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Udo Stein

AfD 12.10.2022 Sitzungen 17/46

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe noch die Frage an Sie, ob denn die Landesregierung auch die Anwesenheit der Geflüchteten aus der Ukraine kontrolliert. Ich habe wirklich jedes Verständnis dafür, dass die Menschen hierherkommen. Aber wenn man sich einmal im Internet auf der Seite „flixbus.de“ die Reiserouten anschaut, dann sieht man schon, dass der Weg Richtung Osten in die Ukraine ziemlich häufig ausgebucht ist. Können Sie davon ausgehen, dass die Menschen, die hier Gelder beziehen, auch wirklich hier sind?

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