Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Europa zeichnen ein diffuses Bild. In Österreich gewinnt der Mitte-Politiker Van der Bellen die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang deutlich; im Gegensatz zu anderen Wahlen der Vergangenheit waren die Rechtspopulisten von der FPÖ gänzlich chancenlos. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 In Bulgarien bleibt die Situation verfahren. Wie schon bei den beiden Wahlen im letzten Jahr, zeichnet sich kein stabiles Regierungsbündnis ab. Die Bruchlinie verläuft hier allerdings vor allem zwischen dem korrupten Filz des Establishments und dem Versuch liberaler Kräfte, dem etwas entgegenzusetzen. In Bosnien und Herzegowina wird in der Teilrepublik Srpska dem Putinfreund Milorad Dodik Wahlbetrug vorgeworfen, sodass dort die Wahl komplett neu ausgezählt werden muss. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist ja wie in Ber- lin! Da wird auch neu gewählt!) Der Hohe Repräsentant, CSU-Politiker Christian Schmidt, legte am Wahlabend ein fragwürdiges neues Wahlgesetz vor, das die ohnehin verfahrene Lage im Land weiter anheizt. In Schweden hat der Mitte-Rechts-Block die Wahl gewonnen. Es muss befürchtet werden, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Teil der neuen Regierung sein werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Selbst wenn sie die neue Regierung nur dulden, werden sie erheblichen Einfluss ausüben können. In Italien wurden die neofaschistischen „Brüder Italiens“ Wahlsieger und werden voraussichtlich die neue Regierung anführen, was die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellen wird. Es ist schon besonders spannend, dass angesichts dieser Fakten gerade die CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Schließlich hat der EVP-Spitzenpolitiker Manfred Weber zwei Wochen vor der Wahl noch zur Wahl eines Mitte-Rechts-Bündnisses aufgerufen. Ich zitiere: Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Recht hat er! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Ein diffuses Bild: Ein genereller Rechtsruck ist zunächst nicht zu erkennen. Was wir jedoch schon sehen, ist, dass, wenn etablierte Parteien Probleme nicht lösen, sich die Menschen dem Protest zuwenden. Gerade in Schweden wurden offensichtliche Probleme bei der inneren Sicherheit, die auch Folge ungesteuerter Migration sind, viel zu lange ignoriert. Inzwischen erkennen auch die bislang regierenden Sozialdemokraten diese Probleme an. Mit der Analyse bin ich also nicht ganz allein. Nur: Das Eingeständnis kommt eben leider zu spät. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich eines festhalten: In unserem Land hat die historische Lehre aus der Nazidiktatur zu gelten, dass eine Partei, die völkisch denkt und die Krisen nicht lösen will, sondern geradezu herbeisehnt, nie mehr politische Bedeutung erlangen darf. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) (Alena Trauschel) Deshalb ist es auch ein Gebot des politischen Anstands, dass wir, wenn unsere Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern diesen Weg verlassen, keine Wahlaufrufe dorthin entsenden. (Beifall bei der FDP/DVP) In Italien sehen wir: Dort ist Berlusconis Forza Italia von vornherein im Wahlbündnis mit den Fratelli d’Italia angetreten. Wer zu solchen Extremisten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht, meine Damen und Herren, und da gehört sich auch keine Unterstützung durch deutsche Abgeordnete. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil des Titels dieser Debatte lautet: „Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“. Die Ziele sind absolut unterstützenswert. Doch wir müssen uns fragen: Was ist wirklich der beste Weg dahin? Was Gemeinschaft angeht, möchte ich zunächst anmerken, wie erfreulich es ist, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Prag in der vergangenen Woche, das mit der Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft einherging, sehr große Einigkeit gab, was die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt anging. Das ist nicht selbstverständlich, gerade was beispielsweise Serbien angeht. Auch der Austragungsort des nächsten Treffens in diesem Format ist ein klares Signal. Denn das wird in Kischinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, stattfinden. Was ja bei uns noch immer viele nicht auf dem Schirm haben, ist, dass in der Republik Moldau illegal russische Soldaten stationiert sind, die nicht nur die friedliche Entwicklung der Republik Moldau behindern, sondern auch die Ukraine vom Südwesten her bedrohen. Das Signal, das vom Austragungsort Kischinau ausgeht, lautet: Präsident Putin, erkennen Sie endlich die souveränen Grenzen anderer Staaten an! Ziehen Sie ab aus Moldau, aus der Ukraine, aus Georgien, Sie haben dort nichts verloren! