Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Abg. Willi Stächele CDU erhebt sich von dem Platz in der ersten Reihe, auf dem er zeitweise Platz ge- nommen hatte.) – Herr Stächele, nicht weggehen! Das ist an Sie gerichtet. Das war ja wieder ein typischer Stächele mit dem Inhalt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Aber es freut mich, dass Sie gewisse Erkenntnisse gewonnen haben. Wie sich der Hass gegen Andersdenkende bei Herrn Joukov artikuliert und äußert und welche Gründe er hat, das mag ihm selbst bekannt sein; für uns ist er jedoch total unverständlich. Die Debatte – – (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Putin-Team!) Hannibal ante portas. Oder auf gut deutsch: Der CDU geht der A... auf Grundeis. So jedenfalls interpretieren wir von der AfD den Titel dieser Debatte. Jetzt werden von der CDU die europäischen Werte bemüht. Dabei scheut die CDU nicht davor zurück, über demokratische Entscheidungen anderer europäischer Nationen richten zu wollen. Werte CDU-Abgeordnete, werte angebliche Bewahrer der Demokratie, Sie stellen sich also explizit gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen anderer europäischer Kulturnationen (Zurufe – Unruhe bei der CDU) wie Schweden und Italien, und wahrscheinlich meinen Sie auch noch Niedersachsen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE) Dabei ist es offensichtlich, dass Sie lediglich europäische Werte Ihrer Fasson verteidigen. (Zuruf: Genau!) Das gilt übrigens auch für die anderen. Aber die Menschen in Italien, Schweden und Ungarn haben gewählt, und sie haben damit ihre Unabhängigkeit und Freiheit, ja ihre Selbstachtung gewählt. (Beifall bei der AfD) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sie wollen ihren unabhängigen Nationalstaat erhalten, weil das die beste Möglichkeit ist, die Freiheit und Selbstbestimmung, ja ihre Selbstachtung zu bewahren. Sie wollen diese EU nicht und haben diese Fehlkonstruktion durchschaut. Sie haben durchschaut, dass diese EU weder demokratisch ist noch den eigenen Werten entspricht. Sie wollen kein Wolkenkuckucksheim, das die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker missachtet und nur mantraartig von Werten redet, aber keinen Respekt vor Andersdenkenden hat – es sei denn, es gehört neuerdings zu den europäischen Werten, mit Vergeltung zu drohen, falls sich unerwünschte Wahlergebnisse abzeichnen. Oder was sollen die Äußerungen von der Leyens am Tag vor der Wahl in Italien anderes bedeuten, man habe auch andere Instrumente zur Verfügung, sollten die Dinge in die falsche Richtung laufen? Das ist eine offene Drohung gegen einen Mitgliedsstaat. (Abg. Carola Wolle AfD: Äußerst undemokratisch!) Wenn wir schon beim Namen von der Leyen sind: Erinnern Sie sich daran, wie Frau von der Leyen in den Sattel gehoben wurde? Das war ein Paradebeispiel für gelebte EU-Demokratie. Waren da demokratische und transparente Prinzipien am Werk, oder auf welche Art und Weise ist Ihr Spitzenkandidat Weber 2019 in der Versenkung verschwunden? Verehrte CDU, so viel zu Ihren EU-Werten, von denen Sie leider sehr viel reden, aber nichts davon leben, schon gar nicht hier im Land. (Beifall bei der AfD) 1992 wurden durch den Maastricht-Vertrag vormals unabhängige Staaten unter dem Prinzip der Subsidiarität zur EU vereint – man könnte auch sagen: ohne wirklichen Diskurs mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zwangsvereint. Der Maastricht-Vertrag stellt explizit klar, dass die EU für die ihr unterworfenen Nationalstaaten Entscheidungen treffen wird bzw. trifft, und zwar sowohl in den Bereichen, die ihr durch den Vertrag eingeräumt wurden, als auch zusätzlich in anderen Bereichen, in denen die Ziele der in Betracht kommenden Maßnahmen besser auf bilateraler und trilateraler Ebene gelöst werden sollten und könnten. Heute sehen wir, dass die EU-Bürokratie ihre Hoheit über die Mitgliedsstaaten sukzessive immer weiter ausdehnt in Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Umwelt und Städteplanung sowie – hauptsächlich – im Bereich der Finanzen. Das ist ein sehr leidiger Punkt, weil Deutschland noch immer der größte Nettozahler ist. Wir sehen, dass die EU die Freiheit, um die Sie sich angeblich sorgen, und die Selbstbestimmung eines jeden Staates tatsächlich aggressiv beschneidet. