gerade in Verantwortung vor Ort investieren. Stellen Sie doch die Vermieterinnen und Vermieter nicht immer als Leute dar, die die Mieter/-innen immer abzocken wollen! Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Sind die Mieter jetzt außen oder innen? – Unruhe) Man will vor Ort in sozialer Partnerschaft wohnen. Dazu braucht es natürlich Mietschutz, und dazu braucht es das Mie tordnungsrecht, und genau dafür sorgen wir immer wieder aufs Neue. (Beifall bei der SPD) Da fühlt man sich manchmal schon frei nach Albert Einstein an jemanden erinnert, der am Bahnhof steht und schreit: „Wo bleibt denn das nächste Schiff?“ Wir wissen mittlerweile: Der Markt allein richtet es nicht. Wir brauchen ordnungsrechtliche Möglichkeiten, wir brauchen öffentliche Verantwortung, (Daniel Born) wir brauchen staatliche Investitionen, wir brauchen gemeinnützige Teilnehmer. Also: Machen Sie doch mit, steigen Sie mit in den Zug für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Zug fährt nicht los!) und hören Sie auf, am Bahnhof auf ein Schiff zu warten. Dann gelingt uns das auch mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Der von Ihnen, liebe FDP/DVP, beantragten Evaluation hingegen stimmen wir nicht zu. Denn was wir nicht brauchen, ist eine Evaluation, ob es hilft, wenn wir mehr Transparenz hineinbekommen. Vielmehr brauchen wir mehr Transparenz, um den Menschen zu helfen, die jeden Monat ihre Miete zahlen müssen. Genau das wollen wir mit dem Gesetz noch weiter stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Friedrich Haag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern hat es keiner erwähnt, aber als Erstes möchte ich einmal dem Ministerium von Frau Razavi herzlich danken, und zwar für den ersten Gesetzentwurf nach über 14 Monaten. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Allerdings sorgt nicht das Ministerium an sich für den Gesetzentwurf, sondern der Bund. Genau das ist das Problem, das wir mit Ihrem Ministerium haben. Zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: Das ist eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegelreformgesetz auf Bundesebene ergibt. Das Land muss aktiv eine Behörde benennen, die für die Erstellung der Mietspiegel zuständig ist. Für die Erstellung der Mietspiegel waren bisher immer die Gemeinden verantwortlich, und das wird auch weiterhin so sein. Auch dass Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern nun verpflichtet sind, einen Mietspiegel aufzustellen, ändert in der Praxis gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben ich und meine Fraktion noch ein paar Fragen dazu. Wieso ist die Landesregierung der Ansicht, dass Gemeinden am besten für die Aufstellung der Mietspiegel geeignet sind? Wurden überhaupt Alternativen geprüft, und, wenn ja, wie können diese aussehen? Um diese Fragen zu beantworten, hatten wir in der vergangenen Ausschusssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der eine Evaluationsphase und eine Sunset-Klausel vorschlug. Die Kosten der Mietspiegelerstellung und -änderung beruhen nämlich auf Schätzungen des Bundes. Bis Juli 2027 sollte eine Evaluation durchgeführt werden, die klärt, inwiefern die Aufgaben von den Gemeinden effizient ausgeführt werden können und welche Kosten hierdurch entstehen. Dann können wir abwägen, ob der bisherige Weg der richtige ist oder ob es vielleicht einen besseren gäbe. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist der Ansicht, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht greife und daher kein finanzieller Ausgleich gegenüber den Gemeinden notwendig sei. Der Städtebund sieht das anders, und auch mir kommen bei der Lektüre der Landesverfassung Zweifel. Dort heißt es nämlich in Artikel 71: Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn das Land freiwillige Aufgaben der Gemeinden oder Gemeindeverbände in Pflichtaufgaben umwandelt ... Tun Sie denn nicht genau das in unserem Beispiel? In Ihrer Stellungnahme erklären Sie, dass es zu keinem Mehraufwand für die Gemeinden käme, da zuvor bereits freiwillig die Mietspiegel von ihnen erstellt wurden. Das Land sei also nicht verpflichtet, zu zahlen. Meine Damen und Herren, was aber, wenn nun die Gemeinden argumentieren, dass sie vor dem Gesetz aus unvorhersehbaren Gründen in diesen Situationen keine Mietspiegel erstellt hätten? Ich denke da beispielsweise an größere Fluchtbewegungen oder auch an Umweltkatastrophen. Ich kann es Ihnen sagen: Dann fehlt den Kommunen nicht nur Zeit, sondern fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel, einen Mietspiegel selbst zu stemmen. Wäre das Land nicht nach Artikel 71 genau hier in der Pflicht, diesen Mehraufwand zu übernehmen? (Zuruf des Abg. Reinhard Löffler CDU) Eines ist klar: Ein rein formelles Mietspiegelzuständigkeitsgesetz wird den Mangel an Wohnraum in unserem Land nicht beheben. Um etwas gegen diesen und die steigenden Preise zu tun, müssen wir das Angebot erhöhen. Dafür brauchen wir endlich mehr Tempo beim Bau. Das bedeutet: Beschleunigen der schleppenden Genehmigungsverfahren, Abbau unnötiger Bürokratie, Nachverdichtung, mehr Bauland sowie Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Darauf sollte unser Fokus liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Dass die Vorhaben nicht durch rein staatliches Bauen, wie die SPD es ja immer vorschlägt, funktionieren können, sollten wir mittlerweile auch alle wissen. Ich erinnere da nur an Berlin. (Abg. Daniel Born SPD: Schauen Sie doch mal nach Wien!) Wir müssen aber auch die privaten Häuslebauer hier bei uns in Baden-Württemberg – und nicht in Wien, wo Kollege Born immer hinschaut – und auch die regionalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen. Denn hier liegen in unserem Land die Kompetenz und auch die Mittel, um die Probleme auch im großen Stil zu lösen. Ich sage Ihnen: Räumen wir endlich die Steine aus dem Weg, damit genau die hier Genannten endlich tätig werden können und für mehr Wohnraum sorgen können. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Aber noch einmal zum Ministerium von Frau Razavi: Den Menschen im Land wird ja durch Ministerpräsident Kretschmann vorgeschrieben, wie sie denn sparen sollen. (Zuruf: Vorgeschlagen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist denn die Vorschrift? Können wir die mal sehen? – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir nehmen das nur ernst, was der Ministerpräsident sagt!) Aber offensichtlich gilt das für die eigene Landesregierung nicht. Viele im Land wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung zahlen sollen, aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als 41 weitere Stellen für das neue Ministerium zu fordern, und das ist, gemessen an der bisherigen Zahl der Beamtenstellen, ein Zuwachs um ein Drittel. Sie schaffen es nicht einmal, die vorhandenen Stellen zu besetzen, und rufen schon jetzt nach einem Nachschlag. Das ist für mich alles andere als eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Jürgen Goßner. – Bitte sehr, Herr Abg. Goßner.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Aber in kaum einem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist die Abwägung der Interessen so schwierig wie bei der Mietpreisgestaltung – hier der Mieter, dort der Vermieter, der mit explodierenden Baukosten und Grundstückspreisen zu kämpfen hat. Dafür tut die Landesregierung durchaus viel, wie immer, wenn es darum geht, die Finger in die Taschen der Bürger zu stecken. Der Mietpreisspiegel soll der Mietpreisregulierung dienen: mittels Mietpreisbremse, mittels Mietendeckel oder über Gerichtsurteile, wenn Richter darüber befinden sollen, ob der jeweils aufgerufene Mietzins angemessen ist. Im Grunde sind das Eingriffe in den Markt, der die Mietpreise eigentlich selbst regulieren sollte und auch könnte, wenn die Legislative die Rahmenbedingungen schaffen würde. Die richtigen Rahmenbedingungen wären die Senkung der Bau- und Baunebenkosten, die Ausweisung von ausreichendem Bauland und die Reduzierung der Nachfrage nach Wohnraum durch begrenzte und vor allem geregelte Zuwanderung. (Beifall bei der AfD) Damit sind wir schon wieder bei der – ich zitiere gern Horst Seehofer – Mutter aller Probleme, der Migration, die auch hier – – (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Die Mutter?) – Die Mutter, ja; so sagte Horst Seehofer. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und der Vater aller Pro- bleme ist aus der AfD! – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der Grünen) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Untrennbar mit der Migration sind Abschiebungen verbunden. Hier tun Sie auch nichts. Der Mietspiegel ist lediglich Mittel zum Zweck, eine Symptombekämpfung verkorkster Politik. Dass der Mietspiegel in der Zuständigkeit der Kommunen liegt, ist sachlich richtig, aber für die Akzeptanz muss er wie der qualifizierte Mietspiegel nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden. Der dafür anfallende hohe oder höhere Arbeitsaufwand ist natürlich mit erhöhten Kosten verbunden. Dafür müssen die ohnehin schon schwer gebeutelten Kommunen angemessen entlastet werden. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist hier kein geeigneter Politikansatz. Der einfache Mietspiegel sollte deshalb weiterhin anerkannt bleiben, auch wenn seine Aussagekraft doch sehr begrenzt ist. Besonderheiten der Immobilie, z. B. die Ausstattung und die Wohnlage, werden außen vor gelassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Untaugliches, wir- kungsloses Mittel, bloß weil es billig ist! Das ist AfD- Politik!) Die Mietspiegelreform birgt außerdem die Gefahr, dass Mieten und auch die Wohnverhältnisse nivelliert werden. Vermieter werden dadurch gehemmt, in die Immobilie zu investieren. Modernisierungen und Instandhaltungen werden auf die lange Bank geschoben, weil gegebenenfalls gerechtfertigte Mieterhöhungen schwerer durchzusetzen sind. Aber auch günstige Mieten werden künftig seltener werden. Warum? Es mehren sich in letzter Zeit Fälle, in denen Vermieter, die deutlich unter dem Mietspiegel vermieten, weil sie z. B. durch langjährige Mietverhältnisse ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern aufgebaut haben, vom Fiskus zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch wird die AfD-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Wenn wir aber in Regierungsverantwortung sind, dann braucht es einen Mietspiegel überhaupt nicht mehr. Dann kehrt auch in diesem Politikfeld wieder ein freiheitliches, liberales Handeln mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ein. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Absurd, echt absurd!)

Meine Damen und Herren, für die Landesregierung erteile ich nunmehr Frau Staatssekretärin Lindlohr das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen braucht ein gutes Netzwerk von Akteuren des Marktes und der öffentlichen Hand, von Stadt, Land und Kommunen insgesamt. Bezahlbares Wohnen braucht auch Transparenz in den Wohnungsmärkten. Dazu leisten Mietspiegel ihren Beitrag. Der Bund hat das Recht des Mietspiegels angefasst und es reformiert. Seit dem 1. Juli 2022 ist das Mietspiegelreformgesetz in Kraft. Kernelement ist die Stärkung der Transparenz und der Rechtssicherheit der Mietspiegel. Bei den inhaltlichen Reformen hat der Bund eine Verfahrensregel angepasst. Er hat in diesem Zusammenhang die eigentlich schon lange geltende Föderalismusreform umgesetzt, (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) nach der der Bund nicht mehr direkt auf die Kommunen durchgreifen darf. Darin ist jetzt statt der bisherigen Formulierung, die Gemeinden seien zuständig, die verfassungsrechtlich korrekte Formulierung vorgesehen und liegt vor, dass nämlich die Länder die Zuständigen benennen. Darum geht es in dem Gesetz hier, wie Sie schon besprochen haben. Wir wollen – vielen Dank auch schon für die zuteilgewordene Zustimmung – die Zuständigkeit für die Mietspiegel in den bewährten Händen der Gemeinden belassen. Das ist sinnvoll. Sie sind vor Ort. Es ist ein Problem, das sie beschäftigt. Sie sind in der Lage, die Daten zu erfassen. Sie kennen die örtlichen Verhältnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, es liegen keine anderen Vorschläge vor – auch von Ihrer Seite habe ich keinen vernommen –, welche andere Ebene zuständig sein könnte. Ersatzweise wäre es sonst wahrscheinlich das Land. Dieser Vorschlag kam nicht. Dieser theoretischen Variante haben wir uns tatsächlich nicht genähert. Ich glaube, das wäre sehr weit weg. Es besteht keine Notwendigkeit für das Land, eine Verwaltung für etwas zu schaffen, was die Kommunen sehr gut können und bisher tun. Wir denken das Land von unten her. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Mietspiegel geben Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Das ist ein ganz wichtiger Anker in unserem Mietrecht. Sie bieten für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt eine schnelle Orientierung, eine einfache Orientierung und auch eine zuverlässige Orientierung. Die Mietspiegel schaffen eine grundsätzliche Klarheit darüber, eine Einordnung, welche Mieten im Vergleich in Ordnung sind und welche eben nicht mehr. Dieser Anker der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Mietspiegel, hat viele Auswirkungen im weiteren Rechtsrahmen. Sie kennen das. Einmal geht es um die Frage: Wie werden die Miethöhen bei Neuvermietungen im Zuge der Mietpreisbremse geregelt? Und: Welche Regeln gibt es für Mieterhöhungen im Bestand bei der Kappungsgrenze? Außerdem: Wie sieht es bei den Kosten der Unterkunft für Menschen im Leistungsbezug nach dem SGB II oder dem SGB XII und insgesamt bei den zulässigen Mieten in der sozialen Wohnraumförderung aus? Das ist unser erfolgreichstes Förderprogramm und eine wunderbare Tätigkeit unseres Ministeriums, lieber Kollege Haag. Denn auch das Fördern ist eine ganz wichtige Aufgabe bei der Frage, wie wir gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die sich das Wohnen nicht so leisten können, bezahlbares Wohnen schaffen können. Das tun wir. Es muss nicht immer ein Gesetz sein, es können auch wunderbare andere Tätigkeiten des Landes Baden-Württemberg sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der Bund hat jetzt eine Rechtsvorschrift mit einer Pflicht erlassen. Diese Pflicht bezieht sich auf die Kommunen ab 50 000 Einwohnern. Das sind 25 Stück im Land. Die Pflicht besagt: Es müssen einfache Mietspiegel erstellt werden. Wie schon besprochen sind wir in Baden-Württemberg weit über ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 diese Pflicht hinaus. Unsere Kommunen ab 50 000 Einwohnern haben ohne Ausnahme bereits qualifizierte Mietspiegel. Wir sind die Mietspiegel-Benchmark in Deutschland. Darüber können wir uns freuen. Dafür haben wir auch etwas getan. Wir haben die höchste Mietspiegelquote der Flächenländer. Das haben wir, wie hier schon erwähnt, bewusst in guter Zusammenarbeit mit den Kommunen herbeigeführt. Seit dem Jahr 2018 gibt es das feine interkommunale Förderprogramm zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln. Damit haben wir richtig viel erreicht. Wir haben seit 2018 34 Projekte unterstützt. Dabei waren nicht weniger als 173 Kommunen beteiligt. Damit haben wir für 2,2 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – das sind 20 % der Bevölkerung unseres Landes – einen qualifizierten Mietspiegel mit ausgelöst und mit erreicht. Das ist ein wirklich gutes Resultat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist die Konnexität angesprochen worden und dass der Städtetag hierzu Anmerkungen gemacht hat. Wir sind hier auch weiter im Gespräch. Vonseiten des Landes sind wir in Beratungen zum Ergebnis gekommen, dass nach unserer Auffassung aufgrund der Landesverfassung hier keine Pflicht greift, Kosten auszugleichen. Sie haben den Artikel 71 der Landesverfassung angesprochen. