Plenarprotokoll 17/32

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir beginnen, auch wenn die Reihen noch dünn besetzt sind. Ich eröffne die 32. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Dr. Jung, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Strobl, Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Olschowski. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der mich heute im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. Aufgrund des Todes des früheren Kollegen Hans-Ulrich Sckerl kommen wir nun gemäß § 16a Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes zu einer Nachwahl beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das am 9. Juni 2021 aus der Mitte des Landtags gewählt worden ist. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Die Fraktion GRÜ-NE schlägt als neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Frau Abg. Evers vor, die bislang stellvertretendes Mitglied des Gremiums war. Als neues stellvertretendes Mitglied soll Frau Abg. Schwarz folgen. Ich schlage vor, dass wir über diesen Wahlvorschlag offen abstimmen. – Damit sind Sie einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt muss ich schauen, ob ich Herrn Abg. Miller sehe. Ja, ich sehe ihn. Wir haben heute nämlich ein Geburtstagskind unter uns. Unser geschätzter Kollege, Herr Abg. Matthias Miller, feiert heute seinen Geburtstag. – Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute, viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Alles Gute! Schön, dass Sie mit uns feiern. (Beifall im ganzen Haus) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tokoll g vom 10. März 2022 9:32 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung muss ich leider noch auf ein Ereignis der gestrigen Plenarsitzung zurückkommen. Herr Abg. Goßner, Sie haben in Ihrer gestrigen Rede zu Tagesordnungspunkt 7 Folgendes gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Spätestens wenn die Schonfrist in der Zweckgemeinschaft mit den Grünen zu Ende geht, werden auch Sie Zielscheibe der „Brigate Rosse“ aus SPD und Grünen. Sie haben damit SPD und Grüne pauschal und somit auch deren Abgeordnete mit einer Gruppierung gleichgesetzt, die 73 Mordanschläge verübt und zahlreiche Entführungen und Banküberfälle organisiert hat. Zudem hat sie u. a. den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Aldo Moro, ermordet. Die Gleichsetzung von demokratischen Parteien mit einer Mörderbande geht deutlich über das hinaus, was im Rahmen einer parlamentarischen Debatte noch als überspitzte Meinungsäußerung zulässig ist. Deshalb erteile ich Ihnen hiermit nachträglich einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die Fraktionen übereingekommen sind, heute eine frauenpolitische Debatte zu führen. So können wir an den seit 1975 auf der ganzen Welt gefeierten Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erinnern. Das Präsidium hat für diese Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort zunächst Frau Abg. Seemann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 111 Jahre Weltfrauentag, das ist definitiv ein Grund zum Feiern. Die Hauptforderung aus dem Jahr 1911 war das Frauenwahlrecht, das zum Glück für uns in Deutschland selbstverständlich ist. Aber so groß dieser Schritt auch gewesen sein mag: Wir sind längst noch nicht da, wohin die Frauenbewegung schon damals wollte. Parität in den Parlamenten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder der Kampf gegen Gewalt (Stefanie Seemann) an Frauen – wollten, ja sollten wir nicht eigentlich im Jahr 2022 schon weiter sein? Die Gleichstellung der Geschlechter ist bis heute nicht erreicht – weder in Baden-Württemberg noch in Deutschland oder weltweit. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Bereits Artikel 3 des Grundgesetzes sichert uns genau diese Gleichberechtigung der Geschlechter aber zu, und Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauen haben ein Recht auf gleichwertige Teilhabe, auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Spätestens seit sich Deutschland klar zu den 17 Zielen der Agenda 2030 bekannt hat, ist es wirklich höchste Zeit, bestehende Nachteile für Frauen endlich abzubauen. Denn auch unter den UN-Nachhaltigkeitszielen finden wir mit Ziel 5 die Gleichstellung der Geschlechter, und als Querschnittsthema findet sich die Gleichstellung sogar in elf weiteren Zielen. Schauen wir uns beispielsweise die Forderung nach gleicher Bezahlung für Männer und Frauen an. Sie ist unter Ziel 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum – der Agenda verankert. Die Realität sieht jedoch anders aus. Erst am Montag, dem 7. März, fanden zahlreiche Aktionen zum Gender-Pay-Gap statt; denn Frauen in Deutschland verdienen noch immer 18 % weniger als ihre männlichen Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist nicht bereinigt!) Hochgerechnet auf das Jahr arbeitet eine Frau also bis zum 7. März umsonst, während ihre männlichen Kollegen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Schwachsinn!) Der etwas weniger bekannte Gender-Care-Gap oder der im Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgestellte neue Indikator „Gender-Care-Share“ beschreibt den unterschiedlichen Zeitaufwand, den Frauen und Männer für unbezahlte Sorgearbeit aufbringen. Wir alle wissen: Den Großteil dieser für die Gesellschaft immens wichtigen Arbeit – Hausarbeit, Kinderbetreuung, Pflege – übernehmen in Deutschland nach wie vor Frauen; das gilt auch für Paarbeziehungen ohne Kinder. Ganz konkret in Zahlen ausgedrückt: Frauen investieren 52,4 % mehr Zeit in unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Diese Zeit fehlt ihnen an anderer Stelle, beispielsweise im Job. Das wirkt sich nicht nur bezüglich der finanziellen Unabhängigkeit der Frauen aus, sondern auch ganz direkt auf ihre Altersvorsorge. Zudem zeigt der Gender-Care-Share, dass mit Homeoffice zwar von Männern und Frauen insgesamt mehr Sorgearbeit geleistet wird; bei Frauen ist es aber fast dreimal so viel. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das heißt, auch wenn beide Geschlechter mehr anpacken, führt das Homeoffice unter dem Strich nicht zu einer ausgeglicheneren Verteilung der Sorgearbeit; vielmehr klafft die Schere nur noch weiter auseinander. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Schon in den 1990er-Jahren gab es die Forderung nach einer gleichwertigen Aufteilung der Care-Arbeit zwischen Männern und Frauen. Sie ist bis heute nicht erfüllt. Auch wenn dies nicht für jeden Einzelnen hier im Saal gelten mag: Liebe Männer, ran an die Putzlappen! Es wird Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir wissen auch, dass sich in der Coronapandemie aufgrund der Schul- und Kitaschließungen die Situation nochmals verschärft hat. Wo nötig, haben Frauen ihre Arbeitszeit reduziert oder die Arbeit sogar ganz aufgegeben. Diese Kraftanstrengung mündet jetzt bei vielen Frauen in eine tiefe Erschöpfung, und an vielen Stellen ist eine Retraditionalisierung sichtbar. Das müssen wir wieder umkehren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Dabei hat Sorgearbeit einen zentralen Stellenwert für unsere Gesellschaft. Wir alle sind zu irgendeinem Zeitpunkt unseres Lebens von ihr abhängig. Doch unser Wirtschaftssystem basiert darauf, dass ausgerechnet diese Arbeit nicht ausreichend wertgeschätzt und honoriert wird. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Umso dringender brauchen wir eine ernsthafte politische Debatte dazu, wie wir etwas ändern können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir Grünen fordern seit Langem: Wer Sorgearbeit leistet, verdient die Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmodelle und flexible Arbeitszeitmodelle muss überall selbstverständlich werden, und wer Sorgearbeit zum Beruf macht, sollte dafür auch die Wertschätzung erhalten, die dieser enorme Beitrag zum Gemeinwohl verdient. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Stoch SPD – Zurufe von der AfD – Unruhe) Chancengleichheit für Mädchen und junge Frauen muss auch sogenannte Männerberufe einbeziehen. (Zurufe von der AfD – Unruhe bei der AfD) Mädchen und Frauen müssen wissen, wie die heutige Berufswelt aussieht und welche Chancen sie ihnen bietet – insbesondere mit dem Blick auf MINT-Fachbereiche. (Anhaltende Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren aus den Reihen der AfD, Herr Abg. Dr. Balzer, ich bitte darum, sich etwas leiser zu unterhalten. Danke. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gar nicht unterhal- ten! – Weitere Zurufe von den Grünen – Gegenruf von der AfD: Eijeijei!)

Der Abbau von Klischees kann dabei nur ein erster Schritt sein. Um Mädchen und jungen Frauen neue Perspektiven zu eröffnen, müssen wir auch Fachkulturen thematisieren und deren ein- und ausschließende Aspekte kritisch beleuchten. Der Dritte Gleichstellungsbericht hat auch aufgedeckt, dass der Drop-out von Frauen in der sowieso unterrepräsentierten Digitalbranche prozentual deutlich höher liegt als der von Männern. Ziel muss es doch sein, dass wir diejenigen bisher noch wenigen Frauen, die dort angekommen sind, dann auch halten können. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das Interesse an MINT muss bei Mädchen schon in der Schule geweckt werden. Denn dort erreichen wir auch die, die Rückhalt und Ermutigung brauchen, um sich über Vorurteile und Rollenklischees hinwegzusetzen. In der Sekundarstufe gibt es vielfältige speziell auf Mädchen abgestufte Maßnahmen zur Interessens- und Begabungsförderung in den MINT-Fächern im Rahmen des Schulunterrichts und darüber hinaus: Der Girls’ Day, die Girls’ Day Akademie, die Girls’ Digital Camps, die Initiative „Komm, mach MINT.“ und das bereits 2011 ins Leben gerufene Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“ sind nur eine Auswahl aus der Vielzahl der Aktionen und Netzwerke, die junge Frauen beim Einstieg in die MINT-Fachbereiche unterstützen. Dass all diese Bestrebungen bereits Wirkung zeigen, beweist die steigende Zahl der Frauen in MINT-Berufen. Um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen und einen Rollback zu vermeiden, gilt es, diese Anstrengungen in den nächsten Jahren unvermindert weiterzuführen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Das setzt allerdings auch voraus, dass wir althergebrachte Geschlechterrollen weiter aufbrechen. Stereotype und klassische Rollenbilder zementieren die Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern weit über die Berufswahl hinaus. Durch jede Betonung des Geschlechts im Sinne von „Mädchen tun dies, und Jungen tun das“ entsteht ein Raster, das junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung und Entfaltung einschränkt. Damit müssen wir aufräumen, und zwar alle gemeinsam. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Geschlechterbewusste Pädagogik in Kindergarten, Schule, Jugendarbeit spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie Familie, Medien und nicht zuletzt auch die Werbeindustrie. Mädchen benötigen Role Models, die für sie eher ferne Berufsfelder greifbarer machen und ihnen dabei helfen, Stereotype zu entkräften. Meine Damen und Herren, viele Jahre schon geht es bei Gleichstellung und Frauenrechten um die immer gleichen Themen. Am 111. Weltfrauentag lautet unser Fazit: Wir sind noch nicht am Ziel. Aber lassen Sie uns das nicht mit Ernüchterung, sondern voller Motivation verstehen. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 In den vergangenen 111 Jahren wurden viele kleine und große Meilensteine von vielen großartigen Frauen erkämpft, die uns anspornten, umso engagierter auf die Ziele hinzuarbeiten, die die Frauenbewegung Welle für Welle schon seit dem 19. Jahrhundert fordert: Beendigung aller Formen von Diskriminierung, Beendigung der Gewalt an und der Ausbeutung von Frauen und Mädchen, Anerkennung für unbezahlte Pflege- und Hausarbeit, gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben, ungehinderter Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit einhergehenden Rechten, Förderung von Informationsund Kommunikationstechnologien, die Frauen in ihrer Selbstbestimmung unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben! (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Huber. (Abg. Isabell Huber CDU legt einen Blumenstrauß auf das Redepult.) – Vielleicht gibt es ja Blumen für die Männer, die dann ran an die Putzlappen gehen.

Die Männer an den Putzlappen, das ist eigentlich heutzutage selbstverständlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Unruhe) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine heutige Rede widme ich vor allem auch den Frauen in der Ukraine. Deshalb liegen hier heute auch Blumen. In der Ukraine ist der Internationale Frauentag ein Feiertag, ein Tag, an dem gelacht wird, ein fröhlicher Tag, ein fröhliches Ereignis. An diesem Weltfrauentag ist alles anders. Die Ukraine befindet sich im Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren. Hundertausende Frauen mussten mit ihren Kindern fliehen. Die Frauen, die noch dort sind, verteidigen ihr Land Tag für Tag. Viele von ihnen werden mit ihrem Leben bezahlen müssen. Lassen Sie uns deshalb einen kurzen Moment innehalten, um an die Menschen in der Ukraine und vor allem auch an die Frauen dort zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weltfrauentag hat sich dieses Jahr zum 111. Mal gejährt. In diesem Jahr stellen viele Institutionen die Coronapandemie und ihre Auswirkungen in den Mittelpunkt. Auf der Website des Europäischen Parlaments heißt es z. B.: ... eine ehrgeizige Zukunft für Frauen nach der Covid-19-Pandemie. Ich möchte es klarer ausdrücken: Corona ist insbesondere auch eine Krise der Frauen. Die Pandemie hat alte Rollenbilder wieder aufleben lassen. So waren es überwiegend Frauen, die im Lockdown zu Hause die Versorgung der Kinder übernommen haben und ihre Arbeitszeit reduziert haben. Zudem waren die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, außerordentlich stark von der Pandemie betroffen. Laut Sta- (Isabell Huber) tistischem Bundesamt wird über 80 % der beruflichen Care-Arbeit in Deutschland von Frauen geleistet. Das hatte und hat Auswirkungen. Im Gesundheitswesen haben Frauen eine Hauptlast der Pandemie getragen. In Schulen und Kitas waren und sind sie dem Virus besonders ausgesetzt. Der Dienstleistungssektor, in dem vornehmlich Frauen tätig sind, war der Sektor, der die größten Beschränkungen hinnehmen musste. Die Arbeit in diesen Branchen ist einer der Faktoren, warum der Gender-Pay-Gap nach wie vor hoch ist – zu hoch. Frauen verdienen im Schnitt 18 % weniger als Männer. Frauen verdienen jedoch dieselbe Wertschätzung für ihre Arbeit. Deshalb muss die Forderung lauten: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und faire Entlohnung vor allem in den Sozialberufen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Der Weltfrauentag ist deshalb nicht nur ein Anlass, die Leistung von Frauen zu würdigen und Danke zu sagen, sondern auch eine Aufforderung, genauer hinzusehen, wo es Handlungsbedarf gibt. Die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen ist nicht nur das gemeinsam definierte Ziel der Regierungsfraktionen, sondern auch Grundvoraussetzung für eine moderne, demokratische Gesellschaft. Es muss selbstverständlich sein, dass Frauen Führungspositionen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bekleiden. Doch nicht nur in Führungspositionen besteht Handlungsbedarf. Ein Viertel der Frauen in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Hier braucht es weitere Maßnahmen, um Frauen zu stärken. Denn die Wirtschaft profitiert von gut ausgebildeten Frauen. Gemischte Teams sind die erfolgreicheren. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium zahlreiche Programme, um Frauen in der Wirtschaft zu stärken, wie das ESF-Projekt „Spitzenfrauen – Frauenkarrieren in baden-württembergischen Unternehmen“, Frauen in MINT-Berufen oder die Girls’ Digital Camps. Die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ ist zudem ein wichtiges Beratungsangebot beim beruflichen Wiedereinstieg, gerade auch im ländlichen Raum. Diese Programme fördern die Karrierechancen von Frauen nachweislich. Für diesen Einsatz bin ich unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sehr dankbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Allerdings müssen wir konstatieren, dass Frauen in dem Moment, in dem sie eine Familie gründen und Kinder haben, stärker von Einschnitten betroffen sind im Hinblick auf Verdienst, Karrieremöglichkeiten und Altersversorgung. Hier müssen wir ansetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns, der CDU, ein Herzensanliegen. Ein erfülltes Familien- und ambitioniertes Berufsleben beider Elternteile darf keinen Widerspruch darstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Dank der fortschreitenden Digitalisierung, Homeoffice-Regelungen und Jobsharing hat sich die Situation verbessert. Dennoch sind wir hier noch lange nicht am Ende angekommen. Die Arbeitswelt muss sich wandeln und flexibler werden. Ein Blick nach Schweden kann hier helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine arbeitsgerechte Familie, sondern familiengerechte Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur eine Frage von Einzelmaßnahmen, sondern es ist auch ein Kulturwandel. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Gerade wir als christliche und familienorientierte Partei müssen und werden uns diesem stellen und ihn gestalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auf dem Weg dorthin sind fehlende Kinderbetreuungsplätze eine große Hürde, (Abg. Florian Wahl SPD: Aha!) die oft Frauen davon abhält, mehr oder überhaupt arbeiten zu können. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Kitaplätze nach Kräften weiter zu fördern – eine Herkulesaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Die praxisintegrierte Ausbildung ist dabei ein richtiger Weg. Zudem gilt es, die im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ verankerte Fachkräfteoffensive weiterzuentwickeln. Ebenso wie die Erziehung der Kleinen stellt die Pflege der Älteren Familien vor große Herausforderungen. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen massiv steigen. Die Familie ist der größte Pflegedienst im Land. Hier müssen wir die pflegenden Angehörigen bestmöglich unterstützen. Das tun wir auch mit 5 Millionen € für Kurzzeitpflegeplätze und 2,1 Millionen € für ambulant betreute Wohngemeinschaften in diesem Jahr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Erziehung und Pflege von Angehörigen dürfen keine Karrierekiller und Wege in die Altersarmut sein. Diese strukturellen Nachteile für Frauen müssen wir abbauen. Gleichzeitig müssen wir uns fragen: Was ist mit denjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich Erwerbs- und Sorgearbeit in einem neuen Verhältnis aufzuteilen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch besonders die deutschlandweit 2,6 Millionen Alleinerziehenden stärker in den Fokus zu rücken. Auch hier stellen Frauen mit knapp 2,2 Millionen den Hauptanteil dar. Sie tragen die doppelte Verantwortung. Sie tragen die doppelten Sorgen. Sie gilt es zu unterstützen. Im Bund hat die Union in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, den Steuerfreibetrag auf 4 000 € zu erhöhen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Eine familien- (Isabell Huber) gerechte Arbeitswelt mit einer fairen Lastenverteilung, das ist unser Anliegen. Bei alldem dürfen wir eine essenzielle Rahmenbedingung nicht vergessen: Nur wenn sich Frauen sicher fühlen, können sie ihr volles Potenzial ausschöpfen. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer oder sexualisierter Gewalt, in einer Vielzahl von Fällen im direkten, im unmittelbaren Umfeld, in einem Umfeld, in dem man sich eigentlich geborgen und sicher fühlen sollte. Die Coronapandemie hat auch hier die Lage von Betroffenen verschärft. In Baden-Württemberg haben wir es uns deshalb zum Ziel gesetzt, Frauen und Mädchen besser zu schützen, indem wir die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und geschlechterspezifischer Gewalt in all ihren Ausprägungen entschieden entgegentreten. In den vergangenen Jahren haben wir die Maßnahmen zum Schutz von Frauen bereits umfassend ausgebaut. Dazu zählen die Förderung von Fachberatungsstellen, Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum. Frauen erfahren im Netz verbale Entgleisungen, Beschimpfungen, Sexismus und Mobbing. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Daher bin ich Staatssekretärin Dr. Leidig dankbar, dass sie dazu ressortübergreifende Initiativen angekündigt hat. Wir dürfen nicht nachlassen, Frauen vor Gewalt zu schützen. Daran werden wir gemeinsam weiterarbeiten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen sind wichtige und unverzichtbare Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Vor allem sind sie d i e Leistungsträger der Coronapandemie. Sie haben einen Großteil der Last in dieser Pandemie getragen. Sie haben gelitten. Dafür brauchen sie keinen Weltfrauentag mit Absichtserklärungen und Appellen, sondern es braucht politisches Umdenken mit einem Kulturwandel, konkreten Maßnahmen und höherer Sensibilität. (Vereinzelt Beifall) Lassen Sie uns diesen Wandel gemeinsam anpacken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahrhunderten kämpfen Frauen für ihre Rechte, seit dem 20. Jahrhundert zunehmend lauter und selbstbewusster – für bessere Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Repräsentation an den Schalthebeln der Macht, kurz: für die Gleichstellung der Frau. Jährlich wird dieser Einsatz am 8. März weltweit besonders gefeiert und bekräftigt. (Abg. Manuel Hagel CDU beschäftigt sich mit sei- nem Smartphone.) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Vier Tage vor dem diesjährigen Weltfrauentag haben Sie, Herr Kollege Hagel – ah, Sie sind gerade am Handy; aber es geht tatsächlich um Sie –, ein sehr klares Statement abgegeben. In der „Südwest Presse“ gaben Sie ein großes Interview und ließen sich damit zitieren, dass Geopolitik wichtiger sei als Gendersternchen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Die Überschrift des Interviews war klar: „Geopolitik statt Genderstern“. Erlauben Sie mir dazu bitte zwei Anmerkungen. Zunächst einmal, Herr Hagel, ist das ja tatsächlich Rhetorik wie im Handbuch. Vergleiche sind immer gut, und dann auch noch eine Alliteration dazu – sehr schön. (Heiterkeit des Abg. Daniel Born SPD) Ich muss Ihnen aber trotzdem sagen, dass diese Formulierung „Geopolitik statt Genderstern“ von einer so unfassbaren Banalität ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Zeigt, dass Sie sie nicht verstanden haben!) dass es mir als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion ja wirklich peinlich wäre, im Angesicht eines Krieges in Europa mit einem solchen Satz zitiert zu werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Ich merke, ich scheine hier nicht die Einzige zu sein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü- nen – Abg. Isabell Huber CDU: Das wundert uns jetzt nicht!) Auch meine Fraktion ist offensichtlich nicht die einzige, die das so empfindet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Freuen Sie sich darüber! – Abg. Thomas Blenke CDU: Schon erwähnenswert, wenn die Fraktion folgt!) Ich möchte noch etwas Zweites hinzufügen. Es mag Menschen geben, die sich einfach darin gefallen, sich durch die Verwendung eines Gendersterns von anderen zu unterscheiden – geschenkt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Aber der Genderstern steht ja für nichts anderes als für geschlechtergerechte Sprache. (Abg. Manuel Hagel CDU: Eben nicht! Von wegen! Falsch! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch diese zielt auf eine Gesellschaft, in der wir alle unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität, Alter oder Staatsangehörigkeit gleichberechtigt und solidarisch miteinander leben können. (Abg. Anton Baron AfD: Als hätten wir keine ande- ren Probleme! – Abg. Isabell Huber CDU: Gibt es keine drängenderen Probleme?) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Dies gegen Geopolitik auszuspielen verkennt doch, warum Männer und auch Frauen in der Ukraine kämpfen: weil sie eine freie, weil sie eine gerechte Gesellschaft wollen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Völ- lig absurd! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag muss es gesagt werden: Zu den Schatten eines jeden Krieges gehört Gewalt gegen Frauen. Frauen sind in bewaffneten Konflikten Gewalt ausgesetzt, von sexualisierter Gewalt bis hin zu Völkermord. Das betrifft auch die Frauen auf der Flucht. In diesem Zusammenhang denke ich an jene Männer auch bei uns in Deutschland, die in Freier-Foren schreiben, dass sie sich jetzt auf all die Ukrainerinnen freuten, die zu uns kommen. Das sind Männer, die es für gerechtfertigt halten, den Körper einer Frau zu kaufen. Auch daran denken wir am 8. März. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber die Frauen in der Ukraine sind nicht nur Opfer, sie sind vielfach auch Akteurinnen – manchmal auf der Suche nach Lösungen und im Hoffnungsfall auch in Friedensbemühungen. Manchmal nehmen sie Alte und Kinder mit auf die Flucht. Manchmal sind sie auch Kämpferinnen. Die aktuelle „Miss Ukraine“, Anastasiia Lenna, hat Tiara und Paillettenkleid eingetauscht gegen Flecktarn und Gewehr. Der ukrainische Heldenmut, den viele von uns momentan bewundern, ist eben auch in einigen Fällen ein Heldinnenmut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Isabell Huber CDU) Doch lassen Sie uns mit Blick auf den Weltfrauentag auch nach Baden-Württemberg, hinein in unser Land schauen. Wenn wir über Gleichstellung diskutieren, dann reden wir über konkrete Politik. Die vergangenen zwei Jahre waren gleichstellungspolitisch schwierige Jahre. Das haben meine Vorrednerinnen auch schon erwähnt. Die Pandemie hat die Unwucht in der Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen verstärkt. Erst am Montag war Equal Pay Day. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 % weniger als Männer. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Auf das Jahr 2022 gerechnet, arbeiten sie vom 1. Januar an 66 Tage unentgeltlich. Hier im Ländle ist dieser Abstand noch einmal größer. So verdienen Frauen in Baden-Württemberg durchschnittlich 22 % weniger als Männer. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Stimmt! – Abg. An- ton Baron AfD: Was sind denn das für Zahlen?) Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Gender-Pay-Gap. Woher kommt das? Beispielsweise davon, dass Frauen in Spitzenpositionen noch immer in der Minderheit sind, ganz besonders in Baden-Württemberg. Ich zitiere aus dem Gleichstellungsatlas der Bundesregierung: (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Der Frauenanteil an den Hochschulprofessuren liegt deutschlandweit bei 24,7 %, in Baden-Württemberg bei 22,2 %. Der Frauenanteil an Führungspositionen in der Justiz liegt bundesweit bei 26,9 %, in Baden-Württemberg bei 16,6 %. (Zuruf von der AfD) Baden-Württemberg ist eines der Schlusslichter. Bei den Verwaltungsspitzenpositionen in den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt der Frauenanteil bundesweit bei 11,1 % – traurig genug –, in Baden-Württemberg bei 6,8 %. Baden-Württemberg ist hier wieder einmal eines der Schlusslichter. Zum Frauenanteil hier im Hohen Haus ist schon oft genug etwas gesagt worden. Ich sage es Ihnen deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Wahlrechtsreform, wir wollen mehr Frauen in diesem Parlament! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mitbekommen, dass nach dem aktuellen Wahlrecht die Frauen 50 % haben? – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller von der CDU-Fraktion zu?

Ja.

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Es passt jetzt gerade sehr gut. Wir, die CDU-Fraktion, haben leider nur einen Frauenanteil von 26 %, die SPD einen von 15 %. Wie schaffen wir es, tatsächlich mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der CDU und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Wahlrechtsreform! Zuhören! – Weitere Zurufe)

Das ist wirklich eine gute Frage. Die beantworte ich Ihnen gern. Das ist die Sache mit unserer gemeinsamen Wahlrechtsreform. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aber 15 % ist schon ein bisschen wenig!) – Ja, Sie haben vollkommen recht. Das ist zu wenig, deshalb spreche ich es auch an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was bringt das? – Unru- he)

Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke, warten Sie bitte einmal.

Sie haben gefragt. Wollen Sie meine Antwort hören, oder wollen Sie das nicht? (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie probieren es doch schon seit einer halben Minute!)

Meine Damen und Herren, es ist extrem – – Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel. Es ist insgesamt sehr laut. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke hat das Wort. Ihr ist die Frage gestellt worden. Jetzt sollten Sie sich auch die Antwort anhören. Danke. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Ich würde Ihnen die Frage wirklich gern beantworten, aber ich merke, dass es offensichtlich tief sitzt, was ich gerade gesagt habe. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe, u. a.

15 % Frauenanteil!) Wie Sie wissen, streben wir eine gemeinsame Wahlrechtsreform an. Wie Sie wissen, hat die SPD eine Quote. Das ist bei uns auch wichtig. Dort, wo wir die Quoten anwenden können, führt es dazu, (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Rainer Bal- zer AfD: Geschlecht statt Qualifikation! – Abg. Isa- bell Huber CDU: Quote!) dass wir paritätisch besetzte Listen haben. Das heißt, nach der Wahlrechtsreform – je nach Abhängigkeit von Direktmandaten – wäre meine Fraktion danach paritätisch besetzt. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Genau deshalb wollen wir diese Wahlrechtsreform. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Hät- ten Sie schon längst machen können! – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Bernd Gögel AfD) Ich muss Ihnen sagen: Ich anerkenne es, dass die CDU diesbezüglich etwas getan hat. Ich finde das wirklich gut. Und es stimmt, Sie haben einen höheren Frauenanteil. Das ist tatsächlich so. Das finde ich auch wirklich gut für dieses Parlament (Zuruf) und für Sie, die CDU. Denn bei Ihnen ist es nicht überall unbedingt bestens um die Gleichstellung bestellt. (Zuruf: Drei Minuten!) Aber nicht nur mangelnde Repräsentation im Parlament oder in Spitzenpositionen, auch die traditionelle Arbeitsteilung benachteiligt Frauen. Dazu wurde vorhin mehrfach etwas gesagt. Auch hier schlägt Corona wieder durch. In der Pandemie reduzieren Frauen häufiger ihre Arbeitszeit. Ihr Anteil an Care-Arbeiten nimmt noch weiter zu. Wir haben es stellenweise mit einer Retraditionalisierung zu tun. Nur durchschnittlich 60 % der Haushalte, in denen es vor Corona eine faire Aufgabenverteilung gab, haben das auch während der Krise beibehalten. Frau Huber, von Ihren Kräften beim Ausbau der Betreuungsplätze, von denen Sie gerade gesprochen haben, haben wir zumindest bislang wirklich noch nichts gemerkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Thomas Blenke und Abg. Manuel Ha- gel CDU: 15 %! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Der Anteil der alleinerziehenden Frauen nimmt deutlich zu. Die Gefahr, als alleinerziehender Haushalt von Armut gefährdet zu werden, liegt bei uns – das war mir davor nicht klar; es ist eine dramatische Zahl – bei 43 %. Baden-Württemberg ist eines der Schlusslichter bei der Armutsgefährdung Alleinerziehender. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das frauenpolitische Thema, das mir besonders am Herzen liegt, will ich heute nicht unerwähnt lassen: Es gibt bei uns zu wenig Frauenhausplätze. Das Angebot in ländlichen Gebieten, für Frauen mit Behinderungen oder mit Zuwanderungsgeschichte ist zu oft ungenügend. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus und endlich eine einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stefanie See- mann GRÜNE und Alena Trauschel FDP/DVP) Davon sind wir meilenweit entfernt. Sie haben das Bekenntnis zur Istanbul-Konvention gegeben. Ich frage mich, ob der CDU-Fraktion klar ist, was daraus für die Politik in Baden-Württemberg folgt. Ob ich als Frau Schutz finde und ob mein Frauenhausplatz finanziert wird, hängt in unserem Land im Zweifel auch davon ab, in welchem Landkreis ich lebe. Diesen Zustand können wir nicht länger akzeptieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gleichstellungspolitik behandelt immer Gesellschaftsfragen. Sich diesen Fragen zu widmen bedarf des Mutes, tief sitzende Strukturen zu verändern. Sie sind schon auf die Agenda 2030 eingegangen, und es gibt den Gender Action Plan auf EU-Ebene. Aber auch Baden-Württemberg braucht endlich eine gleichstellungspolitische Agenda. Ich bin ganz bestimmt nicht die Einzige im Land, die angesichts dieser Zahlen und Fakten der Meinung ist: In diesen Tagen brauchen wir Geopolitik und Gleichstellungspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Trauschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als wir vor vier Jahren das hundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland feiern durften, war das für einige der Anlass, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und sich zu gratulieren, wie fortschrittlich, aufgeklärt und kultiviert Deutschland ja schon lange sei. Insbesondere konservative und rechtsextreme Kreise stellten sodann auch einen Gegensatz zwischen dem angeblich so fortschrittlichen Deutschland und anderen, angeblich rückständigeren Kulturen her. Gerade im Kontext der Flüchtlingskrise haben wir oft gehört, dass die deutsche Kultur durch Reformation und Aufklärung per se anderen überlegen sei. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer hat das gesagt?) Doch ich muss Sie enttäuschen: Mit der Einführung des Frauenwahlrechts war die Geschichte des Sexismus in Deutschland leider nicht vorbei. Und ja, nicht einmal die Geschichte der juristischen Diskriminierung von Frauen war am Ende. (Alena Trauschel) Angeführt von der großen Liberalen Marie-Elisabeth Lüders kämpften Frauen in den 1920er-Jahren dafür, überhaupt Berufe wie Richterin, Anwältin oder Staatsanwältin ausüben zu dürfen. (Abg. Anton Baron AfD: Cannstatter Kreis der FDP! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Barbarei des Nationalsozialismus beraubte die Frauen sodann wieder vieler Rechte, selbst das passive Wahlrecht wurde de facto ausgehebelt. (Zuruf von der AfD) Jetzt könnte jemand auf die Idee kommen, dass wenigstens in der Bundesrepublik mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz regelt, alles gut geworden sei. Weit gefehlt! In den 1950er-Jahren galt in der Bundesrepublik noch das Letztentscheidungsrecht des Mannes. Das heißt, dass in einer Ehe der Mann in allen Eheangelegenheiten entscheiden durfte, dass der Mann auch allein über das Vermögen seiner Frau verfügen durfte und ein Arbeitsverhältnis seiner Frau fristlos kündigen durfte. Der Grundgesetzgeber hatte für die Neuregelung dieser Frage eine Übergangsfrist beschlossen. Als diese abgelaufen war, wollte die Unionsfraktion das Letztentscheidungsrecht wieder einführen (Abg. Manuel Hagel CDU: Sprechen Sie auch mal über morgen?) mit dem zynischen Argument: Das alleinige Entscheidungsrecht des Mannes, einschließlich über das Vermögen der Frau, sei mehr Pflicht als Privileg. Meine Damen und Herren, dass derart mittelalterliche Vorstellungen noch in der Bundesrepublik, (Abg. Manuel Hagel CDU: Sprechen Sie eigentlich nur von gestern?) im Bundestag von einer demokratischen Partei geäußert wurden, ist einfach nur traurig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Vor zig Jahren! Alles von gestern!) Es dauerte dann noch bis 1977, (Abg. Manuel Hagel CDU: Sprechen Sie auch mal über jetzt oder morgen?) bis verheiratete Frauen selbst entscheiden durften, ob sie arbeiten gehen. Bis dahin war die Hausfrauenehe als Norm gesetzlich festgeschrieben. Auch die nicht einvernehmliche Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe wurde erst dann erlaubt. Das klingt vielleicht nach „ewig her“, aber bei dieser Abstimmung war Dr. Wolfgang Schäuble bereits im Bundestag. Er stimmte wie auch seine Unionsfraktion dagegen. (Abg. Isabell Huber CDU: Die Zeiten ändern sich!) Es ist also erst 45 Jahre her, dass eine aufstiegsorientierte Karriere für Frauen wirklich realistisch wurde. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Unruhe – Zurufe: Pst!)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich zu laut. (Abg. Bernd Gögel AfD: Wir brauchen auch keinen Geschichtsunterricht!) Wir sollten einfach der Rednerin zuhören. Wer dringende Gespräche führen muss, kann diese gern nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Erst dann begannen Frauen, nach und nach auch in größerer Zahl MINT, Jura und Wirtschaft zu studieren. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind in einem Deutschland aufgewachsen, in dem es schon rein rechtlich nicht erwartet wurde, dass sie Karriere machen, und schon gar nicht gesellschaftlich. Jeder, der heute davon spricht, dass die geringe Zahl von Frauen in Spitzenpositionen vor allem eine Folge individueller Entscheidungen sei, sollte noch mal stark in sich gehen und sich fragen, welche Rolle der Staat hier gespielt hat. Es ist eine unrühmliche Rolle, die der Staat hier eingenommen hat. (Zuruf von der AfD) 1981 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein Malermeister, der mehrfach seine Auszubildende in einen Lieferwagen gesperrt, in den Wald gefahren und sie dort vergewaltigt hatte, sich nach der damaligen Vergewaltigungsdefinition nicht strafbar gemacht hat. Es ist eine Schande, wie damals mit den überwiegend weiblichen Opfern sexualisierter Gewalt umgegangen wurde. Dieses Beispiel sagt auch viel darüber aus, welche Stellung Frauen zu dieser Zeit gesellschaftlich hatten. Dieser Fall fachte eine Debatte über sexuelle Selbstbestimmung an, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Ein besonderer Tiefpunkt ist die Frage der sexuellen Selbstbestimmung in der Ehe. Denn der deutsche Staat stellte sich jahrzehntelang schützend vor vergewaltigende Ehemänner. Durch die Ehe waren diese gegen Vergewaltigungsvorwürfe ihrer Frauen per Definition immun. Es brauchte bis 1997 – zwei Jahre später wurde ich schon geboren –, bis die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. (Abg. Manuel Hagel CDU: Geschichte!) Wolfgang von Stetten von der CDU Baden-Württemberg argumentierte damals, dass vergewaltigende Ehemänner ja lediglich die Unlust des Partners überwinden würden (Vereinzelt Lachen) und manche dabei eben etwas rabiater vorgehen würden. Meine Damen und Herren, diese Geisteshaltung ist schlichtweg widerlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Frau Abg. Trauschel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu?

Nein. – Diejenigen, die damals gemeinsam mit Wolfgang von Stetten gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt haben, hat das aber nicht an der weiteren politischen Karriere in diesem Land gehindert. Volker Kauder etwa war bis 2018 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, (Zuruf von der CDU: Jetzt langsam!) Horst Seehofer bis vor wenigen Monaten Bundesminister, und Friedrich Merz ist heute Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Wenn das eine wertebasierte Politik ist, liebe CDU, dann sind diese Werte für die Tonne. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist eine Unverschämtheit! Sie sind unverschämt!) Denn es zieht sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik, dass Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen stets gegen die Union erkämpft werden mussten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist völliger Quatsch! Bundeskanzlerin!) – Getroffene Hunde bellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Quatsch! Unverschämt- heit!) Es ist auch diese Partei, welche weiterhin die unerträgliche Rechtslage fortschreiben will, dass es Ärzten verboten ist, Frauen über Abtreibungen zu informieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Wir hatten das ja bereits hier diskutiert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ge- genwart!)

Frau Abg. Trauschel, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller von der CDU-Fraktion zu?

Wir können gern im Anschluss noch mal diskutieren. (Abg. Thomas Blenke CDU: Nein! – Abg. Manuel Hagel CDU: Angst?)

Wenn Sie Zeit haben.

Genau. – Es ist ein erfreulicher Lichtblick, dass das Bundeskabinett gestern die Vorlage von Bundesjustizminister Marco Buschmann beschlossen hat, den § 219a ersatzlos zu streichen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ge- genwart!) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Die jahrzehntelange staatliche Diskriminierung von Frauen hat Narben erschaffen, die bis heute nicht verheilt sind. Und es gibt weiter viel zu tun. Nehmen wir beispielsweise das Thema „Gender-Data-Gap“. Der weibliche Körper reagiert bei bestimmten Krankheiten und Verletzungen anders als der männliche. (Zuruf von der AfD) Dennoch werden der männliche Körper und dessen Symptome meist als Referenz für den weiblichen genommen. Medizinische Studien werden primär mit gesunden jungen Männern durchgeführt. Und Frauen haben beispielsweise bei einem Herzinfarkt andere Symptome als Männer. Das kann zu lebensgefährlichen Fehldiagnosen bei Frauen führen, die mit einer geschlechterspezifischen Betrachtung vermeidbar wären. (Abg. Bernd Gögel AfD: Es gibt doch gar keine Ge- schlechter mehr!) Das Problem, dass sich implizite gesellschaftliche Rollenbilder schädlich auf die Medizin auswirken, „funktioniert“ übrigens in beide Richtungen. Denn bei psychischen Erkrankungen werden häufig Frauen als Norm genommen, worunter die Versorgung und Behandlung von Männern leidet. Wir sehen: Veraltete Rollenbilder, die von Konservativen und Rechtsextremen oftmals forciert werden, (Zuruf von der CDU: Quatsch!) schaden im Ergebnis allen. Es ist der Staat, der die Medizin von vorn bis hinten durchreguliert. Daher muss es auch der Staat sein, der an diesem untragbaren Zustand etwas ändert. Wenn wir schon bei untragbaren Zuständen sind, dann sind wir bei der Coronapolitik der Landesregierung. Es ist Ihre Symbolpolitik – –

Frau Abg. Trauschel, es gibt einen weiteren Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar von Frau Abg. Huber. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?

Nein. Ich lasse grundsätzlich keine Zwischenfragen zu. Wir können das alles gern im Anschluss noch mal diskutieren. (Abg. Isabell Huber CDU: Wann denn? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Es ist Ihre Symbolpolitik des Lockdowns und der Ausgangssperren, die für den Infektionsschutz nahezu nichts gebracht haben, die jedoch viele Tausend zusätzliche Opfer von häuslicher Gewalt bedeutet haben. Das müsste dringend aufgearbeitet werden. Abschließend möchte ich noch eines erwähnen: Gerade politische Parteien kommen zum Weltfrauentag immer wieder auf die Idee, Rosen an Frauen zu verteilen. Lassen Sie das! Das können Sie an 364 anderen Tagen im Jahr machen. Mit den Worten der FAZ-Journalistin Julia Bähr – ich zitiere –: (Alena Trauschel) Wir wollen keine Blumen. Wir wollen nachts auf der Straße keine Angst haben müssen, wir wollen faire Löhne, wir wollen über unseren Körper selbst entscheiden, wir wollen sichere Geburten, wir wollen Freiheit und Karrierechancen. Wir wollen das nicht nur für uns selbst, wir wollen es für alle Frauen auf der Welt. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Unterirdisch und un- verschämt! Wie hoch ist der Frauenanteil der FDP? – Abg. Ruben Rupp AfD: Ich dachte, es gibt keine Geschlechter mehr! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klos das Wort. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um Ruhe bitten. – Herr Abg. Klos, Sie haben das Wort. (Abg. Isabell Huber CDU: Keine Frau in der Frakti- on? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Viel- leicht ist es auch ganz gut, wenn einmal ein Mann spricht!)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir durften ja jetzt den Damen zuhören. Dann ist es nicht schlecht, wenn hier zum Frauentag auch mal die männliche Sichtweise präsentiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP winkt ab. – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sprechen nicht in meinem Namen! –

Die hören wir oft genug!) Um Ihnen einmal die Wahrheit zu sagen und Tatsachen zu benennen: Die meisten Menschen, die im Schulsystem versagen, sind Männer, die früher sterben, sind Männer, die an Covid versterben, sind Männer, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem, wenn sie nicht geimpft sind!) die nur schwache soziale Bindungen haben, sind Männer, die im Gefängnis sitzen, sind Männer, die obdachlos sind, sind Männer, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die vom Verfassungsschutz beobachtet werden! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Oh, Herr Rülke! Volltreffer!) die Opfer von Gewalttaten werden, sind Männer, die Selbstmord begehen, und die meisten Menschen, die in Kriegen sterben, sind Männer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und daraus folgt? – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Frauen sind die besseren Menschen! – Abg. Isabell Huber CDU: Die Rede ist beendet!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Werte Kollegen, Gedenktage wie dieser, also der Internationale Frauentag, bieten der Politik sowohl die Möglichkeit der Reflexion eines bestimmten Themas als auch die Gelegenheit, zukünftige Visionen für eine gesellschaftliche Entwicklung aufzuzeigen. Bei dem, was ich hier von Ihnen bisher gehört habe, läuft es mir kalt den Rücken runter. (Unruhe) Denn wenn wir uns unsere gesellschaftliche Zukunft vorstellen, sollten wir einmal bei den Tatsachen bleiben. Schauen Sie ins Grundgesetz. In Artikel 3 ist festgehalten: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das ist heute, im März 2022, die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Das ist die Grundlage der AfD-Politik, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Bei der Einführung des Frauentags lag der Fokus auf dem Wahlrecht für Frauen. Das Ziel ist erreicht. Frauen haben das gleiche aktive und passive Wahlrecht wie Männer. Auch bei der Berufsausbildung gibt es keinen Beruf, den Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht erreichen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Doch! Katholischer Priester!) Diese Errungenschaften haben wir allerdings nur hier in Deutschland. In Ländern mit anderer Kultur und Geschichte, wo z. B. Kinderehen, Vollverschleierung oder Polygamie die Regel sind, ist dies nicht der Fall. Daraus, dass gerade in islamistisch regierten Ländern oder totalitären Staaten (Zuruf: Über die reden wir nicht!) solche Zustände an der Tagesordnung sind, Frauen um so etwas Selbstverständliches wie Ausbildung, Führerschein oder Freizeitbetätigung kämpfen müssen, wenn es ihnen nicht völlig untersagt ist, sollten wir unsere Schlüsse ziehen und zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände und diese Form von Kultur aus völlig anderen Kulturkreisen nicht in unsere moderne freiheitliche demokratische Grundordnung importieren wollen. (Unruhe) Diese mittelalterlichen Einstellungen der Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen sind für die AfD völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Heute muss es auch Zweck unseres Handelns sein, dass Frauen die Wahl haben, wie sie das Leben gestalten wollen. Dafür haben wir als Legislative die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft zu gewährleisten. Der entscheidende Tragpfeiler für unser Gemeinwesen ist die Familie. Die Familie sichert den Bestand einer Bevölkerung – und das über Generationen hinweg. Für die meisten Bürger (Rüdiger Klos) ist die klassische Familie, also mit Kindern und Trauschein, bestehend aus Mann und Frau, die favorisierte Lebensform. (Zuruf: Meine Güte! – Unruhe) Und das ist gut so, meine verehrten Damen und Herren; denn nur aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder entstehen, und genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber früher die klassische Familie aus Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So!) Denn nur in diesem geschützten Bereich aus Vater und Mutter entsteht die Geborgenheit, in der Kinder aufwachsen können. Dieses Nest, das durch die leiblichen Eltern geschützt wird, sollte für die Kinder ein Leben in Geborgenheit ermöglichen. Deshalb ist Ihr Weg, die Ehe für alle, ein Irrweg. Denn zwei Männer können niemals miteinander ein Kind zeugen. Da können Sie mit so abstrusen Formulierungen wie „Elter 1“ und „Elter 2“ kommen – mit diesen bloßen Begrifflichkeiten werden Sie nichts an Mutter Natur ändern können. Jedes Kind – das ist die Position der AfD – hat das Recht auf eine Mutter und einen Vater. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Hierbei fällt den Frauen eine ganz privilegierte Rolle zu, meine Damen und Herren. Da die Frauen in der Partnerschaft der zentrale Baustein für die Familie sind, muss sichergestellt werden, dass den Frauen durch eine Schwangerschaft und die Erziehung der Kinder keine finanziellen Nachteile entstehen, (Vereinzelt Beifall) so z. B. beim laufenden Unterhalt oder bei der späteren Rente, besonders im Vergleich mit Frauen, die keine Kinder haben und einen Beruf ausgeübt haben. Da sieht die Bilanz jedoch so aus: Sie alle waren an der Bundesregierung, (Zuruf von der AfD: So ist es!) Sie sind im Europaparlament, Sie sind in den Landesparlamenten, und den heutigen Zustand haben allein Sie zu verantworten. Stellen Sie sich also jetzt nicht hin und sagen, das Geld sei nicht da! Für dämliche Eidechsenumsiedlungen haben Sie 3 000 € pro Eidechse parat. Sie zerschlagen unsere Automobil- und Atomindustrie und schaffen die Arbeitsplätze ins Ausland, und ohne Rücksicht auf Kosten treiben Sie uns in Ihrem Klima- und CO -Wahn in Milliardenschulden, wenn nicht sogar in Billionen an Schulden hinein. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Wahnsinn machen und diese Billionen haben, dann ist das Geld da, um die Frauen und Mütter zur Altersabsicherung endlich so zu stellen, wie das ihrer Leistung in unserer Gesellschaft entspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Wenn sich eine Frau entscheidet, Kinder in die Welt zu setzen, diese zu umsorgen und zu erziehen, dann hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass ihr daraus keine Nachteile entstehen. Kinder dürfen kein Armuts- und Abstiegsrisiko sein. Vieleriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 mehr müssen sie ein Grund für gesellschaftliche Anerkennung und höheren sozialen Status gerade von Frauen sein. Damit kommen wir zu den Einschränkungen, die Frauen und Mütter gerade bei der Kindererziehung erfahren. Wir, die AfD, wollen, dass Familien- und Geschlechtserziehung altersgemäß und ideologiefrei ist und vor allem die Schamgrenzen der Kinder respektieren muss. Die besonderen Rechte der Eltern in diesem Bereich sind unbedingt zu achten, ganz besonders die Rechte der Frauen und Mütter, meine Damen und Herren. Der Einfluss Ihrer Queer- und Quatschlobbygruppen auf die Familien- und Geschlechtserziehung muss unterbunden werden, gerade um die ureigensten Rechte der Frauen zu wahren.