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen mittlerweile nur noch dann unabhängig sein, wenn die EU entscheidet, dass sie unabhängig sein dürfen. Widerreden – da erinnere ich an die Schweiz – werden nicht akzeptiert, stattdessen sanktioniert. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die EU gleicht in ihrem aktuellen Entwicklungsstand dem napoleonischen Imperialismus. (Beifall bei der AfD) Wem dies zu weit in der Vergangenheit liegt, der kann auch zu den Werken Lenins greifen und bezüglich der Charakteris- (Emil Sänze) tik der heutigen EU erstaunliche Parallelitäten erfahren. Wie die zwei eben erwähnten Systeme ist die EU ebenfalls fest überzeugt, die letztgültige politische Wahrheit erfasst zu haben. Sie hält sie für allgemeingültig, und alle anderen haben sie zu akzeptieren. Anscheinend ist es das Ziel, allen Nationen Europas auf diese Weise immer größere Gleichförmigkeit aufzuzwingen. Das lehnen nicht nur die Bürger Italiens, Schwedens und Ungarns ab, nein, auch wir von der AfD sind grundsätzlich gegen diesen Weg. (Beifall bei der AfD) Wir sind überzeugt, dass die Freiheit nur dort existiert, wo es Eigenbestimmung und Selbstverantwortung gibt, und zwar unter kultureller Geschlossenheit. Unsere Überzeugung stützt sich auf Erfahrungen, Traditionen, Kultur und das Wissen, dass Zentralsysteme nicht überlebensfähig sind. Das sollte Herrn Joukov eigentlich aufgrund seiner Herkunft ein Beispiel sein. Der Wettbewerb unabhängiger Staaten sorgt dafür, dass Innovationen und Wettbewerb entstehen. Jeder strebt nach Erfolg und nicht nach Einförmigkeit und Egalität. Wettbewerb war das Geheimnis der europäischen Nationen und erklärt den Umstand, warum Europa vier Jahrhunderte lang die Wiege der Wissenschaft, der Kunst und des technischen Fortschritts war. Dies stellten Philosophen, ja Empiristen wie John Stuart Mill schon 1859 – also bereits vor der SPD – fest. In seinem Werk „Über die Freiheit“, das den Fortschritt Europas der Verschiedenheit seiner Bahnen zuschrieb, schrieb Mill – Zitat –: Die Einzelnen, die Nationen waren sich außerordentlich unähnlich. Sie haben sich in den verschiedensten Richtungen entwickelt, deren jede zu etwas Wertvollem geleitet hat. Ich zitiere weiter: Dieser Verschiedenheit seiner Bahnen verdankt Europa sein ganzes Fortschreiten und vielseitige Entwicklung. Vielfalt ist der Weg zu Innovation, und nicht Egalität und Gleichmachertum unter dem Diktat Brüssels. (Beifall bei der AfD) Die heutige EU dagegen befördert eine völlig andere Umgebung – eine Umgebung, in der es weder echte Freiheit noch echten Wettbewerb noch echte Vielfalt gibt noch diese erwünscht sind. Wenn Sie die Werte der EU beachten – Achtung und Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Demokratie und Freiheit –, dann müssen Sie sich wirklich die Frage stellen: Welchen Stellenwert hat denn unser Grundgesetz? Haben Sie sich nicht verpflichtet, dieses einzuhalten? Wie wollen Sie das im Rahmen des Diktats umsetzen? Oder soll das Grundgesetz ständig gemäß Ihrer Überzeugung, Ihrer Fasson verändert werden? Nein, das haben die Hüter des Grundgesetzes nicht gewollt, sondern es ist einzuhalten und nicht ständig Ihren Überlegungen anzupassen. (Beifall bei der AfD) Insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der CDU – Sie haben dieses Thema heute mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte aufgerufen –, stellen sich gegen die Demoode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 kratie selbst. Denn eine Denkart, die die Ergebnisse der Demokratie nicht akzeptiert, ist nicht demokratisch. (Beifall bei der AfD) Wer die Demokratie korrigieren will – und das wollen Sie –, ist kein Demokrat. Darüber sollten Sie tiefsinnig nachdenken, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) insbesondere wenn Sie ständig das Narrativ der „demokratischen Parteien“ in den Mund nehmen. Vielen Dank und schönes Nachdenken. (Beifall bei der AfD)