Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit dem festen Vorhaben, zur Sitzungseffizienz beizutragen. Zum dritten Mal befassen wir uns heute mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft. Nach der ersten Lesung hier im Plenum und der Beratung im Ausschuss, in welchem im Übrigen der heute vorliegende Änderungsantrag bereits beraten und abgelehnt wurde, haben sich die Argumente für dieses Gesetz nicht verbessert und wurden die Argumente gegen dieses Gesetz nicht abgeschwächt. Sie haben aus rechtlichen Gründen aus den 24 Monaten Ausbildungszeit 23 Monate gemacht, was für uns nichts daran ändert, dass wir die Ausbildungszeit von zwölf Monaten nicht nur für ebenso geeignet, sondern sogar für besser erachten. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sie haben die Frage der Finanzierung im Gesetzentwurf, wie es die Kollegin Krebs gerade schon gesagt hat, noch immer nicht beantwortet, was wir jedoch für absolut essenziell halten. Zuletzt: Nicht nur wir, sondern fast ausnahmslos alle, die dieses Gesetz in der Praxis anwenden müssten, halten einen Start im Mai 2023 für schlicht nicht darstellbar. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf daher heute ablehnen. Auch Ihren Entschließungsantrag werden wir ablehnen – nicht, weil darin Grundfalsches stünde – da sind wir einer Meinung –, sondern weil er in zeitlicher Hinsicht völlig unrealistische Forderungen formuliert und suggeriert, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht tatenlos wäre. Dass sie das nicht ist, das wissen Sie genauso gut, wie dass uns allen die Notwendigkeit einer Reform in diesem Bereich absolut bewusst ist. (Beifall bei der CDU) Ihr Entschließungsantrag will diesem Prozess, der überall – das ist in den Stellungnahmen zur Anhörung nachzulesen – Zustimmung findet, vorgreifen und die beteiligten Verbände von diesem Prozess ausschließen. Das wollen wir nicht. Das konterkariert auch den guten Gedanken dahinter, der anerkannt ist. Für uns gilt, dass hier bei diesem wichtigen Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten muss. Deshalb lehnen auch wir diesen Entschließungsantrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)