Daniel Born

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2752. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3223, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3354-1, vor, der § 8 betrifft. Diesen Änderungsantrag stelle ich zunächst zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte nun, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2752 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3354-2, abzustimmen, mit dem ein Handlungsersuchen an die Regierung gerichtet wird. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie auf die Eröffnung der Ausstellung „Dialekt und kultureller Wandel in Baden-Württemberg“ hinweisen, die anschließend in der Eingangshalle stattfindet. Dargestellt werden die sprachliche Vielfalt unseres Landes sowie der enorme Wandel im Alltags- und Berufsleben der letzten hundert Jahre. Die Ausstellung ist vom Ludwig-Uhland-Institut der Universität Tübingen konzipiert worden und enthält zahlreiche Tonbeispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ganz herzlich einladen, diese spannende Ausstellung zu besuchen und an der Ausstellungseröffnung teilzunehmen, die mit einem anschließenden Stehempfang jetzt beginnt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir unsere Beratungen um 14:30 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fortsetzen. Ich möchte für Ihre weitere Tagesplanung darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 5 und Tagesordnungspunkt 9 ohne Aussprache im Plenum zu behandeln. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:54 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)