Ulli Hockenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Entlastungen für Baden-Württemberg – Wann ergreift die Landesregierung eigeriode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 ne Maßnahmen für unser Land?“ – Aktuelle Debatte heute. „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“ – Aktuelle Debatte morgen. Ich persönlich hätte mir eine umgekehrte Reihenfolge gewünscht, weil ich mir von der morgigen Debatte durchaus auch noch einmal eine Bestätigung dessen erwarte, worum es uns eigentlich im Kern geht, ohne auf die Details im Allgemeinen einzugehen. Wir haben in allererster Linie eine Energiekrise. Das ist eine Angebotskrise. Deswegen treibt sie auch die Preise und Inflation. (Zuruf von der AfD: Ja!) Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Angebot zu verstetigen, und zwar das Angebot, das wir haben. Alles, was da ist, muss in Betrieb gehen oder in Betrieb bleiben. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Jawohl!) Mit Entweder-oder muss Schluss sein, es geht nur noch ein Sowohl-als-auch. An allererster Stelle muss deswegen jetzt stehen, dass wir alle Ressourcen nutzen, die wir erschließen können. Selbstverständlich muss die Angebotsseite gestärkt werden. Dazu gehört auch das Thema Kernkraft. Das darf und kann nicht verschwiegen werden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das haben sie mitt- lerweile auch schon eingesehen! Greta Thunberg sagt das auch!) Wir werden zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte haben. Der Kollege Haser, unser Sachverständiger, wird da viel sachkundiger als ich berichten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das geht kaum!) Aber es kann nicht sein, dass wir uns an dieser Stelle der Diskussion verweigern. Demoskopie kann Demokratie nicht ersetzen. Wenn 70 bis 75 % der Menschen in diesem Land aber der Meinung sind, Kernkraft müsse unter Beachtung der Sicherheitsstandards, unter Beachtung der Betriebssicherheit genutzt werden, dann kann es nicht sein, dass wir zwar die Möglichkeit haben, sie aber nicht nutzen und die Kraftwerke in Stand-by halten und dafür viel Geld bezahlen. Das funktioniert nicht. Deswegen muss diese Diskussion weitergeführt werden. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die einfachste Lösung wäre natürlich, die Steuern zu senken. Bevor ich gefragt werde, wie das geht, will ich sagen: Das ist nicht mein Problem, das ist das Problem des Bundes. Das soll der Bund lösen. Das subsumiert Herr Stoch unter dem Stichwort „Gegenseitige Schuldzuweisung“. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Darauf komme ich noch zu sprechen. Selbstverständlich geht es für die Zukunft darum, die erneuerbaren Energien, die wir so zahlreich haben – Wind, Biomas- (Ulli Hockenberger) se, Wasserkraft, Geothermie; Sie kennen sie alle –, zum Laufen zu bringen. Wir haben vieles auf die Strecke gebracht: Wir verkürzen die Verfahren, wir verzichten auf Rechtswege, wir machen es schneller. Aber es geht nicht so schnell, dass wir mit diesen Quellen durch den nächsten Winter kommen. Das ist die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Willi Stäche- le CDU) Was die Menschen und Unternehmen jetzt brauchen, sind konkrete Aussagen. Jetzt! Deswegen erwarten wir in diesem Punkt Führung und Respekt vor den Sorgen der Menschen. Ich habe aufmerksam zugehört, als Herr Joukov heute Morgen gesagt hat: Sorgen ernst nehmen heißt: Lösungen suchen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Genau, richtig. Die müssen wir suchen, die müssen wir gemeinsam suchen. Die Menschen, mit denen ich spreche, fühlen sich ein Stück weit vernachlässigt, im Stich gelassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wer Verantwortung trägt, muss antworten. Er muss auch so antworten, dass es die Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation verstehen. Der Einzelhändler, der Metzger, der Bäcker, der Unternehmer – jeder muss am Ende des Tages genau wissen: (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Was bedeutet das für mein Konto? Da nutzt es nichts, Millionen- und Milliardenbeträge zu nennen, die die Menschen in ihrer Dimension ohnehin nicht mehr erfassen können, wenn sie nicht wissen, was von diesen Beträgen bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Das gilt im Übrigen nicht nur im Verhältnis des Bundes oder des Landes zu den Menschen, sondern auch für das Verhältnis vom Bund zum Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Kollege Dr. Rösler hat es angesprochen: Wir haben noch immer keine Klarheit und nichts Konkretes in wichtigen Bereichen, z. B. Regionalisierung, Wohngeld, Flüchtlingskosten, Krankenhäuser, Stadtwerke. Alles ist thematisiert, nichts konkretisiert. Die Menschen warten in diesem Zusammenhang auf konkrete Vorschläge. (Beifall bei der CDU) Deswegen müssen diese Themen auch geklärt werden. Zentraler Eckpfeiler – das wissen wir aus der letzten Krise – sind die Kommunen. Deren Handlungsfähigkeit ist auch in Gefahr. Es bewegt sich ein wenig – das ist überhaupt keine Frage –, und die Menschen können trotzdem noch immer nicht ganz konkret einordnen, was das bedeutet. Wenn Sie mal zu Ihrem ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Metzger, zu Ihrem Bäcker oder in Ihre Reinigung gehen, dann werden Sie gefragt: „Was bedeutet das für mich?