Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei der SPD ganz ausdrücklich für die Anmeldung dieses wichtigen Themas für die Aktuelle Debatte. Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen sind angesichts der massiv gestiegenen Ausgaben, insbesondere im Bereich Energie, erforderlich und sinnvoll zugleich. Über das „Wie viel für wen?“ wird allerdings heftig debattiert. Das gilt hier bei uns im Landtag, es gilt im Vergleich zwischen den Ländern, es gilt auf der nationalen Ebene im Bund sowie zwischen Bund und Ländern, und es gilt im Übrigen auch auf der internationalen Ebene wie beispielsweise in den Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der EU in der letzten Woche. Dabei geht es – das kann man gut erkennen – sehr viel seltener um Parteipolitik – das ist gut so – und mehr um die Frage: Welche Ebene ist für was zuständig und finanziert was in welcher Reihenfolge? Um das an einem aktuellen Beispiel aufzuzeigen: Das 200 Milliarden € schwere deutsche Entlastungspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Energiekrise ist auf EU-Ebene auf ziemlich deutliche Kritik gestoßen, und zwar von Kollegen, die dem Bundeskanzler sehr nahestehen. Nach Angaben des spanischen Ministerpräsidenten Sanchez würden diese Gelder der deutschen Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie seien sogar ein „Egotrip“, hat riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Sanchez formuliert. Draghi fordert mehr Solidarität; Europa dürfe sich nicht spalten lassen in Länder, die wie Deutschland über ein großes Finanzpolster verfügten, und Länder, die wie Italien keinen finanziellen Spielraum mehr hätten. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Das ist ein wichtiger Beitrag zur Frage der Solidarität, die Ihnen ja zu Recht immer sehr wichtig ist, der aber auch für das Verhältnis zwischen Ländern und Bund gilt und bei uns bisher wenig diskutiert wurde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sanchez als Beispiel für Föderalismus, oder was? Wahnsinn!) Wir müssen – das ist unstrittig – die derzeitige Mehrfachkrise unbedingt gemeinsam lösen, und zwar auf allen Ebenen, von der EU bis zu den Kommunen. Um es mit den Worten von Martin Luther King zu sagen: Wir müssen lernen, entweder miteinander zu leben und das Problem zu lösen oder als Narren unterzugehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Ich gehe davon aus, dass auch hier im Haus ein weitgehender Konsens existiert, dass die Entlastungen von Privatpersonen nicht die begüterteren 20 oder 30 % zum Ziel haben sollten und wir mit Entlastungen von Unternehmen insbesondere die meist kleineren oder mittelgroßen Unternehmen, die betroffen sind, unterstützen sollen. Das zeigt sich sehr gut am Beispiel von Bäckereien. Bei mir im Wahlkreis steht eine kleine Bäckerei am Rande der Insolvenz, (Zuruf von der SPD) während die durchaus bekannte Bäckereikette Katz in der „Vaihinger Kreiszeitung“ meldet, sie habe im Moment noch keine existenziellen Probleme. Viele Rücklagen wurden bereits während der Pandemie aufgezehrt. Deswegen – das haben Sie, Kollege Stoch, völlig zu Recht erwähnt – stehen Vereine, Schwimmbäder, Bäckereien, Krankenhäuser angesichts der Kostenexplosion in vielen Fällen unter einem großen Druck, zum Teil am Rande der Insolvenz. Die SPD – Sie, werter Kollege Stoch – fordert jetzt ein eigenes Entlastungspaket des Landes Baden-Württemberg. (Zurufe von der SPD: Ja! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie haben es erfasst!) Sie verweisen auf die wirtschaftliche und finanzielle Stärke des Landes. (Zurufe von der SPD: Ja! – Sie haben zugehört!) – Genau. – Aber bevor wir über ein Entlastungspaket des Landes nachdenken oder es umsetzen, müssen wir doch zuerst wissen, was eigentlich beim Bund genau passiert – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war mir klar, dass das kommt!) (Dr. Markus Rösler) das ist noch nicht endgültig beschlossen – (Abg. Carola Wolle AfD: Das hat bei Corona nicht gestört!) und wie wir das begleiten und stemmen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Bei Corona haben wir es doch auch gemacht! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Entwurf des Entlastungspakets des Bundes hat es in sich: Vom Abbau der kalten Progression über die Energiepreispauschale bis zur Finanzierung eines Anschlusstarifs für das 9-€-Ticket ist unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Scholz ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt worden, das wir begrüßen – natürlich. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha!) Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Wir begrüßen das dritte Entlastungspaket des Bundes. Aber in seiner jetzigen Form drückt es die Länder zum Teil an den Rand der Verfassung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Quatsch! Sie haben doch das Geld in der Kasse!) – Nein. Schauen Sie mal nach Brandenburg. Das Land Brandenburg will inzwischen sogar die Notlage erklären, um sich da irgendwie entsprechend zu beteiligen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir werden uns beteiligen. Nach derzeitiger Planung sind es 3,1 Milliarden € des Landes plus 1,7 Milliarden € der Kommunen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben in diesem Jahr 5 Milliarden € mehr in der Kasse!) mit denen wir uns am Entlastungspaket beteiligen. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle, den wir in jedem Fall nehmen werden, um die Entlastungspakete der Bundesregierung zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahnsinn!) Dringender allerdings benötigen wir bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 19. bis 21. Oktober schon noch Nachbesserungen. (Zuruf: Ja, das ist der neue Stil!) Schauen wir beispielsweise die Anschlusslösung zum 9-€-Ticket an. Wir Grünen wollen das Anschlussticket umsetzen, Sie ja auch. Aber ein guter öffentlicher Verkehr funktioniert nur mit günstigen Fahrpreisen, mit verlässlichen Angeboten, mit dichtem Takt und guter Qualität, und dazu müssen die Regionalisierungsmittel erhöht werden. ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! Wahnsinn!) Das ist eine klare Forderung, und das muss noch nachverhandelt werden. Denn egal, wie günstig ein Ticket ist: Wenn das Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, dann hat überhaupt niemand etwas davon. Deswegen muss da nachgebessert werden. (Zuruf: Dann hat es sich gelohnt! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bund-Länder-Beziehungen – das wissen wir alle – sind ziemlich kompliziert. Wir wissen auch, dass Baden-Württemberg ein starkes Land ist und dass wir uns daran beteiligen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Landeshaushalt der kommenden zwei Jahre mit großen finanziellen Risiken behaftet ist. Ich will Ihnen anhand der Debatte um Tarifsteigerungen ein Bild von den Größenordnungen geben: Der Deutsche Beamtenbund fordert 8 bis 11 % mehr, ver.di fordert 10,5 % mehr. Was bedeutet das für unseren Haushalt? (Abg. Andreas Stoch SPD: Was bedeutet das für den Bundeshaushalt? Hat der Bundeshaushalt das Prob- lem nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Bund hat doch viel weniger Personalausgaben!) – Nein, die haben viel weniger Beamte als wir. Das ist überhaupt gar nicht zu vergleichen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja lächerlich! Das ist ja die billigste Ausrede!) Herr Kollege Stoch, das ist ja Äpfel mit Birnen oder Äpfel mit Quitten verglichen. (Zurufe – Unruhe)