Sascha Binder

Gut. Wir halten es für richtig, dass der Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Kalifornien war. Wir halten es auch für richtig, dass er trotz der kurzfristig verschobenen MPK in die USA geflogen ist, um die Beziehungen in Bezug auf Forschung und Wirtschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien neu zu befruchten. Auch die Delegationsreise insgesamt halten wir für notwendig und richtig in diesen Zeiten, wenn nicht sogar vor allem in diesen Zeiten. Allerdings scheint der Landesregierung nicht klar zu sein, wie man bei einer solchen Delegationsreise vorgeht, um nicht Gefahr zu laufen, mit bestimmten Aktionen – wie ich sie mal nennen will – eine solch wichtige und berechtigte Delegationsreise in Verruf zu bringen. Das gilt sowohl bei der Frage, wie man mit Steuergeldern umgeht, als auch bei der Frage, wie man ökologische Aspekte ins Verhältnis dazu setzt, was wirklich notwendig ist, und ob das, wofür Geld ausgegeben worden ist – wobei im Zusammenhang mit dieser Reise wohl auch ein ziemlich hoher CO -Ausstoß erfolgt ist –, tatsächlich im Interesse des Landes liegt. Deshalb fragen wir die Landesregierung zunächst, ob sie sich imstande sieht, uns hier im Parlament – nachdem sie ja jetzt einige Zeit hatte, sich die exakte Kostenaufstellung der 27 000 € anzuschauen – vorzutragen, was davon auf Reisekosten entfällt, für wen diese Reisekosten verwendet worden sind und welche zusätzlichen Aufwendungen unter diese 27 000 € fallen. Dann würde uns auch interessieren, welche Zielgruppe dieses Projekt eigentlich gehabt hat. Sie haben in einer Antwort über einen Workshop und über einen Hip-Hop-Austausch zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien geredet. Welche Zielgruppe hat denn dieses Projekt? Vielleicht könnten Sie auch zu den Anwesenden bei diesem Auftritt von Herrn Herre einmal darlegen, welchen Anteil diese Zielgruppe an diesem Auditorium hatte. Nach den Bildern und Aufnahmen, die wir zur Verfügung hatten, glaube ich nicht, dass das die Zielgruppe gewesen sein kann. Denn das Auditorium bestand überwiegend aus Mitgliedern dieser De- (Sascha Binder) legation oder gar nur aus Mitgliedern der Landesregierung. Ich glaube, da ist ein solches Austauschprojekt zwischen Deutschen und Amerikanern nicht notwendig. Herzlichen Dank.