Herr Abg. Klos, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Cuny zu?

Dazu reicht mir die Zeit nicht. Aber in der zweiten Runde müssen wir – –

Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.

Doch, meine Antwort wird angerechnet. – Die AfD bejaht die Familien- und Geschlechtserziehung im Sinne des Schulgesetzes, meine Damen und Herren – § 100b, lesen Sie es nach. Die grün-schwarze Landesregierung führt dagegen die ideologische Indoktrination der Kinder gemäß der Leitperspektive – Zitat – „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ des Bildungsplans 2016 im Geiste des – Zitat – Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ uneingeschränkt fort. Damit sollen Schulkinder dazu erzogen werden, die natürlichen Geschlechter zu dekonstruieren und abweichende Geschlechtsidentitäten und Lebensformen ausdrücklich gutzuheißen. Die AfD sieht dies als Verstoß gegen die im Schulgesetz postulierten Elternrechte. Wir fordern daher, sofort mit diesem indoktrinierenden Unsinn aufzuhören, meine Damen und Herren. Abschließend: Wodurch sind denn die Rechte der Frauen gefährdet? Vor allem durch eine lautstarke, ignorante und respektlose Genderminderheit, die aus einer selbst ernannten moralischen Überhöhung ihre eigenen angeblichen Rechte schrill artikuliert und Frauen einreden will, dass Mutterschaft allein nicht für ein erfülltes Leben ausreicht. (Zuruf) Meine Damen und Herren, wer Geschlecht mit sexueller Orientierung verwechselt, wie Sie das tun, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sie haben keine Ahnung!) wer Frauen und Mütter ihrer Einzigartigkeit berauben will und jahrelang bei der Absicherung der Frauen völlig versagt hat, (Zuruf von der AfD: Genau!) von dem brauchen wir, die AfD, keinerlei Belehrung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aus tiefster Seele gesprochen!)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort. (Abg. Bernd Gögel AfD: Die Regierung scheint sich für das Thema Frauen nicht zu interessieren! – Ge- genruf des Abg. Anton Baron AfD: Die Minister finden kaum Platz!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Gleichberechtigung ist integraler Bestandteil einer Demokratie. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zwischen dem Fortschritt in der Gleichberechtigung und dem Fortschritt in demokratischen Strukturen ein enger Zusammenhang besteht. Es ist unsere Aufgabe – auch aufgrund des Auftrags im Grundgesetz –, Gleichberechtigung durchzusetzen und Nachteile zu beseitigen. Dieser Aufgabe nehmen wir, die Landesregierung, uns an. Entsprechend haben wir im Koalitionsvertrag im Kapitel „Gemeinsam Vielfalt leben: Für echten Zusammenhalt“ verschiedene Ziele und Maßnahmen vereinbart. Auf einige davon werde ich eingehen. Darüber hinaus finden sich aber auch an vielen anderen Stellen des Koalitionsvertrags Aussagen dazu, wie wir in den jeweiligen Bereichen Gleichberechtigung stärken werden, z. B. in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in der Justiz. Auch die Reden aus dem Parlament haben gezeigt, (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht alle! Nicht bei al- len!) wie breit dieses Thema tatsächlich ist. Es ist ein Querschnittsthema, das fast jedes Ressort betrifft, und in jedem Ressort warten Aufgaben auf uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Unser Arbeitsauftrag Gleichstellung gilt natürlich nicht nur am 8. März. Aber dennoch ist der 8. März, der Internationale Frauentag, Anlass dafür, sich die Stellung der Frauen genauer anzuschauen. Es wurde schon vieles aufgezählt, was im Argen liegt. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Coronapandemie uns die Unterschiede noch einmal deutlich vor Augen geführt und die Baustellen an einigen Punkten auch vergrößert hat. Vor allem hat die Coronapandemie auch gezeigt, dass Frauen in systemrelevanten Berufen arbeiten, aber dass Systemrelevanz und Bezahlung ziemlich wenig miteinander zu tun haben, was letztlich auch dazu geführt hat, dass sich diese Schere so geöffnet hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Sorgearbeit geht fast immer noch zulasten von Frauen. Frau Seemann hat das ja in ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Während zu Beginn der Pandemie Männer verstärkt Sorgearbeit übernommen haben, weisen Studien zur aktuellen Lage in den letzten Monaten aus, dass die Arbeitsteilung sogar noch unausgewogener geworden ist als vor der Krise. Das ist natürlich ein klarer Arbeitsauftrag, dass wir dem entgegensteuern müssen. Die Coronapandemie hat auch verdeutlicht: Gute Kinderbetreuung ist unerlässlich für die Vereinbarkeit von Beruf und iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Familie. Frau Huber ist darauf eingegangen, dass wir hier einen wichtigen Auftrag haben, die Kinderbetreuung noch weiter auszubauen. Aber wir haben natürlich in den letzten Jahren hier auch schon viel investiert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Mittel für die Kleinkindbetreuung wurden auf über 1 Milliarde € erhöht und damit gegenüber 2010 verzehnfacht. Es gibt heute doppelt so viele Krippenplätze wie vor zehn Jahren. Aber auch hier müssen wir dranbleiben. Frau Huber hat die Schwachstelle benannt: das Personal. Es fehlt an Fachkräften. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Menschen für diesen sehr schönen Beruf gewinnen, aber dass die Bezahlung auch so ist, dass man davon leben kann. An diesen Themen werden wir im Bund und im Land arbeiten müssen. Dass Frauen beruflich tätig sind, ist wichtig; auch das ist deutlich geworden. Denn spätestens dann, wenn es um die Rente geht, rächen sich Ausfälle bei der Berufstätigkeit. Aber wichtig ist darüber hinaus, dass Frauen berufliche Entwicklung ermöglicht wird, dass sie Zugang zu Führungspositionen und Entscheidungsgremien erhalten. Auch dieser Aufgabe nimmt sich diese Landesregierung an. Wir beschäftigen uns derzeit mit der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes, um auf dieser Basis dann das Gesetz weiterzuentwickeln. Um den Bereich zu stärken, haben wir vor Kurzem bereits eine Vernetzungsstelle zur Koordination der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen geschaffen und besetzt. Wir werden eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg entwickeln. Unser Ziel – auch das wurde schon genannt – ist die umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und digitalen Belangen. Auch hier sind wir dran und erarbeiten derzeit eine Konzeption für die Feststellung der Ausgangslage und die ressortübergreifende Abstimmung von konkreten Maßnahmen. Ein weiterer Punkt, auf den ebenfalls schon eingegangen wurde, ist die Repräsentanz in der Politik. 100 Jahre Frauenwahlrecht haben wir vor vier Jahren gefeiert. Bis heute haben wir keine ausgewogene Repräsentanz in den Parlamenten. Auch an diesem Thema sind wir dran. Denn das ist ein gewichtiger Anlass zur Änderung des Landtagswahlrechts. Ein Zweistimmenwahlsystem und die Einführung von Landeslisten sollen u. a. dazu führen, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Unsinn, gera- de bei Ihnen! Die Grünen haben doch schon 50 % Frauen! – Lachen bei den Grünen und der SPD –

Das musst du dir noch einmal im Livestream anhören!) Solche Ansätze und geänderte Strukturen sind umso wichtiger, weil Frauen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist so was von entlarvend! Das ist so was von dumm und entlarvend! – Vereinzelt Beifall)

So. Jetzt hat – –

Ich habe es leider nicht gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es war nix!) Ich versuche, manche Dinge auszublenden und mich auf meine Rede zu konzentrieren. Aber ich werde Ihrem Ratschlag folgen, Herr Schwarz, und mir das Video ansehen. Solche Anreize und natürlich auch geänderte Strukturen sind umso wichtiger, als Frauen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, laut den jüngsten Entwicklungen verstärkt unter Druck geraten – genauer gesagt: dass sie zur Zielscheibe von digitaler Gewalt werden. Das schreckt natürlich ab. Sexistische, frauenfeindliche, beleidigende und bedrohende Kommentare sind für viele Frauen leider unerträglicher Teil ihres Onlinealltags. Das gilt im Besonderen, aber bei Weitem nicht nur für Politikerinnen. Es geht um Hassnachrichten, sexuelle Belästigung bis hin zu Vergewaltigungs- und Morddrohungen; es geht um Antifeminismus und blanken Frauenhass. Ziel ist es, Frauen als Frauen herabzusetzen und sie mundtot zu machen. Dieser sogenannte Silencing-Effekt tritt ein, und Frauen werden stummgeschaltet. Dem stellen wir uns entgegen. Denn die Möglichkeiten der digitalen Medien, wahrgenommen zu werden, sich zu vernetzen, eine Plattform für Ziele und Anliegen zu bekommen, bieten natürlich Chancen, die auch Frauen offenstehen müssen. Frauen haben das Recht, in öffentlichen Räumen, realen wie virtuellen, präsent und sicher zu sein und ihre Meinung zu vertreten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ werden wir daher gemeinsam die geschlechtsspezifische Komponente der digitalen Gewalt analysieren und konkrete Maßnahmen entwickeln. Erste Projekte werden bereits umgesetzt. Seit Ende 2021 gibt es im Sozialministerium die Förderlinie „Digitale Gewalt“, die derzeit zehn Einrichtungen bei Qualifizierungsmaßnahmen zu diesem Thema unterstützt. Ein gewaltfreies Leben, das ist Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben; es ist Menschenrecht – auch das wurde schon genannt. Die Istanbul-Konvention gibt uns dabei die Leitlinie vor. Und auch hier haben wir natürlich schon viel unternommen. Die Landesregierung hat die Mittel deutlich erhöht; seit 2016 wurden diese Mittel versechsfacht, und mittlerweile stehen fast 11 Millionen € im Haushalt. Damit stehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist unser Ziel, in dieser Legislaturperiode den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen von 2014 weiterzuentwickeln und ihn kontinuierlich umzusetzen. In einem ersten Schritt haben wir hier eine Analyse in Auftrag gegeben, die die Umsetzung des Landesaktionsplans und der Istanbul-Konvention beleuchtet und offene Punkte identifiziert, sodass wir eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tatsächlich zielgenau Maßnahmen entwickeln werden und unsere Gelder genau in die Bereiche investieren, in denen wir Lücken haben. Darüber hinaus haben wir durch erhöhte Haushaltsmittel Möglichkeiten zur Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der Fachberatungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt geschaffen. Die Rückmeldungen aus den Fachberatungsstellen sind sehr, sehr positiv. Sie sagen, dass sie damit sehr gut arbeiten können und wirklich große Schritte vorankommen. Neue und innovative Modellprojekte gingen an den Start wie Second-Stage-Projekte der Frauenhäuser oder – auch sehr wichtig – die bereits genannte Förderlinie zur Bekämpfung der digitalen Gewalt oder die 27 mobilen Teams, die ein wichtiger Schritt sind, um weiße Flecken im Land zu überwinden und auch in kleineren Gemeinden ein Beratungsangebot gegen Gewalt an Frauen zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gäbe noch vieles auszuführen, auch zu den von Ihnen genannten Punkten wie Gender-Pay-Gap, Gender-Pension-Gap, Frauen in MINT-Berufen, Chancengleichheit in den Bereichen Hochschulen und Wissenschaft, Förderung von Frauen beispielsweise auch in Handwerksberufen – ein sehr spannendes Thema; mein Kollege Grath würde sich sicherlich extrem freuen, wenn wir darauf einmal näher eingehen –, Mentorinnenprogramme für Migrantinnen oder auch die Kampagne „nachtsam“, die ich Ihnen gern einmal vorstellen würde und bei der es darum geht, die Sicherheit von Frauen im Nachtleben zu erhöhen. Aber mit Blick auf die Zeit und auch mit Blick darauf, dass der Frauentag ja jedes Jahr stattfindet und wir hoffentlich auch in den nächsten Jahren wieder über dieses Thema diskutieren werden, belasse ich es dabei. Das Thema ist jeden Tag wichtig, nicht nur am Frauentag. Wie gesagt: Gleichberechtigung ist ein integraler Bestandteil jeder stabilen Demokratie, und entsprechend arbeiten wir Tag für Tag daran, die Gleichberechtigung Stück für Stück auszubauen und zu festigen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Für die zweite Runde habe ich die Wortmeldung von Herrn Abg. Klos von der AfD-Fraktion – da gibt es noch Redezeit –, und auch Frau Abg. Trauschel hätte noch Zeit. – Kein Bedarf in der zweiten Runde? – Okay. Dann erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Klos.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich bin teilweise schon entsetzt gewesen von dem, was ich hier gehört habe. (Zuruf von den Grünen: Wem sagst du das?) Ist Ihnen nicht klar, dass die Bevorzugung von Frauen genauso wie die Benachteiligung von Frauen verboten, untersagt, ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist? (Zuruf: Ja!) (Rüdiger Klos) Zweitens: Warum wollen Sie die Quote? Das Geschlecht ist kein Kriterium für Leistungsfähigkeit. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Oder sind Sie neuerdings der Meinung, das Geschlecht sei ein Kriterium für Leistungsfähigkeit? Das scheint ja wenigstens nicht der Fall zu sein. Was wir brauchen, ist, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen sich die Frauen entfalten können. Aber was wir nicht brauchen, ist, dass eine Firma, wenn sich vier Leute bewerben, davon zwei Männer, die Idioten sind, zwei Frauen, die was können, dann aufgrund der Quote gezwungen ist, einen Idioten und eine Frau zu nehmen. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun. Das ist einfach nur bescheuert, wie Ihr ganzes Quotendenken nur bescheuert ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort nun Frau Abg. Trauschel. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Trauschel, sa- gen Sie jetzt aber nicht, bei der AfD sind die zwei Idi- oten! – Gegenruf: Da sind es nicht nur zwei!)

Vielen herzlichen Dank. – Herr Klos, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie sich Ihre chauvinistischen Ausführungen hier, dass mit dem Frauenwahlrecht und dem Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichstellung bereits erreicht worden sei, auch sparen können. Denn das habe ich hier minutenlang widerlegt. Aber ich freue mich, dass Sie die Benachteiligung für Männer, die es in vielen Bereichen gibt, angesprochen haben. Das ist nämlich genau der Grund, warum es Genderforschung gibt. Die wird ja sonst von Ihrer Partei nachdrücklich bekämpft. Wenn Sie hier jedoch Unrecht, das Frauen erleben, mit Unrecht, das Männer erleben, aufwiegen wollen, dann sage ich Ihnen eines: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sagen 44 % der befragten Deutschen, dass es auch heute ein Vorteil sei, Mann zu sein. Nur 12 % sagen das über Frauen. Wenn das bei allen Nachteilen, die Männer so haben, so viele Menschen sagen, dann müsste doch auch der Letzte zu der Erkenntnis kommen, dass da in diesem Land etwas schiefläuft. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Aktuelle Debatte – Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Auf die Gesamtredezeit wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. In der Aussprache erteile ich nun das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Kern.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie, der Klimawandel, die Folgen der Pandemie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel – um all diese Zukunftsthemen erfolgreich meistern zu können, braucht unser Land ein erstklassiges Bildungssystem. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Menschen brauchen Wissen, Kompetenzen und entsprechende Instrumente, um mit den aktuellen Schwierigkeiten umzugehen und Lösungen zu finden, die unser Land zukunftsfähig machen. (Abg. Anton Baron AfD: Steuerentlastungen!) Die entscheidende Frage lautet daher: Ist unser Bildungssystem in Baden-Württemberg entsprechend erstklassig aufgestellt? (Zuruf: Nein!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von weltbester Bildung, wie sie doch unser Anspruch sein müsste, sind wir meilenweit entfernt. Die grün-schwarze Bildungspolitik steht aktuell vor einem Scherbenhaufen. Ich möchte diesen Befund anhand von drei konkreten Themenbereichen erläutern. Erstens: Grün-Schwarz hat in seinem Koalitionsvertrag das Thema Bildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Wenn man die Ergebnisse des Bildungsmonitors aus dem Jahr 2013 mit denen aus dem Jahr 2021 vergleicht, dann ist die Entwicklung verheerend. Laut Bildungsmonitor verschlechterte sich Baden-Württemberg in diesen acht Jahren um 3,4 Punkte und belegt damit unter allen Bundesländern im Dynamikranking Platz 13. Ein vertiefter Blick offenbart den dramatischen Bildungsabsturz. Bildungsarmut: minus 15,8 Punkte, bedeutet Platz 15 in Deutschland; Schulqualität: minus 30,5 Punkte, bedeutet Platz 15 in Deutschland; Internationalisierung: minus 7,5 Punkte, bedeutet Platz 16 in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen der grün-schwarzen Koalition, ich darf Sie daran erinnern, dass sich unser Land im Jahr 2011 in wesentlichen Bildungsthemen noch in der Spitzengruppe der Bundesländer befand. Nach zehn Jahren grün geführten Landesregierungen sind wir bei der Entwicklung der Schulqualität nun bundesweit auf dem zweitletzten Platz angekommen. Gründlicher und schneller kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum herunterwirt- (Dr. Timm Kern) schaften. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Bildungspolitik der vergangenen elf Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Angesichts dieser Situation gewinnen diejenigen Institutionen, die sich um die Schulqualität in unserem Land kümmern, ganz offensichtlich besondere Bedeutung. Ich komme zum zweiten Scherbenhaufen der grün-schwarzen Bildungspolitik. Vor zwei Wochen haben gleich drei Lehrerverbände eine Landespressekonferenz zum dreijährigen Bestehen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung – kurz: ZSL – abgehalten. Herr Staatssekretär Schebesta, haben Sie eigentlich die Pressemitteilungen dazu gelesen? Zitat: Fachberater haben über viele Jahre in funktionierenden Fortbildungsteams zusammengearbeitet. Diese Teams wurden ohne Not zerschlagen. Die Lehrerfortbildung wurde dadurch erheblich beeinträchtigt und hat sich davon noch nicht erholt. Ein anderes Zitat: In Zeiten des Lehrermangels die Lehrerausbildung so zu vernachlässigen ist fahrlässig. Oder: Die Außenwirkung des ZSL ist mangelhaft. Viele Lehrkräfte wissen immer noch nicht, dass das ZSL überhaupt existiert und welche Aufgaben es erfüllt. Oder: Nach wie vor ist unklar, wer als Beschäftigter des ZSL gilt. Wo der Behördenchef anfangs noch von einer höheren dreistelligen Zahl von Mitarbeitern ausging, ist inzwischen die Rede von mehr als 6 000. Der Personalvertretung konnte bis heute noch keine Liste der Beschäftigten vorgelegt werden. Es ist bis heute auch nicht möglich, mit einer E-Mail alle Mitarbeiter zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach drei Jahren Arbeit lautet das Fazit der Lehrerverbände – Zitat –: Der Zugewinn an Qualität, der durch das ZSL erreicht werden sollte, steht bis heute aus. Herr Staatssekretär Schebesta, was sagen Sie eigentlich zu diesem miserablen Zeugnis für die Arbeit des ZSL? Und vor allem: Wie bewerten Sie, dass die drei zitierten Lehrerverbände eine Evaluation der Arbeit des ZSL fordern, die – Zitat – „unbedingt durch eine unabhängige und neutrale externe Stelle stattfinden“ müsse? Was sagt das eigentlich über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aus, wenn diese die Evaluation gerade nicht durch das zuständige Kultusministerium durchgeführt sehen wollen, sondern unabhängig, neutral, extern? Die drei Lehrerverbände haben jedenfalls eine unmissverständliche Position. Zitat: eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wenn die (gar nicht mehr so) neue Behörde dieser Evaluation nicht standhält, dann muss es auch denkbar und für Politiker ohne Gesichtsverlust möglich sein, Fehler einzugestehen und das ZSL weiterzuentwickeln oder gar abzuwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlicher kann man den aktuellen Zustand des grün-schwarzen Prestigeprojekts ZSL nicht beschreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ZSL liegt in der Verantwortung der Kultusministerin. Wir Freien Demokraten sind sehr gespannt, ob die Kultusministerin den nötigen Mut hat und die richtigen Konsequenzen zieht. Wer nun glaubt, wir hätten in den Untiefen der aktuell grünschwarzen Bildungspolitik bereits den absoluten Tiefpunkt erreicht, den belehrt die traurige Realität leider eines Besseren. Ich komme zum dritten Themenbereich des grün-schwarzen Scherbenhaufens. Am 26. November des vergangenen Jahres gab es eine bemerkenswerte Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung. Vorgestellt wurde eine forsa-Repräsentativbefragung zum Thema „Die Schule aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter – Berufszufriedenheit von Schulleitungen und Digitalisierung an Schulen“. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen nur drei kurze Äußerungen des VBE-Landesvorsitzenden Gerhard Brand vorlese. Erstens: Ich mache den Job jetzt seit elf Jahren, und in dieser Zeit haben wir sehr viele Daten erhoben und präsentiert. Da waren auch Daten dabei, die ließen uns aufhorchen. Was ich Ihnen heute präsentiere, ist, zurückhaltend ausgedrückt: heftig. Zweitens: Noch 2019 gaben nur 5 % der Schulleitungen an, ihren Beruf nicht gern auszuüben. Dieser Wert hat sich in diesem Jahr auf 31 % versechsfacht! Die dritte Äußerung: Fragt man, von wem sich die Schulleitungen unterstützt fühlen, schneidet die Landesregierung katastrophal ab. Von der Kultusministerin fühlten sich 2019 – damals war Frau Eisenmann im Amt – bereits nur 13 % unterstützt. Heute – also von Frau Schopper – aber fühlt sich gar keine Schulleitung mehr durch die zuständige Politik unterstützt! Niemand mehr, null Prozent! Diese Zahlen sind mehr als nur ein Alarmzeichen! Das Haus brennt lichterloh! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Haus brennt lichterloh. Das sage nicht ich, das sagen nicht die Freien Demokraten, das sagt der Landesvorsitzende des VBE. (Dr. Timm Kern) Die Partei der Kultusministerin trägt nun seit elf Jahren die Gesamtverantwortung für dieses aktuell lichterloh brennende Haus. Anstatt aber nun mutig und kraftvoll die bildungspolitischen Weichen endlich richtig umzustellen, zerschlägt sie weiteres Porzellan in unserem Bildungssystem. Oder glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, allen Ernstes, dass Sie mit der Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium oder der Aufweichung der Prüfungsbestimmungen fürs Abitur richtungsentscheidende Maßnahmen getroffen hätten, um die Bildungsmalaise in unserem Land wirkungsvoll zu beheben? Diese Maßnahmen sind aus der Sicht der Freien Demokraten nichts als purer Aktionismus, der unser Land bildungspolitisch nicht nach vorn bringt, sondern uns immer weiter zurückfallen lässt. Ich fordere deshalb die Koalition auf: Ihr bisheriger Kurs in der Bildungspolitik hat uns, was die Schulqualität angeht, bundesweit auf die letzten Plätze unter den 16 Bundesländern geführt. Steuern Sie endlich um! Hören Sie auf die Experten im Land! Kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Probleme in der Bildungspolitik! Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land verdienen weltbeste Bildung, unsere Lehrkräfte weltbeste Rahmenbedingungen. Nur so werden sie die großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land aktuell steht, tatsächlich meistern können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bravo!)

Ich erteile Herrn Abg. Poreski für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Debatte „Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen“, kombiniert mit einem Fragezeichen, ist nicht nur grammatikalisch falsch, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das war die Land- tagsverwaltung, die auf dem Fragezeichen bestanden hat, nicht wir!) sondern er wird auch den vielen Akteuren im Bildungssystem, die sich tagtäglich um eine bessere Bildung in unserem Land verdient machen, in keiner Weise gerecht. Diese Akteure sind Lehrerinnen und Lehrer und andere pädagogische Fachkräfte, die Schulleitungen, die Schul- und Kultusverwaltung, die Schülerinnen und Schüler, die Ausbildungsstätten und ebenso die Wissenschaft, auf die Sie gern hören dürfen. Sie alle sind Partnerinnen und Partner dieser Koalition – auf Augenhöhe und mit einem Horizont, der die Erkenntnisse der Bildungsforschung ebenso umfasst wie Gelingensbedingungen für eine erfolgreiche Bildungspraxis. Wir sind stolz auf das, was hier in unserem Land an unseren Schulen schon alles geleistet wird, und freuen uns über die Bereitschaft aller Beteiligten, jeden Tag miteinander ein Stück weit dazuzulernen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Übrigens gibt es in allen Bundesländern Großbaustellen, unabhängig davon, wer Kultusministerin oder Kultusminister ist. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Sie, die Opposition, benennen solche Großbaustellen natürlich zu Recht. Das Bild eines „Scherbenhaufens“ kann aber nur strapazieren, wer ein merkwürdiges Bild von einer heilen Bildungswelt hat. Das ist, lieber Kollege Kern, die scheinbar heile Welt eines hoch selektiven Bildungssystems der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts, bei dem fast nur noch im Bereich Digitalisierung nachgesteuert werden müsste. Meine Damen und Herren, dieses Bild ist ein Trugbild. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber der PISA-Schock der Jahrtausendwende hatte Gründe, und diese lagen in Ihrer scheinbar heilen Welt mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung, der größten Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft und einer insgesamt mangelhaften Kompetenz im internationalen Vergleich. Ihr Maßstab, nur den innerdeutschen Vergleich heranzuziehen, wirkt da notorisch provinziell. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Schlimmer noch: Die besseren Hauptschülerinnen und Hauptschüler schnitten bei besagten PISA-Vergleichen regelmäßig besser ab als die schwächeren Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Was sagt uns das denn? In der Folge wurden über die beiden letzten Jahrzehnte immerhin viele Maßnahmen ergriffen, die messbare Verbesserungen brachten. Zugleich mussten wir aber feststellen, dass andere Länder innerhalb der Bundesrepublik, vor allem aber außerhalb Deutschlands, noch wesentlich größere Fortschritte gemacht haben. Mich wundert schon, dass Sie nicht diese Entwicklung zum Maßstab Ihrer Betrachtung machen. (Abg. Joachim Steyer AfD schüttelt den Kopf. – Abg. Joachim Steyer AfD: So ein Quatsch!) Stattdessen beziehen Sie sich mit einem Antrag auf die Studie von Professor Esser, der kein Bildungswissenschaftler ist und der behauptet, eine größere Homogenität von Lerngruppen ergebe bessere Ergebnisse und bringe mehr Chancengerechtigkeit. Die Qualität dieser Studie und deren Aussagekraft wurde auf allen Ebenen widerlegt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Falsch! –

Das stimmt nicht!) Herr Esser – ich habe ja mit ihm gesprochen – kann z. B. nicht erklären, warum integrative Systeme international bessere Ergebnisse bringen als jedes hoch selektive System. Auch die seinen Erkenntnissen widersprechende, nämlich viel bessere Leistung integrativer Schulen in Deutschland – (Abg. Joachim Steyer AfD schüttelt den Kopf.) Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen – kann er nicht erklären. Er begründet dies damit, dass er diese Schulen nicht näher betrachtet habe. Daraus so weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen wie Sie von der FDP ist zumindest fahrlässig; seriös ist das auf keinen Fall. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Daniel Born SPD) (Thomas Poreski) Unsere Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion gehen einen anderen Weg. Wir hören auf die Akteure in der Bildungswelt, wir beraten uns mit den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats und finden Formate, wie wir voneinander lernen können, anstatt uns alte Scheingewissheiten an den Kopf zu werfen. Deshalb hat die Koalition trotz der Überlagerung durch die Pandemie viele wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht. Ministerin Theresa Schopper hat eine wertschätzende und lösungsorientierte Gesprächskultur mit schulischen Interessengruppen etabliert, die auch Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann mit guten Formaten lebt, auch bei Querschnittsthemen wie der Inklusion. Unsere Staatssekretärin Sandra Boser praktiziert diesen Ansatz im Schlüsselbereich der Digitalisierung. Hier werden wir zügig zu guten, mit der Praxis gespiegelten Plattformtools und Qualifizierungsangeboten kommen. Die kommunalen Landesverbände haben zumindest verstanden, dass hier in einer neuen Qualität gearbeitet wird. Staatssekretär Volker Schebesta steht dafür, dass die frühkindliche Bildung – ich sage: endlich – ein eigenes Fachreferat im Kultusministerium bekommt. Im guten Zusammenwirken mit dem neuen Qualitätsinstitut Forum Frühkindliche Bildung werden die Weichen für eine noch bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung gelegt. Ein Mittel dazu ist der sogenannte Orientierungsplan, der in einem partizipativen und dialogischen Prozess mit klaren Meilensteinen weiterentwickelt wird. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen) Sehr erfreulich ist, dass unsere Kultusministerin Theresa Schopper das Kultusministerium so organisiert, dass es seine Aufgaben künftig noch besser erfüllen kann: ohne hinderliche Doppelstrukturen und so, dass die Akteure miteinander arbeiten und voneinander lernen. Dazu dient das neue, von Ihnen kritisierte Referat für die Sekundarschulen. Dass Sie dies reflexhaft als Angriff auf einzelne Schularten bewerten, zeigt, wie wenig Sie die bildungspolitischen Herausforderungen erkennen. (Beifall bei den Grünen und des Ministers Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie arbeiten sich ja – wir haben es gehört – auch an den neuen Qualitätsinstituten ab. Das ist Ihr gutes Recht. Unbestritten ist aber, dass das IBBW – eines der beiden Institute – bereits sehr erfolgreich arbeitet. Es hat mit einem Praxisbeirat einen Referenzrahmen Schulqualität erarbeitet, der demnächst in gereifter Form in die Fläche kommt. Er orientiert sich an den Kriterien, die die internationale Bildungsforschung als Maßstab für gute Bildungsqualität definiert hat. Dass an der Erarbeitung alle Schularten beteiligt waren, ist ein gutes Signal. Es gibt Grund zur Hoffnung, dass wir in der Bildung ideologische Schützengräben überwinden und dass künftig Science und nicht Fiction zählt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Das größte Institut, das ZSL, kann trotz der pandemiebedingten Verzögerungen einiges vorweisen, etwa überzeugende dieriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 gitale Formate in der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern oder aktuell sehr gute Handreichungen zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Dass die Entwicklung des Instituts nicht abgeschlossen ist, ist aber kein Geheimnis. Die Ministerin hat dies anlässlich des Jubiläums zum dreijährigen Bestehen klar benannt. Deshalb gibt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch eine Passage zur Evaluierung. Diese wird laufend und konsequent vorgenommen, auch vor dem Hintergrund, dass die Einrichtung der Qualitätsinstitute eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen erfolgreicher Bildungsländer und Bildungsnationen ist. Wir wissen bei alldem, dass gute Bildung weit mehr ist als die Anhäufung von Fachwissen – so wichtig gute fachliche Grundlagen sind. Wir sehen angesichts der gesellschaftlichen und globalen Krisen, dass es mehr denn je auch um eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung gehen muss, darum, dass sich Kinder und Jugendliche in einer offenen Gesellschaft zurechtfinden und sich dort zu Hause fühlen, dass sie Demokratie, eigenständiges Denken und die Übernahme von Verantwortung lernen, dass sie Vielfalt als Bereicherung erfahren und miteinander den zivilen und lösungsorientierten Diskurs erlernen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Entwicklung sehen wir, wie wichtig Bildung für nachhaltige Entwicklung, für ein friedliches Miteinander und für eine naturverträgliche Lebens- und Wirtschaftsweise ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Bildungsforschung hat „flügelübergreifend“ klare Kriterien für gute und erfolgreiche Bildung erarbeitet. Es geht um Excellence, also um hohe Leistung, darum, dass Kinder und Jugendliche ihre Potenziale optimal entfalten, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Davon sind wir meilenweit entfernt!) und darum, dabei die Kompetenzen zu erwerben, die für ein ebenso erfolgreiches wie friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert unerlässlich sind. Es geht ebenso um Equity, also um Chancengerechtigkeit, um Integration und Inklusion. Und es geht um Wellbeing, also um das Wohlbefinden der Schulbeteiligten, vor allem der Schülerinnen und Schüler, und dabei nicht zuletzt darum, dass sie in ihrem Schulalltag Selbstwirksamkeit erfahren. Das sind die Maßstäbe unserer Bildungspolitik. Wir arbeiten an vielen kleinen und großen Baustellen mit den bildungspolitischen Akteuren im Land daran, die Bildung jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Dafür sage ich von unserer Seite ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Bildungsobleute aller Fraktionen haben sich gestern gemeinsam darauf verständigt, die Ausschussreise des Bildungsausschusses in ein Bildungssystem zu machen, das im PISA-Vergleich international ganz vorn ist. (Vereinzelt Lachen) Kanada ist in der Leistung spitze, genau wie bei den Kompetenzen, bei Integration, Kooperation, Digitalisierung, Inklusion in allen Dimensionen und bei der frühkindlichen Bildung. Ich erhoffe mir, dass wir diese Reise als gemeinsame Lerner- (Thomas Poreski) fahrung nutzen – mit der Nebenwirkung, dass die Opposition künftig weniger populistische Aktuelle Debatten anmeldet. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Ministers Manfred Lucha)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Becker.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik der Regierung stünde vor einem Scherbenhaufen – ganz ehrlich, als ich den Debattentitel vor zwei Tagen gelesen hatte, war meine erste Reaktion: Mannomann, geht es nicht einmal eine Nummer kleiner? (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Zu- ruf von der FDP/DVP: Zu Recht!) Ich meine, wir hatten gestern eine Debatte, bei der es um nicht weniger als um Krieg und Frieden ging. Da waren Superlative angezeigt. Aber heute schon wieder? Und schon wieder in der Bildungspolitik. „Zukunft statt Corona-Notstand“, hatte im vergangenen Sommer die AfD tituliert. Und wir erinnern uns an eine von der SPD beantragte Aktuelle Debatte am 11. November 2021 mit dem Titel: „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungschaos bleibt“. (Abg. Daniel Born SPD: Die war sehr wichtig und gut!) Auch das war ein mächtiger Einstieg. Aber immerhin war da Faschingsbeginn. Die zentrale Erkenntnis der Debatte im November war für mich übrigens, dass sich die SPD für ihre eigene Regierungszeit geniert. Korrekter wäre es gewesen, zu formulieren: Auf Rot folgt Schwarz folgt Grün. Stattdessen bekamen wir zu hören, dass für das Handeln der grün-roten Regierung allein der Ministerpräsident verantwortlich gewesen sei. Der damalige SPD-Kultusminister hatte demnach nichts zu sagen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer hat die Lehrer- stellen gestrichen?) und der SPD-Superfinanzminister offenbar auch nicht. Heute also – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt sofort 1 074 Lehrerstellen gestrichen!) – Ja, ja. Wir haben es gehört: Acht Mal Kretschmann, Kretschmann, Kretschmann. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nicht nur Kretsch- mann! Eisenmann, Sitzmann! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur kein Fachmann! – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Heute also „Scherbenhaufen“ ... (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Becker hat das Wort. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022

... statt „Notstand“ und „Chaos“. – Lieber Herr Fulst-Blei, Sie sind ja gleich dran, dann können Sie. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Heute also „Scherbenhaufen“ statt „Notstand“ oder „Chaos“. Zwischenzeitlich hatte ich die Hoffnung, dem Antragsteller seien beim Einreichen des Themas der Aktuellen Debatte heimlich auch Bedenken gekommen und deshalb sei das Fragezeichen – grammatikalisch falsch – angehängt worden. Aber auch dem ist so nicht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Noch mal: Es war die Landtagsverwaltung, nicht wir! Sagen Sie es der Präsidentin!) – Ich habe es verstanden und auch so gesagt. Ich hatte auch tatsächlich Sorge, ob das das neue Bildungsprofil werden solle, falsch zu interpunktieren. Ich bin beruhigt, dass es das nicht ist, aber natürlich schon erstaunt über den Begriff „Scherbenhaufen“. Um es klar zu sagen: Die grün-schwarze Landesregierung steht vor keinem Scherbenhaufen. Die Diagnose ist falsch. (Zuruf von der FDP/DVP: Nein!) Richtiger ist: Wir standen vor einem Scherbenhaufen, nämlich 2016. Er liegt heute im Wesentlichen hinter uns. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn was wir, die grün-schwarze Koalition, getan haben, war, das Bildungssystem zu konsolidieren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!) Wir haben einen Schulfrieden etabliert – keinen Burgfrieden, einen echten Frieden – mit der Stärkung aller Schularten in ihrer Eigenart. Das heißt konkret: keine Vereinheitlichung der Schulen der Sekundarstufe – Referatszuschnitten zum Trotz –, kein Angriff auf einzelne Schularten und keine Abkehr vom Leistungsprinzip. Sie haben die Regelungen zum Abitur ab 2022 angesprochen. Ich kann in der Nachprüfung, in der mündlichen Prüfung tatsächlich keine Abkehr vom Leistungsprinzip erkennen, auch nicht darin, dass wir uns verständigt haben, weiterhin drei bzw. zwei Punkte bei Nachprüfungen zu fordern. Das ist keine Niveauabsenkung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben schon zu Beginn der letzten Legislatur festgestellt, dass der Abbau von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen ganz und gar fatal war, und wir haben die Fehler der Vorgängerregierung umgehend korrigiert. Im Grundschulbereich gab es einen Aufwuchs von 970 auf 1 650 Plätze, in der Sonderpädagogik auf 520 Plätze und demnächst auf knapp 700 – um einmal Zahlen zu nennen. Es gab also jeweils Steigerungen von 70 bis 80 %, die den Schulen erst in den kommenden Jahren zugutekommen werden. Auch die viel zitierte Krankheitsvertretungsreserve wurde in drei Schritten erhöht. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir (Dr. Alexander Becker) den kleinen Schritt zur anvisierten Zahl 2 000 auch noch machen werden. Wir haben ein Schulleitungskonzept auf den Weg gebracht, das wir Stück für Stück umsetzen. Denn gute Bildung an Schulen und in Kindergärten hängt eben im Wesentlichen davon ab, dass Leitungsressourcen vor Ort frei sind, dass zumindest jenseits von Corona auch mal über das Tagesgeschäft hinausgedacht werden kann. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch den noch unter Susanne Eisenmann begonnen Dialogprozess der Schulträgerschaft für das 21. Jahrhundert. Wir haben ehrlich zur Kenntnis genommen, dass Baden-Württemberg in Bildungsrankings abgerutscht ist; das stimmt. Deshalb hat Ministerin Eisenmann vor drei Jahren mit den Instituten IBBW und ZSL ein Qualitätskonzept auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Andere Länder waren uns da schon voraus; das stimmt. Zugegebenermaßen läuft noch nicht alles rund. Das ist auch eine Frage von Zeit und Ressourcen. Darum haben wir eine Evaluation des Qualitätskonzepts im Koalitionsvertrag vereinbart. Klar ist für mich vorab schon, dass wir die Seminare personell wieder stärken müssen und dass wir Verwaltungsabläufe verschlanken müssen. Apropos ZSL: Hier lag ein Wasserschaden im Gebäude vor, kein Scherbenhaufen. Auf die Coronapandemie hatte das ZSL dennoch schnell reagiert und gute Beiträge zur Digitalisierung und zum Fernunterricht geliefert. Im Zentrum der kommenden Jahre stehen weiterhin Qualitätsorientierung, ein ganzheitliches Verständnis von Bildung sowie die Digitalisierung. In der grün-schwarzen Koalition haben wir vereinbart, bei der Ressourcenzuweisung die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Aber wir bekennen uns auch gemeinsam zur Begabtenförderung. Dabei legen wir den Begabtenbegriff bewusst großzügig aus, mit Angeboten, die sich an 15 bis 20 % der Schülerinnen und Schüler richten sollen, wie das Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd, das neue MINT-Gymnasium in Bad Saulgau, aber vor allem die Begabtenzüge und die Zusatzangebote vor Ort. Damit nehmen wir gerade auch den ländlichen Raum in den Blick. Mehr als bisher wollen wir Bildungserfolge evaluieren, auch mit unterrichtsbegleitenden Lernstandserhebungen. Noch ein Punkt ist mir ein Anliegen: Wir setzen auf ein Miteinander von schulischer und außerschulischer Bildung. Wir werden Ganztags- und Betreuungsangebote ausbauen und so flexibilisieren, dass Vereinsaktivitäten, außerschulische Partner und familiäre Unternehmungen ihren Platz haben. Und ja, es kommen weitere Aufgaben auf uns zu. Corona ist alles andere als vorbei. Zugleich müssen wir uns bundesweit darauf einstellen, Hunderttausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine rasch in Schulen und Kitas aufzunehmen. Wir, die Regierungskoalition aus CDU und Grünen, arbeiten die Zukunftsaufgaben sauber ab. Von „Notstand“ – AfD –, eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 „Chaos“ – SPD – oder „Scherbenhaufen“ – FDP/DVP – kann da keine Rede sein. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es geht darum, verlässlich zu agieren, es geht um faktenbasierte Entscheidungen und kluge Lösungen. Weniger klug und verlässlich war es aber – das sei hier auch gesagt –, schon vor Monaten das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes zum 20. März anzukündigen und bis jetzt nichts an dessen Stelle zu setzen. Seit gestern ist zu lesen, dass es über den 19. März hinaus nun doch die Möglichkeit geben soll, Tests und/oder das Tragen von Masken an Schulen und Kindergärten anzuordnen. Nichts Genaues weiß man noch nicht. Der Bundestag wird in der nächsten Woche beraten und beschließen. Liebe Kollegen, das ist politische Planung just in time. Glückwunsch! Auf die wiederkehrenden Klagen von SPD und FDP/DVP über eine zu kurzfristige Umsetzung der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg bin ich da schon gespannt. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Immerhin – das ist zu begrüßen – hat sich in der Ampelregierung dem Vernehmen nach die SPD gegen die FDP durchgesetzt. Gut, dass dem Profilierungsbedürfnis der Herren Kubicki et alii doch noch Einhalt geboten wurde. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der Freedom Day als Freifahrtschein für das Coronavirus mit anschließender Durchseuchung der Schulen, das wäre mehr als ein Scherbenhaufen gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten am Ziel, beste Bildung für die Schülerinnen und Schüler, für die Kinder zu gewährleisten, kollegial zusammen. Für die eingebildeten Scherbenhaufen der Opposition gilt der alte Satz: Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber wird das Stadtquartier. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da muss der VBE ja total falsch gelegen haben!)

