Nicolas Fink

Nein, Frau Präsidentin. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) Auch hier in Baden-Württemberg sind Sie gefordert, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist kein Phänomen der europäischen Ebene, das ich gerade beschreibe. Wenn Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hat er völlig recht!) dann ist das ein bewusstes Manöver Ihres Bundesvorsitzenden. Machen wir auf Landesebene weiter. In Sachsen-Anhalt wäre Ende 2020 fast die Regierung zerbrochen, weil weite Teile der dortigen CDU-Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD machen wollten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch Quatsch! Das ist gelogen!) (Nicolas Fink) Die Lage war so ernst, dass die geplante Abstimmung zur Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren abgesagt wurde. Dass letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, spricht an dieser Stelle Bände. Auch auf kommunaler Ebene gibt es erschreckenderweise Kooperationen, sei es bei Einzelentscheidungen, bei der Besetzung von Posten – beispielsweise wurde in Zwickau sogar aktiv ein CDU-Kandidat zugunsten eines AfD-Kandidaten zurückgezogen –, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Gutes Beispiel, dass die SPD das sagt!) oder bei einer Fusion von CDU und AfD, wie sie in Frankenstein, in Rheinland-Pfalz in Form einer Fraktionsgemeinschaft vorgekommen ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer im Glashaus sitzt, gell!) Sie wollen einen Rechtsruck verhindern? Dann beziehen Sie klar Position zu diesen Beispielen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Kopfschütteln allein reicht nicht für das Beziehen von klaren Positionen – auch das in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind seit 159 Jahren sehr klar in unserer Haltung. Darauf sind wir stolz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Jederzeit mit der Links- partei! Jederzeit mit Kommunisten!) Genauso klar sagen wir Ihnen, wofür wir uns gern weiterhin – auch mit Ihnen zusammen – einsetzen wollen: (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir setzen uns mit ganzer Kraft für ein friedliches, ein freiheitliches, ein rechtsstaatliches und ein solidarisches Europa ein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Zurufe)