Andreas Stoch

Wir können darüber diskutieren, auf welche Weise Bund, Länder und Gemeinden helfen, darüber, wie sie helfen. Wir brauchen aber nicht darüber zu diskutieren, ob sie helfen. Denn das darf keine Frage sein, und (Andreas Stoch) das gilt für alle, die es gut meinen in diesem Land. Es muss aber auch erlaubt sein, eine ganz einfache Frage zu stellen: Wo hilft eigentlich diese Landesregierung in dieser Krise? Wo handelt das Land, wenn wir uns doch einig sind, dass es gemeinsames Handeln braucht? Wo zieht das Land an dem Strang, an dem alle ziehen müssen? (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor wirklich großen Problemen. Wir müssen etwas tun. Es kann doch nicht sein, dass sich das Tun der Landesregierung bisher nur im Nörgeln an den Entscheidungen der Bundesregierung erschöpft. Niedersachsen beispielsweise schnürt jetzt ein eigenes Entlastungspaket in Milliardenhöhe, um die Entlastungspakete des Bundes zu unterstützen, um den Menschen in Niedersachsen noch mehr zu helfen in dieser Zeit, in der Hilfe so nötig ist. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wirklich? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Allein 250 Millionen € gibt es dort für Kitas und Schulen, auch für Heizkosten, auch für Mittagessen, für einen Schutzschirm für Stadtwerke, es gibt aber auch 100 Millionen € für regionale Härtefonds für Verbraucherinnen und Verbraucher, auch für Tafeln. Einen Nachfolger des 9-€-Tickets im Nahverkehr soll es dort auch geben. Niedersachsen legt auch ein eigenes Programm auf, um existenzbedrohten kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Geld nimmt man dort auch in die Hand, um Krankenhäusern, Studierenden, den Studierendenwerken, der Wohlfahrtspflege zu helfen. 100 Millionen € gibt es dort allein für Sportvereine und den Kulturbetrieb. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, ist es, was ein Land in dieser Krise tun muss. Das ist, was ein Land tun muss, um die Menschen durch diese Krise zu bekommen. Das ist viel, so viel mehr als ein paar freundliche Tipps über Topfdeckel und Waschlappen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir haben auch die Mittel dazu. Der Bund und die Länder profitieren im Moment von verhältnismäßig hohen Steuereinnahmen. Das hat natürlich auch mit der Inflation und der gestiegenen Mehrwertsteuer zu tun. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es keine Frage des Helfen-Könnens, sondern eine Frage des Wollens. Sie nehmen noch immer mehr Geld ein, ob Sie wollen oder nicht. Sie wollen für Krisen sparen. Wie viel Krise braucht es noch, damit Sie anfangen, in Hilfen zu investieren? Wir haben vor wenigen Wochen mit Professor Marcel Fratzscher, dem Chef des DIW aus Berlin, gesprochen. Als ich ihn gefragt habe, ob es sinnvoll sei, jetzt Rücklagen für das nächste Jahr zu bilden, oder ob nicht jetzt aktiv gegen diese Krise ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 angegangen werden sollte, war die Antwort klar. Seine Gegenfrage lautete: „Herr Stoch, auf welche Krise wollen Sie denn noch warten?“ (Beifall bei der SPD) Es ist nicht allein die SPD in diesem Land, die Ihnen dies zuruft. Die Wirtschaft in diesem Land hat Ihnen zuletzt klipp und klar die Meinung gesagt. Der Handwerkstag, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) der Industrie- und Handelskammertag, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken – eine klare Aussage: Ein Fingerzeig nach Berlin reicht nicht. Das sagt nicht die SPD, das sagt eben auch die Wirtschaft. Es gibt reihenweise Vorschläge, wo und wie das Land helfen könnte: Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen – etwa bei der Steuerzahlung –, Landesbürgschaften für Betriebe, die dieser Tage Energiekostenrechnungen auf den Tisch bekommen und sich die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb noch weiterführen wollen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Betriebe haben nicht Wochen oder gar Monate Zeit, um auf eine Entscheidung der Landesregierung zu warten. Diese Betriebe brauchen jetzt unsere Hilfe, um Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dann gibt es andere Unternehmen, Herr Ministerpräsident, die ihre Energieversorgung nicht von Gas auf Öl umstellen können, nur weil die Landesregierung die dafür notwendige Genehmigung nicht erteilt. Dann scheitert der sogenannte „Fuel Switch“, den diese Unternehmen jetzt brauchen, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten, daran, dass seit drei Monaten aus dem Umweltministerium nicht die notwendigen Genehmigungen kommen. Wenn wir auf diese Weise Entscheidungen verschleppen, Existenzen von Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden, setzen wir auf die ohnehin schwierige Situation noch einen obendrauf. Das ist nicht verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)