Thomas Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Brink, wir diskutieren heute den letzten Bericht, den Sie hier in Ihrer Person verantworten dürfen. Ich möchte auch hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken, insbesondere auch im Bereich der Informationsfreiheit, die eigentlich noch zu sehr im Schatten der Thematik Datenschutz gesehen wird. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bei dieser Regie- rung!) Das war für Sie nicht immer einfach. Aber es gehörte auch zu Ihrem Job, dass man gelegentlich auch mal unbequem unterwegs sein musste. Deswegen möchte ich noch mal ganz besonders für diese Hartnäckigkeit danken, die Sie da an den Tag gelegt haben. (Beifall der Abg. Martina Häusler GRÜNE) Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz für Transparenz in der Verwaltung danken. Die Demokratie lebt von Teilhabe, von einer aktiven Zivilgesellschaft; Sie haben es erwähnt. Dafür braucht es – davon sind wir fest überzeugt – Transparenz und Offenheit. Gerade in Zeiten von Dauerkrisen wie jetzt ist es bei bestimmten gesellschaftlichen Kräften sehr schick, Misstrauen gegen den Staat und die Verwaltung zu säen. Dem können wir etwas ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Dr. Stefan Brink) entgegensetzen, nämlich vonseiten der Verwaltung und auch vonseiten der Politik den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Beratung, die Teilhabe und die öffentliche Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie öffentliche Verwaltung arbeitet und wie die Entscheidungen in der Verwaltung zustande kommen, und sich nicht darauf verlassen müssen, sich im Prinzip über die Presse – das ist ja noch gut – oder einseitige Social-Media-Kanäle – das ist schlimmer – zu informieren. Da ist die Transparenz ein wichtiger Punkt, den Sie mit vorangetrieben haben. Wer informiert ist, ist weniger anfällig für populistische Kurzerklärungen – ein Aspekt, der im Bereich der Informationsfreiheit nach unserer Überzeugung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, dies zumal in Zeiten, in denen Hass auf demokratische Institutionen immer mehr geschürt wird. Mit der Einführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes haben wir im Jahr 2015 die Weichen in Baden-Württemberg neu gestellt. Erstmals hat das Land Baden-Württemberg einen Schritt hin zu einer öffentlichen Verwaltungskultur gemacht. Das ist die Erkenntnis aus Ihrem Bericht, die ich noch einmal unterstreichen möchte: Immer mehr Menschen machen davon Gebrauch, auf diesem Weg Informationen einzuholen. Über viele – längst nicht alle – Aspekte des Verwaltungshandelns werden diese Informationen eingeholt. Aber die Zunahme ist, wie Sie in Ihrem Bericht so schön ausgeführt haben, exponentiell. Das zeigt, welche Akzeptanz die Informationsfreiheit inzwischen bei der Bevölkerung, aber auch bei der Verwaltung hat. Der erste Schritt ist also gelungen. Insofern können wir heute sagen: Dieses Gesetz war ein voller Erfolg. Uns ist aber auch bewusst, dass es dabei nicht bleiben darf. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns, sobald uns die Evaluation vorliegt, die vermutlich alsbald kommen wird, die Ergebnisse vornehmen und in den nächsten beiden Jahren in einem nächsten Schritt die Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz in die Hand nehmen werden. Das haben wir uns fest vorgenommen. Für Input von außen sind wir da dankbar. Das Transparenzgesetz beinhaltet, dass die Behördeninformationen proaktiv veröffentlicht werden müssen, dass also aus der bisherigen Holschuld eine Bringschuld wird. Damit erhält jedermann jederzeit Zugang zu diesen Daten. Das Gesetz schlägt im Prinzip zwei Fliegen mit einer Klappe. Denn es schafft nicht nur Transparenz, sondern ist auch effektiv. Im Übrigen ist es sicher auch behördenintern von Interesse, weil auch die Behörden selbst schneller an die Daten herankommen können und auf diese Art und Weise wahrscheinlich einige Prozesse beschleunigt werden können. Im Ergebnis würde die Veröffentlichung dann zu einer Entlastung der Behörden führen. Denn die Bearbeitung vieler Einzelfallentscheidungen fiele dadurch dann weg. Uns ist bewusst, dass der Weg zu einer transparenten Verwaltung kein einfacher ist. Da gibt es auch entsprechende Kritik; das ist wahr. Aber man kann auf jeden Fall langfristig eine Vereinfachung in der Verwaltung erreichen. (Thomas Hentschel) Umso mehr bin ich Ihnen, Herr Dr. Brink, und insbesondere auch Ihrem Team dankbar, dass Sie auch aktiv auf die Behörden zugegangen sind, dass Sie die Behörden in diesem Bereich geschult und unterstützt haben und ihnen damit zu einer schnellen, gründlichen und sachgerechten Bearbeitung von Informationsanfragen verholfen haben. Sie haben dazu beigetragen, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz bekannt geworden ist und dass der Nutzen daraus auch gezogen werden kann. In diesem Sinn trägt die Informationsfreiheit auch Früchte, wie es auch in Ihrem Bericht erkennbar ist. Unsere Fraktion ist Ihnen für Ihre Arbeit dankbar. Uns ist klar: Zu einem modernen Land gehört eine offene Verwaltungskultur. Dazu haben Sie mit beigetragen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)