Siegfried Lorek

Wir haben uns das natürlich auch angesehen. Ich habe dazu auch vor etwa zwei, drei Wochen den Präsidenten der Bundespolizei angeschrieben mit der Bitte um Prüfung, welche Erkenntnisse die Bundespolizei dazu hat und wie damit umgegangen wird. Aber die Menschen dürfen auch zurückfahren, wenn sie einen Pass holen müssen oder was auch immer. Sie müssen hier allerdings postalisch erreichbar sein und dann sehr schnell auf dem Amt auftauchen. Es liegt in der Zuständigkeit des Jobcenters, das entsprechend zu kontrollieren und natürlich dann, wenn jemand nicht da ist, entsprechende Leistungen einzustellen. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Danke!)