Lieber Herr Abg. Dr. Kern, es sei mir erlaubt, einen Hinweis zu geben. Den Titel haben wir genau so übernommen, wie Ihre Fraktion das gemeldet hat: mit dem Fragezeichen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf.) Mir liegt dazu eine E-Mail vor. Sorry, dafür sind wir nicht verantwortlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir wollen das Fra- gezeichen nicht! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben sicher nicht auf dem Fragezeichen bestanden! – Gegenruf des

Das ist was anderes!) (Präsidentin Muhterem Aras) Ich kann es Ihnen gern zeigen. Ich wollte nur klarstellen, dass wir dafür nicht verantwortlich sind. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Frau Präsi- dentin, können wir uns darauf einigen, das Fragezei- chen durch ein Ausrufezeichen zu ersetzen? Wir wären einverstanden! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das kann man sich aber früher überlegen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ausrufezeichen ist Fragezeichen, das ist liberale Haltung!) – Das überlasse ich dem Parlament. Nun hat für die SPD Frau Abg. Steinhülb-Joos das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, sei mir eine Bemerkung erlaubt. Ich kam im März direkt aus dem Schuldienst ins Parlament. Ich war neun Jahre Schulleiterin. Und ich bin zutiefst erstaunt, mit welcher Selbstherrlichkeit meine Vorredner so tun, als ob in den Schulen alles in Ordnung wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat das behauptet?) Erneut beschäftigen wir uns heute mit der Bildungspolitik, weil es, wie Kollege Kern gesagt hat, an den Schulen brennt und weil es eine, wenn nicht sogar d i e hoheitliche Aufgabe des Landes ist, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land die bestmögliche Bildung vorzuhalten. Dazu benötigen wir eine fortschrittliche Schule. Damit die Kinder in unserem Land ihre Zukunft selbstverantwortlich und kreativ gestalten können, müssen wir alles daransetzen, sie dafür zu befähigen. Wir sehen ganz besonders jetzt, in diesen Zeiten, wie wichtig es ist, ganzheitliche Fähigkeiten zu entwickeln, um Eskalationen, wie sie gerade anstehen, zu vermeiden und Frieden herstellen zu können. Die Überschrift der heutigen Aktuellen Debatte bringt die Bildungspolitik von Grün-Schwarz mit einem Scherbenhaufen in Verbindung. Wenn ich den Begriff „Scherbenhaufen“ google, erscheinen folgende Synonyme: verbrannte Erde, Chaos, Trümmerlandschaft. Auf verbrannter Erde wächst leider nicht mehr das, was eigentlich möglich gewesen wäre. Dazu empfiehlt sich zu Beginn ein Kassensturz. Baden-Württemberg schneidet im Ländervergleich, wie es Kollege Dr. Kern angeführt hat, sowie im internationalen Vergleich schlecht ab. Nach dem Bildungsmonitor 2021 hat sich Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz in den letzten Jahren verschlechtert. Im OECD-Bildungsbericht 2020 liegt Deutschland mit einem Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung von 9 % unter dem OECD-Schnitt von 11 %. Wir ziehen diesen Schnitt nach unten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In der Schweiz und in Norwegen beispielsweise beträgt der Anteil 14 %. Hier – hier! – wird das System kaputtgespart. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Um verbrannte Erde wieder zu kultivieren, benötigt man Fachleute. Was jedoch in den Schulen fehlt, sind Fachkräfte. Es fehlen Lehrkräfte, die die Schülerinnen und Schüler in unserem Land kompetent, motiviert zur nächsten Lern- und Entwicklungsstufe führen, ihnen helfen, selbstwirksam zu werden und individuelle Lernerfolge zu erzielen. Wir wissen, dass gerade schwächere Schülerinnen und Schüler die besten Lehrkräfte benötigen. Doch alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf gut ausgebildete Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Bildungsgerechtigkeit ernst zu nehmen bedeutet, sich nicht mit Behelfsprogrammen zufriedenzugeben. Was wir aber in der Breite der Schulen erleben, ist der Verlust von Kompetenz. Es fehlen Fachlehrkräfte in den Naturwissenschaften. Es fehlen interne Krankheitsstellvertretungen, besonders in den Ganztagsschulen; in diesen Schulen darf kein Unterricht ausfallen. Hier besteht ein Ungleichgewicht gegenüber den Halbtagsschulen. Auch abseits der zusätzlichen Aufgaben, die mit der Coronapandemie einhergehen, brauchen die Lehrkräfte endlich Entlastung. Ein großer Dank gilt hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen. Dank ihnen konnte der Betrieb während der Pandemie überhaupt aufrechterhalten werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie, liebe Frau Schopper, uns seit über zwei Jahren entgegnen, ist, man könne Lehrkräfte nicht backen. Das ist richtig. Daher sollte man eher noch vorgestern beginnen, sie auszubilden, die Besoldung der Grundschullehrkräfte sowie der Fachlehrerinnen und Fachlehrer anzupassen und Rahmenbedingungen für einen attraktiven Lehrerberuf zu schaffen. Die Möglichkeiten des Quereinstiegs und der Weiterqualifizierung gilt es dringend auszubauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir brauchen eine aktive Landesregierung, die sich um die besten Lehrkräfte bemüht. Unsere Haushaltsanträge haben Sie jedoch allesamt abgelehnt. Notwendige Entlastungen haben Sie abgelehnt, den bedarfsgerechten Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve haben Sie abgelehnt, den Ausbau der Schulpsychologie haben Sie abgelehnt. Das alles sind Möglichkeiten, der Realität an den Schulen zu begegnen und die Lehrkräfte zu unterstützen. Darüber hinaus sind Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie pädagogische Assistentinnen und Assistenten von unschätzbarem Wert im schulischen Alltag. Wir brauchen hier Strukturen, die unterstützen und nicht dazu führen, dass nur ein Entweder-oder zugelassen wird und damit Lehrkräfte und Unterstützungspersonal aufgerechnet werden und sich somit gegenseitig ausschließen. Der Fachkräftemangel betrifft Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf leider in ganz besonderer Weise. Inklusion an den Regelschulen wird regelrecht ad absurdum geführt. Die Behindertenrechtskonvention von 2009 wird ignoriert, Heterogenität negiert. (Katrin Steinhülb-Joos) Die Empfehlung zu mehr gemeinsamem Lernen wird unzureichend umgesetzt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die konsequente Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Teilhabe und damit Inklusion ein Menschenrecht, das absolut nicht verhandelbar ist. (Beifall bei der SPD) Inklusion wurde regelrecht kaputtgespart. Der Mangel an Fachkräften führt dazu, dass Kinder mit sehr wenig bis keiner Unterstützung in inklusiven Settings in den Regelschulen sitzen. Aufgrund der fehlenden Unterstützung haben manche Lehrkräfte gar keine Lust mehr, die Kinder in der Klasse inklusiv zu unterrichten, weil sie so den Kindern nicht gerecht werden können. Bis jetzt wurde versäumt, die Kapazitäten an den Hochschulen aufzustocken, weitere Standorte zu bilden, HoLa, den horizontalen Laufbahnwechsel, so umzubauen, dass er an Attraktivität gewinnt. Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus. Es darf nicht passieren, dass Kinder aus bildungsfernen Familien eine um den Faktor 6,6 erhöhte Wahrscheinlichkeit haben, eine Förderschule zu besuchen, als Kinder aus bildungszugewandten Familien, wie Steinmetz und Wrase errechnet haben. Für alle Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, und dies in allen Schularten. Wir haben zum Thema Inklusion gerade ein Positionspapier verabschiedet, das wir Ihnen nach seiner Veröffentlichung sehr ans Herz legen. Als weiteres Synonym zu „Scherbenhaufen“ tauchte bei Google das Wort „Chaos“ auf. Das System Schule erlebt eine Perturbation, eine Störung, die von außen und von innen kommt. Es gibt zum einen veränderte gesellschaftliche Anforderungen – wir haben es gehört –, beispielsweise durch Digitalisierung, Homeschooling, und wir finden zum anderen eine innere Störung vor, und zwar durch eine Überlastung des Personals. Aus dem Chaos kommt man nur mit einer Umwälzung des Systems heraus. Dem Problem muss man auf den Grund gehen. Wir bewegen uns hier im Bereich des Changemanagements. Schulen benötigen ein gewisses Maß an Autonomie, um eigene, schulinterne Gestaltungsformen zu entwickeln, um eine fundierte Exploration und den Change, den Wechsel, durchführen zu können. Als drittes Synonym zum Wort „Scherbenhaufen“ wurde auf Google das Wort „Trümmerlandschaft“ angezeigt. Ein bestehendes System aus Fortbildungen, Seminaren wurde brachial zertrümmert und in eine weitere langjährige Baustelle, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, ZSL, überführt. Die Probleme dort gehören endlich angepackt. Die Reform der Fort- und Ausbildung war notwendig – keine Frage –, doch wie so oft hat das Kultusministerium auch hier durch einen Mangel an Kommunikation und durch fehlende Strukturen bisher eine große Chance vertan. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Dass viele Zuständigkeiten am ZSL bis heute noch nicht klar definiert sind, ist erschreckend und ein Armutszeugnis. Dort sind über 1 000 kompetente Menschen beschäftigt. Dabei brauchen wir dringend mehr qualitativ hochwertige Fortbildungsmöglichkeiten für unsere Lehrkräfte. Die Coronapandemie hat der Digitalisierung einen Schub gegeben. Auch hier müssen die Schulen mitgenommen werden. Die Fortbildungen zur Digitalisierung gehören im Kollegium verortet. Versierte Kolleginnen und Kollegen, welche die Schulen kompetent aus der digitalen Coronamisere geführt haben, sollen eingebunden werden, und ihr Engagement soll honoriert werden. Standards und Rahmenvorgaben können dafür sorgen, dass der Digitalisierungsschub nicht verebbt. Frau Ministerin Schopper, auch wenn Sie heute nicht da sind: Die Dauerbaustelle ZSL muss endlich ganz nach oben auf Ihrer To-do-Liste. Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Zusammenspiels von Schulämtern, ZSL, IBBW und RPs. Auch wenn – wie Sie, Herr Poreski, gesagt haben – das IBBW erfolgreich arbeitet, fehlt es doch an der Verzahnung. Und ich frage mich ständig: Wo sitzt die Person im Kultusministerium, die ganzheitlich arbeitet und diese Themen zusammenbringt und verbindet, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die gibt es jetzt!) und zwar von den Schülern ausgehend? (Beifall bei der SPD) Die Schulämter arbeiten als verwaltende Ebene. Die Schulen benötigen jedoch Unterstützung, eine Schulaufsicht, die sieht, was in Schulen an Positivem geleistet wird, die zurückmeldet, honoriert, wertschätzt, berät, gut und kontinuierlich begleitet, und dies auf Augenhöhe. Der gemeinsame Austausch zu einer Stärken- und Bedarfsanalyse wäre hier ein echtes Qualitätsmerkmal und ein Anfang. Die Landesregierung muss hier endlich handeln. Abschließend ist anzumerken: Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine gute Bildung und eine zukunftsgerichtete, progressive Schule verdient. Eine Qualitätsdebatte sowie das Ringen um einen wissenschaftsbasierten und zukunftsgerichteten Bildungsbegriff sind unumgänglich. Sie haben aber auch eine Landesregierung verdient, die mutig ist und sich den Herausforderungen stellt, sowie einen MP, der Bildung als höchstes Gut einer Gesellschaft endlich aktiv angeht, einen Ministerpräsidenten, der sich zurückbesinnt auf die Ansprüche, mit welchen er das Lehrerpult damals, vor ca. 40 Jahren, gegen das Redepult hier im Landtag von Baden-Württemberg eingetauscht hat. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin mir für mich und für meine Kolleginnen und Kollegen sehr darüber im Klaren: Messen Sie der Bildung endlich den Stellenwert bei, der für unseren Zusammenhalt, unsere Überlebensfähigkeit und die Resilienz unserer Gesellschaft notwendig ist. Vielleicht kann dann aus den Scherben irgendwann ein Mosaik entstehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rhetorische Frage – mit oder ohne Fragezeichen –, die den Titel der heutigen Aktuellen Debatte schmücken soll – „Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen?“ –, kann man natürlich kurz beantworten. Man kann sagen: „Ja“, und damit ist das Thema dann beendet. (Vereinzelt Heiterkeit) Im letzten November lautete der Titel einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte – wir haben es jetzt schon gehört –: „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungschaos bleibt“. In regelmäßigen Abständen werden hier gebetsmühlenartig die gleichen Problemfelder beackert, setzt man sich damit auseinander. Aber weder bei den Kindern, den Schülern, den Lehrern, den beruflichen Schulen noch bei den Arbeitgebern spüren wir Verbesserungen; im Gegenteil. Meine Damen und Herren, heuer gesellt sich zu den altbekannten Problemen nun das Thema „Schulqualität und Lehrerfortbildung“. Die vor drei Jahren neu geschaffene Institution – es hat sich im Dunkel der Vergangenheit anscheinend verloren, warum man dieses Institut überhaupt geschaffen hat –, das ZSL, bekam vom Philologenverband und von anderen Verbänden eine vernichtende Bewertung. Denn ob personell, inhaltlich oder technisch – es erfüllt die gestellten Ziele nicht. In einer Pressekonferenz vor zwei Wochen wurde eine Liste des Grauens verlesen. Der Gipfel ist, dass viele Lehrkräfte noch immer nicht wissen – es liegt nicht zwingend an den Lehrkräften –, dass das ZSL überhaupt existiert und, vor allem, welche Aufgaben es hat. Zu wissen, dass es existiert, ist nicht so wichtig. Man muss aber wissen, welche Aufgaben es hat. Denn als Lehrer ist man zu Fortbildungen sicherlich genötigt. Fortbildungen fallen übrigens häufig mangels Bewerbungen aus, weil die Schulleitungen nicht dafür werben oder dafür werben dürfen. Da gibt es unklare Regelungen. Daher stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses Zentrums und dieser Reform. Wenn dann die Kürzung der Budgets an den Seminaren für Schulpädagogik, ungeklärte Zuständigkeiten, eine schlechte Versorgung mit Dienstrechnern – auch das wurde hier gefühlt schon hundertmal diskutiert – und überbordende Bürokratie beklagt werden – wie hat das Zentrum bis dahin dann überhaupt und mit welchen Ergebnissen gearbeitet? Apropos Bürokratie: Vor Kurzem haben wir schon einmal über das Programm „Rückenwind“ gesprochen. Rückenwind soll etwas sein, was von hinten Anschub gibt. Die Anträge – so haben es mir viele Schulleiter mitgeteilt – sind kompliziert, mit Abfragen und Angaben von immer gleichen Daten. Das Ganze ist komplett praxisuntauglich. Es macht einen Haufen Arbeit, den Antrag auszufüllen, und es kommt nichts dabei heraus. Meine Damen und Herren, wenn das Ministerium mit diesem Zentrum seit dem Frühjahr 2019 die Qualität in den Schulen und die Leistung der Schüler – das ist die eigentliche Aufgaiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 be – verbessern wollte und jetzt von den Verbänden zum Nachsitzen aufgefordert wird, dann ist das ein Indiz für den Stellenwert, den die Bildung in diesem unserem Land anscheinend genießt – oder eben nicht mehr genießt. (Beifall bei der AfD) Allein der Vorwurf, dass eine strukturierte Lehrerfortbildung, wie wir sie ja hatten, zerschlagen und nicht richtig oder nicht ausreichend ersetzt worden ist, zeigt das Scheitern eines bei Rot-Grün bzw. Schwarz-Grün allerorts zu beobachtenden Prinzips der planlosen Dekonstruktion, der man nichts Sinnhaftes, nichts Sinnvolles entgegensetzen kann oder will. Dies ist in die Reihe der Projekte einzuordnen, deren Ergebnisse nicht minder katastrophal sind. Ich darf erinnern: G-8-Einführung, „ella“, „Rückenwind“, das ZSL – habe ich schon genannt – und die Abschaffung des Referats für die Realschulen im KM. An diesen Projekten kann man den typischen Denkalgorithmus der Landesregierung sehr deutlich erkennen. Der heißt anscheinend, erst den Willen, ein Ziel mit aller Kraft durchzuboxen, und dann zu gucken, was passiert. Ich habe bewusst „gucken“ gesagt. Besser wäre es, sauber zu evaluieren und dann Entscheidungen zu fällen. (Beifall bei der AfD) Wahrscheinlich werden Sie mir jetzt entgegnen, werden Sie mir mitteilen, man wolle ja eine bessere, modernere, zeitgemäßere – progressive, würde die SPD sagen – Institution aufbauen. Das sind alles schöne Wörter, die man dann aber auch mit Inhalt füllen muss. Hier zählt doch die gute Absicht. Denn das ist doch der Spiritus Rector. Aber das genügt eben nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Die Kinder in unserem Land erfahren nicht die notwendige Bildung, die sie brauchen, damit sie in ihrem späteren Beruf und in ihrem Leben erfolgreich sein können. Die Basis für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg ist ein auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehender Unterricht ohne Gendersprache und ohne unstrukturierten Geschichtsunterricht – ich nehme jetzt einmal Geschichte als Beispiel – nach ideologischen Kriterien. Schauen Sie sich einfach die neuen Schulbücher an! Unser bisheriger wirtschaftlicher Erfolg ist unmittelbar mit der Bildung der Bürger, also mit der Bildungspolitik des Landes, verbunden und davon abhängig. Wie soll eine bisher erfolgreiche Industriegesellschaft weiterentwickelt werden, wenn wir unsere Ressourcen nicht richtig verwenden und unsere Prioritäten nicht richtig setzen? Seit dem Siegeszug der sogenannten Kompetenzorientierung hat die Vorstellung von Bildung in unserem Land nur noch am Rande mit Wissen und Inhalten zu tun. Ich weiß ja, dass das manchen Menschen hier ein Dorn im Auge ist. Im baden-württembergischen Bildungsplan steht auch nicht mehr die Wissensvermittlung durch einen Lehrer im Vordergrund, sondern das selbstständige und sogenannte selbst ge- (Dr. Rainer Balzer) steuerte Lernen durch den Schüler. Der Lehrer begleitet diesen Prozess als Lernbegleiter. Im Bereich der Naturwissenschaften und der technischen Unterrichtsfächer hat man sich von der konkreten physikalischen und technischen Welt hin in den Bereich der Beschreibung von Phänomenen verabschiedet. Summa summarum: Bildung ist zu einer messbaren und verwertbaren Ware verkommen. Die regierenden Parteien auf Landes- und auf Bundesebene haben sich endgültig in die Abhängigkeit der OECD und anderer Lobbyisten der Vermarktungs- und Testindustrie begeben. Ich denke, jeder hier wird mir zustimmen, dass die Aufgabe der Schule darin besteht, Kinder und Jugendliche für das Leben und den Beruf vorzubereiten, damit sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Das heißt, der Besuch der Schule muss anschließend eine Ausbildung im Handwerk oder in der Industrie oder ein Studium ermöglichen. Die Schule muss dafür qualifizieren. (Beifall bei der AfD) Dazu sind die Absolventen in unserem Land kaum noch in der Lage. Wie sagte der frühere Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler? Ich darf zitieren – jetzt nur als Beispiel; festgemacht an Bologna –: „Die Verkürzung“ – er hat gesagt: „Die Beschleunigung“ – „von Bildung mit Blick auf die Universitäten ist nicht der richtige Ansatz.“ Das hat im Übrigen auch die Wirtschaft erkannt. Die Unternehmer brauchen Persönlichkeiten, nicht Absolventen, die Tests gut ausfüllen können. Deswegen – auch zum 20-Jahr-Jubiläum der Bologna-Reform –: Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag hat nach einer Umfrage schon im Jahr 2018 – das ist drei Jahre her; man fragt sich, was denn hier in den drei Jahren eigentlich passiert ist – dieser „tollen“ Idee des Bachelorstudiums kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nur 12 % der Absolventen, der Abiturienten überhaupt wollen solch einen Studiengang machen – 12 %. Das muss man sich einmal überlegen. Und dafür hat man reformiert. Auch über die Hälfte der befragten Unternehmen ist von diesen Absolventen enttäuscht: zu praxisfern. Kritik äußern sogar die Schüler bzw. die Studenten, die selbst sagen – im Deutschlandfunk hat vor Kurzem ein Physikstudent aus Freiburg sehr ausführlich berichtet –, in den Naturwissenschaften sei es besonders schwierig. Man kann mit dem Bachelor nicht arbeiten – der ist bundesweit sehr einheitlich –; wenn man Physik machen will, ist das, was man im Bachelorstudium gelernt hat, im Alltag eigentlich wertlos. Wir haben in unseren eigenen Reihen Physiker, die bestätigen, dass den jungen Menschen schlicht und ergreifend die Fähigkeiten und das Wissen fehlen. Einst genossen die Absolventen in unserem Land mit Diplomund Masterabschlüssen hohe Anerkennung. Und heute? Auf Platz 6 im Bildungsmonitor gerutscht. Das haben wir aber schon öfter gehört. Deshalb brauche ich das nicht weiter auszuführen. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Deshalb frage ich die Landesregierung: Können Sie wirklich mit gutem Gewissen sagen, dass Sie all das, was Sie hier angefasst haben, richtig gemacht haben? Herr Poreski hat es ja richtig ausgedrückt. Er hat die Landesregierung schön verteidigt und hat vom Umbau, von einer neuen Gesellschaft gesprochen, den internationalen Wettbewerb aber geflissentlich weggelassen – und in dem stehen wir, steht die Industriegesellschaft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Falsch! Sie haben mir nicht zugehört!) Da nützt uns und Ihnen das Sternchen auch nichts. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Das Zuhören müssen Sie lernen!) Eher müssen wir uns an dieser Stelle fragen: Hat die Landesregierung Ausbildungsreife und Prosperität, die Entwicklung der Industriegesellschaft überhaupt zum Ziel? Da setze ich berechtigterweise ein Fragezeichen, wie es auch in der Überschrift steht. Denn sowohl der Bildungsplan als auch die Umsetzung der Bildungspolitik in den Universitäten geben eine andere Antwort. Deshalb ist unser Vorschlag – ich habe ihn in der Haushaltsdebatte schon kurz vorgestellt; die Gesetzesinitiative wird folgen – zum guten Vorschuljahr, zum Fähigmachen der jungen Menschen für die Schule, so wichtig und so richtig. Hören Sie also auf – das ist die Bitte an die Grünen, aber auch an die Landesregierung –, mit der Zukunft der Kinder zu experimentieren. Sie experimentieren damit mit dem Land. Hören Sie auf mit Ihrer Zerstörungswut, wenn es um Altbewährtes geht, und hören Sie damit auf, die Bildung nach Ihrer Fasson, nach Ihrem Wunschbild umzukrempeln. Denn Bildung ist etwas ... anderes, ein Aliud ... Sie ist unzeitgemäß, weil auf Zukunft ausgerichtet. Ein gebildeter Mensch soll mit seinem Jahrhundert leben, aber nicht sein „Geschöpf“ – und auch nicht das Geschöpf der Politik und der Gegenwart – sein ... In diesem Sinn – frei nach Schiller – bedanke ich mich für das Zuhören. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Schebesta.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es in Baden-Württemberg Handlungsbedarf bei der Qualitätsentwicklung an den Schulen gibt, ist unbestritten. Wir wollen eine Dynamik nach oben; wir wollen den Abstand zu den ersten Plätzen verringern. Dazu bekennt sich der Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien, und dazu ist das Qualitätskonzept auf den Weg gebracht worden. Ich muss mich aber schon wundern über den Versuch vonseiten der Fraktion der FDP/DVP, die Ergebnisse von Baden- (Staatssekretär Volker Schebesta) Württemberg in Studien schlechter zu reden, als diese sind. Wenn Sie, Herr Dr. Kern, den Bildungsmonitor ansprechen und vom Dynamikranking sprechen, dann geht es um den Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft, der von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben worden ist. Wo steht Baden-Württemberg 2021? Baden-Württemberg steht auf Platz 6 – überdurchschnittlich, über den Werten deutschlandweit. Noch einmal: Nicht, dass wir damit zufrieden sind, nicht, dass wir uns nicht nach oben orientieren wollen, nicht, dass wir nicht eine Dynamik nach oben haben wollen. Aber wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP – Sie, Herr Dr. Rülke – von der dpa gestern mit der Aussage zitiert wird, Baden-Württemberg sei im Bildungsmonitor überall auf dem letzten oder dem vorletzten Platz, dann verabschieden Sie sich aus einer ernsthaften Diskussion. Es geht schon rein mathematisch nicht, auf Platz 6 im Gesamtdurchschnitt zu stehen, wenn man überall auf dem letzten oder dem vorletzten Platz ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Und wenn ich mir dann die Konzepte der FDP anschaue, dann muss ich mich genauso wundern, warum so deutlich auf diese Studie hingewiesen wird. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung stehen nicht auf Platz 15 oder 16 – zugegebenermaßen –, aber sie stehen in diesem Ranking auf den Plätzen 10, 11, 12 und 14: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Falls jetzt die Frage nach der Dynamik kommen sollte: Schleswig-Holstein hat von 2020 auf 2021 beispielsweise einen Rückgang der Werte zu verzeichnen. Ich will es noch einmal ansprechen – –

Herr Staatssekretär Schebesta, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu?

Gern, ja.

Herr Staatssekretär Schebesta, ist Ihnen bewusst, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Denn das, was ich in meiner Rede gesagt habe, war die Entwicklung von 2013 bis 2021, und dort sind wir überall dramatisch abgestürzt. Sie haben jetzt bewusst – so habe ich jedenfalls das Gefühl – nur die Momentaufnahme 2021 herausgezogen und damit auch den Fraktionsvorsitzenden der FDP/ DVP konfrontiert. Das habe ich aber überhaupt nicht gesagt, auch der Fraktionsvorsitzende nicht. Es geht um die Entwicklung, um das Dynamikranking, und da sind die Zahlen und die Positionen genau so, wie es der Fraktionsvorsitzende und ich hier gesagt haben. (Zuruf) Habe ich recht, oder habe ich nicht recht?

Ich nehme die Aussagen eines Fraktionsvorsitzenden, mit denen er von der dpa zitiert wird, sehr ernst. Die Aussage ist, Baden-Württemberg sei im iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Bildungsmonitor überall auf dem letzten oder dem vorletzten Platz. Wenn dazu der Zusatz „Dynamik“ hätte kommen sollen, dann kann man sich die Dynamik anschauen. Ich habe es angesprochen, dass wir mit der Dynamik nicht zufrieden sind. Baden-Württemberg ist auf Platz 6 und nicht überall auf dem letzten oder dem vorletzten Platz. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Um dahin zu kommen, muss man sich um Qualität und Inhalte kümmern, und man braucht dafür Geld. Damit zu einer zweiten Aussage, die in den Raum gestellt wird. Frau Steinhülb-Joos, Sie haben gesagt, das Land spare die Bildung kaputt. Ich habe das in der letzten Legislaturperiode schon mit Blick auf die vorangegangenen Legislaturperioden gesagt und mache das jetzt mit Blick in diese Legislaturperiode hinein: Im Haushaltsplan für das Jahr 2006 lag der Anteil des Kultusministeriums an den Gesamtausgaben bei 23,5 %. Er hat sich bis zum Jahr 2010 auf 24,3 % gesteigert. In den Jahren von 2010 bis 2015 ist der Anteil des Kultusministeriums an den Gesamtausgaben von 24,3 % auf 22,4 % gesunken. Wir haben seit 2015 wieder eine Entwicklung, nach der der Anteil des Kultusetats an den Gesamtausgaben in allen Urhaushalten – 2020, 2021 und 2022 – wieder über 23 % erreicht. Wenn man bei solchen Zahlen auch im Angesicht der Höhe der Ausgaben, die wir für Wirtschaftshilfen in der Pandemie geleistet haben, und der sonstigen Ausgaben davon spricht, man spare den Bildungsetat kaputt, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht von dieser Welt. Man kann immer über einzelne Dinge reden, bei denen auch das Kultusministerium gern sehen würde, wenn wir mehr Geld bekämen. Aber davon zu sprechen, man spare den Bildungsetat kaputt, obwohl sich dessen Anteil am Gesamthaushalt nach oben entwickelt, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb muss man das auch entsprechend darstellen. Sie haben auch davon gesprochen, man müsse sich frühzeitig darauf einstellen, den Lehrkräftemangel zu beheben, und wir wollten uns in der Ausbildung um Lehrkräfte kümmern und mit zusätzlichen Maßnahmen reagieren. Das ist aber gemacht worden. Die Zahl der Studienanfängerplätze im Grundschulbereich wurde wieder deutlich angehoben – von 970 Plätzen im Studienjahr 2015/2016 auf aktuell 1 672 Plätze. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das führt dazu, dass im ersten Ausbauabschnitt jetzt die Dinge greifen und wir in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr bereits 100 Neubewerber mehr im Lehramt Grundschule zu verzeichnen haben. Wir haben dann dort reagiert, wo wir die Situation in der Hand hatten, und darauf geantwortet, um dort dem Rückgang zu begegnen und mit den Studienanfängerplätzen wieder für eine bessere Versorgung auch mit neuen Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern zu sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Staatssekretär Volker Schebesta) Ich will nur der Vollständigkeit halber erwähnen, weil Sie, Frau Steinhülb-Joos, Frau Kultusministerin Schopper angesprochen haben: Sie ist, wie schon länger angekündigt, auch bevor der Debattentitel festgelegt worden ist, auf der Kultusministerkonferenz und deshalb nicht hier.

Herr Staatssekretär Schebesta, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?

Ja.

Vielen Dank, Herr Schebesta, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die Zahlen haben sich bei mir u. a. auf die Sonderpädagogik bezogen. Vielleicht können Sie noch einmal erläutern, was bis heute dafür getan wurde, dass hier die Kapazitäten aufgestockt worden sind. Zum anderen wäre natürlich interessant, zu erfahren, wo die ganzen Bildungsausgaben ankommen. Denn bei den Schülerinnen und Schülern kommen sie noch nicht an.

Die zusätzlich eingestellten Lehrerinnen und Lehrer stehen vor den Schülerinnen und Schülern und kommen insofern bei ihnen an. Ich will nur mal als eine „Baustelle“ 1 165 Lehrerinnen und Lehrer ansprechen, die für die Versorgung der Flüchtlinge zusätzlich eingestellt worden sind. Es ist ja nicht so, dass die Schülerinnen und Schüler die Lehrkräfte nicht sehen könnten, sondern die stehen vor ihnen und unterrichten. Und viele andere Maßnahmen wirken natürlich auch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum SBBZ-Bereich: Ich will das nicht zu einer Diskussion über die Lehrkräftesituation werden lassen, weil es um den zentralen Schwerpunkt der Qualitätsentwicklung geht. Daher sage ich nur als Stichwort, dass wir auch in diesem Bereich mit vielen Maßnahmen reagiert haben, gerade auch mit dem, was in den Lehrgängen für den horizontalen Laufbahnwechsel angeboten worden ist. Auch der weitere Ausbau der Zahl der Studienanfängerplätze ist in der gemeinsamen Prüfung von Wissenschaftsministerium, Finanzministerium und Kultusministerium. Wir haben dort aber auch schon mit Maßnahmen reagiert – auch mit den Angeboten für Personen, die keine vollständige Lehrerausbildung haben –, um dem Rechnung zu tragen. Jetzt aber zu dem Punkt, um den es dann zentral tatsächlich gehen soll, nämlich die Qualitätsentwicklung. Qualität ist das, was bei den Kindern und Jugendlichen am Ende ankommt und hängen bleibt und was sie als Schülerinnen und Schüler für bessere Bildungsangebote, besseren Unterricht und damit mehr Lernerfolg brauchen. Wir wollen, dass sich Unterrichts- und Schulentwicklung weiter verbessern. Deshalb wollen wir das Qualitätskonzept auch weiter konsequent umsetzen und werden das auch tun. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir haben das Qualitätskonzept vor rund drei Jahren auf den Weg gebracht, um die Schulentwicklung insgesamt auf eine eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 neue datengestützte Basis zu stellen und sie noch enger mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verzahnen. Ein Ziel war dabei, die zersplitterten Verantwortlichkeiten und Angebotsstrukturen in der Lehrerbildung und -beratung neu zu strukturieren. Um an den Ausgangspunkt auch die Bewertung der damaligen Lehrerfortbildung zu stellen: Es fällt ja nicht vom Himmel, dass man dies so macht und die Lehrerfortbildung aufgreift. Es ist ja nicht so, dass es dort nur Rückmeldungen gegeben hätte, wie toll das alles sei und wie genau man wüsste, an wen man sich für welche Fortbildung wenden müsste. Lehrer haben sich in einer Befragung mehr Fachlichkeit in der Lehrerfortbildung gewünscht und eine bessere Unterstützung bei der fachdidaktischen Umsetzung der Lehrerfortbildung. Das ist der Ausgangspunkt. Natürlich schauen wir immer wieder darauf, wie man diesen Zielen gerecht wird. Die Gründung des ZSL war dabei ein zentraler und richtiger Schritt, auch wenn es immer wieder Stellen gibt, an denen wir zum jetzigen Zeitpunkt nacharbeiten müssen und dies auch tun werden. Aber eines ist klar: Das ZSL und alle dort tätigen Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job und haben in den vergangenen drei Jahren unter zum Teil schwersten Umständen eine enorme Aufbauarbeit geleistet, die ich ausdrücklich würdigen und anerkennen möchte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.) Die Umsetzung des Qualitätskonzepts – das war von vornherein klar –, das ZSL und das IBBW als die zentralen Gelenkstellen auf den Weg zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Diese sollen die notwendige Arbeit, die im Qualitätskonzept niedergelegt ist, auf den Weg bringen. Zur systematischen Verknüpfung von Ausbildung und Fortbildung wurde eine Struktur von Fachteams aufgebaut, in denen sich die Expertinnen und Experten aus beiden Bereichen eng austauschen und abstimmen. 520 regionale Fachteams und 116 Landesfachteams sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren sind mittlerweile etabliert.

Herr Staatssekretär Schebesta, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu?

Ja.

Herr Staatssekretär, Sie haben zugegeben, dass es große Schwierigkeiten, Probleme, Nachsteuerungsbedarf beim ZSL gibt.

„Große“ habe ich nicht gesagt, aber sonst war es richtig. (Heiterkeit)

Gut, Probleme. Es hängt halt ein Stück weit von den unterschiedlichen Perspektiven ab, wie man die Probleme beurteilt. (Heiterkeit)

Deshalb habe ich es noch mal gesagt. Das ist die Perspektive von mir.

Die Lehrerverbände möchten eine Evaluation, eine Prüfung durch eine – Zitat – „unabhängige und neutrale externe Stelle“. Die entscheidende Frage, die zu beantworten ich Sie bitte, lautet: Können Sie das zusagen, oder wird das Kultusministerium diese Evaluation vornehmen?

Ich muss Sie leider bitten, bis zum Ende meiner Rede zu warten. Ich werde auf das Thema Evaluation dann eingehen.

Vielen Dank.

Vom ZSL wurden neue Impulse angestoßen, darunter Projekte zur Qualitätsentwicklung wie „PRIMA!Baden-Württemberg“, zur Stärkung der Basiskompetenzen, zur Führungsqualifizierung und im Bereich der digitalen Medien. Dass die äußeren Rahmenbedingungen mit einem Wasserschaden, der am neuen Hauptsitz des ZSL gegeben war – deswegen musste der neue Hauptsitz wieder geräumt werden –, und mit einem dreimaligen Umzug seit der Gründung des ZSL nicht optimal sind und dass auch eine Coronapandemie gerade für den Fortbildungsbereich, für den Aufbau von neuen Strukturen, für das Zusammenfinden eines Systems erhebliche Herausforderungen und Schwierigkeiten bedeutet, ist, denke ich, völlig klar. Ich erwähne es der Vollständigkeit halber; aber es ist leicht nachvollziehbar. Diese Herausforderungen, in der Pandemie Angebote zu machen, die besonders gefragt waren und schnell da sein mussten, hat das ZSL in kürzester Zeit mit Erfolg bewältigt. Von rund 7 000 Fortbildungsveranstaltungen mit 93 000 Teilnehmenden im Jahr 2021 fanden etwa 5 000 mit 70 000 Teilnehmenden in digitalen Formaten statt. Der rasche Aufbau der Webseiten „Lernen über@ll“ mit zahlreichen Angeboten und Informationen zum Fernunterricht und zum Einsatz digitaler Werkzeuge war in der besonders schwierigen Anfangsphase der Pandemie eine wertvolle Unterstützung. Der Ausbau der Lernplattform Moodle und des Videokonferenzsystems Big-BlueButton waren in der Pandemie eine große Hilfe für die Schulen. Wenn wir jetzt schon bei der Pandemie sind: Dass diese Pandemie große Herausforderungen für die Situation vor Ort bedeutet hat, ist jedem klar, und das ist uns in der Politik insgesamt und in der Bildungspolitik bewusst. Dass wir mit den Maßnahmen, die wir zur Pandemiebekämpfung aufgegriffen haben, ganz oft kurzfristige Anpassungen und Handlungsnotwendigkeiten in den Schulen ausgelöst haben, ist auch so. Dass bei all dem, was wir den Verantwortlichen vor Ort überlassen mussten, wenn sehr viel vor Ort entschieden wird, die Frage, die das auslöst – woher die Unterstützung dafür kommt –, in einer Pandemiesituation ganz anders bewertet wird, ist auch klar. Dass deshalb die Frage der Unterstützung durch die jeweils Verantwortlichen im Kultusministerium anders beantwortet wird, ist völlig nachvollziehbar. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie von der FDP/DVP auf die FDP-Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen mit dem Ergebnis einer forsa-Umfrage, die vom VBE in Auftrag gegeiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 ben worden ist, wonach 1 % der Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen sich von ihr unterstützt sehen, als leuchtendes Beispiel und Gegenbeispiel verweisen wollen. Das zeigt doch, dass die Situation gerade so ist, dass in dieser Pandemie das Gesamtsystem vor großen Herausforderungen gestanden ist (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) und steht. Da muss ich schon jetzt sagen: Vor dem nächsten Wochenende graut mir schon ein bisschen. Herr Dr. Becker hat gesagt, „just in time“ würden für nächstes Wochenende die Regelungen auf Bundesebene getroffen werden. Wir hätten gern ein bisschen mehr Vorlauf für die Maßnahmen und Verordnungsentscheidungen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sagt ausgerechnet das baden-württembergische Kultusministerium!) für die Entscheidungen, die notwendig sind für die Zeit nach dem nächsten Wochenende, als uns durch das von Ihnen, der FDP, auf Bundesebene verursachte Gesetzgebungsverfahren mit den Entscheidungen erst Ende nächster Woche bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf – Unruhe) Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, dass wir tatsächlich nicht am nächsten Wochenende – nicht am Freitag, Samstag oder Sonntag – mit etwas an die Schulen herantreten müssen, sondern schon vorher eine Rechtsgrundlage für die Regelungen nach dem nächsten Wochenende gehabt hätten. Ich finde, das ist nicht „just in time“. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) „Lernen mit Rückenwind“ als Aufholprogramm: Auch dabei hat das ZSL aktuell wichtige Unterstützungsarbeit für die Schulen geleistet. Gerade jetzt, in einer Situation, in der wir Demokratiebildung mit Blick auf die Ukraine den Schülerinnen und Schülern ganz besonders nahebringen müssen, ist noch einmal eine großartige Leistung erbracht worden. Ich möchte mich noch einmal besonders dafür bedanken, dass in dieser Zeit quasi über Nacht eine Sammlung von Unterstützungsangeboten und Materialien durch das ZSL und die Kolleginnen und Kollegen zusammengestellt worden ist, die thematisiert, wie mit den mit dem Krieg verbundenen Sorgen und Ängsten der Kinder und Jugendlichen altersangemessen umgegangen werden kann. Es gibt auch weiterhin Optimierungsbedarf beim ZSL, aber bei all diesen Leistungen, die ich gerade angesprochen habe, von einem „Scherbenhaufen“ zu sprechen oder davon, dass das ZSL abgewickelt werden müsse, wird der Arbeit, die dort in den letzten drei Jahren geleistet wurde und die geleistet wird, nicht gerecht. Deshalb weise ich diesen Vorwurf zurück. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinhülb-Joos?

Ja.

Vielen Dank, Herr Schebesta. – Ich habe eine Frage: Wenn Sie diesen Zahlen zu den Äußerungen über die Zufriedenheit nicht trauen, wie erklären Sie sich dann die große Anzahl unbesetzter Schulleitungsstellen, und was gedenken Sie dagegen zu tun?

Sie hätten mich, Frau Steinhülb-Joos, völlig falsch verstanden, wenn Sie den Eindruck hätten, ich würde den Zahlen nicht trauen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich habe nur darauf hingewiesen, dass bei den Zahlen zur Bewertung von Unterstützung natürlich Berücksichtigung finden muss, dass wir uns nicht im Normalbetrieb befinden, sondern in einer Situation, in der Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sich von einem Tag auf den anderen auf etwas völlig Neues einstellen müssen und mit einer Aufgabe konfrontiert sind, für die es eben keine Lösungen gibt, die man aus der Schublade ziehen könnte – weder im Ministerium noch in den Schulen oder in der Schulverwaltung. Wir alle müssen uns an die Decke strecken, um dieser Situation gerecht zu werden. Wir wissen, dass dabei natürlich auch von uns Dinge kurzfristig getan werden, die von den Lehrerinnen und Lehrern, von den Schulleitungen kurzfristig umgesetzt werden müssen. Sie haben die unbesetzten Schulleitungsstellen angesprochen. Diese sind wir mit dem Schulleiterpaket angegangen, mit dem schon in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen für Konrektorenstellen und Entscheidungen zu Fragen der Besoldung getroffen worden sind. Jetzt sind im Haushalt 160 zusätzliche Deputate vorgesehen, um auch hinsichtlich der Leitungszeit zu reagieren. Wir nehmen ernst, dass diese Situation besteht, und reagieren darauf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir haben den im Koalitionsvertrag angekündigten Prozess zur Analyse und Evaluation des Qualitätskonzepts aufs Gleis gesetzt. Dabei werden wir, Herr Dr. Kern, auch externe Expertinnen und Experten sowie unseren Wissenschaftlichen Beirat mit einbeziehen. Das hat übrigens nichts damit zu tun, dass man einer eigenen Evaluation nicht trauen würde, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE nickt.) sondern es ist ein Standard im Qualitätsmanagement, auch den Blick von außen zu wählen. Das sollte ich gerade einer Partei, die sich wirtschaftsnah fühlt und Qualitätsentwicklungsprozesse in der freien Wirtschaft eigentlich kennen sollte, nicht zu sagen brauchen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendjemandem nicht vertrauen würden. Wenn das gefordert wird, hat das nichts damit zu tun, dass man der internen Sicht nicht trauen würde, sondern das ist ein ganz normales Evaluationsinstrument, mit einer externen Sicht darauf zu reagieren. Das tun wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich. – Glocke des Präsidenten) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern?

Ich bin jetzt eigentlich gerade am Ende, würde gern zum Ende kommen. Ich habe drei oder sogar vier Zwischenfragen zugelassen und würde jetzt gern zum Ende kommen. (Beifall der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE – Zu- ruf: Sehr gut!) Wir sehen uns dabei die Analyseprozesse und die Schnittstellen des ZSL zu anderen Behörden genau an. Wir wollen bei der Einführung der datengestützten Schulentwicklung weiterkommen. Da stehen wir noch am Anfang. Hierzu werden die Schulen die notwendige Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Wir, das Land, werden einen großen Schritt weiterkommen. Lassen Sie also den Schulen und Institutionen die Zeit, und ziehen Sie nicht schon in einem Anfangsstadium oder inmitten einer Phase, in der wir auch die Pandemie zu bewältigen haben, Ihre negative Bilanz, die auch keine Grundlage in der aktuellen Entwicklung hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

In der zweiten Runde gibt es eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Kern. Bei den Grünen und der CDU wäre noch jeweils eine Minute Redezeit vorhanden. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Okay. Dann wäre eigentlich Frau Kollegin Staab zuerst an der Reihe, aber wenn Sie schon hier vorn sind, Herr Abg. Dr. Kern, bitte. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er ist doch sowieso Antragsteller! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Ja, okay.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, Sie haben gesagt, die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium sei kein Problem, da es mit der CDU keine Vereinheitlichung des Schulsystems geben würde. Ich darf Ihnen einmal etwas vorlesen. Auf der GEW-Homepage ist von einem Treffen des Ministerpräsidenten mit der GEW die Rede. Ich zitiere: Mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Gemeinschaftsschule wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um die Schullandschaft in der Sekundarstufe zu modernisieren, sie besser an die Bildungserwartungen der Eltern anzupassen und um den Erfolg der Bildung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Einig war man sich aber auch, dass auf diesem Weg nur erste Schritte gemacht wurden und dass die vielfältigen, teilweise in Konkurrenz zueinander stehenden Schularten in der Sekundarstufe I kein zufriedenstellender Zustand sind. (Dr. Timm Kern) Wachen Sie von der CDU auf! Die Grünen haben ein klares Ziel, und die bildungspolitische Naivität der CDU in diesem Haus ist Teil des Problems. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Für die CDU-Fraktion repliziert in der zweiten Runde noch einmal Herr Kollege Dr. Becker. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Abg. Frank Bo- nath FDP/DVP unterhalten sich laut. – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner der CDU-Fraktion, (Abg. Frank Bonath FDP/DVP: Ja, genau!) der noch eine Stunde, eine Minute Redezeit hat. (Heiterkeit)

Ich danke zunächst einmal der Kollegin Staab, ...

Das war die Prüfung der Aufmerksamkeit. – Bitte sehr.

