Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 46. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Gehring, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hildenbrand, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Ranger, Frau Abg. Saint-Cast, Frau Abg. Schwarz sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann sowie Frau Ministerin Razavi und ab 14:30 Uhr Herr Minister Hauk. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der an der Sitzung des Ausschusses der Regionen teilnimmt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Und natürlich bitte ich an dieser Stelle immer auch die Regierungsmitglieder, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Stächele das Wort.