Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch, Ihre Rede hätten Sie sicherlich besser in Berlin im Willy-Brandt-Haus halten sollen; (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) denn dort gehört sie eigentlich hin. Die Pakete, über die Sie hier sprechen, und die Wünsche, die Sie äußern, müssen Sie zunächst einmal in Berlin umsetzen. Denn dort wurden die Probleme ja auch verursacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Verursacht wurde diese Krise, diese Energiekrise im Juni 2011 durch eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag in Berlin zur Aussetzung und zum Ende der Kernkraft in Deutschland. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und Putin hat nichts damit zu tun?) Und da, das muss man sagen, haben auch Mitglieder dieses Hauses für eine Beendigung der Kernkraft gestimmt, namentlich von einer Fraktion, die für morgen eine Debatte in diesem Bereich angestrengt hat. (Beifall bei der AfD) Zurück zu Ihrer Debatte, Herr Stoch. Sie wollen mit sozialistischer Planwirtschaft, mit Schuldenaufnahme und Ausschüttung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip Probleme in diesem Land lösen. Das hat seit Bestehen der SPD schon nicht funktioniert, und mit Geld umgehen konnten Sie in diesen über 150 Jahren auch nicht – (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie konnten meiner Rede nicht folgen, gell?) und das werden Sie höchstwahrscheinlich auch nicht mehr lernen. Schuldenaufnahme: Das ist Ihr Thema, das ist Ihre Politik, und das ist eine Vergewaltigung der Jugend, der nachfolgenden Generationen. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der AfD – Lebhafter Widerspruch bei der SPD – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Sie sollten sich schämen, solche Vergleiche zu bringen!) Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen; denn davon müssen Sie sich verabschieden. Bei anderen Themen wollen Sie immer nachhaltig und zukunftsorientiert Politik machen, aber im Schuldenbereich wollen Sie das nicht tun. Diesen Berg – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat denn von Ver- schuldung geredet? – Gegenruf der Abg. Carola Wol- le AfD) – Ich werde Ihnen in meiner Rede noch die Vorschläge der AfD unterbreiten, die einzig und allein tatsächlich zielführend sind. (Beifall bei der AfD) Andere Maßnahmen sind das mit Sicherheit nicht. Sie haben von Rettungspaketen gesprochen, die bereits verabschiedet wurden. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie haben die Mineralölsteuer für drei Monate abgesenkt. Damit haben Sie eigentlich ein Aufputschmittel für Mineralölkonzerne geliefert. Denn beim Kunden kam relativ wenig davon an. Dann haben Sie der Punkerszene mit Ihren 9-€-Tickets sicher zu einem günstigen Urlaub auf Sylt verholfen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die haben sich dann auch noch über Amazon ihre Bierkästen nachhaltig nachliefern lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) So viel nur einmal zu den Auswüchsen Ihrer Paketchen, die Sie in Berlin bisher verabschiedet haben. Das, was jetzt neuerdings – seit Tagen – hier auf dem Tisch liegt, betrachten wir von der AfD auch als einen schlechten Scherz. Sie möchten im Dezember die Abschlagszahlungen der Bürger an ihre Gaslieferanten übernehmen. Ich frage Sie: Was machen die Menschen, die mit Öl heizen? Was machen die Menschen, die mit Kohle heizen? Was machen die Menschen, die mit Strom heizen? Wie wollen Sie die entlasten? Auch mit der Übernahme einer Rechnung? Das ist Stückwerk – Stückwerk, wie es die gesamte Ampelkoalition mit ihrer Politik von Anbeginn an abliefert. Das ist nichts Zielführendes, womit die Bürger am Ende tatsächlich zufrieden sein könnten. (Beifall bei der AfD) Wir haben hier eine Energiekrise und nur bedingt eine Gaskrise. Seit Februar müssen Sie in Berlin damit rechnen, dass wir kein Gas mehr aus Russland beziehen werden oder können oder nicht beliefert werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden belie- fert!) Das wissen Sie jetzt seit acht Monaten. Seit acht Monaten sind Sie mit dieser Situation konfrontiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir werden belie- fert! Falls Sie es noch immer nicht bemerkt haben!) (Bernd Gögel) Was haben Sie bisher unternommen, um andere Energieträger zu aktivieren? Nichts. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Sie wollen tatsächlich zwei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik in einen Streckbetrieb überführen. Ein solcher Betrieb ist technisch nachweislich gar nicht möglich. Sie müssen nicht nur diese zwei, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie der EnBW mal zugehört?) sondern alle sechs noch verfügbaren Kernkraftwerke für die nächsten Jahre dauerhaft in Betrieb nehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hat die EnBW gesagt? Kennen Sie sich bei den AKWs besser aus als die EnBW?) Das ist der Grundstreit zwischen Herrn Habeck und der FDP, der jetzt von Herrn Habeck (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann erklären Sie das mal der EnBW!) als Entschuldigung für seine verwirrende Politik angeführt wird. Streckbetrieb können Sie abhaken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch Un- fug, was Sie da erzählen!) Sie müssen die Kernkraftwerke für längere Zeit wieder in Betrieb nehmen. Ohne die kommen Sie nicht aus. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie riskieren mutwillig einen Blackout in Deutschland. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Was dann nach drei Tagen passiert, wissen Sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)