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung der Konnexität, die ein ganz wichtiges Grundprinzip ist, zwei Stufen hat. Die eine Stufe ist: Wird eine Aufgabe übertragen? Und die zweite Stufe ist: Entstehen den Gemeinden dabei Kosten? Um hier gerade den entsprechenden Satz aus Artikel 71 der Landesverfassung zu zitieren: Führen diese Aufgaben, spätere vom Land veranlasste Änderungen ihres Zuschnitts oder der Kosten aus ihrer Erledigung oder spätere nicht vom Land veranlasste Änderungen der Kosten aus der Erledigung übertragener Pflichtaufgaben nach Weisung zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Nach unserer Analyse entsteht dieser tatsächliche Mehraufwand nicht. Denn alle, die von der Pflicht, einen einfachen Mietspiegel zu erlassen, betroffen sind, haben bereits ein Regularium von bestehenden, gültigen, qualifizierten Mietspiegeln. Die Mietspiegelreform des Bundes betont zu Recht die Bedeutung von Mietspiegeln für einen transparenten Wohnungsmarkt. Die Reform auf Bundesebene ist ein richtiger Schritt. In Baden-Württemberg sind wir mit unserer Vielzahl von qualifizierten Mietspiegeln und der Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit, die wir mit unserem Förderprogramm machen, bereits den entscheidenden Schritt voraus. Diesen Weg werden und wollen wir weitergehen, wenn das Hohe Haus, der Haushaltsgesetzgeber das weiter mit unterstützt. Dafür möchte ich schon mal werben und danke Ihnen herzlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – In der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2867. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/3265. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe jetzt auf § 1 Zuständigkeit Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Inkrafttreten Wer § 2 zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2, wie ich sehe, einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. Oktober 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Damit kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. März 2022 – 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2020/2021 – Drucksachen 17/2050, 17/2837 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Das Wort erteile ich zunächst dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink. – Bitte sehr, Herr Datenschutzbeauftragter Dr. Brink, Sie haben das Wort. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink: Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, Ihnen den 3. Tätigkeitsbericht – (Der Redner hält den Bericht hoch.) so sieht er aus – des Landesinformationsfreiheitsbeauftragten vorstellen zu können. Er ist ein Beleg für eine, wie ich finde, sehr schöne Entwicklung, nämlich die Entwicklung, dass die Informationsfreiheit aus dem Schatten des Datenschutzes heraustritt. Wenn ein Amtsträger – so wie meine Person – zwei verschiedene Aufgaben hat, den Datenschutz auf der einen Seite und die Informationsfreiheit auf der anderen Seite, dann besteht immer ein bisschen die Gefahr, dass eine der beiden Aufgaben etwas unter die Räder kommt oder weniger intensiv wahrgenommen wird als die andere Aufgabe. Das ist genau bei meinem Amt auch der Fall. An den Datenschutz haben wir uns alle mehr oder weniger wohlgesinnt seit den Siebzigerjahren gewöhnt. Die Informationsfreiheit ist ein Thema, das uns speziell in Baden-Württemberg erst seit wenigen Jahren beschäftigt. Es ist immer eine gewisse Herausforderung, für dieses Thema zu werben, für dieses Thema auch sichtbar zu sein. Das versuchen wir auf sehr viele unterschiedliche Arten und Weisen, die hier in dem Tätigkeitsbericht 2020/2021 auch vorgehalten werden. Eines der Anzeichen, an denen Sie erkennen können, wie schwierig es ist, für das kleine, wachsende Thema Informationsfreiheit zu werben, ist, dass ich regelmäßig, wenn ich an bestimmten Stellen begrüßt werde – bei Veranstaltungen oder bei gemeinsamen Themen –, als der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations s i c h e r h e i t vorgestellt werde. Das bin ich allerdings nicht. Informationssicherheit ist ein wichtiges Thema – das wissen wir –, es ist ein wichtiges Datenschutzthema. Hier hingegen geht es um die Informationsfreiheit. Da wird das Thema in gewisser Weise sozusagen gedreht. Es geht nicht um die Frage, welche Informationen der Staat oder Unternehmen vom einzelnen Bürger haben dürfen, sondern umgekehrt darum, was der Bürger von den Informationen, die der Staat, die die öffentliche Verwaltung vorhält, wissen darf. Dass die Informationsfreiheit aus dem Schatten des Datenschutzes heraustritt, entspricht absolut der gesellschaftlichen Bedeutung, die mit diesem Thema verbunden ist und die keineswegs als geringer einzustufen ist als der Datenschutz. Worum geht es bei der Informationsfreiheit? Es geht um Transparenz, es geht um Öffentlichkeit, es geht um Vertrauen, es geht um Mitwirkungsmöglichkeiten und letztlich um die Frage, wie die Bürgerin, wie der Bürger von dem Wissensschatz profitiert, der in der öffentlichen Verwaltung vorgehalten wird. (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Die Informationsfreiheit ist deshalb zentral für das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat, gerade auch in Phasen von Krisen und Belastungen. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit stellen sich genau dann unter Beweis und zahlen sich dann aus, wenn es gelingt, diese Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Bei uns im Haus, beim LfDI, ist die Informationsfreiheit seit Langem aus dem Schatten des Datenschutzes herausgetreten. Die Informationsfreiheit agiert auf Augenhöhe, etwa organisatorisch, da sie seit einigen Jahren bereits als eigenständige Abteilung organisiert ist. Auch personell sind wir mit einer Ausstattung mit immerhin vier Vollstellen im Bundesvergleich führend. Es gibt keine Informationsfreiheitsbehörde in Deutschland – weder beim Bund noch bei den Ländern –, die besser und umfangreicher ausgestattet ist, als Sie uns das ermöglichen. Drei Punkte möchte ich aus dem Tätigkeitsbericht herausgreifen, weil ich glaube, dass sie Ihr besonderes Interesse verdienen. Erster Punkt: Die Nachfrage nach dem Thema, die Nutzung des Informationsfreiheitsrechts, steigt weiterhin sehr steil. Es ist sehr schön zu beobachten, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Freiheitsrecht immer häufiger entdecken und auch nutzen und umsetzen. Ich nenne einfache Zahlen, gemessen an den Eingaben, die zu uns kommen – Sie wissen, wir sind nicht die Stelle, die alle Informationsfreiheitsanfragen sammelt, aber wir sind die Stelle, die in den Fällen schlichtet, in denen es mit dem Informationsfreiheitsantrag nicht klappt, in denen der Bürger mit seiner Anfrage an die Behörde nicht durchkommt, gar nicht bedient wird, zu spät bedient wird; dann sind das die Fälle, die wir bekommen, und da haben wir eine ganz offensichtliche Entwicklung –: 2016/2017, im ersten Berichtszeitraum, hatten wir 150 Anfragen in diesem Bereich. 2018/2019, im zweiten Berichtszeitraum, hatten wir mit 300 Anfragen schon die doppelte Zahl. Im dritten Tätigkeitszeitraum, auf den sich der Bericht, den wir heute besprechen, bezieht, hatten wir schon 370 Anfragen. Auch im aktuellen Jahr hatten wir bis Ende September schon 175 Anfragen. Sie sehen also, da ist Dynamik drin, da gibt es eine Nachfrage. Das Werben für das Thema und das Eintreten dafür hat offensichtlich Erfolg. Wofür interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger? 70 % interessieren sich mit ihren Eingaben für die Themen, die vor ihrer Haustür liegen, für Themen, die aus dem kommunalen Bereich kommen, und für Themen, die uns alle in besonderer Weise betreffen. Das war im Berichtszeitraum 2020/2021 natürlich auch das Thema Corona. Da wurde über IFG-Anträge sehr häufig im kommunalen, aber auch im darüber hinausgehenden Bereich nachgefragt, wie es mit Maßnahmen, mit Fallzahlen aussehe. Das war Anlass für uns, eine Handreichung herauszugeben, nicht nur für die Bürger auf der einen Seite, sondern auch für die Verwaltung auf der anderen Seite, wie man über diese schwierigen Themen berichtet, die auch mit Fallstricken verbunden sind. Es geht letztlich auch um Gesundheitsdaten, über die berichtet werden soll. Die Handreichung beschreibt, wie man gut, aktuell und verlässlich darüber berichtet. Sie wurde offensichtlich sehr gut angenommen. