Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeverbände schlagen Alarm. Die Pflege steht vor dem Kollaps. Ich habe noch nie so viele Nachrichten, E-Mails, Anschreiben zur Pflege in Baden-Württemberg bekommen wie in diesen Tagen. Das ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine so, sondern wir hatten schon vorher große Herausforderungen. Ich glaube, dass die Opposition hier in Baden-Württemberg, die SPD und die FDP/DVP, ihre Arbeit macht und sich um die Pflege in Baden-Württemberg kümmert. Deswegen wurde auch ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wir müssen endlich mehr für die Pflege in Baden-Württemberg tun. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Juli ein Positionspapier verabschiedet; ich komme nachher nochmals dazu. Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der SPD hier im Landtag. Die FDP/DVP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir erkennen die Überlegungen, die die SPD-Landtagsfraktion zur Pflegeassistenzausbildung anstellt, an. Wir halten jedoch die einjährige Ausbildung in Kombination mit der dreijährigen generalistischen Ausbildung für zweckmäßiger, auch in der Abstimmung. Wir müssen in der einjährigen Ausbildung generalistisch ausbilden. Wir brauchen einen guten Übergang, und wir müssen die dreijährige Ausbildung auch evaluieren. Mir wird zugetragen, dass durch diese Generalistik auch ein geringerer Bezug zwischen den Auszubildenden und dem Betrieb besteht, was dazu führt, dass Auszubildende die Ausbildung auf der Strecke vorab beenden. Wir müssen einen Weg finden, diese Struktur so zu verbessern, dass die Auszubildenden wieder mehr Bezug zum Unternehmen, zum Ausbildungsbetrieb haben, und deshalb müssen wir auch die dreijährige Ausbildung evaluieren. Aber wir seitens der Fraktion glauben, es ist besser, die einjährige Ausbildung in der Gesamtstruktur anzusetzen. Der zweite Grund: Wenn wir auf die Personalbemessung blicken, die auf uns zukommt, also den neuen Qualifikationsmix, dann sehen wir: In Zukunft werden wir wesentlich mehr Pfle- (Jochen Haußmann) gehelferinnen und Pflegehelfer in Baden-Württemberg brauchen. Deswegen ist die einjährige Ausbildung an dieser Stelle besser – in Kombination mit der dreijährigen Ausbildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Die SPD und die FDP/DVP machen hier sozusagen Vorschläge am laufenden Band. Auch Ihnen, Herr Minister Lucha, wird ja vieles zugetragen, wie die Situation in der Pflege aussieht. Deswegen muss über dieses Thema hinaus natürlich auch viel passieren. Wir haben im Juli ein Positionspapier vorgelegt. Wir haben ein Thema angesprochen, das die Flexibilisierung der Fachkraftquote anbelangt. Inzwischen werden Pflegeplätze nicht mehr belegt, weil wir mit der Fachkraftquote Strukturen haben, die den Unternehmen, den Betrieben Schwierigkeiten bereiten, den Personaleinsatz entsprechend zu führen. Frau Krebs, Herr Bückner, wir hatten ja am vergangenen Dienstag ein Podiumsgespräch beim Landespflegerat. Ich hatte dann in der Runde auch gefragt: Was sind denn auch Ihre Beweggründe, Ihre Sorgen? Auch die Vorsitzende des Landespflegerats hat die Fachkraftquote angesprochen. Sie waren mit dabei. Sie hat auch konkret gesagt: „Ich habe in der Nachtwache zwei Pflegefachkräfte; da würde uns eine Pflegefachkraft reichen. Wenn wir das mit Pflegeassistenzkräften kombinieren, könnte ich sie tagsüber einsetzen.“ Es gibt also Vorschläge – während der Coronapandemie ging es auch –, und jetzt hat man es wieder zurückgenommen. Werden Sie hier flexibler! Denn andernfalls bleiben immer mehr Pflegeplätze in Baden-Württemberg unbelegt, und das können wir uns nicht erlauben. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben das Thema „Zulassung ausländischer Pflegekräfte, die gern zu uns kommen“ angesprochen. In unserem Antrag wurde das auch noch einmal bestätigt: Sie dauert 18 bis 24 Monate. Wir brauchen einen Pakt, damit diese Zulassung schneller erfolgen kann. Andere Bundesländer machen uns das vor; die sind da dynamischer. Auch hier sollten wir also mit den Regierungspräsidien nach Lösungen suchen und nicht immer nach Gründen, warum Zulassungen vielleicht vermieden oder verhindert werden können. Das gilt auch für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Wir müssen im Bereich Digitalisierung die Innovationen, die wir im Land Baden-Württemberg haben, auch in die Unternehmen, in die Pflegeeinrichtungen bringen, damit die auch refinanziert werden. Daher glaube ich, dass wir auch bei Unternehmen in Baden-Württemberg tolle Impulse haben, die entsprechend eingebracht werden können. Ich sehe den Hinweis auf das Ende der Redezeit. Ja. Ich bin gleich fertig.