... dass sie mir diese Zeit gibt. Aber darauf muss ich replizieren. Es wundert mich jetzt schon ziemlich, Herr Dr. Kern, dass die FDP eine Pressemeldung, die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW verfasst worden ist, für eine Erklärung von Regierungshandeln von Grün und Schwarz zitiert. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es ist mir wirklich neu, dass Sie hier an dieser Stelle ein derartiges Vertrauen und eine derartige Zuversicht aufbringen, dass es dann so kommt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist schon etwas Neues!) Ich kann Ihnen sagen: Wir sind in der Regierung, wir bilden diese Koalition. Daher dürfen wir auch schon für das sprechen, was wir vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Ein klares Be- kenntnis sieht anders aus!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen daher zu Punkt 3 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Aktuelle Debatte – Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung, wie Sie wissen, nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung ebenfalls bitten, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Ich erteile für die AfD-Fraktion das Wort dem Kollegen Dr. Uwe Hellstern. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ hat durch die schlimme Großkrise in Europa leider eine höhere Aktualität erlangt. Den Krieg will ich nicht kommentieren, da wir gestern ausführlich hierüber debattiert haben. Aber so viel dazu: Nach dem Wunder des friedlich zu Ende gegangenen Ost-West-Konflikts im Jahr 1991 hätte es niemals so weit kommen dürfen. Viele, die sonst so gern mit dem Zeigefinger auf das Versagen früherer Generationen zeigen, sollten sich nun für ihr eigenes epochales Versagen schämen. Nach 1991 war es möglich, Europa zu einem Friedenskontinent zu machen. Dies wurde von den Altparteien mit verpasst. Wer Völker versöhnen will, muss die Menschen zusammenbringen – und nicht die Manager sowie die selbst ernannten Eliten auf weltabgewandten Tagungen in Davos oder anderswo, wie es Frau Merkel und ihre Mitläufer so gern getan haben. (Beifall bei der AfD) Energie- und Pipelinedeals haben wir in der verlorenen Merkel-Zeit mit Russland gemacht. Schüleraustausche und Städtepartnerschaften, die in den Neunzigerjahren vielfach entstanden waren, schliefen dagegen ein. Es waren aber genau diese Dinge, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa eine Auseinandersetzung unmöglich gemacht haben. Dies war der mit arroganter Selbstüberschätzung regierenden Dame so wenig wichtig wie die Anliegen und kleinen Träume der Bevölkerung. So pfeift man auf den inneren und äußeren Frieden. Damit haben wir auch einen Mitanteil an der jetzigen Situation. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Die AfD ganz beson- ders!) Das bringt uns zurück zum Thema Energiewende, bei dem es für Sie, die regierende Elite, keine Rolle spielt, wie viele Lebenspläne dabei auf der Strecke bleiben: Pläne von Familiengründung, Häuslebau durch harte Arbeit, Pläne von einem sorgenfreien Leben im Alter nach einem langen Arbeitsleben, Pläne vom kleinen Glück – all das zerschellt gerade an einer durch Energiepreise getriebenen Hyperinflation, an Preisen, die Sie durch ständig steigende CO -Abgaben und Steuerlasten noch kräftig erhöhen. Aber die Not der Normalbürger ist den Neubauers, Reemtsmas und Habecks dieser Welt eben egal. (Beifall bei der AfD) Ihre vermurkste Energiewende wird den fraglos herausfordernden Klimawandel nicht aufhalten. Ihr Projekt ist rein ideologisch und nicht ökologisch. Jedem ernst zu nehmendem (Dr. Uwe Hellstern) Wissenschaftler ist klar, dass die zahlenmäßig weiter wachsende Menschheit noch viel CO erzeugen wird. Wir bekommen auf jeden Fall Konzentrationen in der Atmosphäre, wo bei einer weiteren Zunahme rein gar nichts mehr passiert, so wie es bei der Luftfeuchtigkeit jetzt schon ist. Ohne Treibhausgase wäre der Planet im Mittel minus 18 Grad Celsius kalt und unbewohnbar. Lebensfreundliche plus 15 Grad haben wir dank der unverzichtbaren Luftfeuchtigkeit und des unverzichtbaren CO . Seriöse wissenschaftliche Arbeiten aus den USA sehen für die Klimaerwärmung rein durch CO ein Restpotenzial von 1,5 bis 2 Grad Celsius. Was darüber hinausgehen würde, wäre der Anteil anderer Treibhausgase. Nun verpflichten Sie die Landesbevölkerung mit einer Politik von wenig Zuckerbrot und viel Peitsche auf die große Transformation. Um was zu tun? Um die Erderwärmung durch reine CO -Vermeidung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das ist einfach grotesk. Für einen Wert, der durch CO sowieso nicht überschritten würde, geben Sie die Energiesicherheit und den Wohlstand auf. „How dare you?“, kann ich da nur fragen. (Beifall bei der AfD) Ich habe es schon einmal gezeigt, und ich zeige es wieder. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Schauen Sie sich endlich mal ein Absorptionsspektrum unserer Atmosphäre an. Dann können Sie leicht erkennen, dass bei CO kaum noch etwas zu absorbieren ist, dass wir am Ende der Fahnenstange sind und wir deswegen keinen großen Hebel mehr haben. Erreichen wollen Sie Ihr Ziel mit der Erzeugung – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karrais?

Wenn es noch Zeit gibt, am Ende. – Erreichen wollen Sie das Ziel mit der Erzeugung von Zufallsenergie aus Solaranlagen und Windrädern. Die Windräder standen 2021 in unserem Schwachwindland an 44 Stunden im Jahr komplett still. Während 10 % der Zeit wurde 2021 weniger als 1 % der Nennleistung der vorhandenen Anlagen ins Netz eingespeist. Der Mittelwert der Einspeisung lag bei 17,7 % der Nennleistung. Das ist eine desaströse Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen. (Abg. Raimund Haser CDU: Deswegen werden auch welche gebaut!) Der Mittelwert des Flächenverbrauchs, der Landschaftsverschandelung und der Artenbedrohung ist aber konstant hoch. (Abg. Raimund Haser CDU: Deswegen werden wel- che gebaut! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Weil sie subventioniert werden!) Mangelnde Grundlastfähigkeit klammern Sie komplett aus. Von der grünen Wasserstoffwirtschaft haben wir inzwischen gelernt, dass sie der Realität so nahe kommt wie die Hyperlichtgeschwindigkeit in der Raumfahrt. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wasserstoffinfrastruktur ist in einem Kriegsfall übrigens ein hervorragendes Ziel. Kleine Zündladung – riesige Explosion. 2015 ist in Tianjin in China ein Wasserstofftank explodiert. Es gab 170 Tote, 700 Verletzte, und 7 000 Personen verloren ihr Obdach. (Zurufe der Abg. Gernot Gruber SPD und Daniel Karrais FDP/DVP) Weil klar ist, dass die inländische Zufallsenergie für die Versorgung nicht reicht, soll der Wasserstoff auch importiert werden. Für den Tankertransport – so las ich neulich – soll Wasserstoff in Methanol und Synthetic Fuels überführt werden. Das ist eigentlich vernünftig. Aber dann frage ich, warum Sie den Verbrennermotor verbieten wollen, wenn Sie den Wasserstoff sowieso in Fuels überführen, die in einem Verbrennermotor verbrannt werden könnten. Das ist grüne Logik; das ist mir zu hoch. (Beifall bei der AfD) Als Gipfel des Blödsinns wollten Sie den Übergang zum Traum bis vor zwei Wochen mit Gaskraftwerken abfedern. Diese tragen aber bei ihrer Förderung und durch Transportverluste kräftig zur Emission des Supertreibhausgases Methan bei. Hätte nicht traurigerweise der Krieg dem Unfug einen Strich durch die Rechnung gemacht, dann hätten Sie mit Ihren Gasplänen dem Klimawandel noch einen Booster gegeben. Schlimmer wird die Bilanz nur noch bei LNG, einem Gas, das nachweislich 30 % klimaschädlicher als Kohle ist. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Klimawandel zum Rekordpreis, das ist Ihr Energieprogramm. Wer hat nur unseren sicheren, weniger klimaschädlichen Kohlebergbau stillgelegt? Nord Stream 2 bleibt als Investitionsruine in der Ostsee begraben. Nord Stream 1 hat Aussicht, zu folgen. Versorgungssicherheit hat 17 Jahre lang keine Rolle gespielt. Und jetzt ist Ihre Lösung eine Stromversorgung mit Dunkelflaute. Bravo! Verschwiegen wird auch, dass die teure neue Energiewirtschaft, wenn sie denn funktionieren würde, jede Menge Edelmetalle und Rohstoffe erfordern würde, bei denen der Hauptlieferant wieder Russland ist. Windradrotoren und Solarmodule kommen heute überwiegend aus China. Was machen Sie denn bei einer Besetzung von Taiwan? Bei dem Balsaholz für die Windräder reicht es ja, die südamerikanischen Urwälder abzuholzen. In der letzte Woche sind neben den Öl- und Gaspreisen auch die Weizenpreise auf Rekordhöhen geklettert. Die Inflation bei Lebensmitteln bewegt sich deutlich im zweistelligen Bereich, und so wird es noch viele Jahre bleiben. Inflationstreiber ist nicht die Gier reicher Landwirte, sondern sind drastisch gestiegene Energiepreise und Düngemittelpreise bei schwindenden Anbauflächen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Es gibt Leute, die meinen, die Invasion in der Ukraine spie- le eine Rolle!) Ihre Lösung dafür: Zubauen weiterer 2 % der Landesfläche durch Ihre Energieanlagen. Das ist bitter für die durch Ihre Politik geschaffenen neuen Armen, eben für alle, die nicht auf (Dr. Uwe Hellstern) eigens geschaffenen grün-schwarzen Versorgungsposten hocken. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Für viele auf der Welt bedeutet der steigende Weizenpreis Hunger und Not. Die Zahl der akut Hungernden auf der Welt ist auf 280 Millionen gestiegen und steigt schnell weiter. Diese Entwicklung hat noch gar nichts mit der Ukrainekrise zu tun; das kann sich jetzt noch gar nicht auswirken. Liebe Altparteien, wenn Sie die Verantwortlichen für die kommende Tragödie suchen, schauen Sie nicht nur in Richtung Kreml, schauen Sie zu Hause in Ihren Spiegel. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Die irre Energie- und Klimapolitik nach dem Pariser Vertrag führt die Welt in eine Hungerkatastrophe. Sie treten Humanität und Nachhaltigkeit mit Füßen. (Beifall bei der AfD) Die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei AKWs muss nun kommen. Gut, dass sich der Ministerpräsident jetzt auch dahin gehend geäußert hat. Man sieht: AfD wirkt. (Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Von was träumen Sie nachts? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das findet das Verwaltungsgericht Köln auch!) Wenn jemand die Verlängerung von Laufzeiten bei Kernkraft und Kohle als nicht geeignet zur Beendigung der Versorgungskrise bezeichnet, dann zeigt er klar, wer nicht geeignet ist: Es sind die Energiewendedilettanten von Agora und der Kinderbuchautor im Bundeswirtschaftsministerium. (Beifall bei der AfD) Beenden wir die aussichtslose Illusion der baldigen CO -Nullemission. Vermeiden wir stattdessen die rein anthropogenen Treibhausgase wie Methan und Lachgas. Begrenzen wir so den Klimawandel im beherrschbaren Bereich. Mit dieser Strategie stünde global wieder eine ausreichende Energieträgerbasis zur Verfügung, die als Kohle breit verteilt ist und noch lange Zeit reicht. Natürlich muss an den erneuerbaren Energien weiter mit Hochdruck geforscht und gearbeitet werden. Der Umstieg darf jedoch nicht auf Kosten der Ökologie und der Humanität gehen, wie es jetzt der Fall ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zurück ins Paralleluniversum! – Wei- tere Zurufe) – Jetzt habe ich leider keine Zeit mehr übrig.

Nein, die Redezeit ist leider abgelaufen. Ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen. (Abg. Winfried Mack CDU: Leider, leider! – Gegen- ruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Die Vorlesung von einem Physiker könnt ihr ohne Schmerzen annehmen!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das Wort für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Niklas Nüssle. – Bitte sehr, Herr Abg. Nüssle.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wie man unter einem so breit gefassten Titel einer Aktuellen Debatte so engstirnig und rückwärtsgewandt argumentieren kann. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich will Ihnen zu Beginn unmissverständlich klarmachen: Den Regierungsfraktionen, der Landesregierung und, so behaupte ich, auch der SPD und der FDP/DVP in diesem Hohen Haus liegt eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung sehr am Herzen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Schon mal getankt die letzten Tage?) Was Sie aber vorgestellt haben und seit Jahren mit Copy-andpaste von Wahlprogramm zu Wahlprogramm schleppen, ist diesem Ziel diametral entgegengestellt. Ihr vermeintliches Energiesystem der Zukunft ist teuer, es ist unzuverlässig, und es macht uns keinesfalls unabhängig von den Despoten dieser Welt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Beispiel Atomkraft: Die Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei aktuell noch laufenden sowie die Wiederinbetriebnahme der drei zum Jahreswechsel abgestellten Meiler sind durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die unsägliche Aufnahme der Atomkraft in die Nachhaltigkeitstaxonomie der EU wieder in der Diskussion – aus meiner Sicht vollkommen zu unrecht. Aber, meine Damen und Herren, wie ernst die Situation ist, zeigt, dass selbst wir Grünen über unseren Schatten gesprungen sind und eine ergebnisoffene Prüfung des Sachverhalts veranlasst haben. Und das Ergebnis dieser Prüfung lautet: Es ist weder sinnvoll noch angezeigt, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wie rückwärtsgewandt!) Alle, die mit diesem Gedanken spielen, sollten zunächst folgende Fragen beantworten: Wer garantiert für die Sicherheit der Atomkraftwerke bei einem Weiterbetrieb? Woher kommen die neuen Brennstäbe, die für einen Weiterbetrieb selbstverständlich notwendig sind? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber Strom aus Frankreich ist in Ordnung, oder was?) Ist Ihnen bewusst, dass ohne neue Brennstäbe in Summe keine Milliwattstunde Strom zusätzlich produziert werden kann? (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und wie wollen Sie die Wärmewende mit den Atommeilern lösen? (Niklas Nüssle) Die Kosten für Versicherungen, Genehmigungen, neue Brennelemente, neu zu beschaffende Ersatzteile, die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen und das zusätzlich endzulagernde Material erreichen einen mehrstelligen Milliardenbetrag. Die Energiekonzerne haben darauf keine Lust, wenn ich das salopp sagen darf. Deshalb lege ich Ihnen allen sehr ans Herz, dieses Thema ad acta zu legen und nun endlich gemeinsam für eine nachhaltige Energieversorgung zu kämpfen, die bezahlbar, zuverlässig und zukunftssicher ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hellstern? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Er hat ja gerade gesprochen!)

Nein, heute nicht. – Entscheidend bleibt, welches Ziel wir vor Augen haben. Wir wollen, dass Baden-Württemberg in weniger als 18 Jahren klimaneutral ist, um Prosperität und unsere Freiheit zu erhalten. Wer heute in Baden-Württemberg das Licht der Welt erblickt, wird im Jahr 2040 in einem klimaneutralen Bundesland volljährig, einem Bundesland, dessen Energieversorgung zu 100 % auf erneuerbaren Energien beruht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Energie bedeutet dabei nicht nur Elektrizität. Klar, für die Energiewende, wie wir sie fordern, ist grüner Strom ein zentraler Punkt. Aber auch die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen ist unser unbedingtes Ziel. Jetzt kommt der Clou: Beides können wir hier vor Ort zum Erfolg bringen. Der Wind weht auf den Gipfeln von Schwarzwald und Schwäbischer Alb häufiger, als so manch einer in diesem Haus denkt. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Besonders Südbaden gilt als eine der sonnenreichsten Regionen Deutschlands. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Gernot Gruber SPD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auch den Wärmebedarf können wir mit dem unfassbar großen Potenzial von Erdwärme und den vielen dezentralen Anstrengungen für die Nutzung von industrieller Abwärme, Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung schon zu einem guten Stück aus dem Land selbst decken. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mir ist bewusst: Ohne Importe wird es sowohl bei der Elektrizität als auch bei der Wärme – hier z. B. über synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder Ammoniak – nicht funktionieren. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Aber nur mit grüner Politik werden wir auch Zeiten haben, in denen wir grüne Energie und grüne Technologie exportieren. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist auf diesem Weg auch nicht allein. Schauen Sie z. B. die Situation in Hamburg an, wo durch industrielle Abwärme, Müllverbrennung, Großwärmepumpen, Solarthermie, Tiefengeothermie, aber auch die Abwärme von Hydrolyseuren die Wärmewende jetzt schnell angegangen wird. Hier können wir auch den Bogen zu uns spannen, wenn wir die Großkraftwerke in Mannheim und Karlsruhe anschauen. Für beide Städte ist die Tiefengeothermie geradezu prädestiniert. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Rohstoffe für die Energie von heute und morgen sind in Hülle und Fülle gegeben. Schauen wir uns also einmal die Kostenseite an. Meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, insbesondere Sie frage ich: Wann haben Sie das letzte Mal für den Wind, der durch das Windspiel auf der Veranda klingelt, gezahlt? Wem haben Sie Ihre Gebühr für die Sonne beim letzten Sonntagsspaziergang überwiesen, und wann haben Sie Ihren Anteil am Bachund Flusswasser-Abonnement zuletzt beglichen? (Abg. Anton Baron AfD: Die stellen auch keine Rechnung aus! – Zuruf von der AfD: Sie kommen auf komische Ideen!) Wenn Sie auch nur für eine der drei Sachen bezahlt haben, fragen Sie dringend bei Ihrer Finanzberaterin oder Ihrem Finanzberater nach. Selbiger wird sich bei Ihnen melden, wenn Sie Ihre letzte Ölrechnung, Gasrechnung oder die letzte Kohlelieferung nicht bezahlt haben. Sie sehen, worauf ich hinauswill. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Florian Wahl SPD – Abg. Udo Stein AfD: Als ob Ihre Energie nichts kosten würde!) Technik und Verfügbarkeit, aber auch der Rohstoffpreis machen sich nämlich bei den Gestehungskosten bemerkbar. Hier kommen die harten Zahlen vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE ins Spiel. Fotovoltaik liegt in Deutschland zwischenzeitlich bei Gestehungskosten von 3 bis 11 Cent pro Kilowattstunde, Wind bei 4 bis maximal 12 Cent pro Kilowattstunde. Bei Kosten von 11 Cent pro Kilowattstunde fängt es bei den fossilen Kraftwerken gerade erst an, und Atomkraftwerke sprengen die Skala förmlich, vor allem dann, wenn man die Kosten für Entsorgung und Rückbau ehrlich mit einpreist. (Abg. Anton Baron AfD: Warum haben wir die höchsten Strompreise in ganz Europa?) Ein Energiesystem auf der Basis erneuerbarer Energien liefert also bezahlbaren Strom und Wärme, und das auch zuverlässig. Sie werden jetzt denken: Was ist mit der Grundlast? Geht bei uns bald das Licht aus? Ich versichere Ihnen: nein, keinesfalls. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben ja die Atomkraftwerke aus Frankreich!) (Niklas Nüssle) Wir leben in einer Zeit, in der viele neue Technologien entwickelt werden, gerade was die Themen Netzstabilität und Ertragsprognose angeht. Fotovoltaikanlagen produzieren Strom nur dann, wenn die Sonne scheint. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist aber keine Blackbox; denn – hier möchte ich Udo Jürgens zitieren – immer wieder geht die Sonne auf. (Vereinzelt Heiterkeit) Gleichzeitig wissen wir dank der vielen emsigen Meteorologinnen und Meteorologen zu jeder Zeit, wo welche Wolke ist. Auch Wind entsteht nicht aus dem Nichts. Wieso nehmen Sie morgens einen Regenschirm mit, wenn Ihnen Ihr Handy für den Abend Regen voraussagt, aber wettern dann immer dagegen, wenn Ihnen erklärt wird, wie gut die Strommenge aus den erneuerbaren Energien inzwischen prognostiziert werden kann? Elektrizität und Wärme können wir schon heute sehr gut speichern, und die dafür nötigen Technologien werden auch jede Sekunde weiterentwickelt. All dies deutet darauf hin, dass Elektrizität und Wärme aus erneuerbaren Quellen in Zukunft noch günstiger und zuverlässiger werden. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Die von Ihnen aber immer propagierten Energieformen werden nur teurer und teurer. Alles, was ich Ihnen in den vergangenen Minuten dargelegt habe, funktioniert aber nur, wenn wir den Ausbau von Windund Solarenergie sowie Geothermie, die Weiterentwicklung von Speichertechnologien, die Ertüchtigung der Netze und, was wir viel zu oft vergessen, unsere eigene Energieeffizienz jetzt schnell voranbringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, nicht nur diskutieren und ankündigen, sondern jetzt endlich auf allen Ebenen umsetzen. Im Land sorgen wir schon mit der Taskforce dafür, dass es schneller geht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Noch höhere Preise!) Mit der Fotovoltaikpflicht geht es schon jetzt vorwärts. Aber wir brauchen trotzdem den Einsatz aller hier im Land. Auch mit einem Balkonkraftwerk und einem ÖPNV-Ticket – über Mobilität haben wir noch gar nicht gesprochen – kann man den Despoten dieser Welt den energetischen Mittelfinger zeigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So eine vulgäre Sprache hier!) Denn inzwischen müsste jeder verstanden haben: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern er garantiert auch den Schutz unserer Freiheiten und sichert die Zukunft unserer Wirtschaft. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Wer es glaubt!) Meine Damen und Herren von der AfD, nehmen Sie daher den Windkraftgegnern in Ihren Reihen den Wind aus den Segeln – denn den brauchen wir noch –, sorgen Sie dafür, dass nicht nur der Fotovoltaikanlage auf meinem Dach, sondern auch Ihnen endlich ein Licht aufgeht, und unterstützen Sie uns dabei, eine nachhaltige und zukunftsfeste Energieversorgung zu planen und umzusetzen. Denn für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung in Baden-Württemberg müssen wir alles tun, was wir können, werden wir alles tun, was wir können, und wir können, was wir tun. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Florian Wahl SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Die höchsten Strompreise in ganz Europa! Das war ungefähr so: „Der Strom kommt aus der Steckdose“! So ein Niveau war das gerade!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Raimund Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, sich über die Versorgungssicherheit in Zeiten eines in Europa tobenden Krieges zu unterhalten. Erlauben Sie mir aber dennoch, zu sagen, dass meine Gedanken in den letzten Tagen – ich glaube, das geht vielen von Ihnen auch so – nicht in erster Linie um die Spritpreise und um die Füllstände in unseren Gasspeichern kreisen. Vielmehr sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, bei den Eltern der 50 getöteten Kinder, bei den Soldaten, die ihr Land verteidigen, und bei den Menschen, die auf der Flucht sind, um sich vor diesem schrecklichen Krieg in Sicherheit zu bringen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Bei all dem, worüber wir diskutieren, müssen wir schon aufpassen, dass wir in unserer Konzentration nicht abweichen von der Aufmerksamkeit und von unserem Mitgefühl für die Menschen in unserer Nachbarschaft. Aber widmen wir uns angesichts der Debatte den Fragen der Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg. Ich möchte nicht nur über die Energieversorgung, sondern auch über die Sicherheit der Lebensmittel- und Materialversorgung sprechen. In der Frage der Rohstoff-, der Energie- und der Lebensmittelversorgung müssen wir leider erkennen, dass die Externalisierungsstrategien der letzten 30 Jahre, die wir nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs in der ganzen Welt erlebt haben, heute wie ein Bumerang zurückkommen. Das liegt nicht nur daran, dass die Frachtrate eines Containers von Shanghai heute nicht mehr bei 2 000 Dollar wie im Januar 2020 liegt, sondern bei 13 600 Dollar. Es liegt auch daran, dass die anderen Länder auf der Welt, insbesondere die asiatischen Länder, sehr systematisch vorgehen, was das Erpressungspotenzial anbelangt. (Raimund Haser) Erst vor drei Tagen hat China z. B. drei Seltene-Erden-Gruppen zum zweitgrößten Seltene-Erden-Konzern, der China Rare Earth Group, zusammengeführt. Das ist die Nummer 2, während die Nummer 1 auch aus China kommt und „China Northern Rare Earth Group“ heißt. Dass die irgendwie ähnlich klingen, ist natürlich nur reiner Zufall. Wer in diesen Tagen mit dem Botschafter von Taiwan redet: Die schauen sich das natürlich ganz genau an, weil sie genau wissen, dass sie als größter Halbleiterproduzent der Welt ein gefundenes Fressen sind für ein Land, das uns wiederum dabei zuschaut, wie wir mit dem Konflikt in der Ukraine umgehen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung, über die wir uns klar werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Der zweite Punkt ist die Lebensmittelsicherheit. Es wundert mich etwas, mit welcher Leichtigkeit wir die Kraft der Ukraine als Weizenlieferant betrachten. Die Fläche, auf der in der Ukraine Weizen angebaut wird, ist so groß wie ganz Polen. 80 % der Lebensmittelversorgung des Tschads basieren auf Lieferungen aus der Ukraine. In Ägypten und im Mittleren Osten ist es nicht so wie bei uns in Ulm oder in Stuttgart, dass wir uns jeden möglichen Weizenpreis auf der Welt leisten können. Vielmehr ist in diesen Ländern der Kühlschrank leer, wenn wir dafür keine Vorsorge treffen. Deswegen wundert es mich schon ein bisschen, dass wir in der Europäischen Union und auch im Bund nicht mutig an bestimmte Dinge herangehen, wie z. B. die Frage, ob eine zeitlich befristete Ausnahme vom Ackerumbruchverbot oder eine zeitlich befristete Freigabe von Brachflächen tatsächlich auch weltweit dazu führen könnten, dass wir die Preise in diesem Sommer und im nächsten Winter wenigstens ein bisschen reduzieren können. (Beifall bei der CDU) Das sage nicht ich, sondern das sagt foodwatch. Deren Geschäftsführer hat gesagt: Es wird mehr Mangelernährung und mehr Hunger geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Kommen wir aber zum Thema Energie, um das es heute geht. Schon in unseren Klimaschutzpapieren des vergangenen Jahres haben wir, die CDU-Fraktion, immer davor gewarnt, Klimaschutz auf Kosten der Versorgungssicherheit und auf Kosten bezahlbarer Energie zu betreiben. Die aktuelle Entwicklung zeigt: Solange es den grünen Wasserstoff nicht in den erforderlichen Mengen gibt, ist die Palette an Ersatz dafür relativ dürftig. Erst recht gilt das in einer Krise, in der wir uns als wohl energieabhängigstes Land Europas nicht mehr auf unseren stärksten Partner Russland verlassen können, und zwar unabhängig davon, wie lange der Krieg dauert. Wir werden nicht in die alte Welt zurückkehren können. Dass die Bundesregierung in dieser Situation nicht auf Steuern auf Sprit, Heizöl und Gas verzichtet, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Ende der EEG-Abgabe irgendwann kommt mir nicht früh genug. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Aber wir müssen uns in der Debatte auch ehrlich machen. „Wir arbeiten daran“, ist etwas, was man oft hört. Aber mit „Wir arbeiten daran“ fällt der Dieselpreis nicht unter 2 € und wird ein Öltank nicht zu Preisen von 2019 voll. Mit „Wir arbeiten daran“ ist keine Antwort auf die Frage gefunden: Was passiert, wenn nicht Nord Stream 2 kein Gas hat, sondern wenn Nord Stream 1 mal kein Gas mehr hat? Mit „Wir arbeiten daran“ ist auch nicht die Frage beantwortet, ob es Sinn macht, an Abschaltzeiten von Stromkraftwerken aller Art unvermindert und ohne Alternativenprüfung festzuhalten – ohne Rücksicht darauf, was das dann bei wegfallenden und teuren Gaslieferungen bedeutet. Ich will nicht überdramatisieren. Aber das ändert nichts daran, dass die Lage dramatisch ist. Zwischen der Inbetriebnahme des ersten Flüssiggasterminals in Stade im Jahr 2026 und heute liegen vier Winter. Bis die Wasserstoff-Backbone-Leitung nach Baden-Württemberg kommt und bis an den Bodensee reichen wird, vergehen 15 Winter. Ich will also aktuell nicht wissen – Herr Nüssle, das kam mir auch in Ihrem Vortrag ein bisschen zu kurz –, woher unser Wasserstoff 2040 kommt oder wie unsere Energieversorgung 2050 ist. Da haben wir ziemlich gleiche Vorstellungen. Unser Problem heute ist: Woher kommt der Strom in diesem Sommer, und woher kommt das Gas für den nächsten Winter? Das ist die Frage, um die wir uns aktuell kümmern müssen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle über Neckarwestheim II reden – ob wir wollen oder nicht. Denn Neckarwestheim II ist – Achtung, das ist schwäbisch – koi Kraftwerkle, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern das ist eben ein Brummer. Die Jahresleistung dieses Kraftwerks sind 10 000 GWh. Zum Vergleich: Die gesamte aktuell in Baden-Württemberg installierte Windkraft hat im Jahr 2020 mit 750 Anlagen 3 000 GWh Strom produziert. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist nicht einmal ein Drittel der Leistung von Neckarwestheim II. (Abg. Anton Baron AfD: Da lernen die Grünen was ganz Neues!) Wenn man äußerst optimistisch schätzt, dass ein Windrad bei uns 6 GWh pro Jahr schafft, dann wären das 1 650 neue Windkraftanlagen, die aktuell nicht gebaut sind und die am 1. Januar nicht ans Netz gehen werden. Die Alternative wird deswegen im Moment nicht grüner Wasserstoff sein, sondern Kohle. Wenn man weiß, dass für 1 GWh Kohlestrom ca. 1 000 t CO in die Atmosphäre strömen, dann bedeutet das im Worst-Case-Szenario eine zusätzliche Belastung um das 35-Fache dessen, was sämtliche Liegenschaften des Landes Baden-Württemberg in einem Jahr emittieren. Deswegen fordern wir, die CDU-Fraktion, eine Antwort auf die Frage, wie wir gleichzeitig die in Neckarwestheim produzierte Strommenge ersetzen können, ohne unsere Klimaziele über Jahre hinaus zu unterwandern. Denn die Idee des massi- (Raimund Haser) ven Einsatzes von Erdgas als Brückentechnologie hin zu einer wasserstoffbasierten Energieversorgung ist aufgrund des Krieges in der Ukraine auf unbestimmte Zeit infrage gestellt. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir, die CDU-Fraktion, stehen bereit, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Fotovoltaikpflicht auf allen Dächern, die Ertüchtigung der Netzinfrastruktur, die Forschung an Energien der Zukunft und die Energieeffizienz als die ungehobenen Schätze voranzutreiben. Wir stehen zu allem, was wir im Koalitionsvertrag unterschrieben haben, und sind davon überzeugt, dass wir mehr davon tun müssen. Aber wir warnen ausdrücklich davor, die Krise zu unterschätzen. Wir wünschen uns deshalb eine scheuklappenfreie Prüfung aller Möglichkeiten, die uns im Kampf für mehr Versorgungssicherheit auf allen Ebenen zur Verfügung stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Gernot Gruber SPD)

Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Kollegen Gernot Gruber das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Gruber.

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte startete heute unter keinem guten Stern, Herr Dr. Hellstern. Sie haben in einer aggressiven Art und Weise (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die „Altparteien“ angegriffen und gesagt, diese hätten für die Aussöhnung in Europa, für das menschliche Zusammenführen nichts getan, und Sie haben in respektloser Art und Weise auch Altkanzlerin Merkel abgekanzelt. Ich möchte Ihnen dazu zwei Dinge sagen. Erstens: Es waren oft Menschen, die sich engagieren – in Vereinen, in Kirchen, in den von Ihnen so abschätzig „Altparteien“ genannten Parteien –, die die Jugendfahrten in Europa – nach Osteuropa, nach Frankreich – organisiert haben (Zuruf von der AfD: Frankreich liegt nicht in Euro- pa, oder was?) und die wesentlich zur Aussöhnung in Europa beigetragen haben. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Man muss jetzt kein Fan von Frau Merkel sein und muss ihr auch nicht seine Stimme gegeben haben – aber unstrittig in Europa, in der Welt ist, dass sie sehr hohen Respekt genossen hat, gerade wenn es darum ging, Friedensverhandlungen zu führen. Ich erinnere an das Minsker Abkommen von 2015. Es wäre schön, wenn sich Russland und auch die Ukraine an dieses Abkommen erinnern würden. Dann hätten wir vielleicht keinen Krieg, oder wir würden zumindest Lösungen sehen, wie wir wieder zu Verhandlungen und zum Frieden zurückkehren können. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) – Herzlichen Dank für die Unterstützung – und auch herzlichen Dank an meine beiden Vorredner von Grünen und CDU, die konstruktiv und ernsthaft zum Thema gesprochen haben. Bei Ihnen, Herr Hellstern, fand ich eigentlich das einzig Ernsthafte Ihr Plädoyer für die Atomkraft. Zu allem anderen möchte ich mich hier gar nicht äußern (Abg. Udo Stein AfD: Widerlegen Sie doch mal die Zahlen!) und will meine wertvolle Redezeit eher für die Analyse der Situation und das Finden einer Lösung verwenden. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Sehr gut! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Gruber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hellstern?

Seine Rede war so unqualifiziert, dass ich heute keine Zwischenfrage zulassen will. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Kein Wort zum Thema gesagt!) Auch ich wünsche mir eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung in Baden-Württemberg, mit so viel regenerativer Energie wie möglich und so viel importierter Energie wie nötig – sprich: Wir müssen in Baden-Württemberg, wir müssen in Deutschland deutlich mehr regenerative Energie erzeugen. Aber wir müssen auch den Zusammenhang insgesamt in Europa und in der Welt sehen (Abg. Ruben Rupp AfD: Maximal erpressbar! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) und schauen, wie wir zu einer verlässlichen Energieversorgung kommen und den Anforderungen des Klimaschutzes wie auch der technischen Entwicklungen gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mal auf den Stand der Energieversorgung in Baden-Württemberg schauen. Beim Strom verbrauchen wir rund 70 TWh im Jahr; das sind 70 Milliarden kWh. Davon erzeugen wir bei uns selbst leider immer weniger. 2018 waren es noch 62 TWh, im Jahr 2020 nur noch 44 TWh – also nur 63 % der benötigten Strommenge. Ein Drittel unseres Stroms müssen wir aus anderen Bundesländern oder aus anderen Ländern in Europa importieren. (Abg. Anton Baron AfD: Atomstrom aus Frankreich!) Genau da liegt das Problem, wenn es um unsere eigene Erfolgsbilanz geht: Deutschland hat einen Anteil von 40 bis 45 % regenerativer Energie; unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat ebenfalls einen Anteil von 40 bis 45 %. Baden-Württemberg aber steht beim Stromverbrauch bei lediglich 26 % regenerativer Energie. Das drückt die Erfolgsbilanz von elf Jahren grün geführten Landesregierungen mit dem Minister- (Gernot Gruber) präsidenten Winfried Kretschmann doch ein bisschen, Herr Nüssle. (Zuruf: Wie viel braucht die Industrie im Vergleich? Wie hoch ist der Verbrauch?) Ich will jetzt nicht einseitig jemandem den Schwarzen Peter zuschieben. Aber wenn man hier sagt, Baden-Württemberg sei Klimaschutzland Nummer 1, dann muss man sich schon auch mit anderen Bundesländern vergleichen lassen, die deutlich erfolgreicher sind als Baden-Württemberg. Und dann muss man darüber nachdenken, wie wir erfolgreicher werden. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Landesregierung jetzt daran arbeitet, auch im Land Regelungen zu schaffen und die eigenen Hausaufgaben anzugehen, statt nur auf den Bund zu starren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Eine zweite Zahl – die 26 % sind ja die positive Zahl bei der regenerativen Energie –: Insgesamt, gemessen an der gesamten Energiemenge, die wir im Land brauchen – rund 400 TWh –, stammen nur 14,2 % aus regenerativen Quellen. Das zeigt auch, vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund habe ich schon Verständnis, dass Ex-

„Ja, dann lasst doch die drei Atomkraftwerke länger am Netz.“ Wir haben bei uns in Baden-Württemberg mit Neckarwestheim ja noch eines. Ich hätte es für klüger gehalten, wenn man es damit verknüpft und eindeutig formuliert hätte: „Ich halte aber auch am Atomausstieg fest.“ Das hat mir bei seinem Vorschlag gefehlt. Ich fand es trotzdem gut, dass Ministerpräsident Kretschmann und Wirtschaftsminister Habeck gesagt haben: „Wir prüfen eine Laufzeitverlängerung ergebnisoffen.“ Die Prüfung hat eindeutig ergeben, dass dieser Weg zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich, technisch nicht mehr vernünftig organisierbar ist und daher auch keine Lösung unseres Problems darstellt, wenngleich man schon zugeben muss: Neckarwestheim liefert im Moment noch 11,2 TWh Strom. Das sind immerhin 16 % des Stromverbrauchs. Wir haben es bis heute nicht geschafft – das Atomkraftwerk Philippsburg ist abgeschaltet worden –, mit Blick auf die wegfallende Menge von Strom aus den Atomkraftwerken, die regenerativen Energien in Baden-Württemberg in genügendem Umfang auszubauen. Da müssen wir besser werden. Das ist unverzichtbar für den Atomausstieg, für den Klimaschutz und auch für die Verringerung der Abhängigkeit von Rohstofflieferungen. Aktuell – auch mit Blick auf die Unsicherheit russischer Rohstofflieferungen – müssen wir Verbesserungen erzielen und mehr Effizienz herstellen. Ganz wichtig finde ich auch das Thema „Erhöhung der Effizienz“. Das ist ein Teil des Energiesparens, der uns auch nutzt. Gerade in unserem Land der Dichter, Denker und Tüftler muss das eine Aufgabe sein, die wir sowohl für die Energiewende als auch für die Arbeitsplätze in unserem Land brauchen. Lassen Sie mich noch zum letzten Themenfeld kommen. Was unmittelbar wirksam ist, ist das Einsparen von Energie. Ich eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 habe heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass es dazu etliche Vorschläge von Umweltministerin Walker gibt. Ich vermute mal, dass Sie nachher in Ihrer Rede darauf Bezug nehmen. Deswegen spare ich es mir jetzt, Ihnen die Vorschläge vorwegzunehmen. Ich möchte noch auf einen kleinen persönlichen Vorschlag von mir eingehen, den ich mir anhand der Energiemenge überlegt habe. Wir haben – ich hatte es gesagt – 11,2 TWh Strom, welcher Ende des Jahres in Neckarwestheim vom Netz geht. Schauen wir uns einmal zwei kleine Beispiele an, wie wir Energie sparen könnten. Durch die Absenkung der Raumtemperatur um 1 Grad spart man 6 % der Heizenergie, um 2 Grad schon 12 %. Denkbar wäre auch, wie früher bei unseren Großeltern üblich, im Winter nur die „Gute Stube“ und das Bad zu heizen. Wenn man sich nur diese beiden kleinen Vorschläge anschaut, erkennt man: Es wäre relativ einfach, 10 % der Heiz energie einzusparen. Schauen wir uns die Zahlen an: Wir haben in Baden-Württemberg für Wärme insgesamt 138 TWh verbraucht – 10 % davon wären 13,8 TWh. Das wären schon deutlich mehr als die 11,2 TWh, die in Neckarwestheim im Moment produziert werden. Vielleicht denkt der eine oder die andere über diesen Vorschlag nach. Dessen Umsetzung wäre direkt wirksam, würde direkt CO , Energie und letzten Endes auch Geld einsparen und einen kleinen Beitrag leisten, um den Anstieg der Energiepreise zu bremsen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Frank Bonath.

Es ist nun die dritte Woche, in der nichts mehr so ist wie zuvor. Wer hätte erwartet, sich jemals mit der Gefahr von Angriffen auf Atomkraftwerke auseinandersetzen zu müssen? Es ist eine Zeit, die niemand erleben wollte und will. Der russische Angriffskrieg hat alles verändert. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in der Energiepolitik gerät vieles ins Wanken. Energiesicherheit hat eine neue Priorität. Die Grünen im Bund ziehen zu Recht den Ideologiemantel aus und geben sich offen für Flüssiggasterminals oder verlängerte Laufzeiten von Kohlekraftwerken, ja sogar über Kernenergie wird neu diskutiert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Bankrotterklärung der Grü- nen!) Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet erneuerbare Energien als Freiheitsenergien. Die neue Ampelregierung macht vor, was die Vorgängerregierung verpasst hat und was ich mir seit Jahren von der Landesregierung wünsche. Wir müssen auch hier in Baden-Württemberg bei jeder Option ernsthaft und ohne Parteienstreit prüfen, ob sie sinnvoll und ob sie effizient ist. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) (Frank Bonath) Fakt ist: Wir müssen unabhängig von russischem Gas werden. Die Forderung nach Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wird laut diskutiert. 2011, nach Fukushima, haben wir in Deutschland eine 180-Grad-Drehung vollzogen. Wir können jetzt, 2022, mit der Ukrainekrise nicht wieder eine 180-Grad-Drehung machen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Why not?) Das wäre wirtschaftlich Irrsinn, technisch schwierig, und gesellschaftlich würden wir uns zerreiben. Kernenergie spielt in vielen Ländern dieser Welt eine wesentliche Rolle zur klimaneutralen Energieversorgung. Das ist gut, das ist in Ordnung. In Deutschland haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, und den sollten wir jetzt auch weitergehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Die Ampel hat mit dem Einkauf von Flüssiggas in Höhe von eineinhalb Milliarden Euro und der Planung von Flüssiggasterminals richtig reagiert. Alles deutet darauf hin, dass die niedrigen Füllstände der Gasspeicher von Russland absichtlich herbeigeführt wurden. Deutschland hat aber auch noch eigene Gasvorräte, die wir wieder erschließen könnten. Der Anteil der heimischen Erdgasförderung lag vor zehn Jahren bei gut 10 %, heute sind es nur noch 5 %. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, aber nur dann, wenn sie effizient sind. Windräder an windstillen Orten, die 7 000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns nicht weiter. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Erneuerbare Energien sind auch nur dann Freiheitsenergien, wenn wir sie verteilt bekommen und sie speichern können. Doch genau dieser Netzausbau und diese Energiespeicher fehlen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das stimmt!) Die Landesregierung forciert zwar den Ausbau der Solarenergie, sie hat dabei aber die dringend benötigte Infrastruktur vergessen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! Quatsch!) All unsere Anträge dazu wurden während der Beratung des Klimaschutzgesetzes abgelehnt. Aber umso mehr begrüße ich die Pläne der EU, die Solarindustrie in Europa wiederzubeleben. Wir haben hier in Baden-Württemberg nicht nur das Know-how, wir können dadurch unabhängig werden, vor allem vom chinesischen Markt. Denn was bei Gas gilt, das gilt auch bei erneuerbaren Energien: Wir dürfen uns nicht von einem risikoreichen Partner wie China abhängig machen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Außerdem müssen wir bisher vernachlässigte Potenziale nutzen. Nach Jahren der Stagnation brauchen wir eine Renaisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 sance der Biogasnutzung. Eine Verdopplung der deutschen Produktion von heute 100 auf 200 TWh ist problemlos möglich, ohne weitere landwirtschaftliche Fläche zu verbrauchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Biogasanlagen können CO abspalten und verflüssigen oder über den Humusaufbau auf den Feldern im Boden binden. Die Biomassestrategie der Ampelkoalition ist deshalb wichtig und richtig; die Landesregierung darf sich hier gern ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein weiterer umweltfreundlicher und zukunftssicherer Energielieferant, den wir bisher viel zu wenig genutzt haben, ist die Geothermie. Wie Kollege Nüssle ausgeführt hat, könnte Tiefengeothermie mehr als ein Viertel des jährlichen deutschen Wärmebedarfs abdecken. Geothermiekraftwerke sind grundlastfähig (Abg. Bernd Gögel AfD: Staufen!) und können kontinuierlich Strom liefern – mehr als 8 000 Stunden pro Jahr mit voller Leistung. PV- und Windenergieanlagen schaffen bei uns bestenfalls 2 500 Stunden, aber auch nur bei den guten Standorten. Es gibt praktisch keine Kohlenstoffdioxidemissionen, und der Flächenverbrauch ist gering. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil. Diesen sollten wir nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Mehr als 50 % der Energie in Deutschland werden für Wärme benötigt. In Privathaushalten machen Heizungen und Warmwasseraufbereitungen sogar rund 90 % des Verbrauchs aus. Der Gebäudesektor muss unabhängig von russischem Erdgas werden. Das darf aber nicht zu Schnellschüssen führen. Der alleinige Fokus auf Wärmepumpen wird die Energiewende insbesondere im Gebäudesektor nicht nur unfassbar teuer machen, sondern auch Innovationen behindern. Wir müssen auch auf Flüssiggas und Wasserstoff setzen. Wichtiger als jemals zuvor ist es jetzt, dass wir die Infrastruktur für Wasserstoff ausbauen. Das Land fokussiert sich zu einseitig auf grünen Wasserstoff. Diese Strategie können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir werden kurz- und mittelfristig auf Wasserstoff jeglicher Couleur setzen müssen. Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass große Mengen des Energiebedarfs schon bald mit klimaneutralem Wasserstoff gedeckt werden können. Dazu muss der Wasserstoffmarkt aber nicht nur hochlaufen, sondern er muss auch hochkochen. Wenn wir warten, bis Wasserstoff zu 100 % klimaneutral ist, entstehen die globalen Leitmärkte irgendwo anders. Wir müssen jetzt auf stabile Importpartnerschaften setzen. Dazu wird perspektivisch auch die Ukraine gehören. Die Ukraine hat ein (Frank Bonath) großes Potenzial für Solarenergie und Windenergie. Bemerkenswert dabei: Die Infrastruktur, um grünen Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren, ist bereits vorhanden. Die Energiepreise sind auf Rekordniveau. Wir können nicht ausschließen, dass sie weiter steigen. Die Ampelkoalition hat im Februar ein Entlastungspaket geschnürt. Das begrüße ich. Aber das reicht nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU – Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Der Staat – das sind wir alle – kann die Wohlfahrtsverluste, die dieser Krieg mit sich bringt, und die damit einhergehende Inflation nicht auffangen. In der jetzigen Situation ist es schon eine Leistung, dass wir nicht über Steuererhöhungen sprechen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ohne Christian Lindner würden wir heute Steuererhöhungen sehen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe) Zum Schluss ist mir persönlich noch besonders wichtig, eine Sache zu betonen: Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir leben in erster Linie vom Export. Wir dürfen jetzt nicht, nur weil Putin völlig durchdreht, den Fehler machen, energieautark werden zu wollen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das schaffen wir doch so- wieso nicht!) Baden-Württemberg wird immer Energie importieren, und das ist auch gut so. Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden. Wir müssen zukünftig von unterschiedlichen Orten dieser Welt klimaneutrale Energie importieren. Diese Importe schaffen vor Ort Lebensgrundlagen. Diese Energieimporte sind darum ein geopolitisch wichtiger Beitrag zum Frieden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)

