Nicolas Fink

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Mann aus der Wirtschaft!) Sie haben gerade gesagt, was Sie wissen und was Sie auch noch nicht wissen. Sie haben in der Regierungspressekonferenz ja auch gesagt, dass Ihnen bekannt ist, dass wir bei der Mehrwertsteuer inflationsbedingt höhere Mehreinnahmen haben werden. Ist Ihnen bekannt, wie hoch diese Mehreinnahmen im Land Baden-Württemberg (Abg. Emil Sänze AfD: Die Inflation impliziert auch mehr Ausgaben!) für das erste Halbjahr dieses Jahres sein werden? ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Das ist mir bekannt, sehr geehrter Herr Fink. Wir liegen ungefähr zweieinhalb Milliarden Euro über den für dieses Jahr prognostizierten Einnahmen. Wir sehen allerdings, wie im Sommer die Steuerdynamik nachgelassen hat. Die entscheidende Frage, Herr Fink, ist für den Doppelhaushalt 2023/2024 nicht, wie dieses Jahr abschneidet – (Zuruf: Sehr richtig!) das geht in den Überschuss, wie Sie als Mitglied des Finanzausschusses, als Kollege von Herrn Hockenberger auch wissen; das steht damit für den Haushalt gar nicht zur Verfügung –, sondern für uns sind die nächsten Monate und Jahre relevant. Wenn dann seriöse Ökonomen von links bis rechts sagen: „Es wird schwierig, es steht eine Rezession vor der Tür“, dann ist es einfach nur seriös, dafür Vorsorge zu treffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Auf welche Krise wol- len Sie warten?) 4,8 Milliarden € – bei allem Respekt! Ich habe auch in der erwähnten Regierungspressekonferenz gesagt: Natürlich leisten wir unseren Beitrag, und dort, wo wir Inflationseffekte bei Steuermehreinnahmen haben, wollen und werden wir sie den Menschen zurückgeben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Fangen Sie an!) Aber ich schaue einmal in die Runde: Wir hatten ja zurückliegend Haushaltsverhandlungen. Wir haben uns da buchstäblich Millionenbeträge aus den Rippen gequetscht. Jetzt kommen 4,8 Milliarden €. Das ist halt nicht trivial. Jemand, der so tut, der hat von seriöser Finanzpolitik wenig Ahnung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deswegen gehört es auch zum guten föderalen Stil, hier daran zu erinnern, dass es für uns schon schwierig war, das aus der Zeitung zu erfahren. Das habe ich den Kolleginnen und Kollegen aus meinem politischen Freundeskreis in Berlin genau so gesagt – übrigens wie alle anderen 15 Bundesländer, egal, von wem sie regiert werden. Wenn 16 Länder, die alle mitten in der Haushaltsplanung sind, aus der Zeitung erfahren, solche gewaltigen Entlastungspakete stemmen zu müssen, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist schon beleidi- gend!) dann ist das ein Problem. Deswegen gibt es an dieser Stelle selbstverständlich auch noch Gesprächsbedarf. Daher geht es nicht darum – was sagten Sie, Herr Stoch? –, dass wir nörgeln, sondern es geht darum, gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu treffen, damit die Hilfen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Darüber werden wir sprechen. Die Hand der Länder ist ausgestreckt, und jetzt braucht es Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung und ganz vorn vom Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Das gilt: Wir wollen und wir werden uns an diesen Entlastungen beteiligen. Wir haben zudem in diesem Jahr – mehr als in den Jahren 2015/2016 – über 140 000 Menschen aufgenommen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Selbstverständlich. Aber wie wir die Entlastungen und wie wir damit einhergehende Kosten für Integration, Versorgung stemmen, darüber müssen wir sprechen. Dafür brauchen wir eine faire Verteilung, gerade auch in der Krise. Ich will auch noch einmal daran erinnern: Es ist ja nicht gerade so, dass wir da in der Ecke säßen und einfach nur warten würden, was der Bund macht. Wir machen uns vielmehr seit geraumer Zeit intensiv Gedanken darüber, wie wir gezielt entlasten können. Aus den ersten Entlastungspaketen – das sind ja Vorschläge, die ich Anfang des Jahres gemacht habe – möchte ich den steuerlichen Grundfreibetrag, die Anhebung des