Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Aber in kaum einem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist die Abwägung der Interessen so schwierig wie bei der Mietpreisgestaltung – hier der Mieter, dort der Vermieter, der mit explodierenden Baukosten und Grundstückspreisen zu kämpfen hat. Dafür tut die Landesregierung durchaus viel, wie immer, wenn es darum geht, die Finger in die Taschen der Bürger zu stecken. Der Mietpreisspiegel soll der Mietpreisregulierung dienen: mittels Mietpreisbremse, mittels Mietendeckel oder über Gerichtsurteile, wenn Richter darüber befinden sollen, ob der jeweils aufgerufene Mietzins angemessen ist. Im Grunde sind das Eingriffe in den Markt, der die Mietpreise eigentlich selbst regulieren sollte und auch könnte, wenn die Legislative die Rahmenbedingungen schaffen würde. Die richtigen Rahmenbedingungen wären die Senkung der Bau- und Baunebenkosten, die Ausweisung von ausreichendem Bauland und die Reduzierung der Nachfrage nach Wohnraum durch begrenzte und vor allem geregelte Zuwanderung. (Beifall bei der AfD) Damit sind wir schon wieder bei der – ich zitiere gern Horst Seehofer – Mutter aller Probleme, der Migration, die auch hier – – (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Die Mutter?) – Die Mutter, ja; so sagte Horst Seehofer. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und der Vater aller Pro- bleme ist aus der AfD! – Heiterkeit bei Abgeordne- ten der Grünen) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Untrennbar mit der Migration sind Abschiebungen verbunden. Hier tun Sie auch nichts. Der Mietspiegel ist lediglich Mittel zum Zweck, eine Symptombekämpfung verkorkster Politik. Dass der Mietspiegel in der Zuständigkeit der Kommunen liegt, ist sachlich richtig, aber für die Akzeptanz muss er wie der qualifizierte Mietspiegel nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden. Der dafür anfallende hohe oder höhere Arbeitsaufwand ist natürlich mit erhöhten Kosten verbunden. Dafür müssen die ohnehin schon schwer gebeutelten Kommunen angemessen entlastet werden. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist hier kein geeigneter Politikansatz. Der einfache Mietspiegel sollte deshalb weiterhin anerkannt bleiben, auch wenn seine Aussagekraft doch sehr begrenzt ist. Besonderheiten der Immobilie, z. B. die Ausstattung und die Wohnlage, werden außen vor gelassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Untaugliches, wir- kungsloses Mittel, bloß weil es billig ist! Das ist AfD- Politik!) Die Mietspiegelreform birgt außerdem die Gefahr, dass Mieten und auch die Wohnverhältnisse nivelliert werden. Vermieter werden dadurch gehemmt, in die Immobilie zu investieren. Modernisierungen und Instandhaltungen werden auf die lange Bank geschoben, weil gegebenenfalls gerechtfertigte Mieterhöhungen schwerer durchzusetzen sind. Aber auch günstige Mieten werden künftig seltener werden. Warum? Es mehren sich in letzter Zeit Fälle, in denen Vermieter, die deutlich unter dem Mietspiegel vermieten, weil sie z. B. durch langjährige Mietverhältnisse ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern aufgebaut haben, vom Fiskus zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch wird die AfD-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Wenn wir aber in Regierungsverantwortung sind, dann braucht es einen Mietspiegel überhaupt nicht mehr. Dann kehrt auch in diesem Politikfeld wieder ein freiheitliches, liberales Handeln mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ein. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Absurd, echt absurd!)