Dr. Markus Rösler

Eine Tarifsteigerung um 1 % bedeutet bei uns in Baden-Württemberg allein für die 221 000 Beamten 230 Millionen € an strukturellen Mehrausgaben. Ich rede jetzt noch nicht von den 392 000 weiteren Beschäftigen des Landes, die zum Teil über ver.di oder andere Gewerkschaften abgedeckt werden. Das zeigt die Größenordnungen, in denen wir uns bewegen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Reden wir mal über die Mehreinnahmen!) Das, was im Augenblick öffentlich gefordert wird, geht in Richtung von deutlich über 1 Milliarde € Mehrausgaben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Reden wir mal über die Mehreinnahmen!) – Die Mehreinnahmen haben wir in diesem Sinn noch nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach, die haben wir noch nicht?) (Dr. Markus Rösler) Das werden wir wissen, wenn die Oktober-Steuerschätzung vorliegt. (Zuruf: Die Sozialdemokraten rechnen gern mit Geld, das sie nicht haben!) Wir werden deshalb die Risikorücklage auch bei der Frage berücksichtigen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, um Entlastungspakete mit Landesgeldern auszutarieren. Die Bundesregierung muss uns bei Entscheidungen, die derart gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, mit beteiligen. Es geht nicht darum, dem Bund, einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Ressort für einzelne Maßnahmen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist zu kompliziert; das wissen wir ja alle. Im Gegenteil: Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir in dieser Krise parteiübergreifend handeln. Sie wissen, in Berlin sind wir gemeinsam an der Regierung, (Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wissen Sie es auch? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zentrale Erkenntnis! – Zuruf von der CDU: Da tun Sie uns auch leid!) hier im Land sind Grüne und CDU an der Regierung. – Ja. – Das bedeutet aber auch, dass wir alle gemeinsam in diesem komplizierten Gemenge zwischen unterschiedlichen Landesund Bundeskonstrukten herangehen müssen und das voranbringen müssen. Die Krise, die wir jetzt erleben, wird morgen nicht vorbei sein. Im Gegenteil: Laut aktueller Prognose sieht der Internationale Währungsfonds ein Drittel der Weltwirtschaft bis 2023 in eine Rezession rutschen; das sagen uns die Banken hier im Land auch. Davon wird Deutschland mit seiner Exportorientierung voraussichtlich besonders stark betroffen sein. Für das kommende Jahr wird erwartet, dass unsere Volkswirtschaft um 0,3 % schrumpft. Wir müssen deshalb jetzt zwingend für die kommenden zwei Jahre im Haushalt vorsorgen. Auch deswegen wäre es unverantwortlich, jetzt sofort, ohne zu wissen, was im Bund wirklich kommt, ein eigenes zusätzliches Entlastungspaket aufzulegen. Wenn das Entlastungspaket des Bundes in seiner finalen Form nennenswerte Lücken oder Schwächen aufweist, Kollege Stoch, dann werden wir, das Land Baden-Württemberg, natürlich prüfen, ob und wie wir da mit eigenen Maßnahmen tätig werden können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das ist die richtige Reihenfolge. Wir müssen zuerst wissen, was auf Bundesebene passiert, bevor wir mit eigenen Mitteln einsteigen. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)