Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf das Beispiel aus Niedersachsen, das Sie genannt haben, eingehen. Stephan Weil hat – das war in Wahlkampfzeiten – 970 Millionen € versprochen. Niedersachsen wird sich aber genauso am Entlastungspaket des Bundes beteiligen, wie das Baden-Württemberg tun wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Niedersachsen wird in seinem Haushaltsplan auch noch berechnen müssen: Wie hoch wird die Inflation, auch für das Land selbst, steigen? Wie werden sich die Tarifsteigerungen (Dr. Markus Rösler) auswirken? Das weiß auch in Niedersachsen noch niemand. Das ist noch unbekannt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wie wird sich die Flüchtlingssituation entwickeln? Das ist noch unbekannt. Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Das ist noch unbekannt. Das alles ist auch in Niedersachsen noch unbekannt. Digitalisierungskosten, Klimaschutz, alle diese Dinge kommen noch dazu. Es ist zwar verständlich, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wenn im Wahlkampf gesagt wird: „Wir versprechen etwas.“ Es ist aus meiner Sicht aber nicht ganz seriös, wenn man, ohne die Daten zu kennen, Zusagen macht. Das werden wir, das Land Baden-Württemberg, so nicht tun. Wir warten ab, bis am 21. Oktober der Ministerpräsident mit dem Bund verhandelt hat, bis aus den Verhandlungen hoffentlich etwas herauskommt. Ein paar Tage später kennen wir dann auch die Zahlen der Steuerschätzung. Dann haben wir Grundlagen, um zu handeln und zu entscheiden, und nicht schon vorher. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)