Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD fasse ich wie folgt zusammen: Erstens: Das Kernproblem der Alten- und der Krankenpflege im Land besteht im dramatisch zunehmenden Personalmangel und nicht im Qualifikationsniveau. Zweitens: Die wahren Ursachen für die beschleunigte Abwanderung aus den Pflegeberufen werden von Ihnen – von allen hier im Haus – vollständig ausgeblendet. Dies sind beispielsweise die Arbeit an Wochenenden und Feiertagen, das Fehlen von Wertschätzung durch angemessene Bezahlung – Klatschen allein genügt eben nicht; das hätte gelernt werden können –, Überforderung durch ständige Vertretungseinsätze und dadurch eine massive Zahl von Überstunden. Die Menschen in der Pflege sind ausgebrannt. Drittens: Der vorliegende Gesetzentwurf liefert keine stichhaltigen Ansätze zur Minderung des Pflegenotstands. Eines ist klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden in absehbarer Zeit unattraktiv bleiben. Aber wie kann die Attraktivität dieses Berufs dennoch erhöht werden? Hier ein Vorschlag: Beim medizinischen Personal im ambulanten und im stationären Sektor werden Karriere und Einkommensverbesserungen häufig an die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geknüpft. Warum nicht auch in der Pflege? Warum sollte eine berufsbegleitende Fortbildung für Pflegekräfte nicht viel stärker als bisher für die Motivation und die Arbeitsplatzbindung genutzt werden? Eine Aufwertung des Pflegeberufs durch Qualifikation ist grundsätzlich möglich, doch die aktuelle, riesige Personallücke kann dadurch nicht geschlossen werden, meine Damen und Herren. Ist der Vorschlag der SPD-Fraktion sinnvoll? Die generalistische Ausbildung in der Alten- und der Krankenpflege gilt be- (Carola Wolle) reits bundesweit. Ebenso gibt es bereits abgestufte Ausbildungsniveaus in den Pflegeberufen. Das ist also tatsächlich nichts Neues, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept. Nach dem Versagen der Regierung setzt der Vorstand des Caritasverbands Konstanz, Andreas Hoffmann, ohne Segen der Politik interessante Ideen zur Unterstützung des Alltags der Pflegekräfte bereits um. So gibt es in den Konstanzer Einrichtungen Kinderbetreuung. Die Mitarbeiter können ihre Wäsche bei der Caritas waschen lassen, sie können Essen aus der Betriebsküche mit nach Hause nehmen. Allerdings habe ich bei diesen so realitätsnahen Ideen, deren Umsetzung die Pflegekräfte bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt, eine ernste Befürchtung: Sie könnten unseren obersten, grünen Steuereintreiber Bayaz auf den Plan rufen, und in der Folge könnten diese kleinen, aber sinnvollen Einfälle per Steuer abgewürgt werden. Im Februar 2020 hat mein Fraktionskollege Hans-Peter Hörner in einer Anfrage das Problem des wachsenden medizinischen und pflegerischen Personalmangels bereits während der Coronakrise aufgeworfen. Die Regierung hat auf seine Frage nach ihren Lösungsansätzen eine außergewöhnlich dürftige Antwort geliefert: Künftig soll Tariflohn gezahlt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bezahlung ist auch Motivation. Es sollen mehr Pflegestellen geschaffen werden, was nur die Zahl der bisher nicht besetzten Stellen nominell erhöht und tatsächlich nicht zu mehr Pflegepersonal führt. Mit anderen Worten: Weder diese Regierung noch die SPD-Fraktion haben ein stimmiges Konzept zur konstruktiven Behebung des Pflegenotstands. Wenn Sie von der grünen Kastanienfraktion das wie üblich als AfD-Polemik abtun wollen, dann muss ich Sie enttäuschen. Gemäß einer SPIEGEL-Umfrage vom März 2020 wollen zwei Drittel der Pflegekräfte aus ihrem Beruf heraus. Und es kommt noch schlimmer: Die BARMER Ersatzkasse prognostiziert für Baden-Württemberg 2030 einen Bedarf von 4 000 zusätzlichen Pflegekräften; denn bis 2030 wird ein Fünftel mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist ein gut gemeinter Versuch, sich an Symptomen abzuarbeiten. Die Pflegekräfte und ihre Patienten aber brauchen ein umfassendes Konzept. Damit liegt der Ball bei Ihnen, Herr Minister Lucha, und er rührt sich schon lange nicht. (Beifall bei der AfD)