Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Vorkämpfer für Menschenrechte in Belarus, in Russland und in der Ukraine. Die Preisträger stehen in ihren Ländern für Menschenrechte, für demokratische Entwicklungen und bürgerliche Freiheiten ein und haben dafür teilweise große persönliche Opfer erbracht. Sie erinnern uns daran, wie wichtig die Verteidigung dieser Werte in unserer eigenen Gesellschaft ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie erinnern uns daran, dass die Entstehung der europäischen Idee eng mit dem Streben nach Freiheit, Toleranz und Demokratie verknüpft ist, errichtet auf dem Fundament der Menschenrechte und der Demokratie. Das war die große Idee der vier Gründerväter De Gasperi, Schuman, Adenauer und Monnet. (Zuruf von der AfD: De Gaulle!) Nie wieder sollten Nationalismus und Faschismus Europa in einen Krieg treiben. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Heute liegt es an uns, dieses Erbe anzunehmen, es fortzuführen und nicht zu verraten. Diese Idee hat bis heute Bestand. Das war für mich in der letzten Woche, sehr geehrter Herr Stächele, auf der Reise mit dem Europaausschuss des Landtags nach Bosnien ganz unmittelbar greifbar. Es hat mich tief beeindruckt, welch große Hoffnung die Menschen dort nach all ihren schlimmen Erfahrungen im Jugoslawienkrieg und aufgrund der aktuell schwierigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in die Europäische Union setzen. In Belarus haben die Menschen mit Europafahnen gegen das Lukaschenko-Regime demonstriert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer heften sich bei ihrem Kampf gegen die Invasoren Europasterne an. Das zeigt uns doch sehr deutlich, wie lebendig der europäische Gedanke gerade bei denen ist, die heute um Freiheit und Frieden kämpfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) (Staatssekretär Florian Hassler) Diese Menschen sind ganz nah an der Idee der europäischen Gründerväter, vielleicht näher als wir selbst. Für sie ist Europa gelebte Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Für sie ist Europa Inspiration. Putin dagegen hat die EU beschimpft und ihr den Kampf angesagt. Er unterstützt alle Kräfte, die Europa schwächen oder auflösen wollen. Ein starkes Europa ist für ihn eine Gefahr. Genau ein solches Europa ist für ihn der Gegenentwurf zu dem, was er seinen Nachbarn aufzwingen will. Es ist eine Alternative zu jener Herrschaft von Gewalt und Unterdrückung, die er zu bieten hat. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Je schwächer und zerstrittener die EU ist, ein desto einfacheres Spiel hat Wladimir Putin. Das ist doch heute die ganz große politische Gleichung auf unserem Kontinent. Deswegen: Wenn nun bei demokratischen Wahlen in den Mitgliedsstaaten Parteien mit Populismus, Nationalismus und Antieuropapolitik Erfolge erzielen, besorgt mich das zutiefst. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! Herrn Stächele nicht!) Lassen Sie mich das hervorheben: Gerade in Italien schmerzt es mich – Italien: Gründungsmitglied und drittstärkste Volkswirtschaft der EU. Italien hat unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi zuletzt ganz wesentlich zur Stabilität und zur Geschlossenheit, zur Stärke der Europäischen Union beigetragen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Es schmerzt mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in Europa mittlerweile aufs Engste miteinander verflochten sind – wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell. Entscheidungen in einem Mitgliedsstaat im Zusammenhang mit der EU haben heute immer auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsstaaten. Im Laufe der Zeit haben wir – ich widerspreche Ihnen da heute wieder vehement, sehr geehrter Herr Sänze – Kompetenzen zu Recht auf die europäische Ebene übertragen. (Zurufe der Abg. Emil Sänze und Anton Baron AfD) Darum ist es auch notwendig, gemeinsam politische und auch strittige Debatten über die Weiterentwicklung der EU zu führen. (Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie ja nicht! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Denn wir brauchen eine handlungsfähige EU, die Stärke zeigen und auch kurzfristig Entscheidungen treffen kann – Herr Fink, Sie haben es angesprochen. Ich setze da auf den Followup-Prozess der Zukunftskonferenz. Es ist wichtig, dass wir hier noch stärker Handlungsfähigkeit hergestellt bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Das gilt aber auch nach innen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit sind Grundwerte und als Grundwerte für mich in Europa nicht verhandelbar. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Hier müssen wir in der Sache sehr, sehr klar sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der letzten Sitzung des Europaausschusses des Bundesrats haben wir aus diesem Grund erfolgreich einen Antrag zur Rechtsstaatlichkeit eingebracht, der klarstellt: Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keinen Rabatt geben. Und dennoch – auch das ist richtig – müssen wir im Gespräch mit Ungarn bleiben. Der Europaausschuss des Landtags hat den ungarischen Botschafter zu seiner Sitzung in zwei Wochen eingeladen. Auch ich bin regelmäßig im Gespräch mit dem Generalkonsul, mit politischen Entscheidungsträgern aus Ungarn. Das ist gar keine Frage. Aber in der Sache bin ich in den Gesprächen sehr klar und vertrete den Standpunkt: Die Rechtsstaatlichkeitsinstrumente auf EU-Ebene müssen auch strikt zur Anwendung kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich komme gerade aus Brüssel. Ich hatte gestern und vorgestern Termine in Brüssel, auch Gespräche mit der Kommission, und habe das dort auch noch mal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Ich begrüße es, dass die EU-Kommission zum ersten Mal den sogenannten Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn anwenden möchte. Sie schlägt finanzielle Sanktionen in Höhe von 7,5 Milliarden € vor. Das sind immerhin 75 % der Ungarn für Programme der EU-Regionalpolitik zugewiesenen Mittel. Es ist wichtig, dass die Kommission nun auch damit Ernst macht und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ahndet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die ungarische Regierung hat bereits mit einem Reformpaket reagiert. Das zeigt, dass dieses Instrument durchaus Wirkung entfaltet. Ich setze nun darauf, dass die Kommission auch den nächsten Schritt sehr konsequent geht und genau prüft, ob die Gesetze der ungarischen Regierung auch wirklich zu einer Verbesserung der Situation führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aber kann Baden-Württemberg, was können wir, das Land, sehr konkret tun? Unser Land ist – das wurde ja in der Diskussion angesprochen – seit Jahrzehnten eng mit unseren Nachbarn, vor allem mit Frankreich, der Schweiz, Österreich, verbunden, auch mit unseren europäischen Nachbarregionen der „Vier Motoren“ oder der Donauraumstrategie. Mit all unseren interregionalen und grenzüberschreitenden Beziehungen tragen wir zur gemeinsamen Gestaltung der europäischen Integration bei, mit unseren gemischten Regierungskommissionen, mit denen wir ganz konkret das Zusammenwachsen in Europa und die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten unterstützen. Gerade bei der Donauraumstrategie – wir werden ja in der kommenden Woche den Donauraum besuchen; einige Abge- (Staatssekretär Florian Hassler) ordnete aus dem Landtag werden mich begleiten – nutzen wir unsere Möglichkeiten, um insbesondere die Zivilgesellschaft zu stärken, etwa die Jugendbewegungen, den Participation Day, Projekte gegen Hatespeech und Fake News und, dank einer Initiative der Regierungsfraktionen, die Unterstützung von freien Radios zur Medienfreiheit. Auch mit dem Europadialog Baden-Württemberg im Jahr 2018 und dem Dialogprozess zur Begleitung der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Landesregierung bewiesen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg nach Europa mitnimmt und mit ihnen diskutiert. Denn es ist doch klar: Über Europa schimpfen, Herr Abg. Sänze, das ist einfach. (Abg. Anton Baron AfD: EU! EU! EU! Schon unter- scheiden!) Aber zu erkennen, wie stark wir von der EU profitieren, braucht einiges Wissen im Detail. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denken Sie nur an die Bedeutung des Binnenmarkts für unser Exportland Baden-Württemberg und daran, (Zuruf von der AfD: Aber die EU nicht!) wie wichtig das für die eigene Zukunft, den Wohlstand und die Freiheit tatsächlich ist. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission das Instrument der Bürgerdialoge, auch auf unsere Bemühungen hin, auf EU-Ebene einführen wird. Ja, in den Mitgliedsstaaten, in den Regionen, in den Kommunen müssen wir viel stärker über Grundsätzliches reden, über große Linien. In unseren Grenzregionen am Oberrhein, am Bodensee, am Hochrhein haben wir mit einem Kleinprojektefonds Finanzierungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen geschaffen. Auch die kommunalen Partnerschaften wurden angesprochen. Sie sind wichtig, um Zuhören und Verstehen zu ermöglichen und so Vorurteile gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen freue ich mich auch sehr auf den Partnerschaftskongress im nächsten Jahr mit unseren französischen Freundinnen und Freunden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngsten Wahlerfolge der Populisten sind ein Weckruf an alle Demokraten, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) ein Weckruf, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch verstärkt wird. Dieser ist aber auch ein Weckruf an uns, diesen Weckruf ernst zu nehmen. Die diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises haben die Zukunft im Blick. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihrem Mut. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022