Ich erteile der Umweltministerin Thekla Walker für die Landesregierung das Wort. – Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag vor zwei Wochen zu Recht davon gesprochen, dass wir „in einer anderen Welt aufgewacht“ sind. Niemand hätte sich vorstellen können, dass wir im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Kontinent noch einmal Krieg führen, dass die regelbasierte Weltordnung nunmehr scheinbar durch eine machtbasierte abgelöst wird. Das hat für uns alle dramatische Konsequenzen. Erfreulich ist immerhin, dass man in Europa und international zusammensteht und die Reaktion auf diesen völkerrechtswidrigen Krieg gemeinsam vorantreibt. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen in allerhärtester Form, wie man sie jetzt gemeinsam verabschiedet hat. Sie sind für Russland natürlich schwer zu verkraften. Vielleicht nicht kurzfristig, aber zumindest mittelfristig wird das die Wirtschaft dort erheblich schwächen. Es ist nur zu hoffen, dass dies auch die Eliten, die Oligarchen, die Cliquen, die Präsident Putin unterstützen, dazu bewegt – zumindest, wenn es kurz- und mittelfristig um deren eigene Besitzstände geht –, dann vielleicht noch einmal anders Einfluss zu nehmen auf die russische Politik. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind die richtige Konsequenz, ganz klar. Gleichzeitig müssen wir uns anschauen: Was bedeutet dieser Krieg für uns, was bedeutet dieser Krieg für den Rest Europas? Da steht das Thema Energieversorgung, Energiesicherheit an alleroberster Stelle; denn das hat natürlich massive Auswirkungen. In Deutschland führt das dazu, dass manchen erst jetzt schmerzlich bewusst geworden ist, wie abhängig wir von russischen Energielieferungen sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn man denken kann, wä- re einem das schon vorher bewusst gewesen!) Ich bin erstaunt, dass manche das wirklich nicht realisiert hatten. Aber ich glaube, inzwischen weiß jeder in Deutschland, dass die Zahlen 55, 50 und 30 für eine massive Abhängigkeit stehen: über 50 % Gas, 50 % Kohle und 30 % Öl aus Russland. Das ist eine Abhängigkeit, die man natürlich nicht von heute auf morgen auflösen kann. Es ist eine Abhängigkeit, die meiner Meinung nach durch eine verfehlte Geo-Energiepolitik in den letzten Jahren vorangetrieben worden ist. Das muss in Zukunft aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Es gehört zur heutigen Analyse, dass man das benennt: Man hat in den vergangenen Jahren nicht auf Diversifizierung gesetzt und hat insgesamt verpasst, die Transformation nach dem Atomausstieg entsprechend voranzutreiben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Klar ist jetzt – das ist, glaube ich, wirklich parteiübergreifend ganz deutlich geworden –, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur wichtig für den Klimaschutz ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist auch ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheit und Souveränität, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Deswegen spricht Christian Lindner zu Recht von „Freiheitsenergien“. Das ist an dieser Stelle sicherlich der richtige Ausdruck; (Zuruf von der AfD: Totale Abhängigkeit!) denn diese erneuerbaren Energien werden mittel- bis langfristig (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Ministerin Thekla Walker) für Freiheit und für Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen: Sonne, Wind, Geothermie und andere erneuerbare Energien, die zum Mix gehören, selbstverständlich auch in Baden-Württemberg. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Rüdiger Klos AfD) Aber lassen Sie mich dazu kommen, wie die Lage jetzt kurzfristig aussieht; denn ich glaube, das treibt viele Bürgerinnen und Bürger, viele Menschen in der Wirtschaft natürlich um. Wie sieht es denn jetzt im Moment aus, in diesen Tagen? In Baden-Württemberg, in Deutschland kann man sagen – diese Botschaft ist wichtig –: Im Moment ist unsere Energieversorgung abgesichert. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Füllstände der Gasspeicher sind verhältnismäßig niedrig, werden uns aber über diesen Winter bringen, der ja bald zu Ende geht. (Zurufe) Auch Kohle und Öl werden ausreichend vorhanden sein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen jetzt aber den nächsten Winter in den Blick nehmen, wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten – der kommt. Da gibt es natürlich eine ganze Menge zu tun, wenn man sich überlegt, wie viel wir im Zweifelsfall substituieren müssen. Im Moment wissen wir es schlicht und ergreifend nicht. Es wird gerade über ein Embargo diskutiert. Russland selbst droht mit der Schließung der Nord-Stream-1-Pipeline. Es ist also gerade eine hohe Dynamik im Raum. Aber ich teile schon die Meinung unseres Bundeswirtschaftsministers, dass wir angesichts der Ausgangslage, in der sich Deutschland befindet – – Wir brauchen jetzt auch gar keine Schuldzuweisungen zu machen. Wir alle haben konstatiert, wie die Abhängigkeit aussieht. Aber diese Abhängigkeit erlaubt es uns nun einmal nicht, von heute auf morgen auf diese Lieferungen (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) einfach so zu verzichten, meine Damen und Herren. Diese Meinung teile ich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP, des Abg. Raimund Haser CDU sowie der Abg. Andreas Stoch und Sascha Binder SPD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Das ist nicht möglich. Deswegen ist es richtig, dass man jetzt alle Anstrengungen unternimmt, diese Mengen an Gas, auch an Öl und Kohle dort, wo es möglich ist, in der Welt einzukaufen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das ist nicht einfach, weil wir im Moment nicht die Einzigen sind, die unterwegs sind, um die Speicher in diesem Herbst nach Möglichkeit auf den notwendigen Füllstand zu bringen. Ich finde es im Übrigen auch richtig, dass man in Berlin jetzt ein Gesetz erlässt, um sicherzustellen, dass die Speicher auf jeden Fall eine entsprechende Füllmenge haben müssen, auch wenn der Markt das so nicht ergibt. Das war so bislang auch nicht der Fall. Es handelt sich im Übrigen um Speicher, die im Jahr 2014 an Gazprom verkauft worden sind. Auch das kann man an dieser Stelle einmal als einen Punkt nennen, bei dem man heute sicher anders entscheiden würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Also: Alles in Bewegung setzen. Es sind jetzt 1,5 Milliarden € ausgebracht worden, um für Deutschland Liquified Natural Gas, also flüssiges Gas, weltweit einzukaufen. (Zuruf von der AfD: Aus Fracking!) Es ist auf den Weltmärkten etwas einfacher, Kohle und Öl – das habe ich schon genannt – zu beschaffen. Natürlich wird auch bei Kohle darüber gesprochen, ob man sich eine entsprechende Reserve anlegt. Jedenfalls bei Öl ist es so, dass schon eine gewisse Freigabe der Ölreserven – – Wir haben hier auch schon eine Ölkrise erlebt. Manche von uns Älteren erinnern sich noch an diese Zeit, der eine oder andere auch an die autofreien Sonntage. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist aber so, dass es da eine Reserve gibt. Dort ist eine gewisse Freigabe erfolgt, um den Preisdruck etwas zu senken. Denn klar ist, dass die Preise – das ist ja eigentlich der Titel der Debatte – vielen zu schaffen machen. Ich hatte auch eine Besprechung mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern. Unser Handelsvolumen mit Russland ist insgesamt nicht besonders groß. Aber die Energiepreise machen der Wirtschaft in unserem Land zu schaffen – und nicht nur der Wirtschaft, sondern natürlich auch vielen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, vielen einzelnen, gerade einkommensschwachen, Haushalten. Für diese stellt es eine sehr große Belastung dar, wenn die Energiepreise jetzt so in die Höhe schnellen, wie es im Moment der Fall ist. Es gibt erste Maßnahmen, die ergriffen wurden. Da geht es beispielsweise um die schnellere Abschaffung der EEG-Umlage. Das ist aber nur ein kleiner Baustein. (Abg. Anton Baron AfD: Dafür sind die Grünen ver- antwortlich!) Aus meiner Sicht ist klar, dass man gezielt schauen muss, welche Entlastungen greifen und welche Entlastungen sinnvoll sind. Denn klar ist auch: Wir können nicht alles absichern und alles abfedern, was sich jetzt gerade im Bereich der Energiepreise auf den Weltmärkten abspielt. Aber wir müssen schon darauf achten, dass diejenigen, die sozial schwächer aufgestellt sind, die besonders betroffen sind, entlastet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) (Ministerin Thekla Walker) Und für diejenigen, die es können, ist es jetzt klar das Gebot der Stunde, einzusparen, wo es möglich ist. Wenn man die Möglichkeit hat, Energie einzusparen, dann sollte man das jetzt tun. (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Der Kollege Gruber hat ein Beispiel genannt. Es gibt viele Beispiele, die auch seit Jahren immer wieder aufbereitet werden, wie es gelingen kann, Energie einzusparen. Es ist, glaube ich, für alle das Gebot der Stunde, dass wir uns das genauer anschauen und tun, was man jetzt in diesen Zeiten tun kann. Es stellt sich die Frage, was mittelfristig zu tun ist. Kurzfristig ist das klar: die Speicher auffüllen, auf den Märkten einkaufen, damit wir die verschiedenen fossilen Energieträger, die wir jetzt noch brauchen, zur Verfügung bekommen. Aber mittelfristig müssen wir uns überlegen, wie wir in den kommenden Jahren, in denen die Transformation erst vorangetrieben wird, in ein neues Energiesystem – zu dem wir alle uns entschlossen haben und das wir alle, auch auf europäischer Ebene, gemeinsam als Ziel definiert haben: eine klimaneutrale Energieversorgung – gelangen können. Das wird noch einige Jahre dauern, und es wird schwieriger werden. Durch so eine Krise wird klar, dass sich die Grundbedingungen geändert haben. Ich denke, es ist richtig, dass die Energieversorgung im Zentrum all unserer Bemühungen steht. Auch unser Wirtschaftsminister Habeck hat das ganz klar so formuliert. Klimaschutz ist absolut wichtig. Das ist unser Großziel, das wir sukzessive verfolgen, von dem wir nicht mehr abrücken. Aber auf diesem Weg ist an allererster Stelle die Energieversorgung sicherzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist aber eine neue Erkenntnis!) Wie geht das? Wie kann das funktionieren? Ich finde es richtig – dahin gehend hat sich auch unser Ministerpräsident geäußert –, dass es in diesem Moment keine Denkverbote geben darf, (Zuruf des Abg. August Schuler CDU) sondern dass man selbstverständlich überprüft – das hat man auch überprüft –, ob auch die Kernenergie ein Teil der Lösung sein kann. Ich habe das entsprechend befürwortet. Es ist zu vielen Punkten noch einmal nachgefragt worden, was denn möglich wäre. Der Atomausstieg ist planmäßig schon seit vielen Jahren im Gang. Die Unternehmen haben sich darauf vorbereitet. Das Personal wurde entlassen. Sicherheitsüberprüfungen, die üblicherweise alle zehn Jahre durchgeführt werden müssten, wurden schon seit 2019 – auch in Neckarwestheim II – im Hinblick darauf, dass Ende des Jahres abgeschaltet wird, nicht mehr durchgeführt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es müssten neue Brennelemente beschafft werden, damit das überhaupt einen Mehrwert für die Energieversorgung, für die Stromversorgung hat. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Davon ist bei Kernenergieanlagen ja die Rede. Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die durchgeprüft worden sind. Am Ende muss man sagen: Es hätte nicht den Effekt, den wir bräuchten, um unsere Energieversorgung jetzt, in dieser Krise, sicherzustellen. Wäre das Ergebnis anders gewesen – das muss ich sagen –, wären sogar wir Grünen bereit gewesen, über unseren Schatten zu springen – auch wenn es uns echt schwerfällt; das muss ich schon sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn Sie auf dpa die Nachrichten aus Tschernobyl lesen, oder wenn Sie die Nachrichten aus Saporischschja gelesen haben: Da stockt einem echt der Atem. Da wird einem noch mal bewusst, wie gefährlich auch die zivile Nutzung der Kernenergie ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Auch wenn ich eine Debatte um eine kurzfristige Verlängerung gut verstehen kann, möchte ich doch auch all diejenigen um uns herum, unsere Nachbarn – natürlich insbesondere Frankreich – wirklich bitten, sich angesichts dieser Bilder und dieser Gefahren noch mal zu überlegen, welche Risiken das birgt, vor allem, wenn die Nutzung der Atomenergie noch einmal ein globales Exportmodell werden würde. (Abg. Ruben Rupp AfD: Den Strom nehmen wir gern!) Das ist aus meiner Sicht absolut nicht zu rechtfertigen. Es ist viel zu risikoreich, für uns alle, für die ganze Welt. (Beifall bei den Grünen) Aber was ist jetzt zu tun? Es wird jetzt, wie gesagt, auf den Weltmärkten dafür gesorgt, dass wir nicht mehr von Russland abhängig sind. Wir müssen jetzt rasant eine andere Struktur aufbauen. Natürlich gehört dazu auch, die Infrastruktur zu schaffen, nämlich zwei LNG-Terminals zu bauen: Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind dafür im Gespräch. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ich erinnere nochmals an den Berliner Flughafen!) Das muss sehr schnell passieren. Manche sprechen von „Tesla-Geschwindigkeit“, was auch immer. Es wird natürlich ein paar Jahre dauern, es wird nicht von heute auf morgen möglich sein. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja, Berliner Flughafen!) Trotzdem ist es richtig, mit Höchstgeschwindigkeit darauf hinzuarbeiten, die Energieversorgung an dieser Stelle abzudecken. Mittelfristig ist aber aus meiner Sicht – – Es wird immer die Frage gestellt: Müssen wir jetzt eine ganz neue Energiepolitik machen? Müssen wir jetzt eigentlich unsere großen Ziele der Energiewende und Transformation aufgeben? Da kann ich nur ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Rolle rückwärts. Wir brauchen einen Sprung nach vorn. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) (Ministerin Thekla Walker) Wir müssen konsequent fossile Energien einsparen und ersetzen. Daran führt in den kommenden Jahren gar kein Weg vorbei. Sicherlich müssen diese Verfahren, die den Ausbau ermöglichen, deutlich schneller werden. Sie wissen das; wir haben das hier schon öfter debattiert. Das ist auch für mich als neue Umweltministerin mit das wichtigste Ziel in dieser Legislatur, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, mit kürzeren Genehmigungsverfahren deutlich mehr auszubauen. Es geht um Windenergie, Sonnenenergie und auch – Herr Bonath, Sie haben es auch angesprochen – um andere Energieformen wie Geothermie, Tiefengeothermie – ja, klar, selbstverständlich. Wir schauen alles an. Es gibt hier keinen Ausschluss oder sonst etwas. Es wird einen Mix der verschiedenen regenerativen Energien geben, ganz klar. Dazu gehört selbstverständlich und jetzt erst recht auch Wasserstoff. Wir müssen den erhofften Wasserstoffhochlauf in dieser Lage noch schneller organisieren. In der Übergangszeit müssen die Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten werden. Das heißt, die Absicherung zur Kompensation, falls es zu einem Ausfall von Gaslieferungen in einem größeren Stil kommt, wird dann durch Kohlekraftwerke erfolgen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Das ist die bittere Wahrheit. Das muss aber nicht zu einem Ausstieg aus dem Kohleausstieg führen. Es geht jetzt um eine kurz- bis mittelfristige Kompensation. Das heißt: Stand-by und nur, wenn es nötig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Christiane Staab CDU und Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Genau!) Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit das nicht nötig wird. Das ist doch das, was wir jetzt tun müssen. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind im Übrigen sehr viel sinnvoller als Atomenergie mit einer Grundlastenergie, die ständig eingespeist werden muss. Die Zukunft sind ja aus unserer Sicht Wasserstoffkraftwerke, die dann flexibel neben Sonnenenergie und Windkraft, Geothermie und anderen erneuerbaren Energien unser Energiesystem ergänzen und uns am Ende auch klimaneutral machen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Wir werden aber natürlich nicht energieautark; das ist klar. Wir werden weiterhin Energie importieren müssen; das ist gar keine Frage. Aber beim Wasserstoff werden wir sehr genau darauf achten müssen, dass wir nicht mehr zu einseitigen Abhängigkeiten kommen, sondern von Anfang an unsere Lieferverträge so organisieren, dass wir da nicht erpressbar werden und nicht in diese Art von Abhängigkeit geraten, wie sie im Moment in Deutschland besteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Die Einsparung wurde auch schon als ein Element genannt. Kurzfristig geht es auch darum, den Thermostat herunterzudrehen, und um ähnliche Fragen – ganz klar. Aber mittelfrisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 tig muss man sich natürlich den ganzen Wärmebereich intensiv anschauen. Kein Weg geht vorbei an Sanierungen, an der Nutzung von Fernwärme, an der schnellen und konsequenten Auswertung der Wärmeplanung, die wir im Land massiv vorantreiben, um dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Es geht darum, dass die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Das alles sind Themen, die natürlich nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein können. In den vergangenen Jahren ist vieles verschleppt worden. Auch in diesem Fall gilt: Genehmigungsverfahren erleichtern, Genehmigungsverfahren beschleunigen. Insgesamt habe ich den Bund aufgefordert – auch unseren Wirtschaftsminister –, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die für das Sommerpaket vorgesehen war, auf das Osterpaket vorzuziehen, weil dies gerade auch hier in Baden-Württemberg dringend nötig ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Wie gesagt: Wir sind vor zwei Wochen in einer anderen Welt aufgewacht. Ich denke, es war richtig und notwendig, an vielen Stellen sehr schnell und sehr konsequent zu handeln. Bei anderen Punkten muss man natürlich sorgfältig prüfen. Wir müssen jetzt ruhig und konzentriert das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben – eng abgestimmt auch mit unseren Partnern in Europa. Das gehört aus meiner Sicht auf jeden Fall dazu. Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht mit Scheindebatten aufhalten. Ich halte das für sehr wichtig. Die Lage ist ernst. Und sollte es dazu kommen, dass sehr kurzfristig Lieferungen auch aus Russland unterbleiben, hätte das erhebliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Das könnte unsere Wirtschaft nicht so einfach wegstecken. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, noch einmal anzuerkennen, dass wir uns da in einer sehr schwierigen Lage befinden. Deswegen ist es wichtig, sich ruhig und differenziert mit diesen Themen, mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es gilt, das langfristige Ziel immer im Auge zu behalten, die erneuerbaren Energien auszubauen, grünen Wasserstoff hochzufahren. Das ist das sicherste, das ist das günstigste System, das wir in Europa entwickeln können und das unsere Souveränität in den kommenden Jahrzehnten stärken wird. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Seitens der fünf Fraktionen liegt mir noch eine einzige Wortmeldung vor, nämlich die des Kollegen Haser. Er hat noch eine Redezeit von einer Minute und 18 Sekunden. – Bitte sehr, Herr Kollege Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bonath, selbstverständlich steht das Thema „Grüner Wasserstoff“ – die Ministerin hat es ja auch bestätigt – ganz oben auf unserer Liste. Warum? Ich stimme Herrn Lindner zu, dass grüner Wasserstoff die Energie der Freiheit ist, und zwar deswegen, weil (Raimund Haser) er genau dort erzeugt werden kann, wo man ihn erzeugen möchte, wo Länder sich dazu bereit erklären. Das kann aus Australien kommen, das kann aus Südafrika kommen, das kann aus Südamerika kommen, das kann aus Nordamerika kommen. Jeder, der genügend Strom zur Verfügung hat – auch Island –, kann einen Beitrag dazu leisten. Und damit machen wir uns selbstverständlich unabhängig, nicht nur von einem Staat wie Russland, mit dem wir jetzt Ärger haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Vielmehr gab es auch mal Zeiten, in denen wir mit anderen Staaten Ärger hatten, die rohstoffreich sind. Deswegen stimme ich Ihnen dabei absolut zu. Der zweite Punkt, das Thema Abhängigkeit – Frau Walker, Sie haben es gesagt –: Wir haben uns in diese Abhängigkeit begeben. Da müssen wir uns schon ehrlich machen. Die Abhängigkeit Deutschlands und Baden-Württembergs ist schlicht und einfach eine geografische Frage. Es wohnen einfach ziemlich viele Menschen an einer Stelle, an der es keine Rohstoffe gibt, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) wo auch weniger Möglichkeiten für Windkraft bestehen als z. B. in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen. Das ist eine Tatsache. Deswegen hat man in Baden-Württemberg in der Vergangenheit andere Wege eingeschlagen. Und dass wir diesen Weg heute nicht weitergehen wollen, auch das möchte ich ausdrücklich bestätigen. Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Rolle rückwärts machen. Es geht aber um die Frage, woher morgen unser Strom kommt. Deswegen habe ich, was das Thema „Prüfung der Energieversorgung“ betrifft, schon eine Bitte: Wenn die Alternative für 10 000 GWh aus Neckarwestheim die Steinkohle aus Kolumbien ist, dann ist das unter CO -Gesichtspunkten ein unverantwortlicher Weg. Deswegen möchte ich, dass wir in unserer Infrastruktur, in unseren europäischen Nachbarländern, in unseren Partnerschaften alles nutzen, um diesen Weg so intelligent wie möglich zu gehen – und wenn man am Schluss, wie Frau Walker es ausgeführt hat, zu der Erkenntnis kommt, dass ein Weiterbetrieb nicht möglich ist. Aber dann darf es kein Automatismus in die kolumbianische Steinkohle sein. Da müssen wir alle auch im Interesse unseres Landes aufpassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Vor der Mittagspause werden wir jetzt noch Punkt 4 der Tagesordnung aufrufen: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 17/1429 eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Finanzminister Dr. Bayaz. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte, die wir jetzt führen, hat eine andere Flughöhe als die, die wir gerade gehört haben. Es fällt uns allen ja manchmal schwer, angesichts der Weltlage business as usual zu machen und zurück zur Tagesordnung zu kommen. Aber wir stehen sehr wahrscheinlich vor sehr schwierigen Zeiten, und dann ist es auch wichtig, dass unser Land funktioniert, dass die Institutionen funktionieren. Insofern hat die Debatte, die wir jetzt führen, ein Stück weit auch damit zu tun. Zu einer modernen Verwaltung braucht es eine moderne IT und am Ende des Tages auch ein modernes Haushaltsmanagementsystem. Der Weltmarktführer für die passende Software kommt von hier, aus Baden-Württemberg, und das ist SAP. Dieses Unternehmen wird jetzt im April, also im nächsten Monat, 50 Jahre alt. Das zeigt auch: Nicht jede Software muss irgendwie aus dem Silicon Valley oder aus Shenzhen kommen, sondern Heimat und Hightech, das geht gerade bei uns gut zusammen. Darauf können wir auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Worüber reden wir? Wir reden über das Restrukturierungsprojekt, kurz RePro BW. Mit diesem Restrukturierungsprojekt bewegen wir unser Haushaltsmanagementsystem in Richtung des sogenannten SAP-Standards, und dieser SAP-Standard – deswegen wird er auch von vielen Unternehmen weltweit eingesetzt – ist Weltklasse. Ich will erklären, warum das wichtig ist und warum wir dafür auch die LHO, die Landeshaushaltsordnung, anpassen müssen: Unser Land bewegt täglich 3 Milliarden €. 3 Milliarden € werden jeden Tag durch unser Kassen- und Abrechnungssystem bewegt. Die Landesoberkasse führt für etwa 1 800 Behörden – Universitäten, Staatsanwaltschaften, Gerichte etc. – die Kassengeschäfte. Hinzu kommen Abrechnungen mit dem Bund, hinzu kommen Abrechnungen mit den Kirchen. Worum geht es dabei? Da geht es beispielsweise um die Besoldung von Beschäftigten, um die Auszahlung von bewilligten Förderanträgen, um erhobene Gebühren, es geht darum, dass Rechnungen von Handwerksunternehmen bezahlt werden. Kurzum: Es geht um öffentliche Daseinsvorsorge und darum, dass unser Land funktioniert. Für diese Daseinsvorsorge, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir die bestmögliche, dass wir die effizienteste Verarbeitung von Daten bei uns in der Verwaltung implementieren. Genau da wollen wir hin. Schon im Jahr 2017 wurde dafür das Restrukturierungsprojekt BW beschlossen. Manchmal mahlen die Mühlen in der öffentlichen Verwaltung ja etwas langsamer, aber wir haben bei diesem Thema große Sprünge nach vorn gemacht, und es ist eines der größten IT-Projekte des Landes. Dieses IT-Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung und zur Standardisierung. Wir stellen damit nämlich sicher, dass (Minister Dr. Danyal Bayaz) die technische und auch die fachliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes gewahrt wird, indem wir ermöglichen, dass z. B. europäische Rechnungslegungsstandards, die sich ja auch kontinuierlich verändern, für öffentliche Gebietskörperschaften in dieses System integriert werden. Und ja, ganz gezielt digitalisieren wir damit auch die Verwaltung; denn wir ermöglichen mit diesem neuen technischen Beschaffungsprozess nicht nur die bestehende Entgegennahme von sogenannten E-Rechnungen, also digitalen Rechnungen, sondern vor allem auch die medienbruchfreie Verarbeitung. Das ist wichtig, damit die Verwaltung flexibel auf sich ändernde Anforderungen im Rechnungswesen reagieren oder sich auf Veränderungen in betriebswirtschaftlichen Prozessen einstellen kann. Sie wird damit fit für die Zukunft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was ich gerade beschrieben habe, ist das Ziel, das wir mit Re-Pro BW erreichen wollen: eine moderne, eine zukunftsfähige Verwaltung. Der vorliegende Gesetzentwurf und die Änderung der LHO sind ein notwendiger Zwischenschritt dafür. Denn durch diesen Gesetzentwurf wird die datenschutzrechtliche Grundlage für eine möglichst einfache Umstellung des Systems geschaffen. Wir wollen die verwaltungsinternen Abläufe straffen, und wir wollen dafür eine zentrale Geschäftspartnerdatenbank erstellen. Geschäftspartner sind z. B. Unternehmen, die für Kommunen oder andere öffentliche Auftraggeber Aktivitäten absolvieren. Es geht also auch um die Verarbeitung von schützenswerten personenbezogenen Daten. Bisher ist es so, dass jede Behörde dezentral ihren Geschäftspartner selbst anlegt. Es kann also auch sein – das ist häufig der Fall –, dass Geschäftspartner in einem System mehrfach hinterlegt sind, weil beispielsweise ein Handwerksbetrieb in zwei oder drei Kommunen unterwegs ist und dort Dienstleistungen anbietet. Von diesen unnötigen Dopplungen wollen wir wegkommen, damit wir in Zukunft bei allen Prozessen, egal, bei welcher Behörde, einen zentral gespeicherten Geschäftspartner und den entsprechenden Datensatz haben. § 34a der LHO, über den wir hier sprechen, schafft die Grundlage für die Verwaltung, personenbezogene Daten effektiv und zugleich datenschutzkonform zu verarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Bra- vo!) – Ja, da darf man klatschen. Ohne diese Regelungen müsste jede natürliche Person gegenüber dem Land und der Landesoberkasse gesondert einwilligen, dass ihre personenbezogenen Daten im neuen System verarbeitet werden dürfen. Sie können sich vorstellen, dass das megabürokratisch wäre. Durch diesen neuen § 34a der Landeshaushaltsordnung bleibt uns dieser Aufwand erspart. Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Anfang zurück –, braucht ein moderner Staat, braucht ein modernes Land wie unseres eine moderne Verwaltung. Die vorgeschlagenen Änderungen der LHO schaffen dafür die Voiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 raussetzungen. Deswegen bitte ich Sie, dieses Vorhaben zu unterstützen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜ-NE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in allen Zeiten von besonderer Bedeutung ist – in diesen Zeiten ist es noch wichtiger –, dass unsere Landesverwaltung effektiv arbeitet, dass sie unbürokratisch arbeitet, dass sie effizient ist. Rund 100 000 Neuanlagen von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern werden derzeit jährlich dezentral bei unseren Landesbehörden und öffentlichen Stellen vorgenommen. Dazu kommen noch 80 000 durchgeführte Änderungen solcher Daten. Es geht um Daten von juristischen Personen, von natürlichen Personen, die verarbeitet werden, damit Haushaltsmittel bewirtschaftet werden können – das, was den Laden am Laufen hält, auch wenn keiner merkt, wie das erfolgt. Buchhaltung, Zahlungsverkehr, Rechnungswesen, Mahnwesen, all das muss gut organisiert laufen. Wir waren kürzlich bei der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe und haben uns dort auch die Druckerei angeschaut. Von alldem merken wir ganz wenig, es sei denn, wir bekommen einen Steuerbescheid, eine Rechnung oder eine Mahnung. Das muss alles gut und effektiv organisiert sein. Im Augenblick ist aber durch die dezentrale Verwaltung Arbeitskraft ineffizient eingesetzt. Das wollen wir ändern. Wir wollen Bürokratie zurückfahren. Wir wollen, dass unsere Verwaltung effektiver als bisher arbeiten kann. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Bei der jetzt geplanten zentralen Datenverwaltung erwarten wir nur noch die Hälfte, also etwa 40 000 Änderungen pro Jahr. Das entspricht einer Reduktion um 50 %. Das liegt auch daran, dass im Regelfall zwei Dienststellen im Land mit jedem Geschäftspartner, jeder Geschäftspartnerin zusammenarbeiten, und Sie alle wissen: Wenn in diesem Land zwei Behörden an einem Vorgang beteiligt sind, dann kann das nicht wirklich schneller sein, als wenn nur eine zuständig wäre. Bei einer angemessenen Bearbeitungszeit von 15 oder 16 Minuten je Vorgang kommt es durch die Zentralisierung auf diese Art und Weise zu einer Einsparung von fünf Vollzeitäquivalenten – natürlich nicht an einer Stelle, sondern verteilt auf ganz viele Stellen. Bei der Neuanlage von Datensätzen ist die Einsparung noch gravierender. Da reduzieren wir den Arbeitsaufwand um mehr als zwei Drittel, um etwa zehn Vollzeitäquivalente. (Dr. Markus Rösler) Sie sehen also, die Einrichtung einer zentralen Geschäftspartnerdatenverwaltung, einer zentralen Datei bei der Landesoberkasse, wie jetzt vom Finanzministerium geplant, ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Sparsamkeit in der Verwaltung. Trotz Mehrausgaben im Bereich der IT kommt es zu einer geschätzten Kostenersparnis von 300 000 € jährlich. Das ist jetzt bei unserem Gesamthaushalt nicht viel, aber wir wissen: Kleinvieh macht auch Mist. Es ist wichtig, dass wir auch solche Dinge angehen. Das tun wir. Der neue § 34a der Landeshaushaltsordnung regelt die Zuständigkeit der Landesoberkasse für die geplante zentrale Datei. Deswegen wollen wir die Änderung und wollen außerdem die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, damit öffentliche Stellen des Landes diese personenbezogenen Daten von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern überhaupt verarbeiten dürfen. Das betrifft also den Aspekt Datenschutz. Darauf hat der Minister schon hingewiesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesoberkasse dürfen und können in Zukunft auf diese Art und Weise Anfragen an eine zentrale Datei automatisiert verarbeiten. Es wird einfach alles schneller, und die Datenqualität wird ebenfalls steigen. Die Stammdaten der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner müssen nur einmal abgelegt werden und nicht wie bisher dezentral, an verschiedenen Stellen parallel. Deswegen ist das Ganze besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Wir steigern die Effizienz – danke, Kollege Wald, für den Beifall – unserer Verwaltung, schaffen klare Zuständigkeiten, reduzieren Fehlerquellen. Das ist richtig und wichtig und dringend erforderlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das Ganze zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss weitergeben. (Zurufe: Sehr gut!) – Danke. Ich bin auch schon fertig – vor der Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Tobias Wald. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Drei Minuten 56 Sekunden unterbieten, Tobias!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg. Nachdem Herr Finanzminister Dr. Bayaz den Gesetzentwurf sehr gut begründet und die Gesetzesnovelle vorgestellt hat, möchte ich nur auf wenige Aspekte eingehen und es heute mit dem italienischen Dichter Dante Alighieri halten: Sprich, doch bleibe kurz und klar. (Beifall der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Dr. Markus Rösler GRÜNE) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Durch die Einführung der zentralen Geschäftspartnerverwaltung und der Ansiedlung der neuen zentralen Service-Stelle für die Verwaltung der Geschäftspartnerdaten bei der LOK Baden-Württemberg ist die Änderung notwendig geworden. Die Vorgaben des neuen § 34a LHO und der Geschäftspartnerdatenverwaltung Baden-Württemberg zur Umsetzung der zentralen Partnerdatenverwaltung stellen den persönlichen Datenschutz der Geschäftspartner sicher. Das ist uns wichtig. Weiter: Durch die mit der Zentralisierung einhergehende fortlaufende Datenpflege werden zudem eine verbesserte Datenqualität und eine Reduzierung der Geschäftspartnerdaten hervorgerufen. Kollege Rösler hat das ausgeführt. Es sind qualitativ höherwertige Folgeprozesse und Ersparnisse in zeitlicher und in ökonomischer Hinsicht zu erwarten. Schließlich dient die Zentralisierung der Prozessoptimierung, der Verwaltungsmodernisierung sowie einer effizienteren Ressourcennutzung. Wichtig war uns, der CDU-Landtagsfraktion, dass in diesem Prozess die Anhörungsergebnisse – vor allem die vom Normenkontrollrat – in den Gesetzentwurf implementiert, eingearbeitet wurden. Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war etwas kürzer als bei mir, oder?)

Ja, deutlich. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege Nicolas Fink das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Fink.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass durch diesen furchtbaren Angriff Putins auf die Ukraine alle anderen Themen, auch landespolitische, in den Hintergrund gerückt sind. Die Landeshaushaltsordnung gehört – das sei ehrlicherweise gesagt – aber auch außerhalb von Krisenzeiten nicht zu den Themen, die die Massen bewegen und die für eine sehr hohe Bereitschaft zur Diskussion oder eine hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgen. Das ist eigentlich schade. Denn die Landeshaushaltsordnung gibt einen Rahmen für unser gemeinsames finanzpolitisches Handeln vor. Man erkennt, was den Menschen wichtig ist, manchmal ja auch an Twitter. Wenn Sie sich anschauen, wie oft der Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ in der Geschichte von Twitter verwendet wurde, dann finden Sie acht Tweets dazu. (Zurufe: So viele? – Jetzt sind es neun! – Heiterkeit) Das kann sich – – Sehr geehrter Herr Finanzminister, bei allem Vertrauen in Ihre Social-Media-Fähigkeiten: Ich glaube, es wird uns auch heute nicht gelingen, gemeinsam einen neuen Twittertrend „#landeshaushaltsordnung“ zu setzen. (Zuruf) (Nicolas Fink) Aber darum geht es auch nicht. Es geht tatsächlich darum, dass wir gemeinsam festlegen: Was passiert bei uns im Landeshaushalt? Manchmal, wenn wir uns einzelne Punkte herausgreifen, merken wir, dass da doch Emotionalität drinsteckt. So ist das Thema Schuldenbremse Teil der Landeshaushaltsordnung. Nun habe ich vorhin natürlich mit Interesse gehört, wie Sie sich gegenseitig mit Ihren Wortbeiträgen zu regelrechten Jubelstürmen angespornt haben. Es war die Rede von Zukunftsfähigkeit, von Weltklasse, von Effizienz. Vieles davon ist richtig – aber kurz zusammengefasst passiert hier Folgendes: Die Daten unserer Geschäftspartner werden datenschutzkonform zentral gespeichert – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, was wir bezüglich der 3 Milliarden €, die wir jährlich bewegen, machen. (Zurufe: Jährlich? Täglich!) Da werden wir tatsächlich bei den gemeinsamen – – Täglich. 3 Milliarden € täglich; das ist wichtig. – Was die 3 Milliarden € angeht, die wir täglich miteinander bewegen, werden wir auch weiterhin intensiv miteinander debattieren und diskutieren, wofür und wohin wir diese 3 Milliarden € bewegen. Aber darüber, in welchem Rahmen wir das gemeinsam machen, besteht bei uns große Einigkeit insofern, als wir Sie sehr konstruktiv auch bei den weiteren Beratungen unterstützen werden. Uns ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Digitalisierung immer noch Menschen stehen. Das bedeutet, wir brauchen im Land auf allen Ebenen kompetente Persönlichkeiten, die gerade im IT-Bereich ihr Fachwissen einbringen. Da müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen des Landes dafür sorgen, dass wir auch da besser werden, werte Kolleginnen und Kollegen. Alles in allem freuen wir uns auf die weiteren Beratungen. Wir gehen davon aus, dass das relativ unkompliziert über die Bühne gehen wird, und wir gehen auch davon aus, dass es spätestens morgen zwei weitere Tweets mit dem Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ geben wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Stephen Brauer. – Bitte sehr, Herr Abg. Brauer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anpassung der Landeshaushaltsordnung ist in unserem Sinn. – Jetzt könnte ich aufhören; (Zurufe) aber ich will doch ganz kurz noch ein paar inhaltliche Dinge sagen. (Unruhe) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Eine Zentralisierung der Daten im neuen SAP-System ist sachlogisch und bedarf nach der DS-GVO einer Rechtsgrundlage, welche durch diesen Gesetzentwurf geschaffen wird. Das Ganze ist Teil der schon mehrfach diskutierten Umstellung des Kassen- und Haushaltssystems auf SAP-basierte Anwendungen. Grund hierfür ist auch, dass das bisherige System nicht mehr vom Hersteller unterstützt wird – das heißt, es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das zu tun. Die Umstellung dient u. a. der medienbruchfreien Verarbeitung sogenannter E-Rechnungen und schafft auch die Voraussetzung für die Doppik im Rechnungswesen der Landesverwaltung. Das begrüßen wir sehr. Wenn man die Investitionskosten von rund 2,3 Millionen € und die jährlichen Betriebskosten von ca. 700 000 € den Einsparungen von 1 Million € pro Jahr gegenüberstellt, erreicht man eine Amortisationsdauer von fast acht Jahren, und somit erhält man durch die Einführung eine sogenannte IT-Effizienzrendite – falls man im Plan bleibt. Die Umstellung spart Zeit und eliminiert Fehlerquellen. Solche Verbesserungen brauchen wir noch öfter im Land. Steuerung und Kontrolle von Prozessen, Einführung der Doppik sowie ein Vorgehen gegen total unterschiedliche Bearbeitungszeiten, z. B. bei der Finanzverwaltung, und insgesamt mehr Tempo bei der bislang noch schleppenden Digitalisierung sind die Baustellen, bei denen wir mindestens zehn Jahre im Hintertreffen sind. Ministerialdirektor Stefan Krebs hat als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie in der letzten Sitzung des Finanzausschusses eindrücklich dargestellt, dass sich die Gewinnung qualifizierter Kräfte im IT-Bereich außerordentlich schwierig gestaltet. Grund hierfür ist neben starren Laufbahnvoraussetzungen mit Sicherheit auch die Besoldung. Mit der Möglichkeit einer höheren Eingruppierung im gehobenen Dienst wird jetzt auch die Basis dafür geschaffen, IT-Fachkräfte für den gehobenen Dienst zu gewinnen. Dieser Schritt ist überfällig. Dies kann aber nur der Einstieg in eine umfassende Reform der Besoldung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst sein. Nicht nur die IT-Strukturen müssen geändert und modernisiert werden; nur mit gut bezahlten, qualifizierten und motivierten Angestellten und Beamten ist der öffentliche Dienst zukunftsfähig. Die Beschäftigten müssen eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung auch leben. Nicht eine Aufblähung der Verwaltung ist das Gebot der Stunde, sondern schlanke Strukturen, nach deren Einführung Leistungsverbesserungen, Einsparungen – so wie in diesem Fall – zu verzeichnen sind. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Armin Wald- büßer GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Brauer. – Als letzter Redner hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hier vorliegende Ergänzung der Landeshaushaltsordnung um § 34a ist (Dr. Rainer Podeswa) rundherum sinnvoll und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Wir bewerten sie positiv. Die Vorredner haben dazu bereits alles ausgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte ich jetzt nach 30 Sekunden enden, möchte aber trotzdem noch auf einige Aspekte der Vorredner eingehen. (Zurufe) Der Herr Finanzminister hat richtig ausgeführt, dass die Einführung eines SAP-gestützten Haushaltsverwaltungssystems, das sicherlich zur Modernisierung der Finanzverwaltung des Landes beiträgt, dringend erforderlich ist. Der Kollege von der FDP/DVP hat ausgeführt, dass uns auch gar nichts anderes übrig bleibt, weil das heute verwendete System nicht mehr gewartet wird. Dazu ist festzustellen: SAP wurde 1972 in Baden-Württemberg gegründet. Ich habe SAP 1995 eingeführt, und wir waren bei der BERU Aktiengesellschaft nicht unbedingt die Vorreiter, sondern eher die Nachzügler. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg im 50. Jahr des Bestehens von SAP tatsächlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es nicht ganz unlogisch ist, diese heimische, weltweit anerkannt beste Software für diese Anwendung tatsächlich auch einzuführen. Ein weiterer Punkt: Der Herr Finanzminister hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein modernes Land eine moderne Finanzverwaltung braucht. Er weist in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf auf Seite 6 darauf hin, dass diese Gesetzesänderung im Rahmen der Modernisierung des kameralistischen Haushaltssystems erfolgt. Also, ein modernes Land modernisiert seine Finanzverwaltung und modernisiert die Kameralistik aus der Kaiserzeit, und zwar nicht aus der jüngeren Kaiserzeit, sondern aus der ganz alten Kaiserzeit. (Zurufe) Damit ergibt sich natürlich die Frage: Wo bleiben die Bekundungen aller Parteien, dass sich die Landesfinanzverwaltung in Richtung Doppik weiterentwickeln wird? Das ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht beantworten können. Wir haben dazu einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. Mein letzter Punkt: Ich habe sehr wohl vernommen, dass ich dazu eingeladen worden bin, in eineinhalb Jahren nachzufragen, wo denn die Stellenfreisetzungen und die Amortisationen geblieben sind. Denn 15 Vollzeitstellen – so wurde hier gerade gesagt – sollen durch die sinnvolle und richtige Einführung der zentralen Erfassung der Stammdaten eingespart werden. Ich bin wirklich gespannt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie viele Stellen dann tatsächlich eingespart worden sind und wie viele zusätzliche externe, begleitende SAP-Berater an deren Stelle getreten sein werden – und ob diese tatsächlich billiger sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/1429 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Wir treten damit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:00 Uhr. Danach folgt die Fragestunde. (Unterbrechung der Sitzung: 13:51 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:00 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Fragestunde – Drucksache 17/1877 Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A u g u s t S c h u l e r C D U – E i n b e z i e h u n g d e r F ä h r v e r b i n d u n g d e s K a t a m a r a n s F r i e d r i c h s h a f e n – K o n s t a n z i n d a s B W - T i c k e t Bitte sehr, Herr Abg. Schuler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung, in diesem Fall Frau Staatssekretärin Zimmer. Es geht um den berühmten Katamaran für die Strecke Friedrichshafen–Konstanz. Wir erinnern uns: Das war – für die Altgedienten hier im Haus – ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Umwelt- und Verkehrsministers Müller. Ich bin von Vertretern beider Städte angesprochen worden, ob die Fährverbindung in das BW-Ticket einbezogen werden kann, und frage nun: a) Wie sind der Planungsstand und die weitere Vorgehensweise für die Einbeziehung der Flotte der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG in das BW-Ticket? b) Mit welchen finanziellen Einbußen haben die Gesellschafter der Katamaran-Reederei Bodensee GmbH & Co. KG bei einer Beteiligung am BW-Ticket zu rechnen? Hier ergänze ich: Diese hatte ähnlich wie der ÖPNV – Busse und Bahnen, der Schienenpersonennahverkehr – monatelange Ausfälle. Sie war allerdings weiter nicht einbezogen, weil sie offensichtlich nicht zum ÖPNV gehört. Ich gehe davon aus: Die Staatssekretärin wird uns da jetzt aufklären. Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin, bitte sehr, Sie dürfen ans Redepult.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schuler, herzlichen Dank für Ihre Frage, passend zum heutigen Tag: Bei dem schönen (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wetter könnten wir uns jetzt alle vorstellen, dass wir mit dem Katamaran über den Bodensee fliegen. Ich beantworte Ihre Frage sehr gern: Sie haben recht; eine Einbeziehung und eine Integration in den bwtarif hätte viele Vorteile. Es würde letztlich ein einfacheres, ein verbessertes und ein attraktiveres Tarifangebot für die Fahrgäste vor Ort bedeuten. Daher lassen Sie mich die Frage zunächst mit einem Satz so beantworten: Das Ministerium für Verkehr hat das Vorhaben weiterhin auf dem Schirm, weil wir genau diese Ziele durch eine Integration erreichen möchten. Allerdings braucht die Baden-Württemberg-Tarif GmbH, die mit der Prüfung beauftragt ist, noch Zeit, um diese Prüfungen durchzuführen. Es gibt dafür letztlich zwei Gründe: Zum einen ist es ein recht komplexes Vorhaben. Es geht nämlich darum, die Katamaranverbindung in die Tarifmatrix und die Tarifrelation des bwtarifs einzufügen. Letztlich ist da zu klären: Wird es zukünftig der gleiche Preis sein, wenn ich mit dem Katamaran fahre, wie wenn ich die Strecke mit dem Zug über Radolfzell zurücklege? Das macht einen beträchtlichen Zeitunterschied. Das zu klären und zu schauen, wo vielleicht ein Abmangel ist, den jemand anderes mitfinanzieren muss, das ist ein höchst komplexes Unterfangen. Das Zweite ist, dass die Baden-Württemberg-Tarif GmbH tatsächlich durch die Umsetzung des Coronarettungsschirms – das passt zu Ihrer zweiten Frage – und durch die Umstellung des bwtarifs auf die Zeitkarten erheblich unter Druck ist und so viel Personal im Moment nicht da ist. Daher wird die Prüfung, Stand heute, erst im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Ich muss Sie also noch ein bisschen vertrösten. Wenn das Ergebnis positiv ist, könnte tatsächlich 2023 eine Einbeziehung in den attraktiven bwtarif erfolgen, und die Fahrgäste könnten davon profitieren. Letzten Endes wäre das auch ein Beitrag für die Tourismusregion. Das wäre natürlich auch ein ganz entscheidender Faktor. Zum bwtarif darf ich vielleicht noch einen oder zwei Sätze sagen: Attraktive und günstige Tarife haben wir uns vor zwei Jahren vorgenommen. Wir haben mit Einzelkarten begonnen; mittlerweile haben wir – seit Ende 2020 – auch Zeitkarten. Dies ist auch für Pendlerinnen und Pendler attraktiv, was sicher auch für die Strecke des Katamarans gelten würde. Jetzt zur zweiten Frage: Wie sieht es aus mit den finanziellen Einbußen und der Einbeziehung des bisherigen Gesellschafters? Dazu kann man heute letztlich noch nichts sagen. Der erste Schritt ist jetzt tatsächlich die Prüfung, ob das überhaupt möglich ist und zu welchen Konditionen es möglich wäre. In einem zweiten Schritt gilt es, zu schauen, dass die Gespräche mit dem Eigentümer aufgenommen werden. Eine Voraussetzung dafür, dass das funktioniert, wird aber sein, dass es eine Bereitschaft der kommunal getragenen Betreibergesellschaft gibt, sich finanziell zu beteiligen. Ein großes Problem, das noch zu lösen ist – Sie haben es schon angesprochen –, ist: Der Katamaran ist bisher kein ÖPNV im Sinne des ÖPNV-Gesetzes und hat daher bislang auch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Coronarettungsschirm. Auch dies müssten die Gespräche, die jetzt lauiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 fen, noch zeigen: ob es möglich ist, den Katamaran mit aufzunehmen. Der Katamaran hat den großen Vorteil, kein rein saisonaler Sonntags- oder Freizeitverkehr zu sein, sondern er hat ja tatsächlich eine vernünftige Linienstruktur (Abg. August Schuler CDU: Richtig!) und ein vernünftiges Fahrplanangebot mit einer guten Taktung, sodass dies aus dem Bauch heraus durchaus ÖPNV ist. Aber, wie gesagt, da werden noch juristische Prüfungen kommen. Das wird dann alles in diesem Zuge geklärt.

