Michael Joukov

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolge der europafeindlichen, autoritären und offen faschistischen Kräfte in Schweden, Italien und anderen Ländern sind alarmierend. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Es geht somit seit einiger Zeit um nicht weniger als um die Verteidigung, Aufrechterhaltung und Stärkung der europäischen Werte. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Der Titel der Aktuellen Debatte ist von der CDU-Fraktion daher ganz richtig gewählt. Vielen Dank dafür. Aber, meine Damen und Herren, Werte verteidigt man nicht dadurch, dass man allein ihre Wichtigkeit betont, sondern dadurch, dass man sie lebt und sich im Alltag selbstverständlich an ihnen orientiert. Wenn man sich von Werten verabschiedet, sobald es ungemütlich wird, entsteht der Boden, auf dem der dumpfe Nationalismus gedeiht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 – Danke. – Was meine ich damit genau? Die Eurokrise in Griechenland auf ein schlichtes „Schröder ist schuld, er hat die Griechen in den Euro hineingelassen“ zu reduzieren hat die Europafeinde bei uns stark gemacht. Das ist eine einfache und grundfalsche Erklärung: „Es ist etwas gemauschelt worden“, gepaart mit ein paar Ressentiments – und schwupps, ein Verschwörungsmythos ist fertig. Dieser Verschwörungsmythos wurde bereitwillig aufgegriffen, und das Ergebnis sitzt in diesem Plenarsaal. (Lachen bei der AfD) Solche Muster werden von Gegnern der europäischen Werte in ganz Europa eingesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht hier nicht um Schuldzuweisung; im Gegenteil. Es ist geradezu absurd, dass nach jeder Wahl, bei der die extreme Rechte zulegen kann – leider gibt es davon einige in Europa –, unter den demokratischen Parteien reflexartig die Frage gestellt wird, wer nun schuld sei an der Stärkung solcher Kräfte. (Abg. Udo Stein AfD: Genau das ist das Problem!) Aber, meine Damen und Herren, es ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Auseinandersetzungen, Lösungen zu suchen und keine Schuldigen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Da warten wir noch Jahr- zehnte!) Das unterscheidet uns von dieser Fraktion da. (Der Redner deutet auf die AfD. – Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Lösung in Bezug auf die Herausforderungen, die in ganz Europa vor uns liegen, kann nur lauten, zwischen Parteien zu unterscheiden, die an einen demokratischen Weg der Konfliktlösung glauben, und solchen, die die Macht wollen, um damit eine Hexenjagd zu veranstalten, so wie es Herr Orban in Ungarn seit Jahren tut. Für ihn ist bekanntlich Soros an allem schuld, nicht etwa die Korruption in Ungarn. Kollege Stächele, sehen Sie es mir nach, ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Natürlich darf man keine Länder kritisieren. Gerade Rom hat eine deutlich längere Geschichte, als Deutschland sie vorweisen kann. Aber ich kritisiere auch nicht Ungarn und Italien, sondern ich kritisiere die gegenwärtige ungarische Regierung. Das ist ein wichtiger Unterschied. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Prüfungsmaßstab muss also sein, konkrete Lösungen anzubieten, ohne die Rechnung anderen zuzuschieben, und bereit zu sein, sich der Kontrolle durch Parlamente, Rechtsstaat und Medien zu stellen, ohne sie als Feinde zu deklarieren. Diesen Maßstab gilt es anzulegen, um zu entscheiden, ob eine politische Kraft als Partnerin infrage kommt oder nicht. Was ist in Schweden passiert? Die Verschiebungen bei der Wahl beschränken sich auf 3 % der Stimmen. Es ist also kein Erdrutsch – bei Weitem nicht. Warum dann die – völlig zu- (Michael Joukov) treffende – Wahrnehmung des Wahlergebnisses als Gefahr? Weil das Mitte-Rechts-Bündnis und auch die Liberalen dieses Mal bereit sind, die Schwedendemokraten an die Macht zu bringen, eine Partei, die die EU als solche angreift und die die europäischen Werte offen ablehnt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass die Büchse der