“ Diese Frage können Sie dann nicht beantworten. Zumindest ich kann die Antwort noch nicht geben. Was wir in diesem Zusammenhang auch vermisst haben – das möchte ich einmal grundsätzlich sagen –: Wenn von Politikern der allgemeine Satz herausgehauen wird, dass wir eine Krise nur gemeinsam, im Verbund meistern, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) dann setzt das voraus, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Respektvoller Umgang bedeutet, dass man die jeweiligen Ebenen ernst nimmt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich doch auch gesagt! Das ist meine Grundthese!) Das haben wir angesichts des Umgangs vom Bund mit den Ländern vermisst. So geht man nicht mit den Ländern in einem föderalen Staatssystem um. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!) Man verkündet keine Ergebnisse, bevor man nicht mit den Beteiligten gesprochen hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Länder, die sich nicht wehren, werden gegängelt!) Der Ministerpräsident hat dies auch zu Recht als „gegen den Sinn und Geist der föderalen Ordnung verstoßen“ kritisiert und Verhandlungen, Entscheidungen auf Augenhöhe angemahnt. Das ist kein Nörgeln, Herr Stoch, das ist Klartext, und das ist gut so. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei der Finanzierung wird immer wieder erzählt, der Finanzminister sitze auf dem Geld wie ein Eichhörnchen. Da werden Überschüsse verrechnet, da werden Kreditermächtigungen, die nicht ausgeschöpft sind, vermischt. Sie alle wissen ganz genau, dass diese Gelder belegt sind. Kollege Dr. Rösler hat es gesagt: Den Überschuss brauchen wir, weil wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung noch eine Deckungslücke haben. Die Kreditermächtigungen sind belegt. Wenn einem keine Antwort mehr auf die Frage einfällt, wie man es finanzieren soll, und das vorhandene Geld nicht ausreicht, dann fällt einem – das ist für mich immer wieder unverständlich – nur noch ein: Schulden machen. Das geht nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wann fiel dieses Wort heute?) In dieser Frage geht es nicht, Schulden zu machen. – Herr Stoch, ich habe Ihnen zugehört. Um etwas zu lernen, sollten Sie mir zuhören. Vielleicht können Sie das auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Fällt ihm schwer! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren mich!) (Ulli Hockenberger) Wir sind der Auffassung, dass schwere Zeiten verantwortungsbewusstes Handeln verlangen. Wir handeln verantwortungsbewusst, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) und zwar mit dem, was wir im Haushalt vorlegen: mit den Vorsorgen, die wir treffen, z. B. den Risikorücklagen. In der Tat lese ich viel von dem, was Sie, Herr Stoch, angesprochen haben. Als Beweis habe ich mir hier aufgeschrieben: „Kollege Stoch: Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfe zu investieren?“ (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir investieren massiv!) Eine Gegenfrage ist unhöflich. Deswegen habe ich mir eine Frage aufgeschrieben, die ich Ihnen auch vorlese: Wie viel Krise braucht es denn noch, damit der Bund endlich ins Präzise abgleitet und ganz konkret sagt, was Sache ist? (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Oje!) Diese Entlastungen müssen gemeinsam erarbeitet werden. Der Bund ist in allererster Linie gefordert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Die aktuellen Diskussionen zeigen deutlich, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und zwar nur im Rahmen eines – Moment! – koordinierten Vorgehens zwischen Bund und Ländern. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben mich kritisiert für diese Formulierung!) – Sowohl Ihre Mimik als auch Ihr vorzeitiges Lachen zeigen, dass Sie nicht in der Lage sind, zuzuhören, bis der Redner einen Punkt macht. Zwischendurch schon zu lachen ist nicht gut. – Wir kommen nur durch diese Krise, wenn wir die Hilfspakete in der richtigen Reihenfolge – auch das hat Herr Dr. Rösler gesagt – schnüren. Jetzt mit einem eigenen Hilfspaket des Landes in Vorleistung zu gehen halten wir nicht für zielführend, (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Wirtschaft wird es gern hören!) weil die Hilfe effektiv und sinnvoll eingesetzt werden soll. Sobald der Bund in der Sache Klarheit und Berechenbarkeit geschaffen hat, wird das Land – auch das hat der Kollege Dr. Rösler gesagt – prüfen, ob, inwieweit und an welcher Stelle man ergänzend, komplementär oder ersetzend eingreifen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Coronakrise ist von der Dimension, von den Zahlen her gar nicht mit dem vergleichbar, was vor uns steht. Aber wenn wir aus der Coronakrise etwas gelernt haben, dann dies: dass riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Maßnahmen zuerst abgestimmt werden müssen und erst dann auf die Straße gesetzt werden. Denn so entfaltet jeder Euro auch seine Wirkung, ohne dass es zu unbefriedigenden Überschneidungen kommt. Nur auf diesem Weg werden wir es schaffen. Wenn das Land entschlossen handelt, kann es auch aus Krisen führen. Das Land Baden-Württemberg hat dies bei der Coronakrise gezeigt. Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht im Stich – auch dieses Mal nicht. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)