Ich sehe keine Zusatzfrage. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Sie sind ja nachher noch einmal gefordert, (Staatssekretärin Elke Zimmer: Ja!) aber erst später. Wir kommen damit schon zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – I n f e k t i o n s - s c h u t z b e i Ü b e r s t e l l u n g i n d e n J u s - t i z v o l l z u g Bitte sehr, Herr Abgeordneter. – Wenn Sie an ein Saalmikrofon gehen, haben wir schon wieder Zeit gewonnen und gespart; dann schaffen wir es vielleicht, heute alle sechs Anfragen in der Fragestunde zu bewältigen. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: So machen wir es, Herr Präsident!) – Okay. – Herr Abg. Weinmann, bitte sehr, Sie können schon loslegen.

Vielen Dank. – Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt bedeutet Leben und Arbeiten auf engstem Raum, idealerweise im geschlossenen Raum. Auch in den Wohngruppen ist Abstandhalten in der Regel nicht möglich. Insoweit kann es in einer Pandemie nicht ausbleiben, dass die Infektionszahlen auch in Justizvollzugsanstalten massiv ansteigen mit der Folge, dass natürlich auch in den Justizvollzugsanstalten dieses Landes ein Notfalldienstplan herrscht. Umso interessanter ist, dass wir von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Justizvollzugsanstalten darauf angesprochen wurden, dass wohl Einlieferungen in die Justizvollzugsanstalten erfolgen, ohne dass vorher ein Test stattgefunden hat. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Werden künftige Gefängnisinsassen vor ihrer Überstellung in die Justizvollzugsanstalt auf eine Coronainfektion getestet? b) Auf welcher Rechtsgrundlage wird es der Polizei ermöglicht, solche Tests durchzuführen? Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Weinmann. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Klenk ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Herr Präsident, lieber Kollege Weinmann! Jetzt bin ich möglicherweise der falsche Ansprechpartner. Wir haben gedacht, Sie unterstellen unserer Polizei, verbotenerweise Tests durchzuführen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) was wir aber gar nicht tun. Die Antwort lautet ganz einfach: Stand heute führt die Polizei vor der Überführung einer festgenommenen Person in eine JVA keinen Coronatest durch. Vielmehr wird – jetzt kommt das Entscheidende – innerhalb der Justizvollzugsanstalten durch entsprechende Quarantäneregelungen, die es in einer JVA gibt, oder durch Testungen verhindert, dass eine Covid-19-Infektion unerkannt bleibt und dass sich das Virus innerhalb der Anstalt entsprechend ausbreiten könnte. So, wie wir das einschätzen, ist das auch der richtige Ansatz. Einerseits führt auch eine Infektion mit dem Coronavirus nicht automatisch dazu, dass eine Person die Haft nicht antreten kann bzw. muss. Die Entscheidung über einen etwaigen Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit obliegt – das wissen Sie selbst besser als ich – nach § 455 der Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde bzw. dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter. Jetzt sage ich Ihnen dazu: Freilich teilen es die Polizistinnen und Polizisten gegenüber den Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalt mit, sollte bei einer Person auch nur der Verdacht auf eine Infektion vorliegen bzw. die Person schon irgendwelche Symptome aufzeigen. Diese haben dann die notwendigen Schritte zur Abklärung einzuleiten. Wie gesagt: in der JVA. Andererseits kommen Personen auf völlig unterschiedlichen Wegen in die Justizvollzugsanstalt. So treten z. B. Verurteilte auch eigenständig – das wissen Sie auch – die Haft an. Oder: Bereits in Haft befindliche Personen werden durch die Justiz von einer Justizvollzugsanstalt zu einer anderen weiterverlegt. Ein Haftantritt setzt somit nicht automatisch die Einlieferung bzw. die Überstellung durch den Polizeivollzugsdienst voraus. Klar ist – da sind wir uns alle einig –: Der Infektionsschutz muss in allen Fällen gewährleistet sein. Dies funktioniert am effektivsten – diese Auffassung teilen beide, sowohl Justiz als auch wir – durch geeignete Vorkehrungen innerhalb der Justizvollzugsanstalten. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg, was den Infektionsschutz angeht, auch innerhalb der Vollzugsanstalten auf einem – wie ich sagen möchte – hohen Niveau. Sie haben nach einer Rechtsgrundlage gefragt. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass, Stand heute, keine infektionsschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen bestehen und auch ansonsten im Moment keine rechtlichen Regelungen ersichtlich sind, die es dem Polizeivollzugsdienst ermöglichen, eine Person grundsätzlich vor deren Überstellung an eine Justizvollzugsanstalt zu testen. Dabei wollen wir es eigentlich auch belassen. Wenn vonseiten der Justiz irgendwann die Erkenntnis eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 reifen sollte, dass es besser wäre, weil doch der eine oder andere möglicherweise Infizierte eingeliefert wird, dann muss sie die entsprechenden Grundlagen schaffen. Aufgrund der, Stand heute, fehlenden Grundlagen darf der Polizeivollzugsdienst keine Testungen vornehmen.

Vielen Dank. – Nachdem keine Zusatzfrage vorliegt, kommen wir bereits zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r S t o r z S P D – Z u g b e s t e l l u n g e n f ü r d a s J a h r 2 0 2 3 Bitte sehr, Herr Abg. Storz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Fragen: a) Ist es zutreffend, dass – wie in der Fahrplankonferenz Stuttgart der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) am 16. Februar 2022 geäußert – die endgültigen Fahrpläne für das Jahr 2023 noch nicht abschließend veröffentlicht werden können, weil die Verhandlungen über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel in Berlin noch nicht abgeschlossen sind und damit nicht klar ist, wie viel Geld für Zugbestellungen zur Verfügung steht? b) Wie passt diese Aussage zur Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Antrag Drucksache 17/967, wonach im Jahr 2020 ein Überschuss an Regionalisierungsmitteln in Höhe von 258,3 Millionen € bestand, der erst ab dem Jahr 2028 abgeschmolzen sein wird? Die Fragen beantwortet wahrscheinlich Frau Staatssekretärin Zimmer.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, lieber Kollege Storz! Herzlichen Dank für diese Frage. Es ist eine aktuelle Frage, weil das Thema „Regionalisierungsmittel und Erhöhung der Regionalisierungsmittel“ bei uns im VM im Moment tatsächlich eine hohe Priorität genießt. Aktuell ist es so, dass die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft NVBW damit beauftragt ist, Angebotsausweitungen zu planen. Diese Angebotsausweitungen können aber nur dann realisiert werden, wenn es tatsächlich zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommt, da Angebotsausweitungen höhere Kosten verursachen. Um diese zu decken, bedarf es mehr Regionalisierungsmittel. Das Verkehrsministerium bereitet sich durch diese Planungen, die jetzt in Auftrag gegeben worden sind, auf die Angebotsausweitung vor, damit, wenn es dazu kommt, dass die Gelder fließen, auch die entsprechenden Planungen vorliegen. Beispielsweise geht es um Verbesserungen bei MEX-Angeboten. Wir müssen das jetzt planen, da wir es dann bei der DB Netz einreichen. Im Sommer wird endgültig darüber entschieden, ob die Angebotsausweitungen gefahren werden können. Dies gelingt nur, wenn genügend Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wenn wir das Signal vom Bund bekommen, dass es mehr Regionalisierungsmittel gibt, könnten wir nämlich bereits im Dezember 2022 für die Fahrgäste im Land die bessere finanzielle Ausstattung deutlich sichtbar machen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Letzten Endes ist es ein proaktives Vorgehen, was wir gerade machen, im Sinne der Fahrgäste jetzt Dinge zu planen, von denen wir noch nicht zu 100 % wissen, ob wir sie dann tatsächlich umsetzen können. Wie passt das mit den Überschüssen zusammen? Sie hatten das Thema bei Frage 2 angeschnitten. Die Fahrplanausweitungen, die wir jetzt machen, sollen nicht nur ein, zwei, drei Jahre laufen, sondern sollen – je nach Verkehrsvertrag – zehn, 15 oder sogar 20 Jahre laufen. Dafür brauche ich eine gesicherte Finanzierung, und dafür hilft mir ein Überschuss, der spätestens im Jahr 2028 abgeschmolzen sein wird, erst mal nicht. Zudem sind die Überschüsse, die wir im Moment aus den Regionalisierungsmitteln haben, ohnehin bereits verplant. Das heißt, wir haben keine freien Mittel zur Verfügung. Diese Überschüsse sind für zwei Dinge verplant: Das eine sind bereits geplante Angebotsausweitungen, das Zweite sind die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Wenn wir uns die Situation der letzten 14 Tage anschauen, die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine in Gestalt gestiegener Energiekosten, wird uns deutlich, dass wir wahrscheinlich einen großen Puffer brauchen werden. Daher besteht für strukturelle Angebotsverbesserungen im Rahmen dieser Überschüsse leider kein Raum mehr. Das bedeutet, wir brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die Verkehrsministerkonferenz hat dazu bereits im letzten Jahr, aber gerade auch noch mal im Februar einstimmige Beschlüsse gefasst. Die Forderung für die nächste Erhöhung lautet, dass die Regionalisierungsmittel insgesamt in ganz Deutschland um eine dreiviertel Milliarde Euro erhöht werden. Auf Baden-Württemberg würden 90 Millionen € entfallen. Damit könnten die Angebote, die die NVBW im Moment proaktiv plant, finanziert werden. Das Ziel, auf das wir hinarbeiten, ist, dass genau diese Erhöhung kommt. Denn wir wollen nicht nur den Status quo halten, sondern wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Darin sind wir uns, glaube ich, hier mit Ihnen einig. Letztendlich geht es um Klimaschutz, den wir nur durch einen starken ÖPNV erreichen werden. Mit den bisher zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln ist diese Ausweitung nicht möglich. Daher, lieber Herr Kollege, lassen Sie uns im Bund darum kämpfen, dass diese Ausweitung kommt: für mehr ÖPNV und letztlich für mehr Klimaschutz. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Darf ich noch etwas da- zu fragen?)

Eine Zusatzfrage? – Bitte sehr, Herr Kollege Storz.

Ich habe noch ein paar kleine Zusatzfragen. Erfolgen die geplanten Angebotserweiterungen mit Blick auf die Mobilitätsgarantie, die das Land aussprechen will? Oder wen betreffen die Erweiterungen des Angebots? iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wir hoffen, dass diese Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Was glauben Sie, wie schnell das passieren kann und wie schnell das Ganze bei uns umgesetzt wird? Glauben Sie, dass wir diese Regionalisierungsmittel im Land ausschließlich für die Zugverkehre einsetzen werden?

Danke, Herr Storz, für diese Nachfragen. – Ich fange hinten an. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir sie zum Fahrplanwechsel 2022/2023 auf die Schiene bringen können, weil wir jetzt schon proaktiv planen. Denn unsere Hoffnung ist groß; sie stirbt sozusagen zuletzt. Daher: Zusätzliche Mittel werden wir sofort umsetzen können, weil wir frühzeitig in die Planung eingestiegen sind. Im Moment bezieht sich diese Planung auf den SPNV-Bereich. Alles Weitere werden wir klären, wenn wir mit dem Bund so weit sind, dass wir wissen, wie viele Gelder mit der Erhöhung tatsächlich kommen. Bei den Angebotsausweitungen, die im Moment geplant sind, handelt es sich beispielsweise um Angebotsausweitungen, die im Umfeld von Stuttgart 21 angesiedelt sind, die im Umfeld der zukünftigen Verkehre zwischen Stuttgart und dem Bodensee angesiedelt sind, beispielsweise Doppelstockwagen, und es sind Angebote, die wir brauchen, um unser Zielkonzept 2025 überhaupt erfüllen zu können, das heißt, die Dinge zu erfüllen, die wir ohnehin schon als Standard haben. Das sind die Angebotsausweitungen, die im Moment hier gemeint sind.

Vielen Dank. – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – W a r t e z e i t e n b e i A n r u f e n v o n P a t i e n t i n n e n u n d P a t i - e n t e n a u f d e r R u f n u m m e r d e s ä r z t l i - c h e n B e r e i t s c h a f t s d i e n s t e s i m L a n d - k r e i s S c h w ä b i s c h H a l l Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: a) Sind der Landesregierung die langen Wartezeiten von bis zu 45 Minuten bei Anrufen von Patientinnen und Patienten aus dem Landkreis Schwäbisch Hall bei der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bekannt? b) Welche Möglichkeiten sieht sie ihrerseits, aktiv auf eine zeitnahe Verbesserung der Situation hinzuwirken?

Vielen Dank, Herr Kollege Brauer. – Jetzt gebe ich das Wort an Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Brauer, zu Ihrer Frage möchte ich erst einmal zur Einordnung darauf hinweisen, was die Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bedeutet. Es handelt sich um die Nummer 116 117. Diese Nummer ist entstanden aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz des Bun- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) des aus dem Jahr 2018. Dazu wurde zum 1. Januar 2020 die 116 117 als bundesweit einheitliche Patientenservicenummer eingerichtet. Es ist ausdrücklich auch darauf hinzuweisen – wie es auch auf der Seite des Bundes dargestellt wird –, dass es sich nicht um eine Notfallnummer, sondern um eine Servicenummer handelt. Ich sage das nicht, um das Problem, das Sie benennen, kleinzureden, sondern einfach auch, weil ich denke, dass vielleicht nicht alle Abgeordneten hier im Haus mit der Einordnung vertraut sind. Da ist es, glaube ich, ganz gut, zu sehen, woraus das entstanden ist und worüber wir konkret reden. Der Landesregierung ist bekannt, dass die Rufnummer 116 117 für die Vermittlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes seit Wochen zu bestimmten Tageszeiten überlastet ist. Ein Problem dabei ist, dass sich sehr viele Anrufe auf die Coronapandemie beziehen und Menschen dort anrufen, die eigentlich gar nicht konkret einen Arzttermin suchen, sondern Fragen zur Coronapandemie haben. Da es sehr viele Patienten sind, ist die Berechnungsgrundlage, die die Kassenärztliche Vereinigung für die Bestellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesetzt hat, nicht ausreichend. Um hierzu Zahlen zu nennen: Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg betrug die durchschnittliche Wartezeit am Jahresanfang 25 Minuten in der Stunde, und die längste gemessene Wartezeit betrug 44 Minuten. Es ist tatsächlich nicht tolerierbar, wenn jemand, der z. B. einen Termin in einer Arztpraxis für eine Vorsorgeuntersuchung des Kindes haben möchte, dafür eine halbe Stunde in der Warteschleife hängen muss. Bei der Planung der Personalkompetenzen lagen Berechnungszahlen von 2019 zugrunde. Die Coronapandemie hat die Leitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg überrollt. Zusätzlich besteht noch das Problem eines leer gefegten Arbeitsmarkts für medizinische Fachangestellte, sodass das Problem leider nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann. Dennoch arbeitet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit Hochdruck an einer Verbesserung. Ob wir das letzten Endes bewirkt haben oder ob die Kassenärztliche Vereinigung das sozusagen aus freien Stücken getan hat, das wage ich nicht zu beantworten. Aber was getan wurde, ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Bevölkerung per Presseerklärung darauf hingewiesen hat, dass es bei dieser Rufnummer 116 117 vorrangig um einen Bereitschaftsdienst geht und dort keine Auskünfte zur Coronapandemie gegeben werden. Was ich auch wichtig finde, ist, dass den Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg über die Heimaufsicht der Landratsämter ein Weg aufgezeigt wurde, wie diese über eine priorisierte Nummer rascher mit den Mitarbeitenden sprechen können, die eigentlich über die 116 117 zu erreichen sind, indem sie praktisch noch eine parallele Nummer erhalten, damit, wenn dort Notfälle auftreten, auch rasch ein Kontakt hergestellt werden kann. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Und sie arbeiten letzten Endes auch daran, dass die Personalstellen aufgestockt werden. Derzeit sind an den beiden Standorten der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg 97 voll ausgestattete Arbeitsplätze vorhanden, und die Planung für 2022 sieht vor, dass in der Endausbaustufe 131 Mitarbeiter zur Bedienung der Leitstelle beschäftigt sein werden. Also, die Kassenärztliche Vereinigung stellt hier Personal ein, sofern sie dieses findet. Die getroffenen Maßnahmen haben nach Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu einer deutlichen Verbesserung der Erreichbarkeit der Servicestelle 116 117 geführt. So hat die durchschnittliche Wartezeit am vergangenen Samstag 6,2 Minuten und die längste Wartezeit 23 Minuten und am Sonntag 5,2 Minuten bzw. 26 Minuten betragen.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brauer, bitte sehr.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Frau Dr. Leidig. – Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht genau, ob die KV oder Sie an der Verbesserung der Situation sozusagen schuld sind. Gibt es Überlegungen, vielleicht flankierende Kommunikationsmaßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch dieser Nummer zu verhindern und zu verdeutlichen, dass es kein Beratungstelefon ist, und die Situation vielleicht noch weiter zu verbessern?

Wie gesagt, das wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung ja schon kommuniziert. Ich wollte mit dieser Umschreibung aussagen, dass wir da natürlich Gespräche führen und auch Vorschläge unterbreiten. Aber die Kassenärztliche Vereinigung ist prinzipiell eigenständig, und wir haben ihr gegenüber kein Weisungsrecht. Insofern kann ich auch nicht sagen: Das wurde jetzt gemacht, weil wir dies angewiesen haben. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Es gab bereits diese Presseerklärung, und es gibt jetzt die Verbesserungen, die ich gerade auch beschrieben habe. Ich schlage vor: Wir beobachten die Lage. Wenn es weiterhin bei dieser Entspannung bleibt, scheint es angekommen zu sein. Wenn nicht, werde ich das gern weitergeben ins Haus, dass man vielleicht noch einmal gemeinsam eine Pressemitteilung macht und darauf hinweist, dass es für verschiedene Bedarfe verschiedene Rufnummern gibt.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B e t e i l i g u n g u n d E n t s c h ä d i g u n g v o n A n l i e g e r n b e i B a u s t e l l e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle freuen uns, wenn sich an Baustellen etwas tut. Wir wissen alle, dass es an Baustellen durchaus zu Belästigungen und Behinderungen kommen kann. (Dr. Erik Schweickert) Aber manchmal ist es halt doch ein bisschen mehr als geplant. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Inwiefern werden sowohl direkt betroffene als auch indirekt betroffene Anlieger – Privathaushalte, Unternehmen etc. – beispielsweise wegen Baustellen in Zufahrts-/Durchgangsstraßen im Rahmen der Planungen zur Einrichtung einer Baustelle sowie im Laufe des Bauablaufs auf Landesund kommunaler Ebene einbezogen, um die Auswirkungen auf sie möglichst gering zu halten? b) Inwiefern können Unternehmen eine Entschädigung oder Schadensersatz seitens des Landes/der Kommunen oder seitens des ausführenden Bauunternehmens erhalten, wenn durch eine Baustelle aufgrund schlechter Erreichbarkeit Rückgänge der Kundenzahlen und entsprechende Umsatzeinbrüche zu verzeichnen sind, insbesondere auch, jeweils getrennt aufgeführt, in Fällen, in denen es aufgrund mangelhafter Planung oder aufgrund von Mängeln in der Bauausführung zu Verzögerungen kommt?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Lieber Herr Schweickert, herzlichen Dank für diese Frage. Ich weiß auch selbst aus meinem Wahlkreis: Bei Baustellen ruckelt es halt immer mal wieder. Denn eine Baustelle ist natürlich eine Belastung für die Menschen und die Unternehmen, die als Anlieger davon betroffen sind. Ganz prinzipiell ist es aber so, dass die Straßenbauverwaltung vor einer Straßenbaumaßnahme die zuständigen Straßenbaulastträger und die Gebietskörperschaften anhört. Sie stimmt sich da vor allem mit den Gemeinden ab, die dann in ihren Amtsblättern über die Baumaßnahme informieren. Da wird auch die Umleitung abgestimmt. Denn die Gemeindeverwaltungen wissen im Regelfall am besten zum einen, wer betroffen ist, zum anderen, wie man am besten die Umleitung macht, und kennen einfach die örtlichen Gegebenheiten am allerbesten. In der Regel – Ausnahmen mag es immer mal geben, aber das ist die Regel – werden unmittelbar von der Sperrung betroffene Betriebe direkt angesprochen und sonstige Anlieger beispielsweise über Wurfzettel informiert: zur Dauer der Sperrung, zur Art der Maßnahme. Dazu, wie das jetzt konkret stattfindet, gibt es kein festgelegtes Schema, sondern das wird immer im Einzelfall entschieden. Ganz oft gibt es z. B. direkte Gespräche; Tankstellenbesitzer, Inhaber von großen Supermärkten, also gerade Betriebe, die auf viel Publikumsverkehr angewiesen sind, der motorisiert kommt, werden meist direkt angesprochen, damit im gemeinsamen Gespräch eine Lösung gesucht werden kann. Manchmal kann es auch öffentliche Informationsveranstaltungen geben; gerade dann, wenn viele Anlieger betroffen sind, gibt es da einfach eine öffentliche Veranstaltung, in der Informationen bekannt gemacht werden. Wenn der Baulastträger das Land ist, übernimmt das die Straßenbauverwaltung, wenn der Baulastträger die Kommune ist, übernimmt das im Regelfall die Kommune. Die Anlieger erhalten so die relevanten Informationen über Dauer, Zeit und Umfang der Maßnahme, iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 damit sie sich auf die Sperrung einrichten können. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt, wenn es dann läuft und wenn die Sperrung einfach lange dauert, ist die Frage der Entschädigung, die Sie angesprochen haben. Die Rechtsprechung sagt, dass Baumaßnahmen von den unmittelbar und den mittelbar betroffenen Anliegern und auch den Betrieben grundsätzlich hinzunehmen sind. Die Erklärung dafür lautet: Die profitieren auch von der Straße; denn wenn es diese Straße nicht gäbe, käme ja niemand zu ihnen hin. Das gilt tatsächlich nicht nur für ein Hinnehmen, sondern auch für Einschränkungen, die entstehen, auch für Einschränkungen, die vermögensrechtlicher Art sind, beispielsweise indem weniger Umsatz gemacht wird. Die Frage ist natürlich: Was ist jetzt zumutbar, und wann kann da eine Entschädigung infrage kommen? Die Entschädigung kommt nach dem Straßenrecht – Straßengesetz und Fernstraßengesetz sind hier die Rechtsgrundlagen – nur bei vorübergehenden Straßensperrungen von längerer Dauer infrage. Es gibt vier Voraussetzungen, wann eine Entschädigung infrage kommen kann: Erstens: Zufahrten und Zugänge müssen durch die Straßenbauarbeiten unterbrochen oder erschwert werden. Zweitens: das Ganze für längere Zeit. Drittens dürfen Behelfsmaßnahmen keine wesentliche Entlastung bringen, und viertens muss die wirtschaftliche Existenz des anliegenden Betriebs gefährdet sein. Wenn es nur eine kurze Unterbrechung ist, muss das entschädigungslos hingenommen werden. Dann gibt es noch die Unterscheidung, ob es sich um einen eher kleineren oder einen größeren Betrieb handelt. Bei kleineren Betrieben kann es sein, dass man schon nach wenigen Wochen sagt: Das wird jetzt allmählich unzumutbar. Ein Beispiel ist eine kleine Bäckerei, die nur ein, zwei Angestellte hat. Bei größeren Betrieben kann die Unterbrechung durchaus auch mehrere Monate dauern, bis man dann irgendwann sagt: Jetzt ist es aber allmählich unzumutbar. Die Entschädigung kommt nur dann infrage, wenn die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, das heißt, wenn längerfristig keine volle Kostendeckung erzielt wird. Die Entschädigung geht dann auf die Existenzsicherung; es ist kein vollständiger Ausgleich des wirtschaftlichen Verlusts. Ob eine Entschädigung tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, ist immer eine Einzelfallprüfung. Es gibt also keine Art Raster, bei dem ich sozusagen einen Haken machen und sagen kann: Das ist jetzt genau mein Fall. Es handelt sich vielmehr immer um eine Einzelfallprüfung. Deshalb muss jeder Einzelfall angezeigt und dann überprüft werden. Bei kommunalen Straßen sind es die Kommunen, die das überprüfen, und bei Landes- oder Bundesstraßen wäre das Regierungspräsidium die passende Adresse, wenn es dann eben um solche Fragen geht. Da wird dann einfach die entsprechende Einzelfallprüfung stattfinden.

Eine Zusatzfrage? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) – Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.

Vielen Dank, Frau Zimmer, dass Sie auch gleich dargestellt haben, wo dann praktisch die Ansprechpartner wären. Mir geht es um Folgendes – da habe ich sicherlich ein paar Beispiele im Auge –: Wenn z. B. das Land eine Brücke saniert und dafür einen Zeitraum X, beispielsweise sechs Monate, veranschlagt: Ab wann, würden Sie sagen, entsteht dann ein solcher Anspruch nach den Kriterien, die Sie genannt haben, weil es beispielsweise tatsächlich signifikant länger dauert? Ist dieser Fall gegeben, wenn es doppelt so lang dauert oder die Hälfte der geplanten Zeit hinzukommt? Was ist denn etwas, was man noch akzeptieren muss? Denn: Ein Unternehmen plant beispielsweise bei einem Vorhaben vom Land, durch das die Straße für – eine gegriffene Zahl – sechs Monate gesperrt wird, wie es nach sechs Monaten weitergeht. Wenn die Sperrung aber nicht nach sechs, sondern erst nach neun oder zwölf Monaten wieder aufgehoben wird, dann hat das Unternehmen selbstverständlich Probleme. Deswegen wäre meine Nachfrage: Können Sie mir ein Gefühl dafür geben, was „deutlich mehr“ ist? Ich spreche jetzt nicht davon, wenn aus einem Tag zwei Tage werden, was auch eine Steigerung um 100 % wäre. Ich möchte aber irgendwie einschätzen können, was Sie gerade dankenswerterweise dargestellt haben.

Lieber Herr Schweickert, ich fürchte, mein Gefühl hilft da nicht viel weiter. Letztlich hilft hier, glaube ich, auch eine Zahl nicht weiter. Denn es geht darum, ob die wirtschaftliche Existenz eines Betriebs gefährdet ist. Da mag es Baustellen geben, die zwölf Monate dauern, ohne dass die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist, weil man doch noch irgendwie über einen Weg von hinten hinkommt. Es mag aber auch Baustellen geben, die nur fünf Monate dauern, bei denen eine Erreichbarkeit aber überhaupt nicht mehr gegeben ist. Dann ist die wirtschaftliche Existenz sehr viel früher gefährdet. Daher muss immer der Einzelfall überprüft werden. Leider gibt es keine Zahl, an der man sich festhalten kann. So schwierig das im Einzelfall für die Menschen vor Ort ist – da gebe ich Ihnen durchaus recht –, so bleibt es doch bei dieser Einzelfallprüfung.

Vielen Dank. – Es gibt noch eine Zusatzfrage. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Wer entscheidet denn letztendlich, ob der Anlieger eine Entschädigung bekommt oder nicht? Wer ist letztendlich dafür zuständig?

Bei kommunalen Maßnahmen sind die Kommunen zuständig – danke für die Nachfrage –, und bei Landes- und Bundesstraßen sind die Regierungspräsidien die Ansprechpartner.

Und im Streitfall sind die Gerichte zuständig.

Und im Streitfall – danke, Herr Präsident – entscheiden die Gerichte. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022

Damit sind die Rechtsvorlesung und die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – H a n d w e r k s - b e t r i e b e a l s k r i t i s c h e I n f r a s t r u k t u r i m R a h m e n d e r K r i s e n v o r s o r g e G a s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, ich habe die Anfrage am Montag um 11:40 Uhr eingereicht. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass sie hier ohnehin nicht mehr behandelt wird. Es reicht auch eine schriftliche Beantwortung. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt eigentlich noch 20 Minuten Zeit für Fragen hätten. Manchmal schaffen wir in einer Fragestunde gerade mal drei Fragen. Daher: Vielen Dank, dass das Verfahren beschleunigt worden ist. Nichtsdestotrotz interessiert mich natürlich die Antwort auf die Frage. Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern fallen Unternehmen des Lebensmittelhandwerks und des Lebensmitteleinzelhandels unter die Definition des „geschützten Kunden“ nach § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes? b) Wie ist im Rahmen einer Gasversorgungsnotlage – wenn möglich unter Nennung einer Priorisierung nach Wirtschaftsbranchen (Handwerk, Einzelhandel etc.) bzw. Lebensbereichen (Privathaushalte, soziale Dienste etc.) – die Versorgung geregelt?

Bitte sehr, Frau Ministerin. Sie haben das Redepult zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage für sich. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweickert, über das Thema haben wir heute auch schon in der Aktuellen Debatte gesprochen. Da ging es auch ganz zentral um die Frage der Versorgungssicherheit. Die wesentlichen Punkte dazu, was im Moment alles passiert, um die Versorgung sicherzustellen, habe ich schon genannt: LNG-Einkäufe und vieles mehr. Dennoch stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich, wenn das jetzt alles nicht mehr tragen sollte oder wenn z. B. von russischer Seite – selbst wenn die Bundesregierung es nicht will – plötzlich der Entschluss käme, die Versorgung einzustellen? Deswegen ist jetzt die Frage für viele relevant und wird auch von vielen gestellt: Was mache ich dann, oder was passiert dann eigentlich? Deswegen danke ich Ihnen für die Frage. Ich brauche bestimmt keine 20 Minuten, um sie zu beantworten. Doch wer weiß, was sich daraus noch ergibt. Zunächst würden in so einem Fall die Fernleitungsnetzbetreiber, die für Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgungssysteme zuständig sind, § 16 des Energiewirtschaftsgesetzes konsultieren. Sie müssen dann auf der Basis der gesetz- (Ministerin Thekla Walker) lichen Grundlagen, die dafür geschaffen worden sind, abgestuft vorgehen. Die erste Stufe wäre dann, sogenannte netzbezogene Maßnahmen durchzuführen, also Schaltungen. Das sind noch keine marktbezogenen Maßnahmen. Wenn die nicht ausreichen, folgen marktbezogene Maßnahmen. Hier würden quasi Unternehmen mit sogenannten abschaltbaren Verträgen von der Gaslieferung getrennt. Wer den Begriff „abschaltbare Verträge“ noch nicht gehört hat – aber das wissen die Gaskunden –, dem sage ich: Das sind besondere Verträge, nach denen auch weniger Gebühren, Netzentgelte verlangt werden, weil diese Verträge eben auf dieser Basis abgeschlossen werden. Solche Verträge müssen abgeschlossen werden, weil die Netzbetreiber von Fernleitungen im Zweifel zusichern müssen, dass eine bestimmte Versorgung immer sichergestellt ist. Dazu gibt es eine gesetzliche Verpflichtung. Die kann natürlich nur erfüllt werden, wenn das Portfolio so aufgestellt ist. Wenn die dann nicht ausreichen – das wäre dann die zweite Stufe –, kommen die übrigen Kunden in Betracht. Dazu gibt es im Bundesrecht weitere Regelungen, die sich an die Gasversorgungsunternehmen wenden. Dann würde aber auch die Bundesregierung nach einer Rechtsverordnung den Krisenfall ausrufen und damit insbesondere der Bundesnetzagentur – das ist dann der wichtigste Player in einem solchen Notfall – die Aufgabe des Krisenmanagements übertragen. Die müsste dann sozusagen im Benehmen mit den Fernleitungsnetzbetreibern, mit den Gasversorgern das Management übernehmen. Vorrangiges Ziel ist dabei die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas. Jetzt komme ich gleich dazu, was das im Einzelnen bedeutet, und zwar insoweit konkret zum Buchstaben a der Fragestellung. Das betrifft § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes, der „geschützte Kunden“ definiert. Danach hatten Sie ja gefragt. Diese müssten so lange mit Gas beliefert werden, wie es wirtschaftlich zumutbar ist. „Geschützte Kunden“ sind danach Letztverbraucherinnen und -verbraucher mit sogenannten Standardlastprofilen. Das sind eher Abnehmer von geringeren Mengen, Haushaltskundinnen und -kunden, soziale Dienste – z. B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen –, Teile der öffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Fernwärmeanlagen, die Fernwärme an Haushaltskundinnen und -kunden liefern. Dazu gehören auch kleinere Handwerks- und Handelsbetriebe, wenn sie eben Erdgas nach diesem Standardlastprofil beziehen. Also ja, die gehören sozusagen zu dieser letzten Schutzkategorie genauso dazu wie entsprechende Unternehmen des Lebensmittelhandwerks und des Lebensmitteleinzelhandels. Danach hatten Sie ja auch explizit gefragt. Daraus ergibt sich – das betrifft den Buchstaben b der Frage –, dass laut § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes zugleich andere Gasverbraucher vorrangig abzuschalten sind. Wir hatten ja heute Morgen schon die Debatte, was unter Umständen ein Embargo oder ein Stopp der Lieferungen für unsere Industrie bedeutet. Die wäre dann nämlich genau davon betroffen. Die würde im Prinzip als Erste abgeschaltet werden – mit allen Konsequenzen. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das ist natürlich keine triviale Angelegenheit, sage ich jetzt einmal. Das gilt insbesondere für industrielle Gasverbraucher, für große, aber auch für sonstige Gewerbekunden, die nicht über ein standardisiertes Lastprofil verfügen. Darüber hinaus gibt es noch Sonderregelungen für systemrelevante Gaskraftwerke. Deren Versorgung steht quasi unter dieser letzten Schutzschale, wenn man so will, soweit sie Betreiber des Gasfernleitungsnetzes beliefern müssen. Da sollte es ebenfalls nicht zu Einschränkungen kommen. Das ist jetzt einmal grob das, was der Gesetzgeber für diesen Notfall vorgesehen hat. Selbstverständlich müssen da auch die Länder dann, wenn es zu diesem Krisenstab kommt, wenn es zu solchen Lenkungsgruppen kommt, einbezogen werden. Das trifft besonders auf stark betroffene Bundesländer zu. Ich kann Ihnen sagen, dass da jetzt schon Konsultationen stattfinden und erste Gespräche und Treffen dazu bereits terminiert sind. Wir sind natürlich noch nicht in einer Notfalllage, aber wir müssen jetzt ganz zentral diese Szenarien vorbereiten.

Vielen Dank. – Es gibt noch eine Zusatzfrage vom Kollegen Dr. Schweickert. Bitte sehr.

Frau Ministerin, vielen Dank. Ich teile Ihre Hoffnung, dass wir das gar nicht brauchen und dass dies nur die Ultima Ratio ist. Aber das heißt für mich, ich kann mitnehmen – das war jetzt der Anknüpfungspunkt –: Das Handwerk wäre in diesem Fall privilegiert. Denn die Menschen brauchen in einer Notlage insbesondere ja etwas zu essen, unabhängig von sozialen Diensten und anderem. Es bringt aber natürlich auch nichts, wenn die Strom- und Gasversorgung zusammenbricht und man niemanden hat, der das Ganze wieder zusammenbauen kann. Das sieht man jetzt gerade bei den wirklich schlimmen Lagen in der Ukraine; dort fehlt es auch genau daran. Vielen Dank für die Darstellung. Dann war es richtig, dies so zu übermitteln: Das Handwerk ist privilegiert, und zwar nicht nur das Lebensmittelhandwerk. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Absolut. Genau. So ist es.

Danke.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Ich kann Ihnen verkünden: Wir haben es geschafft, in 45 Minuten die sechs Fragen zu besprechen und zu beantworten. Es gibt keine weiteren Fragen. Vielen Dank, damit haben wir die heutige Fragestunde in einer Dreiviertelstunde erledigt. Wir kommen daher nun schon zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Vertreter/-innen des Landtags und deren Stellvertretungen in den Landesausschuss für Information Meine Damen und Herren, nach § 17 Absatz 3 des Landesstatistikgesetzes wird die Landesregierung vom Landesausschuss für Information beraten, dem je fünf Vertreter des Landtags und der Landesregierung angehören. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Auf Wunsch des Statistischen Landesamts in Abstimmung mit dem Finanzministerium sind die Fraktionen übereingekommen, über die gesetzliche Verpflichtung hinaus für die fünf Mitglieder auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Die fünf Mitglieder und fünf stellvertretenden Mitglieder des Landtags verteilen sich entsprechend dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt auf die Fraktionen: GRÜNE jeweils zwei Abgeordnete, CDU, SPD und FDP/DVP jeweils eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP (Anlage 3). Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt. Die im Wahlvorschlag genannten Abgeordneten sind damit in den Landesausschuss für Information gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept BW – Drucksache 17/773 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ-NE dem Kollegen Thomas Hentschel. – Bitte sehr, Herr Abg. Hentschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr hat in den vergangenen Jahren dank stark gestiegener wirtschaftlicher Leistung in unserem Land, der Globalisierung, des expandierenden Internethandels und der Tendenz zur Justin-time-Lieferung bis in die Kinderzimmer hinein stark zugenommen. Das wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich auch nicht ändern. Wie etwa am Beispiel Großbritannien sichtbar geworden ist, hat sich dieser auch als eine Achillesferse der industrialisierten Gesellschaft erwiesen. Der sichtbare Anstieg der Güterverkehrsleistung auf den Straßen führte zu einer Reihe von Zumutungen für alle, die in der Lieferkette unterwegs sind, insbesondere für die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws und Sprinter, für die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Straßen und insbesondere für diejenigen, die viel Lebenszeit in den Verkehrsstaus verbringen müssen. Meist sehen wir in den Lkws und Sprintern auch Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa, insbesondere auch aus der Ukraine, die bereit sind, zu extrem niedrigen Löhnen oft tagelang von ihren Familien getrennt unterwegs zu sein und dabei zu Bedingungen zu leben und zu arbeiten, die mit unseren Beeriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 griffen von Menschenwürde kaum noch in Einklang zu bringen sind. Ich möchte an dieser Stelle diesen Menschen, die unsere Lebensadern unter diesen Bedingungen trotzdem noch aufrechterhalten, erst einmal herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist für alle Beteiligten eine unzumutbare Situation, und es führt zu einer Zunahme von Treibhausgasen in unserer Atmosphäre, mit denen wir den Klimawandel weiter anheizen. Der Verkehr hat bekanntlich in den letzten Jahrzehnten nichts zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil. Er hat die tatsächliche Situation noch verschlimmert. Das Ziel der Landesregierung ist es daher, bis 2030 ein Drittel der Güter klimaneutral auf der Schiene oder auf den Wasserstraßen zu transportieren. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Güterlogistik deutlich besser aufstellen, wenn wir die Berufe in der Güterlogistik wieder attraktiv machen wollen, unsere Wirtschaftskraft in der Zukunft erhalten und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Der Güterverkehr muss – kurz gesagt – klimafreundlicher, gesundheitsschonender und sozial gerechter werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Verkehrsminister Winfried Hermann hat in der letzten Legislaturperiode deshalb die Initiative ergriffen und die Hochschule Heilbronn beauftragt, zusammen mit der Wirtschaft, insbesondere den Transportunternehmen, ihren Verbänden, aber auch den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft die Grundlagen für ein Güterverkehrskonzept zu erarbeiten, das 2020 auch vorgestellt worden ist. Im Koalitionsvertrag haben wir nun vereinbart, dass wir dieses Güterverkehrskonzept konsequent umsetzen, auch wenn die Coronapandemie da jetzt erst einmal eine gewisse Verzögerung hineingebracht hat. Dabei geht es nicht nur um den Ausbau der Straßeninfrastruktur, sondern um eine umfassende Verknüpfung aller Verkehrsträger – technisch wie strukturell – sowie die Steigerung der Transportkapazitäten insbesondere auf der Schiene und den Wasserwegen. Unser Ziel aber ist es, dabei vor allem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege voranzubringen, die Voraussetzungen für die Einführung alternativer neuer Antriebstechniken, beginnend bei der Elektromobilität über – Achtung! – den Wasserstoffantrieb bis hin zur Umstellung des Transports auf der letzten Meile auf FTS, also fahrerlose Transportsysteme, und Cargobikes zu ermöglichen und zu fördern. Im Entwurf des Güterverkehrskonzepts wurden Empfehlungen für insgesamt zwölf Handlungsfelder vorgeschlagen; vier davon wurden als vorrangig identifiziert, weil sie mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzbar sind oder einen langen Vorlauf haben. Das betrifft den Ausbau des Netzwerks der am Güterverkehr beteiligten Handelnden sowie der betroffenen Verbände, die Förderung zukunftsorientierter Modelle für eine Stadtlogistik, die Schaffung von zwei Stellen für Ansprechpersonen für Fragen des Güterverkehrs, die Erweite- (Thomas Hentschel) rung des Testfelds Autonomes Fahren und weitere Güterverkehrsprojekte. Von weiteren acht Aktionsfeldern hat das Verkehrsministerium weitere Empfehlungen priorisiert, die insbesondere zum Erreichen unseres Klimaschutzziels wichtig sind. Ich möchte hier nur drei Bereiche herausgreifen: zum einen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene in regionalen Terminals für den kombinierten Verkehr wie beispielsweise die geplanten Projekte in Horb-Heiligenfeld und in Reutlingen. Zwar lassen sich auf den überregionalen Relationen schnellere Kapazitäten aufbauen, aber auch die regionalen Übergabemöglichkeiten müssen wieder ermöglicht werden, um eine Entlastung der Straßen und des Klimas in die Fläche bringen zu können. Das ist auch eines der Ziele der Koalitionsvereinbarung im Bund, weswegen wir die Chance nicht verpassen dürfen, hier den Anschluss zu bekommen. Dazu wird es eine Bundesinitiative für die Ergänzung zu weiteren Fördertatbeständen für Gleisanschlüsse und die Erhöhung der Förderungsquote geben – wohlgemerkt: Ergänzung und nicht Umschichtung. Wir werden passend dazu die Fördertatbestände des Landes zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen als Ergänzung zur Bundesförderung anpassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich gehe davon aus – vor allem nach meinen Gesprächen, die ich mit den Verbänden, Vertretern der Logistikbranche geführt habe –, dass eine deutliche Verbesserung der Situation durch eine bessere Vernetzung der Akteurinnen und Akteure der Güterlogistik ebenfalls erreicht werden kann. Hier gilt es insbesondere, Ressentiments und Befürchtungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit, der Pünktlichkeit und der Geschwindigkeit des Schienenverkehrs abzubauen. Es ist also sinnvoll, eine deutlich bessere Vernetzung der Beteiligten zu erreichen. Die Unternehmen der Branche haben in den vergangenen Jahren für sich in einer beeindruckenden Weise die eigenen Leistungen optimiert und die Kapazitäten der eigenen Fahrzeuge deutlich ausgebaut, schon allein wegen des Preisdrucks. Nun gilt es aber, weitere Synergieeffekte zu finden und zu nutzen, die in der verkehrsübergreifenden Zusammenarbeit noch nicht entdeckt wurden. Es handelt sich auch um Felder, bei denen wir tatsächlich die Möglichkeit haben, auf die Kapazitäten der Industrie zurückzugreifen, und nicht selbst mit Fördermitteln im großen Stil eingreifen müssen. Die bereits eingerichteten Stellen für den Kümmerer für den Güterverkehr sind dabei ein erster Schritt. Vor allem ein regelmäßiger Güterverkehrskongress, der vom Ministerium vorbereitet und begleitet wird, wird sicher viel Bewegung in diesen Transformationsprozess bringen. Ich kann den Minister dabei nur ermuntern, die Projekte hier voranzutreiben. Wir werden das auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein dritter und aus meiner Sicht wichtiger Punkt ist, in den Ballungszentren und Städten die Flächen für eine kluge emisiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 sionsfreie Citylogistik zur Verfügung zu stellen und die Elektrifizierung der letzten Meile zu realisieren. Hier können wir kluge Lösungen durch Ladestationen, durch Ladeflächen für die Übergabe an Lieferanten des letzten Kilometers fördern. Dazu hat sich das Land vorgenommen, Modellkommunen für derartige Konzepte zu fördern. Die Zukunft der Städte und Ballungszentren wird von genau solchen Konzepten geprägt sein; davon bin ich überzeugt. Alles in allem beschreiten wir mit dem Güterverkehrskonzept einen klimagerechten, wirtschafts- und zukunftsorientierten Weg. Ich kann die Landesregierung daher nur ermuntern, diesen Weg mit Nachdruck weiterzuverfolgen. Wir werden sie dabei unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Staatssekretärin Dr. Ute Leidig)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege August Schuler. (Zuruf: Jetzt wird es ernst!) Bitte sehr, Herr Kollege Schuler.

