Dr. Gisela Splett

Zunächst einmal zum Stand: Zwischenzeitlich wurden die Bodenrichtwerte von 187 Gutachterausschüssen – insgesamt gibt es 193 – im Portal für die Grundsteuer bereitgestellt. Wir haben zuletzt am 23. September jene Gutachterausschüsse, die noch nicht so weit waren, nochmals gebeten, die Werte auch in elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Gutachterausschüsse Allensbach, Altshausen, Simmersfeld, Rheinfelden und Welzheimer Wald stellen die Bodenrichtwerte auf ihrer Homepage zur Verfügung und arbeiten im Moment noch an der Bereitstellung im Portal. Und lediglich der Gutachterausschuss Meersburg hat mitgeteilt, dass aufgrund personeller und organisatorischer Schwierigkeiten die Bodenrichtwerte erst bis Ende des Jahres geliefert werden können. Der Städte- und Gemeindetag wurde über den Sachstand informiert und gebeten, Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen. Es ist natürlich klar: Wer keinen Bodenrichtwert kennen kann, weil er noch nicht vorliegt, dem entstehen auch keine Nachode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 teile, wenn er die Steuererklärung nicht bis 31. Oktober oder zum Ende einer gegebenenfalls verlängerten Frist vorlegt. Sie haben nach den Reaktionen gefragt. Ich glaube, für eine Bestandsaufnahme, wie viele Einsprüche wir zum Thema Bodenrichtwerte bekommen, ist es noch zu früh. Bei den Finanzämtern, mit denen ich geredet habe, hatte ich den Eindruck: Es waren nicht zum Großteil die Bodenrichtwerte, worauf noch mal reagiert wurde. Aber es wird solche Fälle natürlich geben. Wie gesagt: Manchmal lassen sich einfach Fehler finden. Bisweilen kommt man mit dem Gutachterausschuss dann zu einer Lösung. Ansonsten gibt es die Möglichkeit des Gutachtens. Ich weiß nicht, welchen darüber hinausgehenden Service Sie sich vorstellen. Ich möchte noch mal betonen, dass die Möglichkeit, schon in dieser Phase diese Fragen zu klären, nur in Baden-Württemberg besteht und wir das an dieser Stelle als bürgerfreundlich empfinden.