Pandora nicht geöffnet werden darf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Eine Partei, die verlautbaren lässt, dass – Zitat – „eine homogene Gesellschaft einer heterogenen überlegen“ sei, setzt auf Ausgrenzung. Wo ein derartiger Weg endet, wissen wir in Deutschland leider nur zu gut, meine Damen und Herren. Der Europäischen Union verdanken wir alle – wir alle, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Exportlands Baden-Württemberg – einen historisch ungeahnten Wohlstand und einen stabilen Frieden innerhalb der Union. Warum wird aber Europa dann nicht überall positiv gesehen? Weil eine Horizonterweiterung auch Verunsicherung bedeuten kann. Ein kleines Beispiel aus dem Verkehrsbereich: Die europaweiten Ausschreibungen von Verkehrsleistungen haben die Kosten wesentlich gesenkt. Wir bekommen deutlich mehr Bus- und Zugkilometer für das gleiche Steuergeld. Aber sich diesem Wettbewerb zu stellen, wenn bisher immer nur der einzige Busunternehmer aus dem Ort den Auftrag wie selbstverständlich erhielt, bedeutet auch, Gefahr zu laufen, ihn zu verlieren. Die Verunsicherung schlägt manchmal in Angst und Ablehnung um. Ja, meine Damen und Herren, diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber auch hier gilt: Sorgen ernst zu nehmen heißt nicht, sie nur zu wiederholen und Schuldige zu suchen. Sorgen ernst zu nehmen heißt, Lösungen anzubieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Italien, ein ehemals stolzes Industrieland, kämpft seit Jahren mit großen Problemen. Es ist beispielsweise nie gelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und so das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen in der Wirtschaft und auch in der Gesellschaft zu nutzen. Dies wurde übrigens mit den gleichen Argumenten wie in Deutschland bekämpft, also als angeblicher links-grün-sozialistisch-ideologischer Anschlag auf die Familie – nur leider erfolgreicher als bei uns. Daran leidet die italienische Wirtschaft bis heute. Die politische Landschaft Italiens hat sich von den Korruptionsskandalen der 1990er-Jahre nie erholt. An dieser Stelle zeigt sich übrigens – wie auch in Österreich –, dass Demokratie von Wettbewerb lebt. Die Macht und den Einfluss unter den Parteien im Vorhinein aufzuteilen, auf den Wettbewerb im politischen Raum zu verzichten um des sogenannten politischen Friedens willen, führt unweigerlich zu Korruption und Vertrauensverlust. Das ist in Italien eingetreten – leider, meine Damen und Herren. Auch in Italien stellt sich nun die Frage, wie man damit umgeht, wie die europäischen Schwesterparteien darauf reagieren. Meine Damen und Herren, ich finde, Markus Söder hat hier völlig recht. (Zuruf von der AfD: Was?) ode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Er hat nämlich gesagt: Die „Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen“ muss stehen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das sei auch „die überragende Meinung in der CSU“. Ich zitiere ihn weiter: Werben für Kräfte in rechtsradikalen Partnerschaften sei „ein schwerer strategischer Fehler“. Recht hat er, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann nur wiederholen: Hier sind alle demokratischen Kräfte gefragt. Die AfD schließe ich ganz bewusst aus. Wer bei Demos „Putin hilf!“ ruft, der will keine europäischen Werte. Wer nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Demo organisiert, bei der fast mehr russische als deutsche Flaggen zu sehen sind, zeigt deutlich, auf wessen Seite er steht. Wer aktiv Eigenwerbung in Telegram-Gruppen betreibt, in denen die Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Wohngebäuden bejubelt werden, wie erst vorgestern, zeigt noch deutlicher, wes Geistes Kind er ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer macht das?) – Die AfD. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD zeigt dem Redner einen Vogel. – Abg. Andreas Stoch SPD: Vogel zeigen ist aber nicht parlamentarisch! – Unruhe) Ich schicke Ihnen gern Screenshots dazu.