Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, Sie haben mich mehr enttäuscht, als ich es mir vorher hätte vorstellen können. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es hätte uns jetzt auch gewundert, wenn Sie etwas anderes gesagt hätten!) – Ich will Ihnen das auch erklären, Herr Kollege. – Der Kollege Hentschel hat gesagt, was er gern machen würde und was er sich vorstellen könnte, ohne zu sagen, was Sie denn eigentlich vorhaben. Der Kollege Deuschle hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Landesregierung auf Social Media vertreten sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine datenschutzrechtliche Frage. Diese ist auch geklärt, da Herr Dr. Brink gesagt hat: Nutzen Sie doch Mastodon als weitere Alternative, dann ist das kein Problem. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer nutzt das?) – Sie, die Landesregierung, oder – – Es ist ganz einfach. Es ist eine Alternative. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) – Nein, Herr Kollege Deuschle, es ist eine Alternative. Die Menschen, die ihre Daten nicht an die Techkonzerne abgeben wollen, sollen die Möglichkeit haben, (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) sich auf anderen Plattformen zu informieren. Sie haben es nicht verstanden. Es tut mir echt leid. Aber Sie können es im Bericht nachlesen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Viel bemerkenswerter ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie im Koalitionsvertrag etwas vereinbart haben: Sie wollten ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg. Wir Abgeordneten haben übrigens auf den letzten IFG Days im letzten Jahr besprochen, was wir in diesem Bereich machen könnten. Ich dachte, Sie, die Koalition, knüpfen an diese Debatte an und legen dar, welchen Rahmen Sie vorgeben, welche Leitplanken Sie haben wollen. Aber dazu sagen Sie gar nichts mehr. Sie sagen nur, Sie würden gern eine offene Gesellschaft, eine offene Demokratie und Transparenz haben. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Herr Dr. Brink hat in seiner Not – so deutlich muss man es doch hier sagen – einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, damit Sie mal eine Plattform haben, über die Sie diskutieren können. Dazu nehmen Sie nicht einmal Stellung. Das ist ein einmaliger Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau, das ist es: ein einmaliger Vorgang!) – Ich weiß, es ist unangenehm für Sie. Das weiß ich schon auch. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass vielleicht, so Herr Kollege Hentschel, in ein, zwei Jahren der Evaluationsbericht da ist. Da hat Herr Klenk, wenn ich es richtig gesehen habe, etwas die Stirn gerunzelt; (Vereinzelt Heiterkeit) das heißt also eher drei bis vier Jahre, also vielleicht irgendwann in der nächsten Legislatur. Hamburg – Vorbild beim Transparenzgesetz – ist schon in der zweiten Stufe der Weiterentwicklung. Wir sind noch nicht einmal in der ersten Stufe der Beratung der Ideen der Landesregierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Die haben auch Zugang zum offenen Meer!) – Der Zugang zum offenen Meer, Kollege Haser, hilft da nicht. Baden-Württemberg bleibt auf dem vorletzten Platz. Die Südschiene, die Sie so gern beschreiben – der Ministerpräsident ist leider gerade nicht da –, bedeutet eben auch: Wir wollen beim Thema Transparenz in diesem Land rückständig bleiben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zweitletzter Platz! Unglaublich!) – Ja, es ist fürchterlich, Herr Kollege Kern, oder? Es ist wirklich unglaublich. Man stellt sich hier hin und lobt die Transparenz in diesem Land. Es ist faszinierend. Ich will dann noch auf einen Punkt eingehen, Herr Kollege Deuschle, den Sie angesprochen haben: Sie sorgen sich um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen. Diese Überschrift kann man ja teilen. Aber auch hierfür hat Herr Dr. Brink in seinem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht: Wenn das Land dieses Portal betreibt, dann gibt es keine kommunalen Verwaltungen, die in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Wir haben für dieses Problem eine Lösung auf dem Tisch, aber Sie beschreiben das Problem, ohne auch nur an die Lösung heranzutreten. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Es geht um die Einrichtung, nicht um die Unterhaltung!) – Aber dann diskutieren wir, Kollege Hentschel, doch über die Einrichtung und nicht darüber, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie das in ein, zwei Jahren transparenter haben wollen. Vielmehr sollten wir konkret über Schritte reden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Transparenzge- setz!) Vielleicht können Sie mir auch einmal sagen – das würde mich brennend interessieren; Sie haben ja einen Arbeitskreis inner- (Jonas Weber) halb der Koalition –, wann Sie denn genau zu diesem Gesetz gemeinsam in diesem Arbeitskreis getagt haben. Sie haben ja jetzt auch schon ein paar Monate, fast zwei Jahre, auf dem Buckel. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist halt intern!) – Das ist nie passiert. Ich weiß auch, dass das nicht passiert ist. Deswegen frage ich ja auch so in aller Öffentlichkeit. Das ist mir schon klar. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Klamauk! Wenn man das Niveau runterzieht, dann ist das so!) – Nein, es ist kein Klamauk, lieber Kollege. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Doch!) Alle Fraktionen haben letztes Jahr im Oktober über konkrete Vorhaben und konkrete Mechanismen für ein solches Gesetz diskutiert, und zwar bei den IFG Days, bei Herrn Dr. Brink. Das war eine fachlich sehr fundierte Diskussion. Wir sind seither keinen einzigen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass die Statik dieser Koalition, Herr Kollege Lede Abal, so funktioniert, dass Ihre Seite im Koalitionsvertrag viel verspricht und große Gemälde zeichnet, während die andere Seite sich entspannt zurücklehnt – wie jetzt gerade auch – und weiß, dass sich ja zum Glück doch nichts ändert. Insofern bleibt alles, wie es ist. Das ist von gestern und nicht von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fangen Sie endlich einmal an zu arbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD)