Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms aus der Ukraine kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen und finanziellen Grenzen. Es gab mehrere Hilferufe der Kommunen, Brandbriefe von Landräten, dass sie dies nicht mehr stemmen können. Weiterhin kommen unter dem Deckmantel der ukrainischen Flüchtlinge auch eine immens hohe Zahl von Flüchtlingen, aber eben nicht aus der Ukraine, sondern aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak oder dem afrikanischen Raum; deren Zustrom ist seit 2015 ungebrochen. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Wir möchten in dieser Hinsicht von der Landesregierung wissen, was die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Frau Bundesinnenministerin Faeser sind, wie die Finanzierung im Landeshaushalt aussieht und welche Maßnahmen und Budgetierungen die Landesregierung weiter vorhat. Vielen Dank.