Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2837. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 4. März 2022, Drucksache 17/2050, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt. Wir kommen heute abschließend noch zu Punkt 9 der Tagesordnung: Mitteilung der Landesregierung vom 27. September 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/3277 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu diesem Tagesordnungspunkt heute keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3277. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Verordnung mehrheitlich zugestimmt. Wir sind damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 13. Oktober 2022, um 9:30 Uhr hier im Hohen Haus statt. Ich danke Ihnen allen und bin der Überzeugung, dass der eine oder andere Kollege noch bei einem der heute stattfindenden parlamentarischen Abende zu sehen sein wird und Begegnungen möglich sind. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen. 17:06 Uhr