Emil Sänze

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihren Bericht. Aber Ihre Antworten sind nur teilweise befriedigend. Die Situation vor Ort stellt sich so dar: Manche Landräte, die nicht mehr unterbringen können, rebellieren jetzt schon. Und da spielt das Geld ja zunächst mal gar keine Rolle, sondern die Tatsache, dass nicht genügend Wohnraum vorhanden ist. Zusätzlich verschärft sich die Situation noch dadurch, dass unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aufeinandertreffen. Wir wissen, dass in diesem Jahr, bis heute, schon fast 60 000 Menschen aus Syrien und Afghanistan – überwiegend junge Männer – hierher kamen. Und die treffen dann auf Familien ukrainischer Herkunft. Da bildet sich etwas heran, was auch polizeirechtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. Mir stellt sich jetzt die Frage: Wie gewährleisten wir, dass Familien oder Familienverbünde aus der Ukraine sicher untergebracht werden? Welche Maßnahmen ergreift Ihr Ministerium, damit das erstrangig gemacht wird? Und wie gehen wir mit den restlichen Flüchtlingen um – ich will sie nicht abqualifizieren; sie kommen auch aus Kriegsgebieten –, um solche Zustände zu verhindern?