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Daniel Karrais

FDP 12.10.2022 Sitzungen 17/46

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Die Landesregierung hat ja das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufgelegt. Damit sollen insbesondere die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten teilweise bestritten werden oder soll zumindest eine Unterstützung stattfinden. Es gibt aber Kommunen, welche da schon im Vorfeld Maßnahmen getroffen haben, die natürlich auch sehr hart in die Haushalte vor Ort eingeschlagen haben. Jetzt habe ich von Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis die Kritik bekommen: „Jetzt sind wir irgendwie die Dummen, denn wir haben etwas gemacht. Wir haben vorausschauend gehandelt, und diejenigen, die zugewartet haben, bekommen jetzt quasi die finanzielle Unterstützung, wir aber nicht.“ Planen Sie irgendetwas, um diesen vorbildlichen Kommunen unter die Arme zu greifen?

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