Herr Präsident, Herr Minister – schnell zu uns geeilt, aber wir waren 20 Minuten schneller –, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Güterverkehr ist essenzieller Teil eines funktionierenden Alltags. Er ist für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand unverzichtbar. Und er hat auch eine humanitäre Komponente. Das sehen wir gerade deutlich, wenn wir den Blick auf die Ukraine und auf diesen Krieg richten. Kriege sind sinnlos und zerstörerisch. Kriege zerstören Häuser, zerstören Infrastruktur und zerstören vor allem Menschen physisch und psychisch. Dann gibt es diese kleinen Lichtblicke. Viele Menschen aus Baden-Württemberg helfen. Sie spenden Geld an Hilfsorganisationen, und am Ende machen sich voll beladene Lkws auf den Weg in Richtung Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die humanitäre Komponente des Güterverkehrs. All den Fahrern und Fahrerinnen in ihren Lkws, die diesen humanitären Einsatz möglich machen, sagen wir für diesen beispiellosen Einsatz ein aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir konnten gestern Abend – ich war am Tisch mit Vertretern der Verkehrsinfrastruktur – von Familienunternehmern und -unternehmerinnen hören, dass schon seit einer Woche Lkws aus Deutschland an die polnisch-ukrainische Grenze fahren, an die Grenze der Slowakei zur Ukraine und nach Rumänien, etwa von Kosice, Kaschau, nach Lemberg, und es werden humanitäre Güter, Medikamente usw. übergeben. Aber zurück zum Thema: Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut Güterverkehrskonzept wird die Verkehrsleistung bis 2030 weiter ansteigen, und zwar in Baden-Württemberg noch stärker als im Bundesdurchschnitt. Das ist ein Zeichen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wenn wir diese Stärke er- (August Schuler) halten und weiter ausbauen wollen, brauchen wir einen Güterverkehr, der leistungsfähig ist und der zugleich seinen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet; darauf ist mein Kollege bereits eingegangen. Damit dies gelingen kann, muss die Infrastruktur diesen Erfordernissen angepasst werden. Das gilt für die Straße. Das gilt für den Flugverkehr. Das gilt für die oft zu wenig beachteten Wasserstraßen; ich nenne hier für unser Land den Neckar und den Rhein. Das gilt vor allem auch für die Schiene; hierfür gibt es ein langfristiges Sanierungs- und Ausbauprogramm für die Straßen und Schienen in unserem Bundesland, Herr Minister. Die Schiene wollen wir für den Güterverkehr stärken, indem wir zusätzlich Containerterminalkapazitäten aufbauen, Güterverkehrsstrecken reaktivieren und Unternehmen beim Bau von Gleisanschlüssen unterstützen. Das alles sind Maßnahmen, die wir in den letzten 30 Jahren rückabgewickelt haben. Jetzt brauchen wir sie wieder. Blicken wir in die Technologie und in die Forschung: E-Mobilität, Wasserstoffmobilität, Lang-Lkws – da gibt es ja Versuche –, selbstfahrende Lkws, da gibt es viele Möglichkeiten. Eines setze ich bewusst vor die Klammer: Bei der Ertüchtigung und dem Ausbau der Infrastruktur müssen wir schneller werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Es liegt nicht immer am fehlenden Geld, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Oft sind es die viel zu aufwendigen Prozesse, die den Ausbau der Infrastruktur gefährden. Wir brauchen endlich einen Planungsbooster im Bund und im Land. Unsere Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir stehen zur politischen Umsetzung bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Güterverkehr besteht nicht nur aus Straßen, Gleisen und Fahrzeugen; das Herz der Branche sind und bleiben die Menschen. Gerade während der Pandemie haben sie dafür gesorgt, dass die Regale bei uns gut gefüllt waren. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsleistung nicht zu sehr eingebrochen ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Masken, Impfdosen und Beatmungsmaschinen zur Bekämpfung der Pandemie vor Ort waren. In dieser dritten Kriegswoche – ich habe es vorhin schon gesagt – sorgen unsere Chauffeure und Lkw-Fahrerinnen und -fahrer dafür, dass die dringend notwendigen Hilfstransporte laufen. Für all das sagen wir den Beschäftigten in der Logistikbranche noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diesem Dank sollten nun Taten folgen. Wir müssen etwas für die Fahrerinnen und Fahrer tun, sonst gibt es bald keine mehr. Auch gestern habe ich wieder gehört, dass in Deutschland pro Jahr etwa 60 000 Chauffeure, Lkw-Fahrer und Trucker in den Ruhestand gehen, und nur etwa 30 000 Fahrer rücken nach. Das Mindeste sollte sein, dass sie abends einen Platz zum Parken und Ausruhen haben. Dafür braucht es mehr Parkplätze mit Hygieneanlagen. Ja, an den Autobahnen ist der Bund dafür zuständig. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Herr Minister, im Verkehrsausschuss haben wir dieses Thema jährlich immer wieder bearbeitet. Sie haben ja auch ein großes Herz für die Lkw-Fahrer; das weiß ich. (Abg. Anton Baron AfD: Aber bitte auch für die rus- sischen!) Es stünde uns aber gut zu Gesicht, wenn wir hier Vorreiter werden und wären. Wir werden Sie dabei gern unterstützen, Herr Verkehrsminister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der Güterverkehr ist die tragende Säule unseres alltäglichen Lebens. Er garantiert uns allen die Versorgungssicherheit und verknüpft die Wirtschaft mit ihren Absatzmärkten. Dahinter stecken hochkomplexe, facettenreiche Prozesse, zahlreiche Akteure verschiedenster Ebenen und ein stetiger Anpassungsdruck an den Fortschritt. Von 2010 bis 2030 wurde ein enormes Wachstum von 38 % prognostiziert. Der Güterverkehr ist daher auch bezüglich des Klimaschutzes ein besonders relevanter Bereich und bietet ein erhebliches Potenzial, allerdings in beide Richtungen. Einerseits steht das Ziel, bis 2030 ein Drittel der Güter klimaneutral zu transportieren. Andererseits wird der bisherige technische Fortschritt durch das Wachstum bezüglich des CO -Ausstoßes gebremst. Sie, Herr Minister, und die damals Beteiligten haben 2017, also vor knapp fünf Jahren, den Handlungsbedarf folgerichtig erkannt und sind in die Vorbereitungen für ein umfassendes Güterverkehrskonzept eingestiegen. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Im Gegensatz zu früheren Konzepten, die sich hauptsächlich mit Infrastruktur beschäftigten, hat die Hochschule Heilbronn mit kompetenten Partnern zwei Jahre lang eine umfassende Systembetrachtung durchgeführt, diese in den Zusammenhang mit prognostizierten Entwicklungen und ökologischen sowie sozialen Aspekten gesetzt und daraus wertvolle Handlungsempfehlungen abgeleitet. Deswegen möchte ich an dem Konzept und den daraus hergeleiteten Handlungsempfehlungen auch gar nicht mäkeln; das haben absolute Fachleute erarbeitet. Aber – Sie haben es sicher schon erwartet; jetzt kommt das Aber – dieses wertvolle Güterverkehrskonzept ist kein Zeugnis der guten Arbeit des Verkehrsministeriums. Es ist das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit der zuvor genannten Erstellerinnen und Ersteller und ein gewaltiger Auftrag an die beteiligten Akteure, allen voran an die Landesregierung und das Verkehrsministerium. Daher habe ich den Antrag, um den es jetzt eigentlich geht, mit Spannung gelesen. Dieser bezieht sich ja nicht auf die Empfehlungen des Güterverkehrskonzepts an sich, sondern (Jan-Peter Röderer) konkret auf den Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept – wie auch in der Begründung steht. Immerhin ist von der Konzeptveröffentlichung bis zur Antragstellung schon ein Jahr vergangen und mittlerweile noch einmal ein halbes Jahr. Aber schon die Art der Fragestellung – wenn man diese liest – lässt wenig Konkretes zum tatsächlichen Umsetzungsstand des Konzepts erwarten. Es wird fast ausschließlich nach Einschätzungen, nach Bewertungen verschiedener Themen gefragt: ob die Landesregierung Maßnahmen als sinnvoll erachte, welche Bedeutung sie diesen beimesse, welche Ziele die ihren seien und was auf europäischer oder auf Bundesebene novelliert werden müsste. Jetzt könnte man sagen: Das Land ist für vieles nicht zuständig, sondern kann oft nur Anreize schaffen, Impulsgeber sein oder Initiativen in den Bundesrat einbringen. Aber was ist denn mit den konkreten Handlungsempfehlungen, die in der Zuständigkeit des Landes liegen? Was ist außer dem Einsetzen von zwei Kümmerern und den Planungen für weitere KV-Terminals denn schon umgesetzt worden bzw. in Umsetzung? Da möchte ich die Gelegenheit nutzen und hier Fragen stellen. Herr Minister, vielleicht können Sie in diesem Rahmen gleich noch darauf eingehen. Das meine ich gar nicht provokant oder herausfordernd, sondern tatsächlich ernst, weil es mich interessiert – und sicherlich auch viele Beteiligte. Wie ist denn beispielsweise der Stand bezüglich der Einbringung einer Bundesratsinitiative zur digitalen automatischen Kupplung – die Ampelkoalition möchte dieses Thema jetzt auch voranbringen – oder bei dem Wettbewerb mit Modellkommunen zur Citylogistik? Sie schreiben dazu, erste Umsetzungspläne befänden sich derzeit „in Abstimmung“. Gibt es schon Positives aus der Mobilitätszentrale zu berichten, die seit Januar 2021 arbeitet? Oder: Wurden die Erfahrungen der anderen Bundesländer aus ihren Modellversuchen zum Kombibus bereits ausgewertet? Wie ist denn der Stand bezüglich einer Geschäftsstelle bei der Nahverkehrsgesellschaft zur organisatorischen und konzeptionellen Steuerung? Diese Infos müssen doch kommen, wenn der Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen abgefragt wird. Falls – wie gesagt: falls – es zu all diesen Punkten jedoch seit der Stellungnahme zum Antrag keine neuen Erkenntnisse und keinen Fortschritt gibt, dann muss ich leider sagen, Herr Verkehrsminister: Das ist deutlich zu wenig, zumal viele Maßnahmen, z. B. die schwierige Problematik der Gleisanschlüsse, schon vor der Erstellung des Güterverkehrskonzepts so glasklar waren, dass man mit der Umsetzung hätte starten können oder zumindest die Weichen so hätte stellen können, dass man direkt nach der Veröffentlichung in die Umsetzung hätte gehen können. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Haben wir aller- dings, Herr Kollege!) Wenn nach eineinhalb Jahren fast alle Handlungsempfehlungen noch im Projekt- oder Ideenstatus sind, dann wird es höchste Zeit, denn sonst ist das vorhin genannte Ziel in weiter Ferne und der technische Fortschritt bleibt durch fehlende Verlagerung des Verkehrsaufkommens bezüglich des CO - Ausstoßes auch weiterhin relativ wirkungslos. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Schon jetzt vielen Dank für die hoffentlich aufschlussreichen Antworten. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Friedrich Haag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, dass wir in der Politik mehr über den Güterverkehr und mehr über die Logistik sprechen. Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass Sie, Herr Minister, einen Krisengipfel zum Thema Spritpreise einrichten wollen. Vielleicht können Sie im Anschluss noch ein paar Worte dazu sagen, was der Inhalt dort sein soll oder ob es wieder einmal, wie es leider von der Landesregierung bekannt ist, ein ergebnisloser Stuhlkreis wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Mindestens genauso wichtig ist es aber, darüber zu sprechen, wie gerade in Krisenzeiten die Logistikketten am Laufen gehalten werden können. Denn ansonsten sind bald die Werkhallen und auch die Kühlschränke leer. Angesichts der Energiepreisexplosion steht die Logistikbranche vor großen Herausforderungen. Das sogenannte Güterverkehrskonzept wirkt wie ein theoretisches Konstrukt. Es muss erst in Kontakt mit der Praxis treten, da wir erst dann einen Erfolg sehen. Seit zwei Jahren herrscht in Bezug auf die Umsetzung von zum Teil interessanten Ideen in diesem Konzept absolute Funkstille. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das verwundert nicht nur die Wirtschaft und die Unternehmen. Auch wenn weitere Kapazitäten auf die Bahn und die Binnenschifffahrt verlagert werden können, ist die badenwürttembergische Wirtschaft weiterhin komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Sie wird es auch in Zukunft sein. An dieser Realität dürfen wir nicht vorbeigehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es reicht eben nicht, über mehr Gleisanschlüsse zu sprechen. Viel wichtiger sind die Kombiterminals. Wir müssen auf logistische Vernetzung setzen und nicht nur auf engstirnige Eisenbahnromantik, wie Sie es tun. Statt endlich mehr Kombiterminals zu planen und zu bauen, beschäftigen Sie sich lieber damit, Eidechsen auf den potenziellen Baugrundstücken zu zählen. Sie wissen genau, wie viele Eidechsen wo sitzen, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) haben aber keine Lösungen, um die Logistikbranche krisenfest zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Friedrich Haag) Es wird höchste Zeit, von der Erstellung von Gutachten zur Erstellung von Terminals zu wechseln. Auch deshalb ist für eine funktionierende Logistik in Baden-Württemberg eine gute Straßeninfrastruktur von besonderer Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren wurde dieser gesamte Bereich weder an das Bevölkerungswachstum noch an die Kapazitäten im Güterverkehr angepasst. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr investiert als je zuvor!) Die Grünen als Antragsteller tun der Sache keinen Gefallen, wenn sie aus ideologischen Gründen lediglich die Eisenbahnthematik fahren und den Straßengüterverkehr ausblenden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Haben Sie das Gutachten gelesen?) So bleibt die Verlagerung auf die Schiene bis zum Jahr 2030 im großen Maßstab eine Illusion und wird nicht gelingen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Natürlich nicht!) Wie soll denn ein Drittel des Güterverkehrs über die Bahn laufen, wenn die entsprechenden Schienenkapazitäten heute noch nicht einmal zur Verfügung stehen? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Richtig gesagt!) Spannend ist auch die Frage, wie bei Ihrer gewünschten Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr überhaupt noch Platz für zusätzliche Güterzüge sein soll. Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Überall reden Sie von krisenfester Gesellschaft. Aber wo ist denn Ihr Konzept für eine krisensichere Logistik? Wir begrüßen in diesem Zusammenhang alle Ansätze der Digitalisierung, wie beispielsweise die Chancen durch die digitale automatische Kupplung. Woran es seit Jahren mangelt, sind genügend Trassen und genügend Slots. Es braucht von Ihnen also keine Eisenbahnromantik, sondern durchdachte Stärkungen des Schienengüterverkehrs. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Überhaupt nicht auf dem Schirm hat die grün-schwarze Landesregierung hingegen das Thema Lang-Lkws und den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßengüterverkehr. Mit Problemen wie Fahrermangel, zu wenig Stellplätze oder marode Brücken auf den Autobahnen in Baden-Württemberg möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Ich fordere Sie dringend auf, endlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Was wurde denn aus den ganzen Hochglanzbroschüren, die zu neuen Standorten für den Kombiverkehr gedruckt wurden? eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Meine Damen und Herren, es braucht nicht noch mehr Studien und nicht noch mehr zusätzliches Personal. Es muss endlich in die Infrastruktur investiert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zuruf: Richtig!) Wir brauchen eine rationale Verkehrspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass der Straßengüterverkehr das Rückgrat der Logistik ist. Wann legen Sie endlich los mit der Ertüchtigung der Infrastruktur aus Ihrem Logistikkonzept? Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Logistikunternehmen im Land nicht im Regen stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß. (Abg. Udo Stein AfD: Können wir ihm schon mal ei- nen Ordnungsruf geben?)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dass sich das Verkehrsministerium freut, ein paar Lastenfahrräder zu fördern, und denkt, das könne der nachhaltige Lieferverkehr, eine Alternative sein – geschenkt. Die grüne Ideologie ist sowieso eine Ideologie, die eigentlich ins Märchenbuch gehört, in eine Traumwelt, die immer an der Realität scheitert, wie alle linken Projekte, egal, ob Energiewende, die zu einer Energiekrise führt, eine nicht taugliche Bundeswehr usw. Nun folgt ein weiterer linker Angriff auf den Verkehrssektor. Und den zeigen Sie auch offen in ihren Antworten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, Sie könnten mit ein paar Lastenfahrrädern, der Installation von ein paar Gremien und deren Posten hier in irgendeiner Form etwas zum Thema Nachhaltigkeit bewirken. Da waren ja Ihre Mooswände zur Reduzierung der Schadstoffe sogar noch effizienter als das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zu dem Berichtsantrag ausführen. Sie wollen beispielsweise einen Güterverkehrskongress organisieren. Was soll dabei herauskommen? Der Aufbau einer Ansprechperson für alle Fragen des Güterverkehrs: In Ihrem Ministerium haben Sie in den letzten zehn Jahren 200 Stellen aufgebaut. Da wird es doch eine Abteilung, ein Team geben, das Fragen zum Thema Güterverkehr beantworten kann. (Beifall bei der AfD) Ich meine, so ineffizient kann man im Verkehrsministerium doch gar nicht arbeiten, dass man ständig neue Stellen zu irgendwelchen Themen schaffen muss. (Abg. Anton Baron AfD: Ein Grüner braucht wieder einen Job!) (Miguel Klauß) Einige Punkte im aufgeführten Stufenplan sind auch sinnvoll und dringend notwendig. Der Ausbau der Lkw-Parkplätze ist enorm wichtig, weil hier auch ein Sicherheitsrisiko entsteht. Auch Hygienemöglichkeiten für Lkw-Fahrer müssen geschaffen bzw. dringend modernisiert werden. Ich kenne niemanden, der an Autobahnraststätten in diese kleinen Toilettenhäuschen geht. Da fangen Sie sich Dinge ein, die will ich hier jetzt nicht thematisieren. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel An- dreas Lede Abal und Thomas Hentschel GRÜNE) Aber die große Problematik ist, dass vieles von dem, was Sie anstellen wollen, in meinen Augen wirklich schädlich ist. Das sollten Sie überdenken. Sie wollen nämlich Bewährtes wie den Lieferverkehr mit Lkws, welcher ja funktioniert, effizient, flexibel und vor allem wirtschaftlich ist, bekämpfen. Sie wollen eine Lkw-Maut einführen, die jede Ware nur sinnlos verteuern würde. Sie geben in Ihrer Stellungnahme zum Antrag selbst zu, dass der Lkw-Lieferverkehr immer als Erstes genutzt wird und auch sofort als Alternative gesehen wird, wenn Schienengüterverkehr oder Binnenschifffahrt nicht funktionieren, als Möglichkeiten ausfallen – z. B. wegen Hoch- oder Niedrigwasser. Das ist ja auch die logische Konsequenz, da jedes Unternehmen und jede Privatperson – ich habe es nicht überprüft, aber ich denke es – an eine Straße angeschlossen ist, egal, ob Großkonzern, Lieferant, die Backstube oder der private E-Bay-Verkäufer. Wenn also der Lkw-Lieferverkehr das Nonplusultra ist, muss man ihn fördern und nicht bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Man muss schauen, dass der Warenverkehr besser wird. Das bedeutet mehr Straßenausbau, um dem steigenden Lieferverkehr auch gerecht zu werden, damit es nicht stockt und Stau reduziert wird. Das ist nachhaltig, und das kann man auch noch stärker umsetzen. Es gab im letzten Jahr eine Einladung von einem großen Lkw-Hersteller. Sie ging, denke ich, an alle Abgeordneten vom Verkehrsausschuss. Dort konnte man sich über verschiedene Lkws mit unterschiedlichen Antriebsarten informieren – Erdgas, Biogas, elektrisch und hybrid. Ein Lkw mit Erdgasantrieb stößt 20 % weniger CO aus, einer mit Biogasantrieb 100 % weniger. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Ja und?) Ich war übrigens der einzige Abgeordnete, der an diesem Termin teilgenommen hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel And- reas Lede Abal und Thomas Hentschel GRÜNE) Warum sorgen Sie nun nicht für eine flächendeckende Versorgung (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) – pst! – (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 mit Erdgas und Biogas in Baden-Württemberg (Zuruf) und starten eine Bundesratsinitiative für die weitere steuerliche Bevorteilung von Erdgas, welche leider ab 2025 bis 2027 schrittweise abgebaut wird? Der Lkw-Hersteller wird, wenn der steuerliche Vorteil wie geplant wegfällt, keinen Erdgas-Lkw verkaufen können. Dann wird sich der Spediteur für den Diesel-Lkw entscheiden. Die Chance, Emissionen zu senken, ist dann dahin. Einfacher kann man Emissionen nicht senken, ohne – das ist immer der Knackpunkt – den Bürger zu belasten. Ein Blick zu CDU und FDP/DVP: Es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein, ständig diese grüne linke Politik, diese Angriffe auf unsere Wirtschaft wie z. B. die Lkw-Maut zu akzeptieren. Sie müssen sich irgendwann mal die Frage stellen lassen, warum Sie da ständig mitspielen und das zulassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Die wollen doch die Pkw- Maut!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst entschuldigen, dass ich zu spät gekommen bin. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Stau?) Aber ich war voll und ganz auf 16 Uhr gepolt. Der Landtag ist ja selten schneller, meist braucht er mehr Zeit. Aber wir werden uns das merken: 20 Minuten früher. Das war ein gutes Beispiel.

Herr Minister, das überprüfen wir noch mal statistisch. (Vereinzelt Heiterkeit) Da schauen wir noch mal nach. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Okay. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Abellio ist manchmal auch 20 Minuten langsamer!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu alle Redner haben – in unterschiedlichen Varianten – eines betont: dass es für ein Land wie Baden-Württemberg, einen wichtigen Wirtschaftsstandort mit vielen Exporten und Importen, mit Transitverkehr, zwingend notwendig ist, eine gute Infrastruktur für den Transport zu haben, gerade auch im Güterverkehrsbereich, ob das jetzt auf der Straße oder auf der Schiene ist. Da gibt es einen großen Konsens. In der Tat: Eigentlich sollte dieses Konzept dazu dienen, dass wir stärker in die Zukunft blicken. Aber heute muss man sagen: Wir müssen uns eigentlich auch ein bisschen mit der heutigen Situation des Güterverkehrs befassen. (Minister Winfried Hermann) Der Güterverkehr, insbesondere auf der Straße, hatte in den letzten zwei Jahren schon in erheblicher Weise Probleme. Es bestand die Schwierigkeit, dass trotz Corona der Lieferverkehr aufrechterhalten werden musste. Das ist auch gelungen; das ist beachtlich. Da muss man wirklich Danke schön sagen, dass es gelungen ist, über die Jahre auch in schwierigen Zeiten die Lieferketten zu halten. Wir hatten keine Versorgungsengpässe. Danke an die Fahrer, die hier täglich im Einsatz sind! (Beifall bei allen Fraktionen) Die Branche leidet schon lange am Fahrermangel. Es ist schwierig, Fahrer zu finden, weil die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der Tat sehr schwierig sind – um nicht zu sagen: manchmal auch sehr schäbig sind. Sie müssen in ihren Lkws übernachten, es gibt keine ausreichenden Sanitäranlagen, es gibt zu wenig Stellplätze; das ist alles schon von Ihnen angesprochen worden. Das ist seit Langem ein Problem. Ich muss sagen: Das sind wirklich widerliche Bedingungen, für die die in diesem Bereich Arbeitenden nichts können. Gleichwohl muss ich Ihnen sagen – ich befasse mich mit dem Thema schon seit Langem; das habe ich schon in meiner Zeit im Bundestag getan –: Es ist verdammt schwierig, in Baden-Württemberg und sonst wo Flächen für zusätzliche Parkplätze für Lkws oder für sanitäre Einrichtungen zu bekommen. Wo Sie das versuchen, gibt es sofort Widerstände von einer Bürgerinitiative, oder niemand verkauft das Gelände und es müsste enteignet werden. Das ist sehr schwierig. Trotzdem bleibt die Herausforderung, hier bessere Bedingungen zu schaffen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir, nachdem wir nicht mehr zuständig sind für die Raststätten und damit auch für die Parkplätze und für die Stationen der Lkw-Fahrer, jetzt schauen, wie wir dort, wo wir autobahnähnliche Bundesstraßen, also vierspurige Straßen, oder Bundesstraßen mit überregionaler Bedeutung haben, Parkmöglichkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten und sanitäre Anlagen schaffen können. Wir gehen dazu mit dem Bund in Verhandlungen, weil das bisher, wie ich finde, sträflich vernachlässigt worden ist. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen haben so geredet, als wäre das Land primär zuständig für diesen Güterverkehr. Das ist leider nicht der Fall. Wenn es so wäre, hätten wir längst mehr gemacht und dafür auch mehr Mittel und mehr Personal gehabt, aber es ist nicht so. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die primäre Zuständigkeit liegt in nahezu allen Fragen beim Bund. Dass wir überhaupt etwas machen, zeigt auch, dass wir erkennen, dass hier zu wenig passiert, und wir hier Verantwortung übernehmen. (Abg. Anton Baron AfD: A-6-Ausbau!) Natürlich sehen wir die Schwierigkeiten in der Branche, dass z. B. schlechte Löhne gezahlt werden, dass die Margen der Unternehmen sehr schlecht sind und es für sie immer schwierig ist, zu überleben. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Zudem sind die Kosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Natürlich ist auch der Verkehr ein Riesenproblem für diejenigen, die dauernd auf den Straßen sind. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass es noch immer Zollprobleme gibt, z. B. jetzt gegenüber der Schweiz oder gegenüber Großbritannien. Das alles sind Belastungen, die die Branche aushalten muss. Man muss sagen: Respekt, im Großen und Ganzen hat die Versorgung bisher funktioniert. Aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, eine resilientere und redundantere Infrastruktur schaffen und auch eine Versorgung, die resilient und redundant ist. Auch das gehört dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben aktuell festzustellen, dass etwa 120 000 Fahrer aus der Ukraine allein in Westeuropa unterwegs sind und viele von ihnen zurück in ihr Land gehen, um es zu verteidigen. Wir wissen noch nicht, wie sich das auswirkt. Wir wissen auch noch nicht, wie sich diese Kriegssituation auf die Wirtschaftsbeziehungen, auf die Transporte auswirkt. Wir können nur ahnen, dass es noch schwieriger wird. Insofern ist die heutige Debatte natürlich auch genau richtig, weil wir uns Gedanken machen, wie die Probleme angegangen werden müssen. Ich will auch dazusagen: Wir sollten nicht nur bei den konkreten aktuellen Problemen hängen bleiben, sondern auch das, was das Konzept eigentlich verfolgt hat, in die Zukunft denken. Ich bin auch bei den Aussagen von Herrn Haag immer wieder überrascht, wie viel Staatskapitalismus bei der FDP untergebracht ist. Nach dem, was Sie sagen, muss praktisch alles der Staat machen – mit einem Haufen Geld, aber ohne Steuereinnahmen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, Herr Haag. Das will ich Ihnen schon mal sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha) Wer kritisiert, wir hätten dieses Konzept noch nicht umgesetzt, hat das Konzept nicht verstanden. Denn dieses Konzept ist insofern sehr innovativ und neuartig, als wir, die Regierung, nicht gesagt haben: Jetzt holen wir uns ein paar Wissenschaftler, machen ein Konzept und verkünden es dann. Vielmehr sind wir einen anderen Weg gegangen. Wir haben Wissenschaftler geholt, die zusammen mit uns alle Beteiligten in der Branche befragt haben, Vorschläge eingesammelt haben, Workshops gemacht haben. Am Ende wurde aus diesem kommunikativen Prozess ein Konzept entwickelt – übrigens nicht eines der Landesregierung, sondern eines für Güterverkehr und Logistik in Baden-Württemberg. Das heißt, alle, die mitgemacht haben, haben nicht nur Probleme adressiert, sondern auch Vorschläge gemacht, wie man die Probleme lösen kann. Aber sie haben nicht gesagt: Alles muss der Staat machen, alles muss die Landesregierung machen. Vielmehr muss jeder seinen Beitrag leisten, damit es besser wird, und wir, die Landesregierung, sind bereit, einiges dazu beizutragen, dass es besser wird. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, zu sagen, da sei nichts passiert. Natürlich haben viele schon etwas gemacht. (Minister Winfried Hermann) Man kann zu Recht sagen: „Es ist zu wenig passiert.“ Ich räume offen ein: Mir wäre es auch lieber, wenn wir schon weiter wären; keine Frage. Mir wäre es auch lieber, wenn wir mehr Ressourcen hätten, um in diesem Bereich mehr zu machen. Auch das ist für mich keine Frage. Ich will Ihre Themen abarbeiten; Sie haben ja konkrete Fragen gestellt, beispielsweise nach der digitalen automatischen Kupplung. Das haben wir in der Verkehrsministerkonferenz vielfach diskutiert und gefordert. Und am Ende hat die Bahn selbst den Schluss daraus gezogen, dass sie die Kupplung endlich automatisieren muss. Die digitale Schiene ist ja ein zentrales Projekt in Baden-Württemberg – mit dem Schienenknoten Stuttgart, der ja nicht nur Stuttgart 21 ist, sondern darüber hinaus erst mal die S-Bahn und dann die Nahverkehrszüge digitalisiert. Und am Ende wird Baden-Württemberg das erste Land sein, in dem die Schiene digital ist. Wir treiben da also. Wir geben da auch viel Geld aus, aber das ist nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Personenverkehr. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Ein Blick in die Zukunft heißt auch, dass wir darüber nachdenken: Wo ist dieses System gefährdet? Rund ein Drittel aller Treibhausgase im Straßenverkehr kommen aus dem Güterverkehr. Wenn wir alle zusammen – das ist, glaube ich, mit Ausnahme einer Partei Konsens – das Klima schützen wollen, wenn wir wollen, dass das Land bis 2040 oder 2045 – je nachdem – klimaneutral wird, dann heißt das, in 20 Jahren den Güterverkehr auf der Straße klimaneutral zu machen. Das ist eine Riesenherausforderung. Denn es ist richtigerweise gesagt worden: Rund drei Viertel aller Güter werden über die Straßen und nicht einmal 20 % über die Schiene transportiert. Deswegen ist es zwar wünschenswert, dass mehr über die Schiene geht – daran arbeiten wir –, aber es ist jedem, der mit Schiene zu tun hat, klar, dass man die nicht in ein paar Jahren baut. Vielmehr ist das ein längerer Zeitraum, und es wird schon anspruchsvoll sein, die 25 % auf der Schiene zu schaffen. Dann haben wir aber noch immer 60 % und mehr auf der Straße. Wir müssen also auch darüber nachdenken, wie der Straßengüterverkehr klimaneutral gemacht wird. Deswegen machen wir das Projekt im Murgtal mit der Oberleitung – übrigens von der FDP und der SPD bekämpft, auch von der CDU vor Ort bekämpft, nicht hier. Das ist eine Möglichkeit, klimaneutral Transporte zu machen. Das ist eines von drei relevanten Bundesprojekten. Das sind Möglichkeiten, in die Zukunft zu kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Haag, Sie wissen ja bestens, dass ich seit Jahren mit meinem Haus auch das Projekt „Synthetische Kraftstoffe auf der Basis erneuerbarer Kraftstoffe“ vorantreibe. Wir nennen das „reFuels“. Diese „reFuels“ sind für uns Möglichkeiten sowohl im Flugverkehr als auch im Transportbereich, nur nicht im Pkw-Bereich, wo wir nicht daran glauben. Übrigens: Im Murgtal wird gerade jede dieser Technologien im Vergleich zu anderen getestet: Oberleitungsverkehr, synthetische Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe, batterieiode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 elektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Die großen Hersteller sind dabei. Das ist unser Beitrag, in die Zukunft zu schauen und zu entwickeln. Auch da können wir sagen: Wir haben die Branche auch angestoßen, dass sie das macht. Denn noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Branche Aussagen, in denen es hieß: Nur der Diesel ist die Zukunft. Heute hingegen sagen alle: Nein, wir alle wissen, wir müssen klimaneutral werden; wir brauchen auch andere Antriebe. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Also ist die Zukunft des Güterverkehrs zwingend auch eine Antriebswende, wenn wir in die Zukunft kommen wollen. Wir müssen auch im Güterverkehr von dieser doppelten Abhängigkeit wegkommen, einerseits von der fossilen Abhängigkeit und andererseits auch, sage ich einmal, von der russischen oder nicht demokratischen Abhängigkeit, die besteht, weil wir aus solchen Staaten Öl beziehen – und das schon seit vielen Jahrzehnten – und eigentlich bei jedem Konflikt merken, wie abhängig wir sind. Also ist es notwendig, dass wir auch hier zu einer gewissen Unabhängigkeit kommen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Situation heute und jetzt zeigt uns aber auch, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen: Wo können wir Transporte einsparen? Was findet alles an unnötigem Transport durch Europa statt, und was verschwendet sozusagen Energie? Wie können wir auch da effizienter werden? Wie können die Transporte effizienter werden und unnötige Transporte vermieden werden? Schließlich sind es auch unsere Konsummuster. Das muss ich ganz offen sagen. Ich sage es immer wieder: Man muss nicht alles bestellen. Es gibt noch immer Läden, in denen man einkaufen kann und alles selbst nach Hause tragen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir wollen natürlich auch die umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken. Dazu zählt für mich selbstverständlich die Schiene. Deshalb auch unsere Ausbaukonzeption, deswegen auch die Unterstützung der KV-Terminals. Es ist zu Recht angesprochen worden: Eigentlich gehört der kombinierte Verkehr zur Konzeption dazu. Es heißt ja kombinierter Verkehr, also von der Straße auf die Schiene oder auf die Wasserstraße. Gerade die Häfen eignen sich sehr dafür, und da ist in den letzten Jahren auch einiges passiert an kombinierten Terminals, teilweise von der Wirtschaft selbst angetrieben und teilweise auch von uns gefördert. Das ist der Weg, ob das jetzt bei Ulm an der Autobahn ist – an der Autobahn kann man beobachten, wie das Terminal immer weiter wächst und die Container auf die Schiene gebracht werden – oder ob das am Neckarhafen in Stuttgart ist oder ob Sie nach Mannheim oder nach Karlsruhe schauen. Überall können Sie sehen, wie verladen wird, kombiniert wird. Im Moment unterstützen wir ein Güterverkehrsterminal bei Horb-Heiligenfeld, wo wir genau das voranbringen. Kombinierte Terminals sind ein wichtiger Beitrag zum Verladen und zum Verlagern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Es gibt aber auch noch einen Transportweg, der überhaupt noch nicht ausgelotet ist bzw. der eigentlich zunehmend abschifft, um das einmal etwas drastisch zu sagen, und das ist die Binnenschifffahrt auf dem Neckar. In meiner Kindheit sind statistisch mehr Güter über die Binnenschiffe auf dem Neckar transportiert worden als auf Lkws. Das kann man nachlesen. Heute erfolgen gerade mal noch 7 % unserer Transporte über die Binnenschifffahrt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil wir jetzt mehr transportieren!) Woher kommt das? Weil die Binnenschifffahrt immer mehr auf Schüttgüter gesetzt hat und die in unserer Wirtschaft eine immer geringere Rolle gespielt haben und es nicht gelungen ist, auf Containerverkehre umzustellen, die dann andere, werthaltige Ware transportieren. Und es hat auch etwas damit zu tun, dass – das ist jetzt ein Bundesthema – die Schleusen weder saniert noch verlängert worden sind. Das ist vorhin angesprochen worden. Das Land Baden-Württemberg hat in der ersten Großen Koalition im Jahr 2006 eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, bis zum Jahr 2025 die Neckarschleusen zu sanieren und partiell zu verlängern; ursprünglich ging es darum, sogar zwei Kammern zu verlängern. Bis 2025! Heute, im Jahr 2022, kann ich Ihnen sagen: Dem Bund ist es gelungen, genau keine – keine! – Schleuse zu verlängern. Nicht eine ist verlängert worden! An ein paar Stellen wird saniert, und an einer Stelle gibt es eine größere Baumaßnahme, aber keine Schleuse ist verlängert worden, und zig Schleusen müssen noch saniert werden. Das ist auch der Grund, warum der Neckar nicht in der Lage ist, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Deswegen finde ich zunehmend skandalös – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –: Seit ich Minister bin, zahlen wir jedes Jahr die Kosten für 15 Personalstellen an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, damit diese mehr macht, weil sie angeblich zu wenig Personal hat, aber trotzdem kommt nichts heraus. Das werde ich diesen Sommer thematisieren. Ich werde nicht mehr weiter zuschauen, dass wir zwar immer davon reden, dass die Binnenschifffahrt eine Möglichkeit für den Gütertransport wäre, die auch eine umweltfreundliche Entlastungswirkung hätte, und dass es eigentlich notwendig wäre, diese auch mehr zu nutzen, dass aber nichts passiert. Das können wir auf Dauer nicht mehr erlauben, nicht mehr zulassen. Da müssen wir gegenhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will jetzt zu den Themen des Konzepts und auch zu anderen Punkten, die angesprochen worden sind, noch etwas sagen. Einige haben gemeint, das, was wir zum Thema Citylogistik gesagt haben, wäre lächerlich. Lächerlich ist es aber, wenn man noch nicht kapiert hat, dass z. B. in Städten 7,5-Tonner einzelne Pakete ausfahren, dann kommt das nächste Unternehmen, um wieder ein Paket anzuliefern, und das übernächste bringt ein weiteres Paket. Die Fahrzeuge blockieren wegen zwei, drei Paketchen den Verkehr, machen Krach und Dreck. Da sage ich: Da ist ein Cargobike mindestens so gut, wenn nicht gar viel besser als etwa ein Lkw. Deswegen ist so etwas in der Stadt durchaus eine Lösung, aber nicht die einzige. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir wollen, dass kleine Lkws, elektrische Lkws in die City reinfahren, dass die Waren auf kleinere Transporter verteilt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten mal bei einem Paketdienst mitfahren!) Es ist auch gut, wenn am Rande von Großstädten Hubs entstehen und wenn die Güter in kleineren elektrischen Fahrzeugen in die Städte hineingefahren werden. Das sind Zukunftskonzepte, die wir unterstützen wollen, die wir fördern wollen. Es geht auch darum, neue Technologien zu nutzen. Vor eineinhalb Jahren konnte man auf der Gartenschau in Heilbronn sehen, dass es inzwischen automatisierte Taxis gibt, die Gepäckstücke in Wohngebiete fahren, Packstationen automatisch beladen und wieder wegfahren. Das ist natürlich Zukunftsmusik. Wir verfolgen das aber in Form von Reallaboren. Wir wollen da weitermachen, auch wenn das aktuell noch kein Problemlöser ist. In wenigen Jahren würde das aber einen Beitrag leisten – umweltfreundlich, leise, und vermutlich braucht es auch wenig Personal, um all das, was wir transportiert haben wollen, zu transportieren. Die Studie sagt auch: Die Branche möchte sich besser vernetzen. Viele Unternehmen merken, dass sie einzeln arbeiten, aber die gleichen Probleme haben. Deswegen ist es auch nicht lächerlich, wenn wir sagen: Es war wichtig, dass wir bei der Nahverkehrsgesellschaft den Kümmerer – übrigens nicht nur einen, sondern zwei Kümmerer – eingestellt haben. Die kümmern sich nicht nur, indem sie sozusagen psychosoziale Betreuung für schwer geschädigte Lkw-Fahrer machen. Nein, sie reden mit Unternehmen über Konzepte, sie beraten sie zu Konzepten, sie vernetzen die Spediteure und diejenigen, die produzieren, damit daraus ein sinnvolles Konzept entsteht. Das Ziel soll sein, Verlagerung und effiziente Transporte zu ermöglichen. All das steht an. Deswegen wollen wir auch in diesem Jahr einen größeren Kongress machen, um alle zusammenzubringen, um die Debatten zu führen und neue Netzwerke zu stiften. Dass der Kongress erst im Herbst zustande kommt, liegt daran, dass wir uns eigentlich vorgenommen haben, einen Livekongress und keinen digitalen zu machen. Deswegen wurde er auch schon mehrfach verschoben. Das tut mir leid, aber er kommt noch. Wir machen das. Das ist auch ganz wichtig. Ich weiß, dass genau diese Branche auch untereinander Unterstützung sucht und braucht. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Zukunftskonzepte zu entwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein schwieriges Thema sind die Gleisanschlüsse. Tausende von Gleisanschlüssen sind zurückgebaut worden oder werden heute nicht mehr genutzt. Teilweise hat der Bund Gleisanschlüsse mit der einen Hand gefördert, und mit der anderen Hand hat er akzeptiert, dass sie zugebaut worden sind. Das kann man sich auch nicht mehr leisten. Nur: Wir, das Land, sind finanziell überfordert, wenn wir jetzt alle Gleisanschlüsse finanzieren sollten. Wir können da Anreize setzen. Wir können helfen, dass überhaupt eine Kette entsteht. Denn das Problem ist oft, wie mir Manager aus Un- (Minister Winfried Hermann) ternehmen sagen: „Wir würden die Versände gern über die Bahn abwickeln. Aber wie soll das eigentlich gehen? Die können das doch nicht.“ Dann muss man die Transporteure, die Spediteure mit denen, die produzieren, zusammenbringen und muss fragen: Was könnte über die Bahn versandt werden? Was könnte mit dem Binnenschiff verschickt werden? Wie können wir das organisieren? Können wir da einmal einen Plan machen? Denn eines ist sicher: Wir können die schönsten Terminals hinstellen – – Vor Jahren hatten wir übrigens ein privatwirtschaftlich finanziertes Terminal in Heilbronn. Nach einem Jahr ist das Terminal wieder zugemacht worden, weil es sich nicht gerechnet hat. Es ist keiner gekommen. Was war das Problem? Die haben ein Terminal gebaut und gesagt, das sei ganz wichtig, alle fänden es gut, da kämen schon welche. Aber so funktioniert Wirtschaft nicht. Das muss man langfristig planen, dass man sich umstellt mit diesen Transportketten. Das ist sozusagen eine Aufgabe der Kümmerer, das ist eine Arbeit, die wir, das Ministerium, mit unseren Leuten machen können und machen wollen, damit auch die Transportketten anders und besser organisiert werden. Ich bin gefragt worden, was aus den Kombibussen geworden ist. Ja, es gibt in Thüringen und in Brandenburg ein Modell mit Kombibussen. Wir haben gesagt: „Jetzt machen wir nicht auch noch ein Modell, sondern wir warten ab, bis die fertig sind, und werten es dann aus.“ Ich habe die Vorstellung, dass wir auch ein Modell machen, wenn wir die Daten und die Erfahrungen damit von dort haben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das auf der Schwäbischen Alb macht und es auch mit der Entwicklungskonzeption Ländlicher Raum verbindet, dass man also versucht, auch dort etwas entstehen zu lassen und mit Überlandbussen die Pakete zu transportieren. Das ist jedenfalls eine Möglichkeit, eine Vorstellung, von der ich glaube, dass sie funktionieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU) Natürlich wird es in Zukunft auch stärker um intelligente Infrastruktur, Infrastrukturplanung gehen. Deswegen ist ja auch unsere Mobilitätszentrale angesprochen worden. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, solche Verkehre mit zu lenken und sie effizient zu organisieren. Aber ich habe es gesagt: Seit diesem Jahr sind wir mit dieser neuen Einheit sozusagen integriert. Die arbeiten u. a. auch daran, aber natürlich ebenso an allen anderen Arten des Verkehrs. Herr Haag erwartet, dass ich weiß, wo alle Eidechsen sind. Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß es nicht. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Die Landesregie- rung!) Es übersteigt meine Fähigkeiten, alle Eidechsen im Land zu platzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber was man für eine Ei- dechse zahlt, weiß man, oder?) Das ist auch nicht Aufgabe eines Ministers. Ich empfinde das einfach als eine schräge Polemik. Denn immer dann, wenn iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Sie Infrastruktur machen, haben Sie bei uns im Land aufgrund der dichten Besiedlung auch Konflikte mit Anwohnern oder mit der Natur und dem Naturschutz. Ich bin der Letzte, der sagt: „Man kann nichts machen, da sind Eidechsen.“ Ich habe vielmehr bei vielen Projekten gezeigt, dass ich Kompromisse suche. Ich bin nämlich der Meinung, wir können nicht die Eidechsen retten und dafür das Klima vor die Hunde gehen lassen. Wir müssen auch hier einen Kompromiss finden. Das haben wir geschafft – ob das bei der Hesse-Bahn ist oder bei den Häfen und den Terminals. Das werden wir auch immer und immer wieder machen. Wir werden Kompromisse suchen. Es gibt auch Lösungen, dass man moderne Logistik, moderne Infrastruktur baut, ohne dass man die Natur und die Arten völlig kaputt macht. Das geht, und daran arbeiten wir. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass der Verkehr und die Logistik riesige Herausforderungen sind. Wir sind eine Gesellschaft, die sehr viel transportiert und zukünftig wahrscheinlich noch mehr Verkehre im Transportbereich haben wird. Die größte Herausforderung liegt meines Erachtens darin, dass wir die Branche transformieren müssen. So, wie wir eine Energiewende und eine Verkehrswende brauchen, brauchen wir eigentlich auch eine Transportwende – hin zu einer anderen, effizienteren Form des Transports, hin zur Antriebswende und natürlich auch zu anderen sozialen Bedingungen für die, die in der Branche arbeiten. Nur so werden wir Zukunft schaffen, nur so werden wir unsere Zukunftsprobleme lösen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Mir liegt bisher für die zweite Runde eine Wortmeldung vor. Ich schaue in die Reihe der Fraktionen. – Gut. Herr Abg. Haag für die FDP/DVP-Fraktion, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist grundsätzlich gut, auf verschiedene Technologien zu setzen. Aber wenn man sieht, dass eine Technologie nicht funktioniert, gehört auch dazu, den Mut zu haben, diese wieder einzustampfen. Dieser Mut fehlt Ihnen aber bei dem Thema Oberleitungs-Lkw. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Warum?) Es fährt seit Jahren kein Oberleitungs-Lkw, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Stimmt nicht!) und Sie bleiben noch immer an diesem Thema dran. So funktioniert gute und verlässliche Politik nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Noch ein Satz zum Thema Neckar: Ich kann Ihnen sagen, woran der geringe prozentuale Anteil am Transportaufkommen (Friedrich Haag) liegt: weil die Unmengen von Kohle, die früher darüber transportiert worden sind, weggefallen sind. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Und das sollte Ihnen eigentlich auch recht sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/773 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Alumni-Management an baden-württembergischen Hochschulen – Drucksache 17/1248 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Debatte eröffnet für die Fraktion der CDU Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Haus oft über nachhaltige Ressourcen und Rohstoffe. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zu oft, ja!) Bisher haben wir aber nicht die Hochschulabgängerinnen und Hochschulabgänger im Blick, die sogenannten Alumni. Exzellente Hochschulen und Universitäten brauchen ein exzellentes Alumnimanagement. (Beifall bei der CDU) Ein Blick auf die angelsächsischen Universitäten zeigt ganz deutlich: Alumni bieten ein enormes Potenzial, etwa in den Bereichen Recruiting, Fundraising, Karriereperspektiven, Praxis-Input, Image und Reputationsbildung. Zum Thema Fundraising: Ein hoher Prozentsatz der angelsächsischen Hochschulmittel, teilweise 40 bis 50 %, kommen von Alumni. Dabei geht es nicht nur um Großspenden, sondern auch um kleinere Beträge. Alumni bieten hervorragende Kontakte in die Wissenschaft und die Wirtschaft, regional wie überregional. Denn unsere Universitäten und Hochschulen stehen im Wettbewerb, national und international. Wenn wir diese wertvolle Ressource nicht nutzen, ist das im Umkehrschluss ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unis im Ausland, die aus dieser Ressource Kapital schlagen. Ein sinnvolles Alumnimanagement darf aber nicht nur etwas von den Alumni fordern, sondern muss auch etwas bieten. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Hochschulen im angelsächsischen Raum mit ungefähr 20 000 Studierenden haben fünf bis sechs Stellen im Alumnimanagement. In Deutschland reden wir von ungefähr einer halben Stelle pro Uni. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Immerhin!) Wie können wir also Rahmenbedingungen schaffen, um Alumni dauerhaft an unsere baden-württembergischen Hochschulen zu binden? Um langfristig erfolgreich zu sein, benötigen wir eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Die CDU-Fraktion glaubt deshalb, dass wir eine Anschubfinanzierung benötigen – nur eine Anschubfinanzierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn ein gutes Alumnimanagement trägt sich von selbst. Wir haben Bundesmittel bekommen, die aber nur einmalig geflossen sind. Wir brauchen dauerhaft eine E-Mail-Adresse für Alumni, damit Hochschulen auch später noch mit den Absolventen in Kontakt bleiben können. Wir müssen Rahmenbedingungen an die Datenschutzanforderungen anpassen. Am Ende des Studiums muss es doch die Möglichkeit geben, dass Hochschulen auf das Alumni-eigene Netzwerk hinweisen. Dazu braucht es beispielsweise eine Anpassung des Hochschulgesetzes nach bayerischem Vorbild, wo die Hochschule Alumni z. B. als Mitglieder der Hochschule aufführen kann. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das wäre gut!) Es ist auch vollkommen klar, dass wir ein ganz anderes Alumniselbstverständnis haben, als das in England oder Amerika der Fall ist. Dort ist es ganz normal, dass Akademiker auch nach ihrem Studium noch ein T-Shirt mit dem Logo ihrer Hochschule tragen. Aber was das Beziehungsmanagement angeht, haben wir dort Chancen. Es geht um ein generelles Umdenken. In Deutschland gibt es Schule, Ausbildung, Uni, Beruf, Ruhestand, und all diese Bereiche sind streng voneinander abgetrennt. Wir brauchen ein lebenslanges Bewusstsein, zu seiner Alma Mater, der nährenden Mutter, dazuzugehören. Das ist eine riesige Chance. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir durch ein kluges Konzept bei Absolventinnen und Absolventen offene Türen einrennen, wenn wir auf die Vorzüge eines solchen Alumnimanagements aufmerksam machen. Wir haben dann hier eine Win-win-Situation für Universitäten und Hochschulen und für die Alumni vor Augen. Dieses Thema ist nicht neu. Es wurde in meinem Wahlkreis von D. und C. K. aus der Großen Kreisstadt, der Rennstadt Hockenheim an mich herangetragen. Die beiden sind seit 21 Jahren im Dachverband der Alumninetzwerke der deutschsprachigen Länder aktiv und kämpfen für ihr Anliegen. Lassen Sie uns hier also endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Grünen Herr Abg. Michael Joukov.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine in der Tat wichtige Frage: Wie können wir bei der Kontaktaufnahme und bei der Kommunikation mit künftigen und ehemaligen Studierenden erfolgreicher werden? Denn bei ihrer primären Arbeit sind die baden-württembergischen Hochschulen bereits jetzt spitze. Mit vier von bundesweit nur elf Exzellenzuniversitäten können wir mit Fug und Recht behaupten, dass Baden-Württemberg zu den bundesweit erfolgreichsten Hochschulstandorten zählt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wenn wie jetzt der Applaus kommt, muss diese Botschaft auch verbreitet werden. Alumni sind die besten und wichtigsten Botschafterinnen und Botschafter ihrer ehemaligen Hochschulen. Denn sie sind der glaubwürdigste Beweis dafür, dass die Hochschule erfolgreich arbeitet. Alumni können auch als Multiplikatoren in allen gesellschaftlichen Bereichen wirken, sowohl für die Gewinnung von künftigen Studierenden als auch für die Etablierung eines interdisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, national und international. Dennoch ist das Alumnimanagement ein verhältnismäßig neues Thema. Die Vorstellung, dass die Hochschulen nicht nur höhere Lehranstalten sind, sondern sich auch aktiv um eine emotionale Bindung zu den Studierenden bemühen, kam erst zu meiner Studierendenzeit verstärkt auf, und ich bin bekanntlich erst 40. Viele Hochschulen sind im Bereich des Alumnimanagements bereits erfolgreich. So wurden sechs Landesuniversitäten für ihre Forscher-Alumni-Strategien im Rahmen des Wettbewerbs der Alexander von Humboldt-Stiftung auch ausgezeichnet. Aber zur Wahrheit gehört auch: Gerade im Wettbewerb mit den Universitäten im angelsächsischen Raum gibt es Nachholbedarf. Dass die ehemaligen Studierenden auch Botschafterinnen und Botschafter ihrer Hochschule sein können, wurde noch nicht überall erkannt. Sie dabei zu unterstützen ist sehr im Sinne der jeweiligen Einrichtung, und dafür ist es unerlässlich, Kontakt zu halten und sie dazu zu empowern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Umgekehrt können sie, die Alumni, auch für aktive Studierende eine Mentorinnen- und Mentorenrolle einnehmen zur Vermittlung von Praktika und von Jobs. Es gilt auch aus tragisch aktuellem Anlass die Feststellung, dass russischsprachige und russischstämmige Alumni eine nicht zu vernachlässigende Ansprechgruppe innerhalb Russlands sein können, sofern sie dorthin zurückgezogen sind. Denn bei der Art des neuen Eisernen Vorhangs, der von Putins Regierung in klassischen und sozialen Medien errichtet wurde, ist ein direkter Austausch unter Menschen, die sich persönlich kennen und sich persönlich vertrauen, einer der wenigen Kanäle, die noch uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und diesen Kanal gilt es nach Kräften zu nutzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Der Gewinn ist für alle Beteiligten beträchtlich. Ich will hier nur einige Beispiele nennen. Es entstehen der Raum und die Plattform, um mit der Alma Mater, die der Kollege angesprochen hat, in Verbindung zu bleiben, sei es als Gastreferentin oder Gastreferent, als Mentor oder Mentorin, als potenzielle Arbeitgeberin oder potenzieller Arbeitgeber, als Projektpartnerin oder -partner für Seminararbeiten, für Austausch in Forschung oder Kunst, für die internationale Zusammenarbeit und natürlich – wie bereits erwähnt – als Markenbotschafterin und Markenbotschafter der jeweiligen Hochschule. Die Rechtsgrundlage für die Kontaktpflege wurde bereits vom vorherigen Landtag gelegt. Die Kontaktaufnahme und die Datenverarbeitung sind im Landeshochschulgesetz rechtlich geregelt. Es ist – da stimme ich dem Kollegen zu – immer nützlich, danach zu schauen, ob man von anderen Bundesländern etwas lernen kann. Aber im Falle Bayerns ist das Ergebnis aus meiner Sicht eindeutig. Das bayerische Hochschulgesetz hat zwar eine Bestimmung zum Status der Alumni, die sich deklaratorisch sehr gut liest, aber im Ergebnis nichts anderes bewirkt als die traditionell geradezu schwäbisch zurückhaltende – ich hoffe, die Ministerin, die aus Heidelberg kommt, verzeiht mir den Vergleich – Formulierung unseres Landeshochschulgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der gesetzgeberische Boden ist also bereitet, und es liegt an den Hochschulen, diesen entsprechend zu nutzen. Herr Präsident, wir reden hier, während weiter östlich in Europa Bomben fallen und Menschen sterben. Das hat ganz unmittelbare Folgen für Baden-Württemberg. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Ministerin für ihren Appell vom 27. Februar zu danken, die vorhandenen akademischen Kontakte in die Ukraine nicht abbrechen zu lassen, sondern die Zusammenarbeit nach Möglichkeit fortzusetzen und die Hilfsangebote zu nutzen. Dazu gehören neben den Hilfsangeboten für Geflüchtete u. a. die Förderung bilateraler Forschungsprojekte, die Vergabe von Stipendien sowie die gemeinsame Nutzung der wissenschaftlichen Infrastruktur und natürlich der Kontakt zu Alumni dort, wo er schon hergestellt wurde. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD Frau Abg. Gabi Rolland.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist so ein Tagesordnungspunkt mit einem Antrag, den ich mit „Überraschung“ überschreibe. Ehrlich gesagt waren wir schon etwas überrascht, Herr Kollege, dass wir heute im Plenum und nicht im Ausschuss über so einen Antrag diskutieren. Ich muss auch ehrlich sagen: So richtig erhellend waren Ihre Ausführungen, warum wir das jetzt machen sollen, auch nicht wirklich, außer dass Sie Freunde haben, die in dem Netzwerk aktiv sind. Die SPD-Fraktion hat nicht den Eindruck, dass wir an dem Ehemaligen-Management jetzt etwas ändern müssen. Vielmehr sind in Baden-Württemberg die Hochschulen dafür verantwortlich, und sie machen es in der Regel auch richtig gut. (Gabriele Rolland) Wir sind auch ein bisschen überrascht, Frau Ministerin: Sonst weisen Sie immer sehr stark auf die Hochschulautonomie hin. Hier tun Sie es nicht, aber genau das ist die Sache der Hochschule. Sie haben das Thema tatsächlich schon mal im Vierten Hochschulrechtsänderungsgesetz bearbeitet. Ja, man kann die Kontaktdaten nutzen, aber es ist keine Abkürzung, weil die Ehemaligen trotzdem zustimmen müssen, ob diese Daten verwendet werden dürfen. Kolleginnen und Kollegen, wollen wir denn wirklich, dass Ehemalige eine lebenslange Mitgliedschaft an ihrer Hochschule haben? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wenn sie es wollen!) Wir glauben, das ist gut für den Datenschutz und gut für die Rechenzentren, aber für die jungen Leute ist es heute nicht mehr zeitgemäß. Wir sind der Auffassung, dass die Hochschule darüber entscheidet, ob sie ein Interesse hat, ein Alumnimanagement aufzubauen und zu pflegen, dass sie entscheidet, welche Ziele damit verbunden sind, weil das an jeder Hochschule anders ist, und dass sie auch entscheidet, wo dieses Netzwerk dann sein soll und wer mit der Aufgabe betraut ist, es zu pflegen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte von der CDU-Fraktion?

