Willi Stächele

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Heute geht es nicht darum, andere europäische Staaten zu belehren. Das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So fand ich es auch nicht gut, dass Europaabgeordnete gerade in diesen Tagen glaubten, Rom belehren zu müssen. So etwas kommt nicht an. Die Römer, die Italiener können ihre Regierung in eigener Zuständigkeit bilden und brauchen da keine Belehrungen. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 tokoll vom 12. Oktober 2022 10:01 Uhr Ich sage immer: Außenpolitik hat ein langes Gedächtnis. Deswegen empfehle ich dringend, da und dort Zurückhaltung zu üben. Das gilt auch für Äußerungen gegenüber Herrn Orban – die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments nimmt solche Äußerungen immer wieder gern vor. Ich lobe da den Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Dieser wird in zwei Wochen den Botschafter Ungarns zu Gast haben – Ungarn, ein traditionsreiches Nachbarland, gerade zu Baden-Württemberg. Da sprechen wir dann eine klare Sprache. So kann man das auch machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auf der anderen Seite geht das Thema ja messerscharf in die aktuelle Situation hinein. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat: Wer steht dazu? Wer ist bereit, dafür zu kämpfen und dafür auch Opfer zu bringen? Das ist die Fragestellung. Putin hat Völkerrecht gebrochen. Und wenn ich im Moment sehe, was er jetzt tut – Raketen auf Städte, auf unschuldige Menschen –, dann sage ich: Das ist einer der größten Verbrecher nach Adolf Hitler. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Aber die immer wiederkehrende Frage ist ja: Halten wir auch wirklich alle miteinander durch und zusammen? Vor zwei Tagen waren ein paar Zeilen in der nationalen Zeitung Ungarns, „Magyar Nemzet“, zu lesen gewesen. Darin stand: „Europa muss seine Hausaufgaben machen, beginnend damit, dass es entgegen dem Prager Gipfel“ – vor Tagen – „die Ukraine nicht weiter mit Waffen füttert und den Krieg nicht vorantreibt.“ Das könnte fast von der fünften Kolonne Putins in Deutschland stammen. Aber darüber muss man reden. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir mit Ungarn im Gespräch bleiben. Denn eines ist klar – daran führt kein Weg vorbei –: Wir haben im Moment den Kampf der Systeme. Niemand hätte wohl 2021, als wir 80 Jahre Atlantik-Charta gefeiert haben, in der damals als Vorbote der UN-Charta Menschenrechte, Völkerrechte – all dies – festgeschrieben wurden, gedacht, dass Putin und sein Kollege aus China Anfang 2022 sagen würden: Das alles gilt nicht, wir lassen uns Demokratie nicht aufzwingen. Was haben sie wörtlich gesagt? Deutlich erkennbar sei im Moment ein „Trend zur globalen Neuverteilung der Macht“. Niemand hätte damals gedacht, dass es in diesem Systemstreit dann zu dieser mörderischen Auseinandersetzung kommen würde. (Willi Stächele) Es hat gutgetan, dass genau zum 70. Geburtstag Putins Friedensnobelpreise verliehen worden sind, die u. a. nach Belarus an einen Menschrechtsaktivisten und nach Russland gingen. Aber machen wir uns nichts vor – das ist für ein Land wie Baden-Württemberg besonders wichtig –: Die Freiheitsidee ist weltweit herausgefordert. Und ich füge an: Gerade auch die iranischen Frauen geben im Moment ein unglaublich mutiges Beispiel dafür, wie man für seine Rechte eintreten soll. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Gerade deswegen ist es durchaus auch erlaubt, in Europa mal einen Rundblick zu wagen. Ich muss sagen: Auch hier ist der Europaausschuss wieder vorbildlich; er hat seine Reiseziele auf den Westbalkan gerichtet. Und es war spannend, zu sehen: 80 % der Bürger von Bosnien und Herzegowina sind für Europa. Aber wir haben in den Gesprächen vor Ort schon gespürt: Da braucht es noch einiges, um in der politischen Kultur dahin zu kommen, dass es nicht mehr politische Feinde, sondern dass es politische Gegner sind, mit denen man sich auseinandersetzt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hört, hört!) Wenn die dann beim Rechtsstaat da und dort noch ein bisschen zubauen sowie Misswirtschaft und Korruption abbauen, werden das echte Beitrittskandidaten. Und die werden dann Putin auch nicht fragen, ob sie beitreten dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Frage ist natürlich immer wieder: Was können wir, das Land Baden-Württemberg, in dieser ganzen Diskussion beitragen? Wenn wir dümmliche Rapallo-Lyrik bekämpfen, die von rechts immer wieder eingebracht wird, haben wir schon viel getan. