Michael Joukov

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die übliche Dünnhäutigkeit, wenn es um Fakten geht. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Fundamentaler Konsens der europäischen Gesellschaft ist es, jedes Menschenleben zu achten, zu schützen und zu schätzen. Wer nach den Raketen, die vorgestern auf Städte der Ukraine niedergingen, allen Ernstes fordert, weiterhin Gas aus Russland zu kaufen – und so die Finanzierung der Kriegsmaschinerie zu sichern –, verabschiedet sich von europäischen Werten. Meine Damen und Herren, in Europa, an den Grenzen der EU herrscht Krieg. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie sich zu europäischen Werten bekannt hat. Neben der Hilfe, die wir (Michael Joukov) leisten und leisten müssen, müssen wir erkennen, dass wir bei manchen Propagandakanälen im Inland stärker zugreifen müssen. Die Billigung eines Angriffskriegs ist noch immer eine Straftat. Daher ist es nur die Durchsetzung des Rechts, diese Kanäle auszutrocknen. Gerade als Russischstämmiger sage ich: Leider gibt es zu viele, die aus den Fängen dieser Propaganda befreit werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, es geht vor allem darum, eine positive Vision zu haben, die Vision eines gemeinsamen Hauses Europa mit gut gedämmten Wänden, mit Solarzellen ausgestattet und einem stabilen Dach, welches Unwettern trotzt. Wir brauchen also ein massives europäisches Programm für Investitionen in Defossilisierung, Dekarbonisierung, in öffentliche Infrastruktur und auch in eigenständige Sicherheit. Damit finden wir auch eine Antwort auf die Zukunftsängste vieler. Denn bei dem Arbeitsumfang, der da bevorsteht, können alle, die einen Hammer von einer Leiter unterscheiden können, auf eine gut bezahlte Stelle hoffen. Gerade übrigens unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung würde so zum Erfolgsschlager werden. Dem Erfolg der europafeindlichen Kräfte, meine Damen und Herren, müssen wir mit einer klaren Zukunftsperspektive begegnen. Denn er fußt zum Teil auf sozialen Verwerfungen, die aus dem Kurs, gegen die Krise anzusparen, entstanden sind. Daraus müssen wir lernen, alle gemeinsam in den demokratischen Parteien, (Abg. Sascha Binder SPD: Hört, hört!) ohne die Unterschiede zu nivellieren, im Wettbewerb, aber mit einem klaren demokratischen Bekenntnis. Das unterscheidet uns von einer Fraktion in diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)