Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, ich muss niemandem in diesen Tagen und Wochen erklären, dass sich die politischen Debatten in unserem Land, die gesellschaftlichen Debatten und die Gespräche vieler Menschen um ein Thema drehen. Sie drehen sich um die Frage: Wie schaffen wir es, unser Land, unsere Gesellschaft, die Menschen in diesem Land gut und sicher durch diese Krise zu führen? Ich glaube und ich hoffe, dass ich niemandem in diesem Haus erklären muss, wie ernst die Lage ist, wie groß die Schwierigkeiten vieler in diesem Land sind und vor allem auch, wie groß die Ängste vieler sind vor dem, was kommt. Das gilt zum einen für private Haushalte, das gilt für Familien, denen angesichts explodierender Kosten das Geld ausgeht – Beispiel: die Mitteilung der EnBW, eines großen Versorgers in Baden-Württemberg, über die dritte Gaspreissteigerung, die in diesen Tagen bei den Menschen eingeht. Das gilt aber auch für die Wirtschaft in unserem Land, für große Unternehmen genauso wie für kleine Betriebe und Handwerksbetriebe. Es geht auch gerade um soziale Einrichtungen, um Sportvereine, um die Kultur in unserem Land. Alle haben viele Fragen. Es geht um Probleme für fast alle in unserem Land. Es geht nicht selten um schlimmste Befürchtungen. Es geht an vielen Stellen um Existenzängste. An dieser Stelle bekommt dieses Thema natürlich auch eine hohe Relevanz – wir haben es dieser Tage bei der Wahl in Niedersachsen gesehen – für die entscheidende Frage der demokratischen Stabilität in unserem Land. Diese Krise stellt uns ganz sicher alle auf die Probe. Sie stellt auch die Politik auf die Probe. Was wir deswegen jetzt nicht brauchen, ist ein Hin- und Herschieben von Verantwortung, ein Mit-dem-Finger-auf-den-jeweils-anderen-Zeigen. Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller in diesem Land, vor allem der politischen Entscheidungsebenen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Was wir jetzt brauchen, ist gemeinsames Handeln und die gemeinsame Überzeugung, die wir auch nach außen vermitteln müssen, diese Probleme gemeinsam zu bewältigen. Wenn wir diese Krise meistern wollen, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Und es wird schon gezogen: Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in dieser Krise bereits Gewaltiges auf den Weg gebracht, hat Entscheidungen getroffen, die, was ihre finanzielle Dimension angeht, sicherlich als historisch zu bezeichnen sind: drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 100 Milliarden €, Hilfen und Unterstützungen und nun noch zusätzlich die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen, nämlich ein Gaspreisdeckel und eine Strompreisbremse. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist beispielhaft, was von dieser Regierung in diesen letzten Wochen entschieden wurde. riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich nenne ganz bewusst auch die Erhöhung des Mindestlohns, die eine spürbare Entlastung für viele Hunderttausend Menschen auch in Baden-Württemberg ist, gerade in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten steigen und viele Menschen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Eine spürbare Entlastung war für viele Menschen auch das 9-€-Ticket. Ich hoffe sehr, dass heute die Verkehrsminister aus den Ländern und der Bundesverkehrsminister eine gemeinsame Lösung finden. Diese Entlastung ist nicht nur für die Klimazukunft unseres Landes wichtig, diese Entlastung ist auch eine soziale Frage für viele Menschen in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)