Bernd Gögel

Das riskieren Sie mutwillig. Das ist Ihr Problem. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Da begeben Sie sich mit offenen Augen hinein. Sie müssen auch die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen, und zwar auf Hochtouren. Sie müssen die Gasverstromung aussetzen. Denn mit Ihrem Merit-Order-Prinzip, wonach die teuerste Produktionsschiene den Preis bestimmt, verteuern Sie den Strom unheimlich. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie haben ihn durch die Gasverstromung vervierfacht. Das ist doch auch völlig klar. Sie müssen das Merit-Order-System kippen und einen Mischpreis machen. Damit kommen Sie in ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Brüssel aber nicht durch. Also müssen Sie aus der Gasverstromung raus. Dafür besteht ein ganz dringender Bedarf. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oje!) Sie müssen natürlich in erster Linie mal die Instrumente angehen, die den Staat betreffen. Und das sind die Steuern – nicht die Subventionen, sondern die Steuern. In einer solchen Notlage müssen Sie für alle Bürger Steuererleichterungen schaffen. Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf ein Mindestmaß absenken, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Sie müssen die CO -Steuer abschaffen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie müssen die Energiesteuer absenken oder sogar ganz rausnehmen. Das können Sie ohne bürokratische Monster innerhalb von zwei Wochen regeln. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das müssen Sie umsetzen, und das trifft alle: Das trifft den Bäcker, den Friseur, den Handwerker, den Arbeitnehmer. Das betrifft alle gleichermaßen. Raus aus dem Merit-Order-System, raus aus der Gasverstromung, der Strompreis fällt, und Steuersätze absenken. Dann werden Sie sehen, dass Marktwirtschaft auch in dieser Zeit einer links orientierten Regierung und von insgesamt links orientierten Regierungen in Europa – mit wenigen Ausnahmen, über die wir uns gefreut haben; über dieses Thema haben wir heute Morgen auch schon diskutiert – funktioniert. Anders wird es leider nicht gehen. Nehmen Sie endlich Vernunft an, und überwinden Sie Ihre ideologischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Neckarwestheim II liefert heute viermal so viel Strom wie Ihre 780 Windräder in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie wollen Sie denn die 2 000, 3 000 Windräder innerhalb der nächsten drei Monate bauen? Das funktioniert nicht. Wenn die Menschen zu Hause frieren und wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren, werden sie Ihnen, meine Damen und Herren, diese Fragen täglich auf der Straße stellen. Keine Frage: Das Land wird seinen Teil dazu beitragen müssen. Nur: Zunächst hat der Bund die Weichen zu stellen, die grundsätzlichen Regelungen zu treffen. Dann muss man sehen, was das Land dazu noch tun kann. Warten wir mal die Steuerschätzungen ab, warten wir mal den Haushalt ab. Und dann schauen wir mal, was für Spielräume darin noch sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)