Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil des etwas kryptischen Titels der Aktuellen Debatte, „Entlastungen für Baden-Württemberg“, hat uns zum Nachdenken darüber gebracht, wer denn entlastet werden soll: Bürger, Kommunen oder Unternehmen? Für Entlastungen, vor allem steuerlicher Art, ist die FDP ja immer zu haben. Leider gibt es sehr wenig Spielraum im Land. Und da, wo Sie Spielraum haben, z. B. bei der Grunderwerbsteuer, wird der Spielraum nicht genutzt, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie bitte? Was?) und da, wo Sie fiskalisch unterbewertet etwas tun, führen Sie – – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: U-3-Betreuung!) – Entschuldigung, ich habe das gerade nicht gehört. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: U-3-Betreuung! – Gegenruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu tun?) – Ich habe da eine Rückkopplung; Entschuldigung. – Leider gibt es wenig Spielraum im Land. Bei der Grunderwerbsteuer nutzen Sie diesen nicht, und da, wo Sie etwas machen können, bei der Grundsteuer, veranlassen Sie Chaos. Die Vorschläge der SPD gehen natürlich in eine ganz andere Richtung. Der Kollege Stoch hat ja einige Maßnahmen erläutert, die teilweise auch schon in einem Positionspapier der SPD aufgeführt sind; zu finden sind da ein Nachfolgemodell für das 9-€-Ticket, ein Energiescheck „Steckerfertige PV-Anlagen auf Balkonen“, der Verzicht auf Zwangsräumungen, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita oder gebührenfreie Kitas. Diese Vorschläge haben nur bedingt etwas mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise zu tun. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das verschärft aber die Situation!) Zum Teil sind das alte Forderungen der SPD, die immer wieder vorgebracht werden, und ein „Wünsch dir was“ der Sozialdemokratie – ohne dass ich die einzelnen Maßnahmen dis- (Stephen Brauer) kreditieren wollte; diese helfen natürlich in der konkreten Situation, zumindest teilweise. Aber alle Forderungen haben Folgendes gemeinsam: Sie setzen an der Nachfrageseite an. Sie haben fast alle eine preistreibende Wirkung, und sie sind nach alter SPD-Tradition nicht finanziert oder eben schuldenfinanziert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Falsch!) Es gibt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf Bundesebene, die die Nachfrageseite betreffen und die schuldenfinanziert sind. Ich warne hier ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb mit der Bundesseite. Die Maßnahmen der Ampel muss man sich nur einmal anschauen; teilweise wurden sie heute schon genannt: die Energiepreispauschale von 300 €, die Ausweitung des Empfängerkreises beim Wohngeld, die Rentenerhöhung – die in Westdeutschland 5,35 % beträgt und damit die höchste seit 20 Jahren ist; im Osten beträgt sie 6,12 % –, die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023 für zukünftige Rentner und die Senkung der Umsatzsteuer bei Gas und bei Fernwärme, genauso wie die Aussetzung der Erhöhung des CO -Preises. All diese Maßnahmen wirken kurz- und mittelfristig – und sie sind wahnsinnig teuer. Zudem haben sie leider oft eine preistreibende Wirkung; Kollege Hockenberger hat das auch erwähnt. In dieser Notlage sind sie aber angezeigt und vertretbar. Wir vertreten hier nicht die reine Lehre. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist eine Notsituation, und hier muss gegengesteuert werden. Wir warnen aber ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb und vor unkoordinierten Ausgaben. Der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte lautet: „Wann ergreift die Landesregierung eigene Maßnahmen?“ Das lässt die Verantwortlichen auf der Regierungsbank aufschrecken: „Wir sollen tatsächlich etwas tun?“ Bis jetzt hat man nur den Zuschauer gegeben; im Moment scheint man in den Gesichtern der Kabinettsmitglieder aber die Frage lesen zu können: „Was sollen wir tun?