Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern hat es keiner erwähnt, aber als Erstes möchte ich einmal dem Ministerium von Frau Razavi herzlich danken, und zwar für den ersten Gesetzentwurf nach über 14 Monaten. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Allerdings sorgt nicht das Ministerium an sich für den Gesetzentwurf, sondern der Bund. Genau das ist das Problem, das wir mit Ihrem Ministerium haben. Zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: Das ist eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegelreformgesetz auf Bundesebene ergibt. Das Land muss aktiv eine Behörde benennen, die für die Erstellung der Mietspiegel zuständig ist. Für die Erstellung der Mietspiegel waren bisher immer die Gemeinden verantwortlich, und das wird auch weiterhin so sein. Auch dass Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern nun verpflichtet sind, einen Mietspiegel aufzustellen, ändert in der Praxis gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben ich und meine Fraktion noch ein paar Fragen dazu. Wieso ist die Landesregierung der Ansicht, dass Gemeinden am besten für die Aufstellung der Mietspiegel geeignet sind? Wurden überhaupt Alternativen geprüft, und, wenn ja, wie können diese aussehen? Um diese Fragen zu beantworten, hatten wir in der vergangenen Ausschusssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der eine Evaluationsphase und eine Sunset-Klausel vorschlug. Die Kosten der Mietspiegelerstellung und -änderung beruhen nämlich auf Schätzungen des Bundes. Bis Juli 2027 sollte eine Evaluation durchgeführt werden, die klärt, inwiefern die Aufgaben von den Gemeinden effizient ausgeführt werden können und welche Kosten hierdurch entstehen. Dann können wir abwägen, ob der bisherige Weg der richtige ist oder ob es vielleicht einen besseren gäbe. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist der Ansicht, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht greife und daher kein finanzieller Ausgleich gegenüber den Gemeinden notwendig sei. Der Städtebund sieht das anders, und auch mir kommen bei der Lektüre der Landesverfassung Zweifel. Dort heißt es nämlich in Artikel 71: Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn das Land freiwillige Aufgaben der Gemeinden oder Gemeindeverbände in Pflichtaufgaben umwandelt ... Tun Sie denn nicht genau das in unserem Beispiel? In Ihrer Stellungnahme erklären Sie, dass es zu keinem Mehraufwand für die Gemeinden käme, da zuvor bereits freiwillig die Mietspiegel von ihnen erstellt wurden. Das Land sei also nicht verpflichtet, zu zahlen. Meine Damen und Herren, was aber, wenn nun die Gemeinden argumentieren, dass sie vor dem Gesetz aus unvorhersehbaren Gründen in diesen Situationen keine Mietspiegel erstellt hätten? Ich denke da beispielsweise an größere Fluchtbewegungen oder auch an Umweltkatastrophen. Ich kann es Ihnen sagen: Dann fehlt den Kommunen nicht nur Zeit, sondern fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel, einen Mietspiegel selbst zu stemmen. Wäre das Land nicht nach Artikel 71 genau hier in der Pflicht, diesen Mehraufwand zu übernehmen? (Zuruf des Abg. Reinhard Löffler CDU) Eines ist klar: Ein rein formelles Mietspiegelzuständigkeitsgesetz wird den Mangel an Wohnraum in unserem Land nicht beheben. Um etwas gegen diesen und die steigenden Preise zu tun, müssen wir das Angebot erhöhen. Dafür brauchen wir endlich mehr Tempo beim Bau. Das bedeutet: Beschleunigen der schleppenden Genehmigungsverfahren, Abbau unnötiger Bürokratie, Nachverdichtung, mehr Bauland sowie Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels. Darauf sollte unser Fokus liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Dass die Vorhaben nicht durch rein staatliches Bauen, wie die SPD es ja immer vorschlägt, funktionieren können, sollten wir mittlerweile auch alle wissen. Ich erinnere da nur an Berlin. (Abg. Daniel Born SPD: Schauen Sie doch mal nach Wien!) Wir müssen aber auch die privaten Häuslebauer hier bei uns in Baden-Württemberg – und nicht in Wien, wo Kollege Born immer hinschaut – und auch die regionalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen. Denn hier liegen in unserem Land die Kompetenz und auch die Mittel, um die Probleme auch im großen Stil zu lösen. Ich sage Ihnen: Räumen wir endlich die Steine aus dem Weg, damit genau die hier Genannten endlich tätig werden können und für mehr Wohnraum sorgen können. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Aber noch einmal zum Ministerium von Frau Razavi: Den Menschen im Land wird ja durch Ministerpräsident Kretschmann vorgeschrieben, wie sie denn sparen sollen. (Zuruf: Vorgeschlagen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist denn die Vorschrift? Können wir die mal sehen? – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir nehmen das nur ernst, was der Ministerpräsident sagt!) Aber offensichtlich gilt das für die eigene Landesregierung nicht. Viele im Land wissen nicht, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung zahlen sollen, aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als 41 weitere Stellen für das neue Ministerium zu fordern, und das ist, gemessen an der bisherigen Zahl der Beamtenstellen, ein Zuwachs um ein Drittel. Sie schaffen es nicht einmal, die vorhandenen Stellen zu besetzen, und rufen schon jetzt nach einem Nachschlag. Das ist für mich alles andere als eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.)