Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. (Unruhe) – Herr Minister Lucha, ich darf Sie daran erinnern, auf der Regierungsbank keine Bemerkungen zu machen, jedenfalls nicht zum Parlament. Danke schön. (Vereinzelt Heiterkeit – Minister Manfred Lucha: Ich habe nur Gesundheit gewünscht!) – Egal, keine Bemerkungen auf der – – (Heiterkeit) Jedenfalls nicht zum Parlament. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Entlastungen für Baden-Württemberg – Wann ergreift die Landesregierung eigene Maßnahmen für unser Land? – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. (Präsidentin Muhterem Aras) Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.