Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie Ihre Arbeit nicht gemacht haben. Das ist fünf Jahre Arbeitsverweigerung. Im Jahr 2017 – da komme mir bitte keiner mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – ist die generalistische Pflegeausbildung im Bund unter Beteiligung von Baden-Württemberg beschlossen worden. Sie wurde von Baden-Württemberg unterstützt. Im Jahr 2020 ist diese in Kraft getreten. Seit 2017 wissen Sie es. Seit 2020 spüren wir, dass die Pflegeassistenzausbildung, dass die Helferausbildung nicht mehr zur Bundesregelung passt. Das ist ein riesengroßes Problem, und Sie stellen sich heute hier hin und sagen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelte. Das ist wirklich ein Hohn für die Leute in der Pflege, für die Beschäftigten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das wird eigentlich noch witziger. Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wir wissen um die Dringlichkeit der Situation. Es bedarf einer Reform.“ Warum tun Sie nichts, Herr Minister? Warum machen Sie Ihre Arbeit nicht? Das ist wirklich Arbeitsverweigerung. Das hat ernste Konsequenzen in diesem Land. (Florian Wahl) Wir haben ein riesiges Problem mit dem Fachkräftemangel. Das können wir jetzt auf ganz viele Situationen schieben, okay. Das wird auch woanders entschieden. Aber wenigstens da, wo wir die Verantwortung, wo wir die Kompetenz haben, müssen wir unseren Job machen. Das tun Sie nicht. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. (Beifall bei der SPD) Leider muss man sagen, dass diese Versäumnisse, die wir an dieser Stelle ganz offenkundig sehen – deswegen eiern Sie so herum, deswegen schieben Sie das Ganze in Arbeitsgruppen, deswegen sagen Sie: „Wir machen ja, bloß nicht so schnell“ –, in der Pflege symptomatisch sind. Wir können das in allen Bereichen in der Pflege sehen. Das Land kümmert sich hier nicht wirklich anständig um die Pflegepolitik im Land. Wo ist die Steigerung der Ausbildungszahlen? Was ist mit dem Ausbau der Kurzzeit- und der Tagespflege? Wie sieht es mit der Übersicht über die Pflegeplanung in den Kommunen aus? Wo ist die Landesförderung in der Pflegeinfrastruktur, die so dringend gefordert wird? Reden Sie einmal mit den Pflegekassen hier im Land. Die sagen Ihnen das. Man sieht: Pflegepolitik hat hier in diesem Land keine Wichtigkeit. Sie hat bei Ihnen keine Priorität. Sie ist bei Ihnen nicht in guten Händen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht und haben angefangen, Ihren Job zu machen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, um eine gute, qualitative Pflegeassistenzausbildung für dieses Land zu ermöglichen. Das ist unser Angebot. Wir möchten damit die Pflege attraktiver machen. Wir möchten Absolventinnen und Absolventen mit Hauptschulabschluss für den Pflegeberuf gewinnen. Damit sie mehr eigenständige Kompetenzen haben, ist eine längere Ausbildungszeit nötig. Deswegen schlagen wir eine Ausbildungszeit von 23 Monaten vor. Übrigens führt – das wissen wir – eine bessere Ausbildung letztlich auch zu einem besseren Verdienst. Ich glaube, das muss in unser aller Interesse sein, weil wir alle gesagt haben, dass Klatschen nicht reicht. (Beifall bei der SPD) Wir wollen den Übergang in die Fachkraftausbildung stärken. Ich glaube, das war lange Zeit unser aller Ziel. Es war eine wirklich tolle Sache in Baden-Württemberg, dass das möglich war, dass wir das Modell hatten, bis die Generalistik eingeführt wurde und dies nicht mehr funktioniert hat. Ganz ehrlich: Für uns sind 23 Monate Ausbildung kein Selbstzweck. Aber mit einer Ausbildungsdauer von einem Jahr lässt sich das Qualitätsniveau 3, von dem aus man sehr gut weitermarschieren kann, nicht erreichen. Vielmehr wird dies zur Folge haben, dass viele keine Fachkraftausbildung machen wollen. Das ist etwas, was die Menschen letztlich merken, weil diese Fachkräfte am Bett fehlen. Sie haben gesagt, Sie würden unseren Gesetzentwurf ablehnen – in der Peinlichkeit, ohne dass Sie selbst substanziell etwas anbieten können. Deswegen haben wir gedacht: Bauen wir eine Brücke, legen wir einen Entschließungsantrag vor. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Bekennen Sie sich wenigstens zu den Zielen. Denn es geht nicht darum, etwas zu heilen, sondern darum, sich zu etwas zu verpflichten, was Sie teilweise selbst angekündigt haben. Auch das lehnen Sie ab. Also: ein schlechtes Zeichen. Weiterhin ambitionslos in der Pflege hier im Land, weiterhin wirklich nicht der Anspruch, zeitnahe Regelungen zu treffen. Das war alles schon – – Vor Corona hätten Sie dies tun müssen. Sie haben es nicht getan. Ein trauriger Tag für die Pflege. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)