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Dr. Stefan Brink) Welche Themen interessieren die Bürgerinnen und Bürger noch? Das ist vor allem das Thema Bauen, also die Frage, wie es um die Statik des Nachbarhauses bestellt ist, bis hin zur Frage, was die Bauleitplanung im betroffenen Bereich macht. Dies alles sind aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger interessante Themen, genauso wie die Frage nach der Verwendung von öffentlichen Geldern oder die Frage nach der Vergabe bestimmter Projekte. Dies sind die Hauptthemengebiete, die wir in unserer Tätigkeit wahrnehmen. Sie wissen auch: Wir tragen die Informationsfreiheit auf beiden Schultern. Ja, in erster Linie sind wir Anwälte und Unterstützer der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Anfragen bei der Verwaltung nicht durchdringen. Wir werden aber erfreulicherweise in fast gleicher Stärke, was unsere Arbeitsbelastung angeht, von den öffentlichen Verwaltungen hinzugezogen, beispielsweise bei der Beantwortung der Frage, wie gut über etwas berichtet werden könne, worüber berichtet werden dürfe und worüber nicht. Die Fragen reichen bis hin zu ganz einfachen technischen Fragestellungen, etwa wie Akten geschwärzt werden könnten. Dies ist keine ganz so leicht zu beantwortende Frage. Wenn überall bereits die E-Akte eingeführt worden wäre, wäre das Schwärzen kein Problem. In vielen Bereichen wird jedoch noch mit Papierakten gearbeitet. Versuchen Sie mal, eine Papierakte datenschutzkonform zu schwärzen. Das ist nicht ganz einfach. Dazu brauchen Sie einen dicken Edding und mehrere Kopiervorgänge, um das gut hinzubekommen. Auch in diesem Bereich können wir beraten, können wir der Verwaltung helfen, die Themen zu entwickeln. Das war der erste Punkt, über den ich berichten wollte. Der zweite ist ein ganz aktueller und nicht nur interessanter, sondern auch umstrittener Punkt. Aus meiner Sicht muss Baden-Württemberg im Bereich Informationsfreiheit weiter voranschreiten, als wir bisher gekommen sind. Denn Baden-Württemberg kann in Sachen Informationsfreiheit wesentlich mehr leisten, als wir bisher geleistet haben. Wir müssen – das ist mein Vorschlag, meine Bitte – versuchen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich die Entwicklung eines Transparenzgesetzes zum Ziel gesetzt. Das begrüße ich sehr. Das ist genau der richtige Ansatz. Aus meiner Sicht sollte dieser Schritt, diese Entscheidung mit ganzer Kraft umgesetzt werden. Um das zu unterstützen, haben wir in der vergangenen Woche auf unseren sogenannten IFG Days, wo sich alle Informationsfreiheitsbewegten aus Bund und Ländern versammeln – dieses Mal in Freiburg –, einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz Baden-Württemberg gemacht und aufgezeigt, wie es idealerweise aussehen könnte. Wir haben die Maßgaben skizziert, mit denen man sich, was die Informationsfreiheit angeht, tatsächlich an die Spitze der Bewegung setzen könnte. Denn dort gehört Baden-Württemberg aus meiner Sicht auch in diesem Bereich hin. Was sind die wichtigsten Inhalte dieses Vorschlags? Zentral ist natürlich erstens der Aufbau einer vom Land betriebenen Internetplattform zur Sammlung und zum Abruf öffentlicher Informationen, die bei unseren Behörden ohnehin vorliegen. Zweitens ist es die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes. Es existieren noch viele Aus- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreihe nahmen in diesem Bereich, über die man sehr gut nachden- ken könnte, sozusagen dunklere Flecken im Rahmen eines transparenten Baden-Württembergs. Auch das muss angegangen und überlegt werden. Drittens: Straffung der Schutzgründe. Natürlich fordern wir sinnvollerweise keine vollständige Durchsichtigkeit der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen sie nicht gläsern machen, sondern transparent. Die Schutzgründe, die es gibt, sind erheblich. Es geht hierbei um Interessen der Sicherheitsbehörden, die ihre Aufgaben gut vollziehen wollen. Es geht aber natürlich auch um Interessen Privater, etwa Datenschutzgründe, die dagegen sprechen können, Verwaltungsakten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zu öffnen. Ferner geht es auch um wirtschaftliche Fragestellungen, wenn sich etwa Informationen über Unternehmen bei der Verwaltung befinden. Hier muss entsprechend eingeschränkt werden, worüber nach außen berichtet werden kann. Wir haben darauf in unserem Vorschlag mit einem Mindestkatalog für veröffentlichungspflichtige Informationen reagiert, der sich ganz stark an dem orientiert, was andere Länder bereits gut vorgemacht haben und sinnvoll praktizieren. Unterm Strich wäre es auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sinnvoll, wenn wir die Informationszugangsmöglichkeiten zusammenlegen und bündeln. Im Moment haben wir noch eine Vielzahl von unterschiedlichen Berechtigungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein Umweltinformationsgesetz für Umweltinformationen, wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz für allgemeine amtliche Informationen, wir haben Verbraucherschutz- und Informationsrechte – das alles lässt sich gut bündeln. Das sollten wir im Sinne der Bürgerfreundlichkeit tun. Warum brauchen wir ein solches Transparenzgesetz? Warum ist die Entscheidung der Regierungskoalition, den nächsten Schritt zu machen, richtig? Zunächst einmal deswegen, weil unser Informationsfreiheitsgesetz von 2016 noch an erheblichen Schwächen leidet, weil es von einer gewissen Verzagtheit geprägt ist. Schauen Sie sich beispielsweise die Ausnahmen in Bezug auf den Rechnungshof oder in Bezug auf Schulen an. Darüber sollte noch mal nachgedacht werden. Schließlich ist die bundesweite Entwicklung wesentlich darüber hinausgegangen. Es gibt Transparenzportale in Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen und demnächst auch im Bund. Ich glaube, Baden-Württemberg hat mehr verdient als den vorletzten Platz im Bereich der Informationsfreiheit. Auf dem letzten Platz ist uneinholbar Bayern, weil die dort Verantwortlichen in Sachen Transparenz und Offenheit der Verwaltung gar keine Anstalten machen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Baden-Württemberg kann in diesem Bereich aber tatsächlich mehr. Ich würde in diesem Bereich auch gern den Blick nach vorn richten und von denjenigen lernen, die schon seit Jahren, seit Jahrzehnten – wenn wir nach Hamburg schauen – gute Erfahrungen mit dem Thema machen. Ich würde von denjenigen, die ein Transparenzportal betreiben, lernen und mich dementriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 eit Dr. Stefan Brink) sprechend weniger darauf fokussieren, das bestehende alte Gesetz zu evaluieren oder noch intensiver in den Blick zu nehmen. Noch wichtiger erscheint mir in diesem Bereich, dass ein mutiges Transparenzgesetz in Baden-Württemberg ein wichtiges Signal in Sachen Digitalisierung wäre. Wir alle reden davon, dass die Digitalisierung vorangetrieben, dass sie mutiger begangen werden muss. Häufig geraten wir als Datenschützer unter Druck, weil wir der Digitalisierung angeblich im Weg stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Öffentliche Stellen, Landesbehörden und Kommunen verfügen über eine große Menge von Daten, die nicht nur umfangreich und aktuell sind, sondern auch besonders verlässlich. Gerade Informationen aus öffentlicher Hand können enorm dazu beitragen, gute Informationen an die Bürgerinnen und Bürger zu geben. Sie wirken Fake News entgegen, sie wirken Hetze entgegen. Sie versachlichen Debatten und geben den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in den Staat zurück. Also: Öffnen wir die Datenschätze, die dort existieren, über ein Internetportal des Landes, das genutzt werden kann, ohne aufwendige Anträge im Einzelfall stellen zu müssen – und das Ganze noch kostenfrei. Das ist ein Angebot, das sich wirklich in eine gute Digitalisierungspolitik einfügt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ein solches Transparenzportal des Landes kann ein echter Turbo dafür sein, nicht nur die politische Debatte und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die wirtschaftliche Verwertung von Datenbeständen zu erleichtern. Die Datenbestände, die bei den öffentlichen Verwaltungen existieren, sind bereits durch Steuergelder finanziert worden. Es spricht nichts dagegen, sie tatsächlich auch für Start-ups und andere unternehmerische Zielsetzungen zu öffnen. Deswegen unterstütze ich mit großem Nachdruck das Anliegen der Regierungskoalition, ein Transparenzgesetz zu schaffen, und freue mich über die angestoßene Debatte. Letzter Punkt: Wie unterstützt der Informationsfreiheitsbeauftragte in diesem Bereich? Ich habe es Ihnen gesagt: Wir beraten die Bürgerinnen und Bürger, wir beraten die Verwaltung. Wir machen das durch Schulungen, durch unser Bildungszentrum und durch Handreichungen. Ich verweise noch einmal auf unseren Praxisratgeber, der sich sehr großer Beliebtheit erfreut. Der Praxisratgeber ist im Prinzip eine Kommentierung des aktuellen Informationsfreiheitsgesetzes mit Mustern, Tipps und Vorlagen. All