Alfred Bamberger

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihren Bericht. Es ist richtig, die AfD hat keine Lösung in diesem Fall; wir sind aber auch nicht in der Regierung. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich frage Sie jetzt zu einem Fall in Pforzheim: In der Adolf-Richter-Straße 7 – das ist eine Flüchtlingsunterkunft – hat der Pforzheimer Gemeinderat jetzt für 100 000 € einen Sicherheitsdienst engagieren müssen. Vereinzelt haben nämlich Bewohner der Unterkunft – es sind vielleicht zwei oder drei – andere bedroht und haben auch das Aufsichtspersonal der Unterkunft tätlich angegriffen. Dieser Sicherheitsdienst soll so etwas nun verhindern. Meine Frage ist: Wie wird man diese Einzelnen los? Muss da das Land agieren? Muss die Stadt Pforzheim dies dem Land melden, oder ist das BAMF zuständig? Was sollen wir tun?