“ Was haben Sie denn bis jetzt getan? Sie haben den Doppelhaushalt aufgestellt. Sie haben 120 Milliarden € für zwei Jahre ins Schaufenster gestellt – also einfach ein bisschen mehr Geld; bislang waren es 57,5 Milliarden €, und jetzt sind es zweimal 60 Milliarden €; es sind sogar mehr als zweimal 60 Milliarden € für zwei Jahre. Also einfach ein bisschen mehr Geld, trotz der Ukrainekrise, trotz der Flüchtlings- und der Energiekrise. Ihr Motto lautet offenbar: Wir ziehen unseren Stiefel durch, komme, was da wolle. Wir kennen die Einzelheiten des Haushalts nicht, aber ich wage zu prophezeien, dass kein Lieblingsprojekt der CDU und kein Lieblingsprojekt der Grünen dran glauben muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Viele so- gar!) Gemeinsame Projekte haben die beiden ja sowieso nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsche Annahme!) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Ich verstehe das so: Sie verfahren nach dem Motto „Einfach weiter so“, ohne auch nur einen Funken Sparwille erkennen zu lassen. Zudem sind die Voraussetzungen, um Maßnahmen zu ergreifen, auf Landesebene ungleich besser. Die Inflation führt auch hier zu einem viel größeren Aufkommen aus der Umsatzsteuer: 14,7 %. Wo ist da beispielsweise die Kompensation auf Landesebene? Hier zeigen Sie nur mit dem Finger auf den Bund. Die Mittel sind da, die fiskalische Situation ist im Land besser als im Bund. Zusätzlich sitzen Sie ja noch auf den mehr als 12 Milliarden € aus nicht genutzten Verpflichtungsermächtigungen, die Sie laut dem Kollegen Hockenberger angeblich alle schon verplant haben – wir wissen nur nicht, für was. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Landtagsdruck- sache lesen!) Im Titel der Aktuellen Debatte sollte eigentlich auch die Frage enthalten sein, welche Maßnahmen die Landesregierung denn ergreift. Ansatzpunkte gibt es genug; Kollege Stoch hat einige genannt wie beispielsweise die Unterstützung der Kommunen oder die Unterstützung der Unternehmen. Das Land hat die Erstverantwortung für seine Kommunen. Wenn die Landesregierung keine Einigung mit dem Bund bezüglich der Flüchtlingskosten erzielen kann, darf sich das Land trotzdem nicht einfach wegducken. Egal, ob pauschal abgerechnet oder in der Folge spitz abgerechnet wird, das Geld muss fließen, und zwar in Richtung der Kommunen – und das schnell. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Land sollte die Unternehmen unterstützen, anstatt noch zusätzlich Hürden aufzubauen. Wenn es ein Problem gibt, wenn Unternehmen in dieser Situation von Gas auf Öl umstellen, dann muss das damit einhergehende bürokratische Problem gelöst werden – und zwar schnell. (Beifall bei der FDP/DVP) Was wir brauchen, sind nicht einfach zusätzliche Hilfen auf Landesebene für die Verbraucher, sondern Hilfen, die zwischen Bund und Land abgestimmt sind, die ergänzen, die die Unternehmen und die Kommunen in den Blick nehmen und die auch kurzfristig wirken. Langfristig lässt sich der Markt sowieso nicht austricksen. Eine Stärkung der Nachfrage bei gleichzeitiger Preisdeckelung führt immer zu einem Nachfrageüberhang. Es ist eine Sackgasse, wenn die Angebotsseite außer Acht gelassen wird. Wenn Unternehmen keine Energieversorgungsverträge mehr bekommen, muss das Land Bürgschaften ausgeben; völlig richtig. Denn diese Unternehmen tragen keine Schuld an der Situation. Schuld hat Putin mit seinem Angriffskrieg, und Schuld hat auch die blauäugige deutsche Bundespolitik, die uns unter Führung der CDU erst in diese Situation gebracht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Ich sage auch ganz selbstkritisch: Eine Mitschuld haben auch wir Liberalen, weil wir nicht laut genug gegen diesen Irrweg aufbegehrt haben. Ich appelliere an die Verantwortlichen in (Stephen Brauer) Berlin – auch wenn ich Gefahr laufe, dass dieser Appell hier in Stuttgart ungehört verhallt –, und ich appelliere dabei insbesondere an die Grünen: Weiten Sie das Angebot an Energie aus, nutzen Sie alle verfügbaren Quellen. Schmeißen Sie Ihre Denkverbote über Bord! Neben die Unterstützung der Verbraucher, die dringend notwendig ist, muss die wettbewerbsfähige Energieversorgung der Wirtschaft in unserem Land treten. Wenn die Bude kalt wird und das Licht ausgeht, dann wandern die Wähler zu den Rändern. Wenn sie dann noch arbeitslos werden, bleiben sie auch dort. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Lauter konkrete Lösungsvorschläge! – Ge- genruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sehr ernüchternd!)