das wird gut angenommen, genauso wie unsere IFG Days, unsere jährliche Präsenzveranstaltung zur Informationsfreiheit, die bundesweit wirklich ihresgleichen sucht, sowie unsere Präsenz auf Social Media. Wir haben zugunsten einer offenen und bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit von Behörden, von Ministerien, von Kommunen und Hochschulen sowie vielen Kultureinrichtungen unsere Plattformen Mastodon und PeerTube bürgernah und transparent geöffnet. Auch dies ist ein aus meiner Sicht sehr schöner Schritt. Die Informationsfreiheit tritt – ich sagte es Ihnen bereits eingangs – aus dem Schatten des Datenschutzes heraus. Unser Ziel als Aufsichts- und Beratungsbehörde ist es, in beiden Be- (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit reichen bundesweit eine führende Position einzunehmen. Die- sen Weg hat das Parlament in den vergangenen Jahren immer ganz herausragend unterstützt, nicht nur durch die Gewährung von Haushaltsmitteln, sondern auch durch vielfältige Diskussionen und gemeinsame Veranstaltungen, durch unzählige Gespräche und Anregungen, gerade auch mit Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für diese Unterstützung des Parlaments darf ich mich im Namen meiner Behörde, aber auch ganz persönlich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, bedanken. Es war mir eine Freude, in den vergangenen sechs Jahren die modernen Grundrechte Informationsfreiheit und Datenschutz weiterzuentwickeln. Ich bin ganz sicher, dass Sie diesen Weg weiter unterstützen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Vielen Dank, Herr Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. – Gestatten Sie mir, Ihnen den Dank zurückzugeben. Denn Sie scheiden ja aus, wie Sie mitgeteilt haben. 1983 gab es das wegweisende Urteil zu dem neuen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben in den letzten Jahren dieser Aufgabe ein Gesicht gegeben, Nachdruck verliehen und Baden-Württemberg damit auch bundesweit zum Vorreiter gemacht. Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Jetzt darf ich dem Kollegen Hentschel von der Fraktion GRÜ-NE das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Brink, wir diskutieren heute den letzten Bericht, den Sie hier in Ihrer Person verantworten dürfen. Ich möchte auch hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken, insbesondere auch im Bereich der Informationsfreiheit, die eigentlich noch zu sehr im Schatten der Thematik Datenschutz gesehen wird. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bei dieser Regie- rung!) Das war für Sie nicht immer einfach. Aber es gehörte auch zu Ihrem Job, dass man gelegentlich auch mal unbequem unterwegs sein musste. Deswegen möchte ich noch mal ganz besonders für diese Hartnäckigkeit danken, die Sie da an den Tag gelegt haben. (Beifall der Abg. Martina Häusler GRÜNE) Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz für Transparenz in der Verwaltung danken. Die Demokratie lebt von Teilhabe, von einer aktiven Zivilgesellschaft; Sie haben es erwähnt. Dafür braucht es – davon sind wir fest überzeugt – Transparenz und Offenheit. Gerade in Zeiten von Dauerkrisen wie jetzt ist es bei bestimmten gesellschaftlichen Kräften sehr schick, Misstrauen gegen den Staat und die Verwaltung zu säen. Dem können wir etwas ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Dr. Stefan Brink) entgegensetzen, nämlich vonseiten der Verwaltung und auch vonseiten der Politik den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Beratung, die Teilhabe und die öffentliche Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie öffentliche Verwaltung arbeitet und wie die Entscheidungen in der Verwaltung zustande kommen, und sich nicht darauf verlassen müssen, sich im Prinzip über die Presse – das ist ja noch gut – oder einseitige Social-Media-Kanäle – das ist schlimmer – zu informieren. Da ist die Transparenz ein wichtiger Punkt, den Sie mit vorangetrieben haben. Wer informiert ist, ist weniger anfällig für populistische Kurzerklärungen – ein Aspekt, der im Bereich der Informationsfreiheit nach unserer Überzeugung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, dies zumal in Zeiten, in denen Hass auf demokratische Institutionen immer mehr geschürt wird. Mit der Einführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes haben wir im Jahr 2015 die Weichen in Baden-Württemberg neu gestellt. Erstmals hat das Land Baden-Württemberg einen Schritt hin zu einer öffentlichen Verwaltungskultur gemacht. Das ist die Erkenntnis aus Ihrem Bericht, die ich noch einmal unterstreichen möchte: Immer mehr Menschen machen davon Gebrauch, auf diesem Weg Informationen einzuholen. Über viele – längst nicht alle – Aspekte des Verwaltungshandelns werden diese Informationen eingeholt. Aber die Zunahme ist, wie Sie in Ihrem Bericht so schön ausgeführt haben, exponentiell. Das zeigt, welche Akzeptanz die Informationsfreiheit inzwischen bei der Bevölkerung, aber auch bei der Verwaltung hat. Der erste Schritt ist also gelungen. Insofern können wir heute sagen: Dieses Gesetz war ein voller Erfolg. Uns ist aber auch bewusst, dass es dabei nicht bleiben darf. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns, sobald uns die Evaluation vorliegt, die vermutlich alsbald kommen wird, die Ergebnisse vornehmen und in den nächsten beiden Jahren in einem nächsten Schritt die Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz in die Hand nehmen werden. Das haben wir uns fest vorgenommen. Für Input von außen sind wir da dankbar. Das Transparenzgesetz beinhaltet, dass die Behördeninformationen proaktiv veröffentlicht werden müssen, dass also aus der bisherigen Holschuld eine Bringschuld wird. Damit erhält jedermann jederzeit Zugang zu diesen Daten. Das Gesetz schlägt im Prinzip zwei Fliegen mit einer Klappe. Denn es schafft nicht nur Transparenz, sondern ist auch effektiv. Im Übrigen ist es sicher auch behördenintern von Interesse, weil auch die Behörden selbst schneller an die Daten herankommen können und auf diese Art und Weise wahrscheinlich einige Prozesse beschleunigt werden können. Im Ergebnis würde die Veröffentlichung dann zu einer Entlastung der Behörden führen. Denn die Bearbeitung vieler Einzelfallentscheidungen fiele dadurch dann weg. Uns ist bewusst, dass der Weg zu einer transparenten Verwaltung kein einfacher ist. Da gibt es auch entsprechende Kritik; das ist wahr. Aber man kann auf jeden Fall langfristig eine Vereinfachung in der Verwaltung erreichen. (Thomas Hentschel) Umso mehr bin ich Ihnen, Herr Dr. Brink, und insbesondere auch Ihrem Team dankbar, dass Sie auch aktiv auf die Behörden zugegangen sind, dass Sie die Behörden in diesem Bereich geschult und unterstützt haben und ihnen damit zu einer schnellen, gründlichen und sachgerechten Bearbeitung von Informationsanfragen verholfen haben. Sie haben dazu beigetragen, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz bekannt geworden ist und dass der Nutzen daraus auch gezogen werden kann. In diesem Sinn trägt die Informationsfreiheit auch Früchte, wie es auch in Ihrem Bericht erkennbar ist. Unsere Fraktion ist Ihnen für Ihre Arbeit dankbar. Uns ist klar: Zu einem modernen Land gehört eine offene Verwaltungskultur. Dazu haben Sie mit beigetragen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hentschel. – Nun ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Ich erteile dem Kollegen Andreas Deuschle das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Brink, das letzte Mal, als ich hier zu Ihnen gesprochen habe, bin ich davon ausgegangen, dass wir uns da zum letzten Mal im Plenum gesehen haben. Das war ein Versehen meinerseits. Aber der Dank, den ich Ihnen damals ausgesprochen habe, gilt auch heute noch. Ich werde Sie zum Ende der Rede trotzdem noch mal lobend erwähnen. Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht, den Sie uns heute für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt haben, ist der dritte Bericht zum 2015 in Kraft getretenen Landesinformationsfreiheitsgesetz – ein Gesetz, mit dem wir das Verwaltungshandeln transparenter gemacht haben, ein Gesetz, mit dem wir Herrschaftswissen ein Stück weit mehr zu öffentlichem Wissen gemacht haben, und ein Gesetz, das augenscheinlich immer mehr Wirkung entfaltet, zumindest gemessen daran, dass der Informationszugangsanspruch von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt wird. Im Berichtszeitraum 2016/2017 gab es noch 165 Anfragen, im Zeitraum 2020/2021 waren es schon über 370. Beim Portal „FragDenStaat“ hat sich die Zahl der Anfragen in Baden-Württemberg sogar verfünffacht, nämlich von 200 auf über 1 000 Anfragen im Jahr – ein Zeichen, dass ein Informationsbedürfnis in der Bevölkerung besteht, welchem wir ganz offensichtlich abhelfen konnten. Die Thematik der angefragten Informationen ist breit. Es geht um Coronamaßnahmen, es geht um das Thema Bauen oder um die Verwendung öffentlicher Gelder, um einige Beispiele zu nennen. Aber auch die öffentliche Hand ist oftmals für eine fundierte Einschätzung zum Thema Datenschutz dankbar. So wurde Ihre Dienststelle, Herr Dr. Brink, u. a. auch um eine Empfehlung gebeten, ob oder wie öffentliche Stellen Social Media rechtssicher nutzen können. Aus Ihrer Sicht spricht der Datenschutz dagegen, dass sich öffentliche Stellen auf Facebook, Twitter oder Youtube präsentieren. Der Zugang zu amtlichen riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Informationen dürfe – so die Argumentation von Ihnen und Ihrer Behörde – nicht davon abhängig gemacht werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Daten privaten Plattformen zur Verfügung stellen müssen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung: Ich verstehe die Perspektive, aber ich glaube, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird: Viele Bürgerinnen und Bürger stellen bereits jetzt freiwillig ihre Daten diversen Social-Media-Plattformen zur Verfügung. Öffentlichkeitsarbeit muss dorthin gehen, wo Öffentlichkeit stattfindet. Mit der Präsenz in den sozialen Medien vollziehen Politik und Verwaltung also nur die Entwicklung nach, die die Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl praktisch vorgegeben haben. Um auf die verschiedenen Anfragen zurückzukommen: Egal, um welches Thema es geht, es geht immer um Kontrolle und um Partizipation. Insofern ist die Informationsfreiheit ein modernes Grundrecht, das in einer freiheitlichen Gesellschaft einfach dazugehört. Lieber Herr Dr. Brink, Sie mahnen deshalb zu Recht die Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz an – ein Vorhaben, zu dem wir, die grünschwarze Koalition, uns bereits im Koalitionsvertrag klar bekannt haben. Ziel ist es, Informationen der Verwaltung bereits vor einer entsprechenden Anfrage proaktiv auf einem Transparenzportal zu veröffentlichen. Das haben Sie, lieber Herr Dr. Brink, bereits im Ständigen Ausschuss deutlich gemacht: Ein Transparenzgesetz bietet auch Einsparungs- und Effizienzpotenzial. Denn nicht geheime Informationen könnten gleich schon immer dann auf dem Transparenzportal veröffentlicht werden, wenn sie ohnehin bereits vorliegen. Dann müssten Interessierte nicht länger den Umweg über eine Verwaltungsanfrage gehen. Das spart Bürokratie, und es spart Personal ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!) Bisher löst das Recht auf Informationsfreiheit vor allem bei den Kommunen einen enormen Verwaltungsaufwand aus. Wir hatten gestern Herrn Präsident Jäger bei uns in der Fraktion, der genau dies bestätigt hat. Dieser Verwaltungsaufwand führt zu einer Belastung, die wir so in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr stemmen können. Auch hier gilt: Wir können die Chancen der Digitalisierung nutzen, (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Da muss man di- gitalisieren!) um unsere Verwaltung transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion noch mal sehr herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Brink, für Ihr Engagement im Auftrag und im Sinne der Informationsfreiheit bedanken. Sie haben sich dem umfangreichen Beratungsbedarf gestellt, und Sie waren sich nie zu schade, in die Dörfer, in die Gemeinden, in die Städte hinauszugehen und die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Datenschutz auf den aktu- (Andreas Deuschle) ellen Stand zu bringen und ihnen die meist doch trockene Materie näherzubringen. Daher: Für alle Veranstaltungen, Tätigkeitsberichte, Auskünfte, Schulungen und Praxishilfen sowie die konstruktive Zusammenarbeit sagt die CDU-Landtagsfraktion Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön. Es hat sich offenbar ausgezahlt, dass wir Ihre Dienststelle personell gestärkt haben. Danke für Ihre Arbeit. Für Sie persönlich: Alles Gute! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, Sie haben mich mehr enttäuscht, als ich es mir vorher hätte vorstellen können. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es hätte uns jetzt auch gewundert, wenn Sie etwas anderes gesagt hätten!) – Ich will Ihnen das auch erklären, Herr Kollege. – Der Kollege Hentschel hat gesagt, was er gern machen würde und was er sich vorstellen könnte, ohne zu sagen, was Sie denn eigentlich vorhaben. Der Kollege Deuschle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Landesregierung auf Social Media vertreten sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine datenschutzrechtliche Frage. Diese ist auch geklärt, da Herr Dr. Brink gesagt hat: Nutzen Sie doch Mastodon als weitere Alternative, dann ist das kein Problem. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer nutzt das?) – Sie, die Landesregierung, oder – – Es ist ganz einfach. Es ist eine Alternative. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) – Nein, Herr Kollege Deuschle, es ist eine Alternative. Die Menschen, die ihre Daten nicht an die Techkonzerne abgeben wollen, sollen die Möglichkeit haben, (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) sich auf anderen Plattformen zu informieren. Sie haben es nicht verstanden. Es tut mir echt leid. Aber Sie können es im Bericht nachlesen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Viel bemerkenswerter ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie im Koalitionsvertrag etwas vereinbart haben: Sie wollten ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg. Wir Abgeordneten haben übrigens auf den letzten IFG Days im letzten Jahr besprochen, was wir in diesem Bereich machen könnten. Ich dachte, Sie, die Koalition, knüpfen an diese Debatte an und legen dar, welchen Rahmen Sie vorgeben, welche Leitplanken Sie haben wollen. Aber dazu sagen Sie gar nichts mehr. Sie sagen nur, Sie würden gern eine offene Gesellschaft, eine offene Demokratie und Transparenz haben. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Herr Dr. Brink hat in seiner Not – so deutlich muss man es doch hier sagen – einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, damit Sie mal eine Plattform haben, über die Sie diskutieren können. Dazu nehmen Sie nicht einmal Stellung. Das ist ein einmaliger Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau, das ist es: ein einmaliger Vorgang!) – Ich weiß, es ist unangenehm für Sie. Das weiß ich schon auch. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass vielleicht, so Herr Kollege Hentschel, in ein, zwei Jahren der Evaluationsbericht da ist. Da hat Herr Klenk, wenn ich es richtig gesehen habe, etwas die Stirn gerunzelt; (Vereinzelt Heiterkeit) das heißt also eher drei bis vier Jahre, also vielleicht irgendwann in der nächsten Legislatur. Hamburg – Vorbild beim Transparenzgesetz – ist schon in der zweiten Stufe der Weiterentwicklung. Wir sind noch nicht einmal in der ersten Stufe der Beratung der Ideen der Landesregierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Die haben auch Zugang zum offenen Meer!) – Der Zugang zum offenen Meer, Kollege Haser, hilft da nicht. Baden-Württemberg bleibt auf dem vorletzten Platz. Die Südschiene, die Sie so gern beschreiben – der Ministerpräsident ist leider gerade nicht da –, bedeutet eben auch: Wir wollen beim Thema Transparenz in diesem Land rückständig bleiben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zweitletzter Platz! Unglaublich!) – Ja, es ist fürchterlich, Herr Kollege Kern, oder? Es ist wirklich unglaublich. Man stellt sich hier hin und lobt die Transparenz in diesem Land. Es ist faszinierend. Ich will dann noch auf einen Punkt eingehen, Herr Kollege Deuschle, den Sie angesprochen haben: Sie sorgen sich um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen. Diese Überschrift kann man ja teilen. Aber auch hierfür hat Herr Dr. Brink in seinem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht: Wenn das Land dieses Portal betreibt, dann gibt es keine kommunalen Verwaltungen, die in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Wir haben für dieses Problem eine Lösung auf dem Tisch, aber Sie beschreiben das Problem, ohne auch nur an die Lösung heranzutreten. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Es geht um die Einrichtung, nicht um die Unterhaltung!) – Aber dann diskutieren wir, Kollege Hentschel, doch über die Einrichtung und nicht darüber, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie das in ein, zwei Jahren transparenter haben wollen. Vielmehr sollten wir konkret über Schritte reden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Transparenzge- setz!) Vielleicht können Sie mir auch einmal sagen – das würde mich brennend interessieren; Sie haben ja einen Arbeitskreis inner- (Jonas Weber) halb der Koalition –, wann Sie denn genau zu diesem Gesetz gemeinsam in diesem Arbeitskreis getagt haben. Sie haben ja jetzt auch schon ein paar Monate, fast zwei Jahre, auf dem Buckel. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist halt intern!) – Das ist nie passiert. Ich weiß auch, dass das nicht passiert ist. Deswegen frage ich ja auch so in aller Öffentlichkeit. Das ist mir schon klar. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Klamauk! Wenn man das Niveau runterzieht, dann ist das so!) – Nein, es ist kein Klamauk, lieber Kollege. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Doch!) Alle Fraktionen haben letztes Jahr im Oktober über konkrete Vorhaben und konkrete Mechanismen für ein solches Gesetz diskutiert, und zwar bei den IFG Days, bei Herrn Dr. Brink. Das war eine fachlich sehr fundierte Diskussion. Wir sind seither keinen einzigen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass die Statik dieser Koalition, Herr Kollege Lede Abal, so funktioniert, dass Ihre Seite im Koalitionsvertrag viel verspricht und große Gemälde zeichnet, während die andere Seite sich entspannt zurücklehnt – wie jetzt gerade auch – und weiß, dass sich ja zum Glück doch nichts ändert. Insofern bleibt alles, wie es ist. Das ist von gestern und nicht von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fangen Sie endlich einmal an zu arbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht nun der Kollege Nico Weinmann. Bitte sehr.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brink, Ihr vorgelegter Tätigkeitsbericht zeigt uns deutlich: Sowohl in Bezug auf die Nachfrage als auch die Nutzung geraten die Themen „Informationelle Selbstbestimmung“, Datenschutz und – entsprechend dem heute vorgelegten Bericht – die Informationsfreiheit immer stärker in den Blick der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Prozess des Bewusstwerdens und der zunehmenden Mündigkeit auch in Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit – das sehen wir so ein wenig als Einheit – begrüßen wir, die FDP/DVP-Fraktion, ausdrücklich. Schließlich sind Datenschutz und Informationsfreiheit in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt Grundrechte. Damit stehen der Datenschutz und die Informationsfreiheit wie im Übrigen alle Grundrechte in einer Wechselwirkung mit der Demokratie. Einerseits werden beispielweise gerade mit Blick nach Russland und China der Datenschutz und die Informationsfreiheit erst durch demokratische Strukturen ermöglicht. Andererseits tragen der Datenschutz und die Informationsfreiheit in vielerlei Hinsicht dazu bei, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erhalten. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Nach unserem liberalen Verständnis ist es daher Aufgabe des Landes, in Fragen der Informationsfreiheit und des Datenschutzes an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen, ohne den Einzelnen an der Ausübung seiner informationellen Selbstbestimmung und seiner Auskunftsrechte zu behindern. Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen und gleichzeitig das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu stärken. Ihr Vorschlag, Herr Dr. Brink, wonach Behörden viele Informationen von sich aus preisgeben müssen, ohne dass vorher ein entsprechender Antrag hätte gestellt werden müssen, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) Insoweit wissen Sie uns bei der Forderung nach einem bürgerfreundlichen Transparenzgesetz an Ihrer Seite. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht wirklich – das ist angesprochen worden; Herr Kollege Jonas Weber hat dies thematisiert –, dass im Koalitionsvertrag ein solches Transparenzgesetz ja vorgesehen ist. Allerdings haben wir den Eindruck, dass die dauerhafte Beruhigungspille der Evaluation das Informationsfreiheitsgesetz hier schläfrig macht. Daher die Frage, Herr Staatssekretär: Wann kommt diese Evaluation, und wann vor allem kommt das Transparenzgesetz? Wir waren jüngst auf einer Informationsreise in Finnland und Estland. Eines konnten wir – Sie waren dabei – sehr eindrücklich feststellen: Finnland hat bereits 1951 Zugangsrechte zu amtlichen Dokumenten eröffnet. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit, zur Demokratie und zu den demokratischen Institutionen größer als in Finnland. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Vertrauensbildend wäre sicherlich auch ein Onlinetool nach estnischem Vorbild. Dort können die Bürger grundsätzlich online nachschauen, wann, wie oft, von wem und zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten jeweils abgefragt wurden. Dies würde sicherlich ein weiter gehendes Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung der Informationsfreiheit, aber auch des Datenschutzes befördern. Dass natürlich bei aller Euphorie die Kosten für ein solches Vorhaben, aber natürlich auch die Kosten, die der interessierten Bürgerschaft entstehen, nicht aus dem Blick verloren werden dürfen, ist selbstverständlich. Sie, sehr geehrter Herr Dr. Brink – damit komme ich zum Abschluss –, haben gerade in diesem Kontext in den letzten Jahren Unglaubliches bewirkt. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich Danke schön sagen. Danke schön Ihnen, Ihrem Haus, und natürlich Ihnen persönlich alles, alles Gute für den weiteren Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Brink hat es bereits erwähnt: Die Entwicklung von Informationsfreiheits- und Auskunftsrechten in Deutschland und in Baden-Württemberg verläuft wirklich erfreulich. Das zeigt auch der 3. Tätigkeitsbericht in aller Deutlichkeit. Dieser Bericht enthält zudem wertvolle Darstellungen der Entwicklung. Die Auskunftsrechte der Bürger werden als das bezeichnet, was sie tatsächlich sind, nämlich Bürgerrechte, auf die ein grundsätzlicher, wenn nicht sogar ein grundgesetzlicher Anspruch besteht. Die Informationsfreiheitsgesetze waren in Deutschland schon immer das Ergebnis schwerer Geburten – und das leider gerade in Baden-Württemberg. Dies trifft noch immer zu. Das Herrschaftswissen von Verwaltung und Bürokratie musste der Regierung und den Behörden förmlich entrissen werden. Noch heute hinkt die Informationsfreudigkeit der Behörden in Baden-Württemberg dem Rest des Landes leider weit hinterher. Auch das wurde bereits angesprochen. Ausgerechnet unter der grünen Ägide wurde die Informationsfreiheit erst 2016 gesetzlich verankert. Inhaltlich ist es – ich zitiere aus dem Bericht über die Ausschussberatung – „verzagt“ und „vorsichtig“ und noch nicht vollständig umgesetzt, Baden-Württemberg steht dabei im Länderranking auf dem vorletzten Platz – und das, obwohl sich die grüne Politik doch eigentlich auf den Weg gemacht hatte, alles besser, alles anders zu machen und alte Bastionen zu schleifen. Hier wünschen wir, die AfD, uns, dass die Grünen endlich den eigenen Idealen nachkommen und die Blockadehaltung aufgeben. (Beifall bei der AfD) Zwar steht die Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag, aber, wie wir heute bereits gehört haben, dies hat nicht unbedingt etwas zu bedeuten – zumal dann, wenn bei der Regierung der Wunsch nach Geheimniskrämerei dem Ziel der Transparenz entgegensteht. Das gilt gerade bei den mehr oder weniger utopischen, realitätsfremden Plänen beispielsweise zur Energiewende. Umso mehr begrüßen wir die Veröffentlichung eines Vorschlags des Landesbeauftragten für ein Transparenzgesetz. Dies sage ich bewusst im