Andreas Stoch
Die CDU hat nachher die Möglichkeit, hier am Pult zu stehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er wird doch nachher gar nicht schwätzen! Herr Hockenberger wird schwätzen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem Land ist deutlich stärker vom Energiepreisschock betroffen als in anderen Ländern, und auch die Menschen in Baden-Württemberg sind deutlich stärker betroffen, weil wir bei den Mietkosten ohnehin schon einen traurigen Spitzenplatz belegen. (Andreas Stoch) Landesspezifische Hilfen sind möglich, und sie sind nötig. Helfen Sie den Menschen, helfen Sie der Wirtschaft. Viele Betriebe haben jetzt weitaus größere existenzielle Probleme als während der gesamten Pandemie. Allein in der Bauwirtschaft ist eine große Auftragslücke absehbar. Machen Sie doch jetzt aus der Not eine Tugend, und investieren Sie. Dann spart moderne Dämmung Energie, und mehr Fotovoltaik auf Landesgebäuden erzeugt sauberen Strom, und Wärmepumpen heizen ohne Gas Sporthallen. Dann lindern Neubauten die Wohnungsnot. Wir hätten immer einen doppelten Nutzen. In dieser Krise hilft es nicht, Sparhaushalte vorzulegen. Es hilft nicht, auf den Bund zu warten oder auf die Oktober-Steuerschätzung, in der ganz sicher erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet werden. Stellen Sie doch jetzt die Weichen, damit das Land dann auch sofort loslegen kann. Nach dem Ausbruch der Pandemie haben wir hier in diesem Saal innerhalb weniger Tage Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Nicht weniger wird jetzt gebraucht, sondern mehr. Nehmen Sie endlich Ihr Herz in die Hand, und legen Sie Hilfen des Landes auf! Das ist möglich und vielleicht so nötig wie noch nie zuvor. Helfen Sie endlich mit, damit auch Baden-Württemberg mit an einem Strang zieht. Wir stehen bereit. Dieses Land muss sicher durch die Krise geführt werden. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)
