Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, glaube ich, wichtig, sich noch einmal zu verinnerlichen, über welche Zahlen wir reden. Wir haben mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar eine Fluchtbewegung in Europa, die es in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Fast 15 Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der Flucht, davon etwa 7,6 Millionen in Europa und ca. sieben Millionen Binnenvertriebene. Allein in Deutschland haben seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gut eine Million ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Zuflucht gesucht. Überwiegend handelt es sich hierbei um Frauen und Kinder. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass wir aus der Ukraine rund 135 000 Geflüchtete aufgenommen haben. Meine Damen und Herren, die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ist über lange Zeit nahezu „geräuschlos“ vonstattengegangen. Das liegt nicht zuletzt an der wirklich überragenden Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Man halte es sich vor Augen: Rund 80 % der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kamen, sind privat untergekommen. Aber klar, zur Wahrheit gehört auch, dass die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme für das Land, für die Stadt- und Landkreise sowie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Moment eine immense Herausforderung ist. Deshalb nehmen wir, die Landesregierung, die Warnsignale, die Rufe aus den Kreisen, den Städten und Gemeinden selbstverständlich ernst. Neben dem Zugang aus der Ukraine steigt nämlich auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wieder an. Mit Stand Anfang Oktober 2022 wurden für dieses Jahr bereits knapp 17 000 Asylbegehrende mit Verbleib in Baden-Württemberg registriert. Das sind bereits jetzt, zu Beginn des vierten Quartals, mehr als in den vergangenen fünf Jahren jeweils im gesamten Jahr. Kurzum: Es wäre verfehlt, die Herausforderungen, vor die sich das Land, die Kreise bzw. die Kommunen angesichts der aktuellen Zugangslage gestellt sehen, kleinzureden. Wir nehmen diese Herausforderungen vielmehr an, und deswegen haben wir unmittelbar nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet, um den unmittelbaren Aufnahmedruck auf die Kreise, Städte und Gemeinden ein Stück weit abzufangen. Da haben wir – ich glaube, das war das Wichtige diesmal – von Anfang an wirklich einen ganz engen Schulterschluss mit der kommunalen Seite gesucht, um offen die ganz realen Probleme vor Ort zu diskutieren und gemeinsame Lösungsstrategien zu suchen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Bis heute, acht Monate nach Kriegsausbruch in der Ukraine, findet unter meiner Leitung wöchentlich eine Stabssitzung statt, eine Stabsbesprechung mit den betroffenen Ressorts, den Regierungspräsidien, aber insbesondere auch mit den kommunalen Landesverbänden. Wie die Lage sich darstellt, sieht man schon an Folgendem: Wir haben den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ mittlerweile in den Stab „Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt. Ich denke, die enge Kooperation, die wir diesmal zwischen dem Land und der kommunalen Seite haben, hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Baden-Württemberg bislang gut durch die neue Flüchtlingskrise gekommen sind. Das ist eine Krise, die in der Öffentlichkeit bis vor Kurzem noch gar nicht so wahrgenommen wurde. Seit Februar dieses Jahres ist wirklich viel passiert. So hat das Land die Erstaufnahmekapazitäten nahezu verdoppelt. Das gilt natürlich auch für die vorläufige Unterbringung auf der Kreisebene. Hier wurde deutlich ausgebaut. An dieser Stelle daher der Dank an alle Beteiligten. Auch die kreisangehörigen Städte und die Kommunen, die hinterher für die kommunale Anschlussunterbringung zuständig sind, schaffen nach Kräften neue Unterbringungsplätze. Das ist auch das Gebot der Stunde. Das dreistufige Aufnahmesystem hat sich in Baden-Württemberg seit mehr als zwei Jahrzehnten bewährt; das kann jedoch nur funktionieren, wenn alle Akteure auf allen drei Stufen die Kapazitäten entsprechend der Zugangslage anpassen. Machen wir uns nichts vor: Das ist leichter gesagt als getan. Einfache Lösungen gibt es hier schlichtweg nicht. Wohnraum ist eine endliche Ressource, die vielerorts kostspielig ist, und auch die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte sind limitiert. Deshalb muss vor Ort teilweise schon jetzt auf Notunterkünfte zurückgegriffen werden. In der Erstaufnahme ist das beispielsweise die Messe in Sindelfingen, aber auch in vielen anderen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen sind Hallenbelegungen erforderlich. Das bedeutet – da hilft kein Drumherumreden –, dass wir als Aufnahmegesellschaft uns auch Einschränkungen abverlangen müssen. Daher ist es umso dringlicher, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Ländern und den Kommunen endlich verbindliche Zusagen über eine weitere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten macht und sich auch um die Begrenzung der Zugangssituation kümmert. Sie sprachen es an: Gestern gab es unter der Leitung von Frau Bundesministerin Faeser den sogenannten Flüchtlingsgipfel, an dem neben Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch der bayerische Innenminister Herrmann als IMK-Vorsitzender teilgenommen hat. Leider hat der Flüchtlingsgipfel gestern wohl keine Ergebnisse in finanziellen Fragen erbracht. Das ist enttäuschend, gerade wenn man sich vor Augen führt, unter welchem Druck vor Ort gearbeitet wird und Kapazitäten aufgebaut werden müssen. Enttäuschend ist leider auch ein anderes Ergebnis des Flüchtlingsgipfels – es ist ja schon vorab kommuniziert worden –: Ein Zugeständnis des Bundes ist offenbar, dass der Bund den Ländern weitere 56 Bundesimmobilien mit insgesamt 4 000 Plätzen zur Verfügung stellt. Um es klar zu sagen: Das ist der riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein; das löst sicher nicht unsere Probleme bei der Unterbringung. Angesichts der aktuellen Zugangssituation reichen 4 000 Plätze gerade mal eine halbe Woche. Wenn man es auf Baden-Württemberg herunterbricht – gesetzt den Fall, die Plätze würden nach dem Königsteiner Schlüssel entsprechend unserem Anteil von 13 % zugemessen –, dann wären es in Baden-Württemberg 520 Plätze. Das würde bei der jetzigen Zugangslage für knapp zwei Tage reichen. Aber – und damit möchte ich schließen – auch die AfD-Fraktion hat keine Lösungen für uns parat. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen bringt beim besten Willen wirklich nichts. Ich meine, unsere humanitäre Verantwortung gilt grundsätzlich allen Geflüchteten, die hier Schutz suchen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Spaltung der Gesellschaft; wir brauchen vielmehr einen wirklichen Zusammenhalt. Denn wir haben hier eine gemeinsame Herausforderung. Das ist mir umso stärker bewusst, wenn ich mir manche Bilder aus Kiew anschaue. Ich habe vor der Sitzung einmal auf BILD.de geschaut. Da gibt es einen Bericht über eine Krebsärztin, die ihr Kind im Kindergarten abgegeben hat und auf dem Weg zu ihrer Arbeit im Krankenhaus durch eine russische Rakete zu Tode kam. Ich glaube, es ist richtig, dass wir den Menschen helfen und ihnen Schutz bieten. Das tun wir, das Land, gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen, den Städten und den Gemeinden in Baden-Württemberg, und wir machen das bislang sehr, sehr gut angesichts der großen Herausforderungen, die wir dabei haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!)