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Ich glaube, der beste Weg zur Verteidigung der europäischen Werte ist der Schutz europäischer Institutionen, indem Fliehkräfte minimiert werden. Diese Fliehkräfte entstehen beispielsweise, wenn Staaten die mittel- und langfristigen Folgen ihres Handelns für das europäische Projekt nicht bedenken. Die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Habeck beispielsweise, spätestens im Frühjahr ganz aus der Kernkraft auszusteigen, birgt solche Risiken. Denn wir machen uns damit bis auf Weiteres davon abhängig, dass entweder andere europäische Staaten unsere Energieprobleme lösen oder Autokraten uns Erdgas liefern. Die Erdgaslieferungen aus den USA allein werden das nicht kompensieren können, und Erdgasförderung in Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister ebenfalls ab. Im Gegensatz zur CDU, die ja immer beste Kontakte nach Aserbaidschan hatte, und CDU-Kommissionspräsidentin von ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 der Leyen halte ich übrigens keinen Autokraten für einen dauerhaft zuverlässigen Partner. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Unruhe bei der CDU) Wie problematisch solche Partnerschaften sind, haben wir mit Aserbaidschans Angriff auf Armenien direkt wieder demonstriert bekommen. Es ist aber erstens nicht vernünftig und zweitens ganz und gar unsolidarisch, sich darauf zu verlassen, dass die europäischen Partner unsere Probleme schon für uns lösen werden. Die Franzosen können nicht garantieren, dass sie uns mit ihren Kernkraftwerken über den Winter helfen können. Die Niederländer wollten eigentlich diesen Winter aus der Erdgasförderung aussteigen und erklären uns, dass eine Fortführung der Erdgasförderung in Groningen zur Rettung der deutschen Energieversorgung, während wir parallel dazu 120 km weiter das Kraftwerk Emsland vom Netz nehmen, der niederländischen Bevölkerung nicht vermittelbar sei. (Beifall bei der FDP/DVP) Sogar in Schweden gibt es Debatten, die Stromlieferungen nach Deutschland einzustellen, wenn Deutschland mit voller Absicht eine Mangellage bei sich herstellt. Das wäre übrigens eine besonders bittere Ironie, weil die Bundesrepublik über den Aufkauf von Uniper jetzt Mehrheitseigner von drei schwedischen Kernkraftwerken ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir sind für Freiheitsenergien, aber wir brauchen Zeit für deren Ausbau. Doch diese Zeit fehlt. Deswegen müssen wir jetzt Lösungen schaffen. Da möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann auch bitten, auf seine grünen Parteifreunde im Wirtschaftsministerium und in der Bundestagsfraktion einzuwirken, damit diese das europäische Projekt nicht mit einer verfehlten Energiepolitik gefährden. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder anders gesagt: Wir müssen auch bereit sein, unsere eigenen Probleme selbst zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ähnliche Risiken gibt es auch in einem zweiten Politikfeld. Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, dass ein Einstieg in die Vergemeinschaftung europäischer Schulden politischen Sprengstoff birgt, weil er Staaten einen Anreiz zu unverantwortlichem Handeln gibt. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass sich ein Vorgang wie der Recovery Fund nicht wiederholen darf. (Abg. Anton Baron AfD: Das tragen Sie doch alles mit!) Aktuell gibt es aber wieder genau dieselbe Debatte auf europäischer Ebene, dieses Mal für die Kosten der Energie- und Inflationskrise. Meine Damen und Herren, das wäre der endgültige Sündenfall und die Zementierung der Schuldenunion. Ich hoffe sehr, dass mit der Stärkung von Gemeinschaft nicht solche Projekte gemeint sind, die vielleicht kurzfristig das Gefühl von Solidarität geben, aber langfristig das europäische Projekt spalten. (Beifall bei der FDP/DVP) (Alena Trauschel) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinschaft erzeugen wir, indem wir die Europäische Union zu einem Erfolg machen mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schafft, indem wir selbstbewusst und wehrhaft für friedliche Entwicklung einstehen, statt vor den Autokraten der Welt zu kuschen, und indem wir in der aktuellen Energie- und Inflationskrise alles tun, um nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Probleme zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Willi Stäche- le CDU – Abg. Willi Stächele CDU zur FDP/DVP: Habt ihr mein Klatschen gesehen?)