Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. (Zuruf von der AfD: Rap!) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie steckt uns ja noch in den Knochen. Sie erinnern sich alle, was für ein Stresstest das für uns gewesen ist. Es gab kein Drehbuch, es gab keine Blaupause, es gab keine Erfahrung – eine enorme Herausforderung für das Gesundheitssystem, die Politik, die Menschen und die Unternehmen. Und wir stellen fest, dass wir uns wiederum in einer großen Krise befinden, für die es kein Vorbild gibt. Wir stecken in einer Energiekrise. Damit gehen natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten einher. Und man muss das so klar sagen: Putin führt einen Wirtschaftskrieg, Putin führt einen Energiekrieg gegen Europa. Das hat natürlich tiefgreifende Folgen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnt haben – das dürfen wir in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht vergessen –, dass wir tagtäglich auch mit Bildern konfrontiert sind, die zeigen, dass Putin und seine Soldaten Menschen ermorden. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Es geht hier um einen mörderischen Angriffskrieg. Es geht darum, diesen Angriffskrieg zu beenden. Es geht darum, einen Aggressor zurückzudrängen. Das ist der schreckliche Hintergrund dieser aktuellen Krise. Das dürfen wir auch heute nicht vergessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir stehen allerdings erst am Anfang. Wir stehen am Anfang, denn dieser Winter wird schwierig, und der nächste Winter wird ebenso schwierig. Bei dieser Krise geht es eben nicht um einige wenige Wochen, sondern sie wird uns weit bis in das Jahr 2024 – also über das nächste Jahr hinaus – beschäftigen. Und wir werden lange mit ihren Folgen zu tun haben. Ich finde, darauf muss man sich einstellen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Deshalb ist der Streckbetrieb auch ein Witz!) Dazu muss man auch eine innere Haltung entwickeln. Genau das tun wir. Darauf stellen wir uns ein. Deswegen ist es wichtig, dass wir politische Maßnahmen sorgsam wählen, wenn wir den längeren Krisenzeitraum erfolgreich bewältigen wollen. Und ja, für solch eine Krise braucht es im wahrsten Sinn des Wortes einen langen Atem. Da hilft es auch nicht, ständig in Schnappatmung zu verfallen, was wir jetzt alles sofort dringend machen müssten. So etwas ist keine gute Krisenpolitik, und das hilft auf Dauer auch niemandem. Aus meiner Sicht ist entscheidend, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir erstens den Menschen und den Unternehmen gezielt und schnell helfen, (Zuruf: Also doch schnell!) und zwar denjenigen, bei denen diese Krise an die Substanz geht, dass wir uns zweitens auf das Wesentliche konzentrieren und dass drittens – das gehört zum guten föderalen System dazu – Bund und Länder gemeinsam handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Das ist keine baden-württembergische Krise, das ist nicht einmal eine nationale Krise, das ist mindestens eine europäische Krise. Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Ländern, Alleingänge von Bundesländern wenig hilfreich sind. Wir haben auch in der Pandemie gesehen, dass eine Vielzahl von Hilfsprogrammen – ja, ich will es auch in der Rückschau sagen –, von voreiligen Hilfsprogrammen und Hilfsmaßnahmen in den Ländern, wie sie einige auch heute nahelegen, eher für Verunsicherungen oder für Verzögerungen gesorgt haben und damit auch nicht unbedingt zu einem guten Krisenmanagement geführt haben. Wir sollten uns deswegen nicht in kleinteiligen Landesprogrammen verzetteln – am Ende stehen diese vielleicht sogar noch im Widerspruch zu Bundesmaßnahmen –, die nur kurz wirksam sind. Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bewältigen diese Krise nur gemeinsam. Deswegen geht es jetzt vor allem erst einmal darum, dass der Bund bei den Energiekosten rasch handelt und dass wir gemeinsam mit dem Bund die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die wir brauchen. Wir, das Land, beteiligen uns bereits an umfangreichen Maßnahmen, um diese Krise abzufedern. Ich will an das erste und an das zweite Entlastungspaket erinnern. Dazu gehören die Energiepreispauschale, Einmalzahlungen an Leistungsempfänger, das 9-€-Ticket. Wir waren da natürlich nicht mit jeder Maßnahme einverstanden. Ich habe an vielen Stellen dokumentiert, was ich persönlich vom Tankrabatt halte, sehr geehrte Damen und Herren, aber dass es grundsätzlich diese Entlastungen gebraucht hat, dass sie notwendig waren, davon haben wir, so meine ich, ein gemeinsames Verständnis. Wir sorgen dafür auch in unserem Land mit ganz konkreten Instrumenten, die auch heute zur Debatte standen: Liquiditätskredite über die L-Bank, Bürgschaftsprogramme der L-Bank, die wir auf neue Beine gestellt haben, die wir ausgeweitet haben; unsere Finanzämter werden die gestiegenen Energiekosten angemessen berücksichtigen – da geht es um die Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer oder Möglichkeiten der Stundung –, alles Maßnahmen, die wir schon heute ganz konkret machen. Jetzt schauen wir auf das dritte Entlastungspaket. Auch das ist grundsätzlich sinnvoll. Da gibt es erst einmal keinen Dissens, dass es das braucht. (Abg. Sascha Binder SPD: Also!) Trotz der hohen Kosten haben wir ja verschiedenen Maßnahmen auch bereits zugestimmt. Nehmen Sie die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, (Abg. Sascha Binder SPD: Da waren Sie dagegen!) nehmen Sie die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Morgen tagt die Finanzministerkonferenz in Berlin. Wir werden dort die Themen weiterberaten. (Minister Dr. Danyal Bayaz) Aber das ist halt nicht trivial. Wir reden über ein Gesamtpaket von 4,8 Milliarden €. Der Kollege Hockenberger – man hat gemerkt, er ist Mitglied im Finanzausschuss – hat genau richtig erklärt, welche Mittel belegt sind und welche nicht. Wer sagt, da stünden möglicherweise Mittel frei zur Verfügung, der soll mal bei den Kommunen, bei den Hochschulen, für die diese Mittel zum größten Teil zur Verfügung stehen, anklopfen und nachfragen, was das für die bedeutet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Deswegen muss ich das auch nicht mehr erläutern. Aber, Herr Stoch, ich will einen Satz von Ihnen aufgreifen. Sie sagten mehr oder weniger: „Da brauchen wir jetzt nicht auf die Steuerschätzung zu warten.“ Doch, genau das. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wissen es doch heute schon!) Genau das macht seriöse Haushaltspolitik aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was denn? – Abg. Tobi- as Wald CDU: Die SPD im Blindflug!) – Ich sage Ihnen, was ich heute weiß. Ich weiß, dass Ökonomen wie Marcel Fratzscher, den Sie zitiert haben, im nächsten Jahr mit einer Rezession rechnen. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Die letzte Steuerschätzung aus dem Mai basiert auf einer ganz anderen Geschäftsgrundlage. Deswegen ist es nur richtig, zu warten, wie die nächste Steuerschätzung ausgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie machen die Augen zu!) Denn es ist nicht die Frage, wie viel Geld wir mehr haben, sondern es ist die Frage, ob wir in der Lage sind, das Entlastungspaket zu stemmen.