Daniel Born

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Holmberg, Sie haben natürlich völlig recht: Heute ändert sich nicht viel. Zunächst ändert auch das im Entwurf vorliegende Gesetz nicht viel, denn tatsächlich setzen die Kommunen in Baden-Württemberg längst auf dieses wichtige und starke Instrument. Ich darf Ihnen heute als Mitglied einer Partei, der viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angehören, die über Jahrzehnte dafür gekämpft haben, dass es solche Mietspiegel gibt, sagen, dass es für uns heute ein wichtiger Schritt ist, dass wir jetzt die Mietspiegel gesetzlich anders hinterlegt haben. Wir wissen: Die Menschen können sich jetzt darauf verlassen, dass es solche Mietspiegel in ihren Kommunen gibt. (Beifall bei der SPD) Ich sage einmal: Das Gesetz ändert nicht viel, aber der Mietspiegel ändert viel. Denn der Mietspiegel schafft eine Transparenz vor Ort und macht es denen, die die politischen Entscheidungen treffen, möglich, zu sehen: Wie sind unsere Entwicklungen vor Ort? Bleiben wir eine Kommune, die Platz für alle hat – nicht nur für diejenigen, die richtig viel Geld haben, sondern auch für diejenigen, die weniger Geld haben? Sind die auch Teil unserer Kommune? Da ist so ein Mietspiegel ein ganz wichtiges Alarmzeichen, aber er schafft natürlich auch Transparenz für die Menschen, die zur Miete wohnen. Sie sind Mieterin, ich bin Mieter; die Hälfte der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind Mieter, und da ist es doch wichtig, dass wir mehr Transparenz in das wichtige Feld der Miete hineinbringen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Da sind wir eigentlich einer Meinung – was ja auch nicht ganz unlogisch ist; denn wir regieren im Bund zusammen, wir wissen, dass der Bund das vorantreibt, und wir werden auch in dieser SPD-geführten Regierung noch einmal ganz neue Meilensteine in Angriff nehmen, was den Schutz der Mieterinnen und Mieter angeht, was die Wohnungsbaupolitik angeht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Lasst es einfach!) Denn eines ist auch klar: In einem Mietspiegel kann man nicht wohnen. Das geht nicht. Man kann nur sehen, wie die Entriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 wicklung aussieht. Man kann Alarmzeichen sehen, aber es braucht natürlich mehr Wohnungsbau in Deutschland und auch mehr Wohnungsbau in Baden-Württemberg. Da ist es eben auch wichtig, dass diejenigen Wohnungen bauen, die am Schluss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) dass diejenigen Wohnungen bauen, die dafür sorgen, dass es über Generationen bezahlbaren Wohnraum gibt. Die soziale Wohnraumförderung ist da sicherlich eine wichtige Möglichkeit. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Läuft!) Deshalb ist es auch gut, dass der Bund in den letzten Jahren da immer mehr Geld investiert hat. Aber am Schluss geht es natürlich auch um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wohnungsmarkt, und da sagen wir: Wir brauchen mehr genossenschaftliches Wohnen, wir brauchen mehr gemeinnütziges Wohnen, und – ja! – wir brauchen auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Frau Neumann-Martin, ich weiß gar nicht, wer außer Ihnen diese Assoziationsketten hat: Vermieterinnen und Vermieter, Heuschrecken, Enteignungen. Ich habe sie nicht. Das finden Sie auch bei der SPD nicht, das finden Sie auch bei den Grünen nicht, und bei der FDP finden Sie das zehnmal nicht. Ich weiß gar nicht, woher da Ihre Sorgen kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Heißer Tipp: Jusos!) Aber man hört es immer wieder, dass Vermieterinnen und Vermieter immer dann, wenn man Mieterinnen und Mieter schützt, angeblich nicht mehr in den Markt investieren würden. Das ist doch seit Jahren widerlegt worden. Wir haben Mieterinnen und Mieter besser geschützt, ohne dass die Vermieter aus dem Markt herausgerannt wären. (Unruhe) Sie haben vielmehr gesagt: Ich kann gerade in Verantwortung vor Ort investieren. Stellen Sie doch die Vermieterinnen und Vermieter nicht immer als Leute dar, die die Mieter/-innen immer abzocken wollen! Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Sind die Mieter jetzt außen oder innen? – Unruhe) Man will vor Ort in sozialer Partnerschaft wohnen. Dazu braucht es natürlich Mietschutz, und dazu braucht es das Mie tordnungsrecht, und genau dafür sorgen wir immer wieder aufs Neue. (Beifall bei der SPD) Da fühlt man sich manchmal schon frei nach Albert Einstein an jemanden erinnert, der am Bahnhof steht und schreit: „Wo bleibt denn das nächste Schiff?“ Wir wissen mittlerweile: Der Markt allein richtet es nicht. Wir brauchen ordnungsrechtliche Möglichkeiten, wir brauchen öffentliche Verantwortung, (Daniel Born) wir brauchen staatliche Investitionen, wir brauchen gemeinnützige Teilnehmer. Also: Machen Sie doch mit, steigen Sie mit in den Zug für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, (Abg. Ruben Rupp AfD: Der Zug fährt nicht los!) und hören Sie auf, am Bahnhof auf ein Schiff zu warten. Dann gelingt uns das auch mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Der von Ihnen, liebe FDP/DVP, beantragten Evaluation hingegen stimmen wir nicht zu. Denn was wir nicht brauchen, ist eine Evaluation, ob es hilft, wenn wir mehr Transparenz hineinbekommen. Vielmehr brauchen wir mehr Transparenz, um den Menschen zu helfen, die jeden Monat ihre Miete zahlen müssen. Genau das wollen wir mit dem Gesetz noch weiter stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)