Pauschbetrags ansprechen. Diese Vorschläge sind aufgegriffen worden. Mit der jetzigen Vorsitzenden der Gaskommission habe ich im Sommer einen Vorschlag für einen Gasdeckel gemacht, der sich jetzt genau 1 : 1 in diesem Vorschlag der Gaskommission wiederfindet. Also, auch Baden-Württemberg arbeitet daran mit, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen können. Ganz entscheidend ist jetzt, dass schnell über die Entlastungen bei Gas, bei Wärme, bei Strom entschieden wird. Die Menschen brauchen da Klarheit, die Unternehmen brauchen da ein klares Entlastungssignal. Und vor allem brauchen wir eine Lösung für all die Gaskunden, die erst im nächsten Jahr mit eklatanten Preiserhöhungen – dann kommen erst die Nebenkostenabrechnungen – konfrontiert sein werden. Der wirkliche Preishammer steht uns noch bevor. Dafür ist ja auch durchaus die Idee geeignet, die die Gaskommission jetzt vorgelegt hat. Es gibt ein staatlich subventioniertes, besser gesagt ein staatlich gedeckeltes Grundkontingent. Trotzdem bleibt noch genug Raum, um notwendige Anreize zum Energiesparen zu geben. Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, müssen sich Bund und Länder bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf eine schnelle Umsetzung von gemeinsamen Maßnahmen einigen. Wir sind jedenfalls bereit, notwendige Maßnahmen mitzutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, absolute Priorität für uns hat jetzt das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern. Sollte es da blinde Flecken geben, sollten wir merken, dass es da eine Branche, ein Segment oder besonders Betroffene gibt, die dabei noch nicht annähernd richtig adressiert sind, dann werden wir uns das selbstverständlich anschauen und an dieser Stelle nachsteuern. Selbstverständlich. Dazu sind wir bereit und auch in der Lage – aber eben gezielt und nicht mit der Gießkanne. Gießkannen hatten wir schon zu viele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um jetzt in diese nächsten Krisenjahre – noch einmal gesagt: nicht Wochen, nicht Monate, sondern Jahre – auch wirklich gut vorbereitet zu gehen, brauchen wir eine ordentliche Risikovorsorge, müssen wir auf Sicht fahren riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 und eben auch die langfristigen Entwicklungen im Blick behalten. In jedem Fall gilt: Wenn wir jetzt raushauen, was das Zeug hält – um es mal ein bisschen flapsig zu sagen –, dann stehen wir im Verlauf des kommenden Herbstes und des kommenden Winters wirklich blank da. Das ist keine seriöse Krisenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe ein paarmal den Begriff „Fuel Switch“ in der Debatte gehört. Ich kenne jetzt nicht alle Fälle, die Ihnen möglicherweise bekannt sind. Ich lese auch aufmerksam Zeitung. Bei den Fällen, die uns betreffen oder bei denen ich mich zumindest mal gefragt habe: „Betrifft uns das möglicherweise?“, geht es um zwei Projekte des Unternehmens John Deere. Ein Antrag wird heute genehmigt. Der andere ist noch gar nicht gestellt. (Abg. Sascha Binder SPD: Wann ist der Antrag ein- gegangen?) Unternehmen haben natürlich auch die Aufgabe, mitzuarbeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber sagen, weil ich auch mit der Umweltministerin darüber gesprochen habe: Ein „Fuel Switch“-Problem gibt es in Baden-Württemberg nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir befinden uns in einem von Russland vom Zaun gebrochenen, angezettelten Energiekrieg. Das hat tiefgreifende Folgen für uns, für die Menschen, für unser Land, für die Unternehmen. Es gibt leider – leider! – auch wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende. In dieser Lage geht es jetzt nicht darum, wieder in den kleinteiligen Länderwettbewerb einzusteigen. Sie alle kennen das noch aus der Coronazeit. Darum geht es nicht. Vielmehr geht es um sinnvolle, gute und wohlüberlegte gemeinsame Lösungen für die Menschen bei uns im Land, für die Unternehmen bei uns im Land. Genau daran arbeiten wir, und genau darauf können sich die Unternehmen und die Menschen verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)