Christine Neumann-Martin

Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seneca wissen wir, dass Gesetze kurz und bündig sein sollen. Das trifft auf das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz auf jeden Fall zu. Es regelt, dass die nach Landesrecht für die Erstellung der Mietspiegel zuständigen Behörden die Kommunen in Baden-Württemberg sind. Damit wird die bisherige Rechtslage fortgeführt. Diese Regelung hat sich bewährt und ist sachgerecht. Die Sinnhaftigkeit des Instruments zeigt sich auch darin, dass die jetzt verpflichteten Städte diesen Mietspiegel bereits als Freiwilligkeitsleistung umgesetzt haben. Damit ist es auch keine Mehrbelastung und greift auch nicht der Konnexitätsgrundsatz. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss abgelehnt. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Evaluation von etwas, das materiell bereits läuft und unverändert laufen wird. Mietspiegel sind also ein nützliches Instrument, um die ortsüblichen Vergleichsmieten zu ermitteln. Es wird im Benehmen mit den betroffenen Verbänden, Mieterbund sowie Haus & Grund, erstellt. Dieser partnerschaftliche Umgang sollte auch Leitbild bleiben. Dafür steht die Baupolitik in Baden-Württemberg. Dafür steht auch unsere Ministerin. Das ist leider nicht die Standardsituation in Deutschland. Mit Blick auf Berlin sage ich: Es ist falsch, die zunehmenden Lasten wie Energiekosten und Wohnungsmangel einseitig auf die Vermieter abwälzen zu wollen. Ich weiß: Für manche gibt es eine politische Assoziationskette, die vom Vermieter über Heuschrecken bis zur Enteignung reicht. (Christine Neumann-Martin) Ich sage Ihnen: Wir müssen das Wohnraumschaffen wieder attraktiver machen, sonst erleben wir, dass sich die Menschen, die über Jahrzehnte sparen und sich mit ihrer eigenen Immobilie eine Altersrücklage aufbauen, zurückziehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Dann bleiben tatsächlich nur die renditeorientierten Großinvestoren übrig. Wir brauchen also einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Wir wollen Anreize setzen, um Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)