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich zunächst bei uns beginnen: Wahlerfolg der Rechten in Niedersachsen. Man kann es sehen, wie man will: Wichtig ist zunächst einmal, dass wir erkennen: 52 % derer, die die AfD gewählt haben, haben einen Protest abgeliefert – so die Aussage. Und das gesamte Ergebnis ist auch sehr stark von der geringen Wahlbeteiligung beeinflusst. Deswegen: nicht mutlos sein. 90 % bekennen sich bei uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Gleichermaßen gilt: Unser ganzer Kampf muss gegen Einfachlösungen gerichtet sein, die gerade in kritischer Situation von politisch Extremen angeboten werden und die dann bei den Bürgerinnen und Bürgern oft auch verfangen. In Europa schauen jetzt natürlich alle auf Italien. Ich habe aus Rom gehört: Frau Meloni hat sicherlich schon martialische Sprüche hinter sich. Aber es ist schon mal gut, dass sie sich im Grunde auf den Widerstand gegen Putins Krieg einstimmen ließ. Sie hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zum Sozialdemokraten Draghi. Und ich kann mir vorstellen: Wenn es denn zu einer Regierungskoalition käme, ließe sich in dieser Beziehung manches sinnvoll entwickeln – auch dann, wenn ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Draghi das alles vielleicht nur tut, um Staatspräsident zu werden. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Dinge dann auch einigermaßen ebnen lassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden über eine Neo- faschistin!) Nur: Es hat gar keinen Wert, dass man eine künftige EU-Partnerschaft schon im Vorhinein hasserfüllt mit Vorverurteilungen belastet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie bei Trump, gell? „Lass ihn doch mal machen“!) Ich blicke auch gern zu unseren französischen Nachbarn. Ich erinnere mich noch gut daran, Frau Trauschel: Damals, bei den Wahlen, haben Sie sich auch vorgewagt, vor einem Linksbündnis in Frankreich gewarnt und gesagt, die demokratische Stabilität Europas werde gefährdet. Wir haben das ein bisschen schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Aber in der Tat hat sich auch da gezeigt: Auch das alles lässt sich wieder vernünftig einebnen. Von diesem Linksbündnis ist gar nichts mehr übrig geblieben. Ich danke ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler, der jetzt eine Begegnung der Akteure kommunaler Partnerschaften in Deutschland und Frankreich organisiert, damit wir dort einmal besprechen, wie man jenseits der normalen Freundschaftsbegegnungen in einen politischen Gedankenaustausch eintritt. Denn nur dann, wenn wir uns persönlich begegnen, ein Gespräch führen, können wir eine Achse demokratischer Stabilität aufbauen. Vielen Dank, Herr Hassler. Viel Erfolg, wenn das dann demnächst läuft. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben die Schwedendemokraten studiert. Wahrscheinlich braucht es auch da ein bisschen Abkühlung. Rassisten sind es sicherlich nicht, obwohl da noch manches an Posts in diesem Sinn läuft. Aber auch da bitte ich um Gelassenheit. Wichtig ist mir, dass nicht die schwedische Außenpolitik infrage gestellt wird – und damit die Sicherheitsanstrengungen in Europa. Meine Damen und Herren, worüber wir reden müssen, ist ganz klar: Das sind diese offensiven Äußerungen von Frau Baerbock. Was sie im Moment an nationaler Sicherheitspolitik aufstellt – Respekt! Das hätte ich mir vor zwei, drei Jahren gar nicht vorstellen können. (Unruhe) Wir sollten uns einfach einmal ohne scharfe Auseinandersetzung mit diesen Positionen befassen. Da kommt dann vieles zutage, was wir versäumt haben. Herr Schäuble hat das dieser Tage in einem Interview auch gesagt: Es wurde bei der Bundeswehr versäumt, das eine oder andere zu richten. Aber Sie wissen, wie es damals war: Die SPD mit ihrem pazifistischen Flügel war gar nicht bereit, (Unruhe bei der SPD – Zuruf von der AfD) und auch bei den Grünen begann schon Dämonenaustreibung, wenn nur ein Bundeswehrpanzer sichtbar wurde. (Willi Stächele) Wir wollen uns das nicht gegenseitig vorwerfen. Wir müssen jetzt einfach die Kraft haben, aus manchem, was da Wunschkino war, herauszutreten in eine neue Sicherheitspolitik. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Meine Damen und Herren, es lohnt sich auch, dass wir uns hier mit unseren Partnern in Sachen werteorientierter Außenpolitik besprechen. Wir, das Land, haben im nächsten Jahr die Präsidentschaft über die „Vier Motoren“. Warum nutzen wir die Gelegenheit nicht? Dort sind die Lombardei, Auvergne-Rhône-Alpes, wir können mit Katalonien reden. Ich schlage abermals vor, dass jeder Fachausschuss mindestens eine dieser Regionen besucht und dort Parlamentarier, aber auch nicht staatliche Organisationen trifft und dann das Thema bespricht, das uns alle angeht: Wie können wir stabile Demokratien, Freiheit und Menschenrechte in Europa sichern? Nutzen wir doch die Chance dazu. Ich bin überzeugt: Das Geld, das wir für die paar Ausschussfahrten brauchen, das bekommen wir hin. Es dient der Stabilität in Europa. Wir sollten uns davor nicht scheuen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Gerade wir in Baden-Württemberg, einem Land, dessen Arbeitsplätze zum größten Teil vom Außenhandel abhängen, das sehr angewiesen ist auf einen offenen Markt, den Binnenmarkt in Europa, sollten alles daransetzen, uns über den Tellerrand hinaus aktiv an europäischer Friedenssicherung zu beteiligen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist also die Position der CDU!)