Unterschied zur Landesregierung, die dies heute ja nicht mit einem Satz erwähnt hat. Ein Transparenzgesetz müsste nach unserer Überzeugung zweierlei enthalten. Ich nenne zunächst den Abbau von Hindernissen, die dem Bürger die Lust nehmen sollen, von dem Gesetz Gebrauch zu machen. Hier sind in erster Linie die hohen Gebühren zu nennen. Wir, die AfD, finden es empörend, dass in Baden-Württemberg die Gebühren die höchsten bundesweit sind. Wie lässt sich so etwas eigentlich mit dem ständigen Mantra der Landesregierung zur Bürgerfreundlichkeit vereinbaren? Ich sage Ihnen: überhaupt nicht. Parallel dazu muss aber auch dafür gesorgt werden, dass ein Transparenzgesetz nicht von Querulanten missbraucht werden kann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist jetzt ein Selbstgespräch, oder?) Wenn vonseiten der Kommunen geklagt wird, dass es Leute gibt, die Tag für Tag Anträge stellen, so nehmen wir das nicht ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 auf die leichte Schulter. So notwendig und nützlich Transparenz natürlich ist, so ist dies nicht dazu gedacht, die Verwaltung lahmzulegen. Immerhin sind den Aussagen des Berichts zufolge die Kommunen die Stellen, die mit 70 % am stärksten durch die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes belastet werden. Idealerweise – so interpretieren zumindest wir die Aussagen von Herrn Dr. Brink – stellen sich solche Fragen nicht, wenn ein Transparenzgesetz von vornherein den Weg einer Art eigenständiger Veröffentlichungspflicht geht. Ganz zum Schluss darf ich im Namen meiner Fraktion dem scheidenden Beauftragten für seine Arbeit in den vergangenen Jahren ganz herzlich danken. Wir hätten Sie, Herr Dr. Brink – das wissen Sie –, sehr gern auch weiterhin in dieser Position gesehen. Sie waren all die Jahre ein Garant, ja ein Vorbild für objektive, unbestechliche Amtsführung. Angst vor dem Thron von Herrschenden kannten Sie nicht – bis Sie dieser Landesregierung allzu unabhängig geworden sind, während Sie Ihren gesetzlichen Pflichten ebenso objektiv nachkamen wie all die Jahre zuvor, nur eben diesmal gegenüber den Falschen. Jeder in diesem Saal weiß, was ich meine; ich muss das daher nun nicht näher ausführen. (Beifall bei der AfD) Wir wünschen Ihnen, Herr Dr. Brink, für Ihren weiteren beruflichen Weg alles erdenklich Gute. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär im Innenministerium, Herr Klenk. – Herr Staatssekretär, bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, ganz herzlich für Ihre Ausführungen sowie für den uns vorliegenden 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Jahre 2020 und 2021 danken. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wurde Ende 2015 eingeführt, um unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen und so die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern sowie die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Diesen Zweck erfüllt es auch. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird von der Bevölkerung als ein Instrument zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung genutzt. Seit dessen Einführung wird der Informationszugangsanspruch von den Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr stärker in Anspruch genommen. Korrespondierend hierzu ist der Bedarf an Vermittlung und Beratung durch den LfDI sowohl aufseiten der Bürger als auch aufseiten der informationspflichtigen Stellen weiter gestiegen. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Eingaben besonders stark an; hierzu hat nach Einschätzung von Herrn Dr. Brink ein erhöhter Informationsbedarf zu Beginn der Pandemie beigetragen. Die meisten Vermittlungen fanden dem LfDI zufolge auf der Ebene der Kommunen sowie der Landratsämter statt. (Staatssekretär Wilfried Klenk) Erfreulicherweise mussten in der Folge keine förmlichen Beanstandungen durch die Behörde des LfDI ausgesprochen werden. Die im Tätigkeitsbericht dargestellten Einzelfälle haben sich auf Ministeriumsebene, im kommunalen Umfeld wie auch im Justizbereich zugetragen. Dies veranschaulicht, dass die Informationsfreiheit in ganz unterschiedlichen Bereichen staatlichen Handelns und für viele verschiedene Lebensbereiche für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist. Zu beobachten ist: Die Bekanntheit und die Bedeutung des Informationszugangsrechts nehmen zu, nicht zuletzt sicherlich auch deshalb, weil die Dienststelle des LfDI, lieber Herr Dr. Brink, in puncto Wissensvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Informationsfreiheit sehr aktiv ist. So kann das Landesinformationsfreiheitsgesetz beispielsweise dank eines in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickelten Onlinekurses bereits Schülerinnen und Schülern der neunten und der zehnten Klasse nähergebracht werden. Gern danke ich Ihnen, Herr Dr. Brink, daher für Ihr Engagement für die Informationsfreiheit. Die dargestellten Entwicklungen zeigen – hier darf ich Sie, Herr Dr. Brink, zitieren –, dass die Informationsfreiheit Schritt für Schritt aus dem Schatten des Datenschutzes heraustritt. So verfolgen wir in Baden-Württemberg den im Jahr 2015 eingeschlagenen Weg der Informationsfreiheit konsequent weiter hin zu noch mehr proaktiver Transparenz, etwa durch den Beschluss des Landtags im Februar 2021, für Baden-Württemberg das bundesweit erste Lobbyregister in Gestalt des Transparenzregistergesetzes einzuführen. Die sich hieraus ergebenden Vorgaben zur Einführung einer exekutiven Fußspur sind durch die Landesregierung bereits in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift umgesetzt worden. Außerdem werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, auf der Basis der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ein Landestransparenzgesetz entwickeln. Ich kann Ihnen in Bezug auf die Evaluation sagen: Wir sind dran – wie man so schön sagt. (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zu- rufe von der SPD, u. a. Abg. Jonas Weber: Jetzt sind wir ganz neugierig, Herr Klenk!) Aber die Rückläufe der anderen Ressorts, der nachgeordneten Stellen waren so umfangreich, dass das Ganze eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Und eines kann ich Ihnen versichern, lieber Herr Dr. Brink: An Ihnen liegt es nicht, obwohl auch Ihre Stellungnahme noch fehlt. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zurufe der Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE und Sascha Binder SPD) Ich kann die Kolleginnen und Kollegen auch dahin gehend beruhigen: Der Kollege Hentschel ist einer, der regelmäßig nachfragt, wie weit denn der Stand fortgeschritten ist. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Su- per!) Schluss: riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Lassen Sie mich zum Schluss Ihnen, Herr Dr. Brink, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des erwähnten Tätigkeitsberichts für die Jahre 2020/2021 noch einmal ganz herzlich danken. Der Kollege Weber bzw. der Kollege Weinmann haben es angesprochen: Ich durfte ja den Innenausschuss bei seiner Reise in der letzten Woche begleiten. Und ich hatte während der Reise schon das Gefühl, dass der eine oder andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin da schon wertvolle Informationen im Gepäck mit nach Hause gebracht hat. Da warten wir gern auf entsprechende Vorschläge und Entwürfe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2837. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. März 2022, Drucksache 17/2050, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt. Wir kommen heute abschließend noch zu Punkt 9 der Tagesordnung: Mitteilung der Landesregierung vom 27. September 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/3277 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu diesem Tagesordnungspunkt heute keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3277. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Verordnung mehrheitlich zugestimmt. Wir sind damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 13. Oktober 2022, um 9:30 Uhr hier im Hohen Haus statt. Ich danke Ihnen allen und bin der Überzeugung, dass der eine oder andere Kollege noch bei einem der heute stattfindenden parlamentarischen Abende zu sehen sein wird und Begegnungen möglich sind. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen. 17:06 Uhr