Ja, bitte.

Herr Kollege.

Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben eben gesagt, dass die baden-württembergischen Hochschulen das im Vergleich zu anderen Hochschulen sehr erfolgreich machen. Ich würde Sie gern mal fragen, aus welchem anderen Land Sie das Alumnimanagement kennen, ob Sie z. B. das der ETH Zürich kennen, und ob Sie die unterschiedlichen Einnahmen aus den Quellen kennen und dann noch immer der Meinung sind, dass es völlig unzeitgemäß sei, die ehemaligen Studierenden irgendwie noch mit der Hochschule zu verbinden.

Erstens: Ich habe gelesen, wie die Hochschulen in Baden-Württemberg aufgestellt sind. Ich kenne das von der eigenen Hochschule wie auch von dem Standort, an dem ich wohne. Ich weiß, dass da gute Arbeit gemacht wird. Ich vergleiche unsere Hochschulstandorte nicht mit angelsächsischen Hochschulen oder Schweizer Kantonalhochschulen oder der ETH. (Lachen des Abg. Andreas Sturm CDU – Abg. Dr. Al- brecht Schütte CDU: Sie wissen es nicht! Gut!) Die zweite Frage habe ich jetzt vergessen. Die Anmerkung zum Fundraising, Frau Ministerin, hat uns auch überrascht. Denn wir finden schon, dass Fundraising auch gemacht wird – natürlich anders, als es in anderen Ländern passiert. Ich erfahre durchaus, dass die Mitgliedsbeiträeriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 ge sowie die Spenden und das Sponsoring von Ehemaligen für Veranstaltungen, für Stipendien, für die Ausstattung in den Hörsälen oder zum Teil auch für kleinere Neubauten genutzt werden. Das wird schon gemacht. Ja, eine lebenslange Bindung: Ist das wirklich noch sinnvoll? Wir verlangen von jungen Leuten Mobilität. Wir erwarten, dass sie in Biberach einen Bachelor machen, nach Mannheim gehen und einen Master machen und meinetwegen in Durban dann den Doktor und irgendwo anders habilitieren. Eine wissenschaftliche Karriere hält sich nicht immer am Ort des Beginns fest. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man es den jungen Leuten selbst überlassen soll, womit sie sich, wenn sie mit dem Studium aufhören, identifizieren und an welche Hochschule sie sich binden wollen. Zum Thema „Lebenslange E-Mail-Adressen“: Entschuldigung, das hat einen Bart. Vor 35 Jahren war das noch interessant. Da waren E-Mail-Adressen rar und schwer bekommen. Da hat man mit einer Einschreibung tatsächlich eine eigene E-Mail-Adresse bekommen. Das war günstig und schnell. Aber das brauchen wir heute nicht mehr. Das funktioniert anders. Ein modernes Alumnimanagement braucht passgenaue Angebote für die Absolventinnen und Absolventen. Es braucht eine zeitgemäße Dienstleistung und eine zeitgemäße Kommunikation. Die Hochschulen wissen, wie das geht. Ich hätte eine andere Frage an die Frau Ministerin. Sie dürfen mich jetzt auch überraschen. Wir stehen im Augenblick nach drei digitalen Semestern vor einer Herausforderung: keine Erstsemesterfeten, keine Abschlussfeiern, nichts. Haben Sie bei den Hochschulen nach diesem Antrag vielleicht nachgefragt, ob sie jetzt eine gewisse Unterstützung brauchen, um vielleicht wieder ein bisschen Schwung in die Netzwerke hineinzubekommen? Im Grunde sind wir der Auffassung: Es läuft alles schon sehr gut, aber das könnte jetzt ein wesentlicher Punkt sein. Überraschen Sie uns damit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Timm Kern für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Alumnimanagement an den Landeshochschulen läuft bisher hauptsächlich über eingetragene Alumnivereine. Dort können sich die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen vernetzen, sich austauschen, neue Kontakte knüpfen oder aber alte Kontakte aufrechterhalten, sei es für das Berufsleben oder im Privaten. Auch wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Thema Alumnimanagement beschäftigt. Aus unserem dementsprechenden Antrag ging damals hervor, dass die Alumniarbeit nicht nur über Vereinsarbeit, sondern auch oft institutionell gefestigt wird. Dies geschieht etwa in Form einer Teilhabe in einer Stabsstelle innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit oder über das Beziehungsmanagement der jeweiligen Institution. Die Hochschulen und die Alumnivereine leisten bereits jetzt gute Arbeit. (Dr. Timm Kern) Aus dem Antrag der CDU-Fraktion geht hervor, dass sechs Landesuniversitäten in einem Wettbewerb der Alexander von Humboldt-Stiftung für ihre Forscher-Alumni-Strategien ausgezeichnet wurden. Die Universitäten hierzulande nehmen also bereits einen guten Platz im Ländervergleich ein, ganz abgesehen von den Leistungen und Angeboten, die auch an anderen Hochschulen durch Alumniarbeit erbracht werden. Für ein erfolgreiches Alumnimanagement müssen vor allem interessante Veranstaltungen für die Alumni geboten werden. Diese schaffen Anreize, um digital oder in Präsenz zur Hochschule zurückzukehren und sich dort einzubringen. Für die Vermittlung und Bewerbung solcher Events braucht es eine sehr gut geführte Datenbank, damit die richtigen Leute erreicht werden und sich von ihrer ehemaligen Hochschule angesprochen fühlen. Mit der oft institutionalisierten Alumnirepräsentation, der Möglichkeit zum Aufbau eines digitalen Alumninetzwerks durch § 12 des Landeshochschulgesetzes und den vielen Alumnivereinen existiert für die meisten Hochschulen bereits eine gute Möglichkeit, um den Absolventinnen und Absolventen Engagement, Austausch und Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nun lagen die Herausforderungen für die Hochschulen zuletzt in Zeiten der Pandemie eher darin, für ihre aktiven Studierenden attraktive Onlineangebote zu schaffen und zumindest in Teilen ein möglichst normales Studierendenleben aufrechtzuerhalten, trotz der teilweise unverständlichen, unverhältnismäßigen oder später vom Verfassungsgericht gekippten Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung. Ohne Präsenzveranstaltungen wie Seminare, Vorlesungen, Tutorien, Laborpraktika oder Arbeitsgruppen ist eine emotionale Bindung der Studierenden an eine spezifische Hochschule aber schwer möglich. In dieser Situation jedenfalls würde es wenig helfen, die Hochschulen in ihrem Aufgabenkanon dazu zu verpflichten, die Verbindungen zu Ehemaligen zu fördern, wie es etwa das bayerische Hochschulrecht vorsieht. Ohne eine solche Bindung gibt es dann aber auch wenig Anreize für Studierende, sich nach dem Abschluss in Alumnivereinen zu engagieren. Bevor von der grün-schwarzen Landesregierung also an ein Fundraising für Hochschulprojekte gedacht wird, sollte zuerst ein ernsthaftes Friendraising innerhalb der Studierendenschaft erfolgen, welches nur durch eine authentische, lebendige und präsente Studienerfahrung möglich ist. Zusätzlich könnte § 9 des Landeshochschulgesetzes dahin gehend erweitert werden, dass Alumni zu Mitgliedern der Hochschule gemacht werden können, um dadurch ein stärkeres Bindungsgefühl zu erzeugen. Auch eine lebenslange Mailadresse der Hochschule kann attraktiv sein. Eine intensive Förderungskultur nach dem Studienabschluss, wie sie beispielsweise im angloamerikanischen Raum üblich ist, wird man hierzulande aber nicht kurzfristig erreichen können. Eine solche Alumnikultur wächst über Jahrzehnte und lässt sich nicht künstlich durch Steuermittel kreieren. Aus der Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist es jedenfalls wichtig, nicht ohne Not in bereits bestehende und funktionierende iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Institutionen einzugreifen, wenn die Hochschulen längst eine solide Bindung der Absolventinnen und Absolventen an ihre Alma Mater geschaffen haben. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger. Dies ist die erste Rede unseres Kollegen hier im Hause. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aufnahme eines Studiums beginnt ein neuer Lebensabschnitt, der sich in der Gruppe der Studenten an einer Hochschule abspielt. Es entwickelt sich ein Gemeinschaftsgefühl sowie eine Verbundenheit zur Lehranstalt. Alumni tragen dazu bei, diese Gemeinschaft nach Abschluss des Studiums aufrechtzuerhalten. Mehr sogar, sie sollen die im Beruf gemachten Erfahrungen an Absolventen der Alma Mater weitergeben, diese sollen Eingang in den Lehrbetrieb finden. Erfahrungen aus dem Berufsleben beeinflussen Schwerpunkte und Trends in Universitäten. Denn eines ist sicher: Die Industrie ist schneller und treffsicherer beim Einsatz neuester Technologien. (Beifall bei der AfD) Mithilfe von Alumni können neue Akzente in der Hochschule gesetzt werden, die in Form von Spezialvorlesungen oder Sonderseminaren ihren Niederschlag finden. So hat beispielsweise die Verwendung von UML-Werkzeugen in gewissen Branchen die Softwareentwicklung beschleunigt und sicherer gemacht. Das Wissen um innovative Behandlungsmethoden aus dem Klinikbetrieb führt zu neuen Therapien. Doch die Verantwortung für ein Alumninetzwerk liegt bei den Hochschulen selbst; diese wissen nämlich am besten über ihre Studenten und Absolventen Bescheid. Dieser Verantwortung kommen die Universitäten auch in Baden-Württemberg zum Großteil nach. Während man früher E-Mail-Adressen sammelte, um dann zum Alumnitreffen einzuladen, haben mittlerweile alle namhaften Universitäten für ihr Alumnimanagement Webportale eingerichtet, die über Treffen und Veranstaltungen informieren. Viele Hochschulen haben ein Alumniteam ins Leben gerufen, das sich um die Verwaltung des Alumninetzwerks kümmert und auch digitale Kanäle wie Twitter, Youtube, Facebook usw. bespielt. Die Frage, inwieweit das Spendenaufkommen der Landesregierung bekannt ist, verkennt den Sinn und Zweck von Alumni. Finanzielle Aspekte dürfen keine Rolle spielen. Zwar sehen die meisten Webportale von Hochschulen Spenden vor; diese sind aber dazu gedacht, herausragenden Absolventen einen Ausbau ihrer wissenschaftlichen Karriere zu ermöglichen. Eine alternative Möglichkeit zu Alumninetzwerken ist die Gründung eines Fördervereins für eine bestimmte Hochschule, der die Funktion eines Alumninetzwerks übernimmt. Der (Alfred Bamberger) Vorteil dieser Konstruktion ist, dass eine Mitgliedschaft verbindlicher ist, als sich in einem Webportal zu registrieren. Die Gründung eines Vereins ist an gesetzliche Vorgaben gebunden und benötigt einen Vorstand, der z. B. vom Lehrkörper der Universität besetzt werden kann. Was in diesem Antrag nicht erwähnt wird, sind Burschenschaften und Frauenbünde. Im Gegensatz zu Alumninetzwerken, deren Teilnehmer ausschließlich aus Absolventen bestehen, kümmern sich Burschenschaften und Frauenbünde um die Studenten. Studentenvereinigungen pflegen intensive soziale Kontakte, gewährleisten einen Austausch zwischen den Generationen, betreiben Kontaktpflege und Karriereberatung. (Beifall bei der AfD) Die Altherrenriege kann wertvolle Hinweise für ein erfolgreiches Studium geben und trägt dazu bei, die Abbruch- und Durchfallquoten zu verringern. Fazit: Die Hochschulen in Baden-Württemberg haben den Wert von Alumni erkannt. Es liegt an den Hochschulen selbst, ein lebendiges und erfolgreiches Alumninetzwerk zu installieren, sodass ein regierungsseitiges Eingreifen wohl eher kontraproduktiv ist. Eine Änderung des Landeshochschulgesetzes nach dem Vorbild Bayerns halten wir deshalb für nicht notwendig. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Bauer das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf eine frühere Phase im eigenen Leben zurückschaut, dann erscheinen mit zunehmendem Abstand Dinge auch in einem anderen Licht. Wenn der Weichzeichner der Zeit darüber hinweggeht, dann kommt das Wesentliche besonders deutlich zum Tragen und dann gehen die Kleinigkeiten, die Details, verloren. Das trifft in einer besonderen Weise auf die ganz besondere Phase in unserem Leben zu, wenn man am Anfang der Persönlichkeitsentwicklung die ersten Schritte in die Unabhängigkeit macht und ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass man sein eigenes Leben gestalten kann, den Weg des Lebens selbst bahnen kann, sich selbst verwirklichen kann und wichtige Kontakte für den Rest des Lebens knüpft. Das ist so etwas wie ein magischer Moment. Wenn es einigermaßen gut läuft, dann erinnern wir uns alle sehr gern an diese Phase unseres Lebens zurück. Man erinnert sich gern. Man verdankt dieser Phase des Lebens auch viel. Man ist, glaube ich, auch in einer besonderen Weise bereit, diese Verbindung zu halten. Im Fall eines Hochschulstudiums ist es daher eine außerordentlich wichtige, schöne und gute Aufgabe, wenn Hochschulen sagen: Wir kümmern uns aktiv darum, die Bereitschaft, dort anzudocken, mit Leben zu füllen und sie leicht zu machen. In einer besonderen Weise gilt das vielleicht auch für die renommierten und sehr, sehr traditionsreichen alten Universitäeriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 ten in Baden-Württemberg, die in ganz einfachen Mottos beschreiben, worum es in einem Studium geht, nämlich um viel mehr als Wissensaufnahme. Es geht darum, eine bestimmte Haltung zu entwickeln. Die alte Universität Freiburg schreibt über ihre Pforte: „Die Wahrheit wird euch frei machen“. Die Universität Tübingen schreibt über ihre Pforte: „Attempto“ – ich wage es – und appelliert an den Mut. Die Heidelberger Universität schreibt über die Pforte: „Semper apertus“ – immer offen. Ich glaube, mit diesem Abstand der Zeit erinnert man sich, wenn es gut läuft, an die Dinge, daran, welche Haltung, welche Grundidee, welches Bildungsideal in dieser Phase eigentlich vermittelt worden sind. Auch deswegen glaube ich, dass Alumniarbeit etwas außerordentlich Wertvolles und Wichtiges ist. Es geht um viel mehr als um die Frage: Geben sie uns auch cash etwas zurück? Ich finde, das ist eine relevante Frage. Ich würde sie nicht verachten. Aber es geht um das Andocken, darum, die Verbindung zu halten – über den gesamten Globus hinweg, weil sich Menschen überallhin verteilen, über Generationen und die Jahrhunderte hinweg – zu einer Bildungseinrichtung, die einem nicht nur Wissen, sondern Haltung vermittelt hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich glaube, das ist der tiefere Grund, warum es genau richtig ist, dass in unserem Hochschulgesetz das Thema Alumniarbeit verankert ist. Es ist Aufgabe der Hochschulen, sich darum zu kümmern. Deswegen können sie auch aus dem Grundhaushalt, dem Globalhaushalt der Hochschulen entsprechende Arbeit finanzieren. Es ist hochwillkommen, dass dies getan wird. Die Hochschulen in unserem Land machen das in ganz vielfältiger Weise. Manche haben das beim Rektorat angesiedelt, andere haben ehrenamtlich getragene Alumnivereine. Es gibt welche, die Ressourcen hineingeben, andere sagen: „Das ist alles Angelegenheit des Engagements.“ Wie auch immer, es ist in der Runde schon vollkommen korrekt gesagt worden: Die baden-württembergischen Hochschulen sind gar nicht schlecht aufgestellt und sind außerordentlich erfolgreich, auch bei den Wettbewerben, die es früher von der Alexander von Humboldt-Stiftung gegeben hat. Kein Bundesland war in der Präsentation der eigenen Alumniarbeit erfolgreicher als Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es ist hervorragend, dass unsere Hochschulen dieses weltweite, interdisziplinäre, lebenslange Netzwerk zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, Ehemaligen, inländischen und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern pflegen, dass sie sie einladen, dabeizubleiben, auch etwas zurückzugeben, Botschafterin oder Botschafter der eigenen Hochschule zu sein, als Gastwissenschaftler wiederzukommen, in Hochschulbeiräten mitzuarbeiten und die Verbindung in einem positiven Sinn zu halten. Das wird, finde ich, schon ganz ordentlich gemacht. Es ist immer auch noch Luft nach oben, und wir freuen uns, wenn es noch mehr davon gibt. (Ministerin Theresia Bauer) Ich glaube nicht, dass es nötig ist, diese gute Praxis hochschulgesetzlich noch mal anders zu regeln. Den bayerischen Weg habe ich zur Kenntnis genommen, halte ihn aber eher für PR. Bei Licht betrachtet ist keine zusätzliche Möglichkeit, kein Handlungsspielraum dahinter. Ich glaube, dass wir mit unserer hochschulgesetzlichen Regelung den richtigen Rahmen gesetzt haben. Es wäre auch irgendwie leidenschaftslos: So herum oder andersherum macht nicht wirklich einen Unterschied. Am Ende lautet die Frage, wie man es mit Leben füllt. Ich glaube in der Tat, dass sich das Land, die Regierung nicht zu sehr einmischen, sondern den Raum eröffnen sollte, der von den Hochschulen selbst schon gut bespielt wird.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ja.

Herr Abgeordneter. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wenn Sie sagen, dass die Strukturen in Baden-Württemberg so in Ordnung sind und dass man das tun kann, sind Sie dann nicht auch der Meinung, dass man vielleicht, gerade wenn die Alumniarbeit auf der einen Seite ehrenamtlich von einem Verein gemacht wird und auf der anderen Seite aufgrund von Vorgaben an der Hochschule – ich sage mal – Justiziariate große Verwaltungen sind, genau diese Kooperationen noch etwas mehr unterstützen müsste? Eine ehrenamtliche Arbeit in der Alumniarbeit ist, glaube ich, nicht zu gering zu schätzen. Das ist zumindest der Eindruck, den ich habe. Ich war selbst viele Jahre lang Vizevorsitzender eines Alumninetzwerks, das 1894 gegründet worden ist. Da stellt man einfach fest, dass die ehrenamtliche Bespielung dieses Themas immer schwieriger wird. Wenn man möchte, was Sie wollen: Was tut dann die Landesregierung, um genau da zu helfen? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Wie gesagt: Der Spielraum ist vorhanden, ehrenamtliche Vereine zu unterstützen. Dadurch, dass es in unserem Hochschulgesetz als Aufgabe festgeschrieben ist, sind die Hochschulen berechtigt, Ressourcen der Hochschule einzusetzen, um entsprechende Strukturen zu unterstützen. Da sind die Türen einfach sperrangelweit offen. Ich würde es selbstverständlich begrüßen, ehrenamtliches Engagement zu stützen und zu stärken, indem man ihm gute Rahmenbedingungen gibt. Ich bin mir aber auch sicher: Für gute Alumniarbeit ist es nicht schwer, zusätzliches Geld einzuwerben, weil die Bereitschaft der Menschen, für diese besondere Phase ihres Lebens etwas zurückzugeben, vorhanden ist. Aber wie gesagt: Hochschulrechtlich ist da alles möglich. Ich würde gern einen Aspekt noch mal unterstreichen, der in Baden-Württemberg besonders gut gemacht wird. Unsere Alumniarbeit bezieht sich nicht nur darauf, die ehemaligen Studierenden in Verbindung zu halten, sondern wir haben in iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Baden-Württemberg auch das Forscher- und Forscherinnennetzwerk (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) besonders gut aufrechterhalten. Wir wollen, dass auch mit denen, die für einen kurzen Forschungsaufenthalt kommen, Verbindung gehalten wird, weil man mit ihnen auch in Zukunft arbeiten kann, z. B. um internationale Spitzenkräfte zu gewinnen und um international neue Forschungskooperationen ins Leben zu rufen. Gerade bei diesen Forscher-Alumni-Netzwerken sind die baden-württembergischen Universitäten besonders auffallend gut unterwegs gewesen. Was ich auch wirklich bemerkenswert finde: Vielleicht war der eine oder die andere von Ihnen damals schon dabei, als wir eine Delegationsreise nach Südkorea gemacht haben. Wir haben in Seoul den Alumniverein der baden-württembergischen Musikhochschulen besucht. Die Mitglieder haben sich vor Ort organisiert, um zusammen zu musizieren und die wunderbare Phase ihrer Ausbildung in Baden-Württemberg sozusagen zu feiern und eine lebenslange Verbindung zu halten. Wenn man das erlebt, dann weiß man, welche Emotionen und welche Bereitschaft der Menschen da drinstecken, wenn sie sagen: Wir wollen nicht vergessen, was uns in dieser Zeit geschenkt wurde. Deswegen freue ich mich über alle Aktivitäten in diesem Bereich. Noch ein letztes Lob in diesem Zusammenhang: Die Baden-Württemberg Stiftung vergibt in diesem Bereich ein wichtiges Stipendium. Viele Incomings und Outgoings laufen über das Baden-Württemberg-Stipendium. Die Stipendiaten sind auch Botschafter für das Land und für unser gutes Hochschulsystem. Auch da gibt es inzwischen auf allen Kontinenten Alumninetzwerke von ehemaligen Stipendiaten des Baden-Württemberg-Stipendiums. Auch das ist eine schöne, eine sehr willkommene, gute Maßnahme, Verbindung zu halten zu unseren Hochschulen, zu unserer Hochschullandschaft, zu Baden-Württemberg, „THE LÄND“, überhaupt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Weil Sie so schön kreativ die Verbindung hergestellt haben zwischen der Alumniarbeit und der Pandemie, mache ich das am Ende auch noch mal. Ich wollte Ihnen ja die Überraschung, die sich Frau Rolland gewünscht hat, gewähren. Es ist ja auch wahr. Wenn wir darüber reden, dass das so eine magische Phase in unserem Leben ist, dann wissen wir auch: Da geht es nicht um die magische große Menge an Wissen, das man aufgenommen hat, sondern es geht um die Verbindungen, die man hergestellt hat. Ja, die jungen Leute an unseren Hochschulen waren in den letzten drei Semestern ordentlich beeinträchtigt. Aus Sicherheitsgründen und Hygienegründen konnten wir das über eine Phase hinweg nicht anders halten. Es ist dringend, dass sie auf den Campus zurückkommen können. Sie konnten schon ein Stück weit im letzten Semester zurückkommen, und sie werden im Sommersemester wirklich zurückkommen, sich treffen können, nicht nur miteinander diskutieren, sondern auch miteinander feiern können. Auch das ist nötig. (Ministerin Theresia Bauer) Und ja, selbst das unterstützen wir mit Maßnahmen und auch mit Geld. Wir haben 28 Millionen € zur Verfügung gestellt – vielen Dank an Sie alle für das Bereitstellen dieser Ressource –, um zu helfen, Lernrückstände aufzuholen, aber auch Lerngruppen und soziale Konstellationen herzustellen für jene, die hier nie Kontakte aufbauen konnten. Ich freue mich außerordentlich, mit welchem Engagement die Hochschulen diese 28 Millionen € genommen haben, um tatsächlich kleinteilige, innovative, schöne neue Formate aufzustellen, um das Zurückkommen an den Campus zu erleichtern, sodass hoffentlich auch diese Generationen für spätere Alumniarbeit nicht verloren sein werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

In der zweiten Runde hat sich die antragstellende Fraktion noch mal zu Wort gemeldet. Sonst sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. – Für die CDU spricht Herr Abg. Andreas Sturm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rolland, Sie haben gesagt, es sei wenig erhellend, warum wir diesen Antrag für eine Parlamentsdebatte haben hochstufen lassen. Der Grund ist ganz einfach: Das ist ein wichtiges Thema, und wir wollten der Öffentlichkeit zeigen, dass z. B. die Grünen, die FDP und das Ministerium verstehen, worum es hier geht, und andere nicht bereit sind, hier über den Tellerrand zu blicken. Das, was Sie abgegeben haben, war eine wissenschaftspolitische Bankrotterklärung, um es ganz deutlich zu sagen. Auf die Frage von Herrn Schütte, ob Sie sich mit ausländischen Universitäten und Hochschulen auskennen, haben Sie gesagt – Zitat –: „Ich vergleiche nicht mit ausländischen Unis.“ Genau das ist Ihr Problem. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich habe gesagt: mit angelsächsischen!) – Mit angelsächsischen: Es ist noch viel schlimmer, dass Sie mit denen keinen Vergleich anstellen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn Sie in das Hochschulranking schauen, werden Sie erkennen: Unter den Top Ten sind neun Universitäten aus England oder den USA. Die erste deutsche Universität kommt auf Platz 50, die erste baden-württembergische Universität auf Platz 63. Und Sie sagen hier, Sie würden nicht vergleichen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir müssen uns natürlich mit der internationalen Spitze vergleichen, wenn wir den Anspruch haben, Zukunft zu gestalten. Es liegen sogar zwei niederländische Universitäten vor der ersten deutschen. Das ist wirklich bedenklich. Vereine wurden erwähnt. Vereine sind wichtig. Aber Vereine kommen und gehen. Es ist ja schön, wenn es diese Strukturen gibt. Aber manchmal hängen sie eben an einer Person. Wenn diese Person geht, ist das ganze Alumnimanagement mehr oder weniger ausgestorben. Das sehen wir mittlerweile bei vielen Ortsvereinen im ehrenamtlichen Bereich. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Es geht deswegen darum, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wenn eine Universität sieht, dass sie da Ressourcen braucht, kann sie die abrufen. Das, was Bayern gemacht hat, war PR; das gebe ich zu. Es wurden aber auch Stellen mit den Mitteln geschaffen. Deswegen sollten wir hier nur die Option lassen. Mit der Exzellenz ist es so: Das soll keine Abwehrreflexe bei denjenigen auslösen, die weit von der Exzellenz entfernt sind, sondern Exzellenz sollte das Ziel in Baden-Württemberg sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Udo Stein AfD: Doch!) – Okay. Das habe ich übersehen. – Herr Abg. Bamberger, Sie haben in der zweiten Runde das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Vergleich mit angelsächsischen Universitäten – – (Unruhe)

Einen Moment! Herr Abg. Bamberger hat jetzt das Wort, und das Haus hört Herrn Bamberger zu.

Ein Vergleich mit angelsächsischen Universitäten verbietet sich a priori, da diese privat finanziert sind und exorbitant hohe Studiengebühren verlangen. Es ist in deren Interesse, ihre Lehranstalten in ein entsprechendes öffentliches Licht zu rücken. Und sie werden alles unternehmen, gut betuchte Studenten zu gewinnen. Insofern darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Jetzt sehe ich aber wirklich keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1248 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 9 unserer Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Weiterentwicklung des Bibermanagements in Baden-Württemberg und Einrichtung eines Biberfonds – Drucksache 17/1272 (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich gebe Ihnen vorab folgende Information: Wie bereits von der Fraktion der FDP/DVP kommuniziert wurde, wird bei diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst dem Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Das ist der Kollege Klaus Hoher. (Abg. Anton Baron AfD: Der ist bestimmt aus Bibe- rach, oder?)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Nach 130 biberlosen Jahren wurde Mitte der Siebzigerjahre der Biber wieder in Baden-Württemberg am Hochrhein bzw. Oberrhein gesichtet. Inzwischen wurde die Population dieses Tieres auf 7 000 bis 7 500 Tiere geschätzt. So ganz sicher ist sich da aber niemand, weil es ja nicht hundertprozentig erhoben ist. Ich begrüße sehr, dass der Biber sich wieder angesiedelt hat. Das hat er aber natürlich auch nicht ganz freiwillig gemacht, wie es viele in diesem Hohen Haus immer sagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist er gezwungen worden?) In den Sechzigerjahren hat man in Bayern stark dafür gesorgt, dass der Biber sich wieder ansiedelt. Dann ist natürlich klar, dass er irgendwann mal auch in Baden-Württemberg landet. Die Grenze ist jetzt nicht so brutal gesichert, dass er nicht auch nach Baden-Württemberg überläuft. (Zuruf: Das wäre vielleicht manchmal nötig! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da muss man ganz klar sagen: Er ist einmal bewusst ausgesetzt worden, und hier will man nichts davon wissen. Der Biber ist also nicht auf natürlichem Wege gekommen, wie viele sagen, sondern tatsächlich ausgesetzt worden. (Abg. Anton Baron AfD: Bestimmt von den Grünen! Das kann ich mir gut vorstellen!) Jetzt treibt der Biber in unserer Gegend, in Baden-Württemberg, sein Unwesen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) und niemand fühlt sich dafür verantwortlich, wenn die Landwirtschaft, die Fischzucht, der Forst, Verkehrswege, Wasserbauwerke negativ beeinträchtigt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber in der Sache falsch, Herr Kol- lege Hoher!) – Herr Rösler, das können Sie ja nachher gern selbst berichtigen. Ich weiß, Herr Rösler hat da ganz andere Ansichten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kenntnisse!) iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Herr Rösler ist auch der Meinung: Wenn der Biber in jedem Flussteil in Baden-Württemberg ist, wird sich sein Fortpflanzungsdrang einstellen. Das ist die Theorie von Herrn Rösler. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Woher kennen Sie meine Theorie? – Wei- tere Zurufe) – Ich passe immer sehr gut auf, was Leute sagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin ein aufmerksamer Zuhörer (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist gut!) und werde natürlich immer lauschen, wenn jemand fachkundig etwas erzählt, mir aber trotzdem meine eigene Meinung bilden. Denn ich persönlich meine: Das ist ein Tier – das wird er an diesem Tag wahrscheinlich auch nicht ganz kapieren –, das flächendeckend vorhanden ist, in ganz Baden-Württemberg, in jedem Fluss. Aber das ist meine Meinung; ich habe dieses Thema noch nicht studiert. Aber ich lasse mich nachher eines Besseren belehren. Das Thema ist: Der Biber macht Schäden, und die Schäden sind immens – natürlich nur für die Betroffenen. Wer nichts hat, den interessiert das natürlich nicht, und das ist leider oft die breite Masse. Die haben keinen Schaden durch den Biber, und für die ist der Biber ein niedliches Tier. Der Landwirt, der vielleicht mit seinem Mähdrescher in seinen Maisacker hineinfahren möchte, der kurz vorher geflutet worden ist, sieht das anders. In dieser Zeit, die wir jetzt haben – wir haben jetzt eine sehr schwierige Zeit –, hilft eigentlich nicht einmal ein finanzieller Ausgleich, weil man den Ernteertrag dringend bräuchte. (Beifall bei der FDP/DVP) Was beim Biber natürlich immer auch sehr schwierig ist: Dieser Biber hat ein total cooles Eigenleben, und er gestaltet die Natur absolut nach seinem Gutdünken, wie er es für richtig hält, und er ist schwer zu beeinflussen. Er gestaltet die Landschaft um ihn herum einfach so, wie es ihm am besten gefällt. In aller Regel ist es nicht so, dass die Anwohner und die Landnutzer das auch so sehen wie unser kleiner Freund, der Biber. (Heiterkeit) Also, die Biberschäden sind – – (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: „Kleiner Freund“!) – Er ist manchmal sehr groß, aber in aller Regel ist es ein niedlicher, kleiner Biber. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Unser Problem ist einfach: Wir dürfen die Betroffenen einfach nicht alleinlassen. Das fordern wir schon lange. Ich weiß natürlich, dass die CDU das in ihrer Oppositionszeit auch gefordert hat. Das ist jetzt acht, neun Jahre her. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist. Das ist uns vollkommen klar. Deswegen machen wir heute auch mal etwas, was nicht ganz so schön ist. Wir beantra- (Klaus Hoher) gen nämlich beim letzten Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung. Das tut uns sehr leid. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ehrlich? Das glaube ich nicht! – Weitere Zurufe) – Doch, doch, das tut uns sehr leid. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir waren total betroffen, die Fraktion hat sehr mit sich gerungen, ob man zu dieser späten Uhrzeit noch eine namentliche Abstimmung beantragen kann. Doch das Problem liegt darin, dass viele in ihren Wahlkreisen etwas anderes erzählen als das, für was sie hier im Plenum abstimmen. Um da eine gewisse Transparenz zu schaffen, dafür ist eine namentliche Abstimmung ein gutes Werkzeug. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: So ist es! – Abg. August Schuler CDU: Das gilt nur für den Bodenseekreis!) Dazu muss man sagen: Als die CDU das gefordert hat, gab es 2 500 Biber. Damals hat die CDU einen Biberfonds – komischerweise heißt das gleich wie bei uns: Biberfonds –, also genau das Gleiche wie wir jetzt, gefordert. Neun Jahre später sind aus den 2 500 Bibern 7 500 geworden – (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) ich bin in Mathe nicht so gut, aber ich glaube, das sind drei Mal so viele wie damals. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Dann sollte man das heute vielleicht beschließen, damit die Menschen, die von dieser Situation betroffen sind und den Schaden haben, hier Klarheit bekommen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich finde vieles toll. Ich finde die ganzen Aktionen, über die berichtet wird, z. B. die Biberbeauftragten, eine Supergeschichte. Wir haben 114 ehrenamtliche Biberberater und -beraterinnen, 41 Biberbeauftragte und 54 Biberansprechpartner. Da geht schon ein wenig was. Natürlich haben die Bayern mehr. Aber die Population in Bayern ist auch deutlich höher. Dort gibt es 22 000 Biber. Doch im Unterschied zu Baden-Württemberg entschädigen die Bayern die betroffenen Menschen. In Baden-Württemberg hat es 50 Zielkonflikte mit Bibern gegeben. Ein Zielkonflikt ist oft mit viel Geld verbunden. Das tut jemandem weh. Da wurde vielleicht jemandem die Fassade ruiniert, oder er hat einen Frostschaden, einen Ernteausfall gehabt. Die Beispiele sind vielfältig. Jetzt soll er die Haftung übernehmen und das mit seinem eigenen, privaten Kapital korrigieren, obwohl er nichts dafür kann. Das Land sagt, es könne auch nichts dafür. Das sei einfach so. Das finden wir unschön. Deshalb sollten wir jetzt mal über eine Regulierung nachdenken. Vielleicht könnten wir darüber nachdenken – über manches hat man schon öfter diskutiert –, den Biber ins Jagdrecht aufzunehmen, sodass er mal sauber aufgehoben ist und irgendjemandem gehört. Tiere, die niemandem gehören – – eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wem gehört er dann?) – Im Augenblick sagt das Land – –

Herr Abg. Hoher, im Moment haben Sie das Wort. Danach ist, wenn ich die Liste richtig kenne, Herr Abg. Dr. Markus Rösler an der Reihe, der schon ein paarmal erwähnt wurde. Ich würde jetzt keinen Dialog daraus machen, sondern in der Rede fortfahren, oder Herr Abg. Dr. Rösler stellt eine Zwischenfrage.

Okay, aber er ist nahe dran. – Ich will nur noch ganz kurz sagen: Wir wollen den Biber auch aus dem Grund im Jagdrecht haben, weil man dann im Zweifelsfall, wie auch die CDU immer gefordert hat, einen Problembiber entnehmen kann. Das würde natürlich in der Sache helfen. Die Alternative, die wir haben, einen Biber irgendwie aufzuladen und jemand anderem vor die Haustür zu setzen, ist wahrscheinlich keine Lösung. Ein Problembiber macht da, wo er dann hinkommt, wahrscheinlich auch Probleme. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich lasse mir noch ein paar Sekunden Redezeit übrig für den Fall, dass ich im Nachgang noch einmal etwas sagen muss. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der schon mehrmals erwähnte Herr Abg. Dr. Markus Rösler von der Fraktion GRÜNE. (Abg. August Schuler CDU: Alle Biber leben hoch!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schön, dass ich nach der trockenen Materie der Landeshaushaltsordnung, über die wir heute Vormittag diskutiert haben, jetzt zum Thema Biber sprechen darf. Der Biber trägt ja manchmal tatsächlich zur Berühmtheit bei. Meine letzte Rede hier zum Thema Biber hat immerhin dazu beigetragen, dass die Geschäftsordnung des Landtags geändert wurde, weil man ja keine ausgestopften Tiere mehr zeigen darf. (Heiterkeit) Aber wie es der Kollege Rülke einmal gezeigt hat: Plüschtiere darf man zeigen. (Der Redner hält ein Biber-Stofftier hoch.) So sieht der Biber aus, insbesondere mit seinen Nagezähnen, die ein Teil des Anlasses zum Streit sind. (Zurufe: Meerschweinchen! Meerschweinchen! – Weitere Zurufe) Zur Sache. Der Biber ist ohne Frage Teil einer Erfolgsgeschichte. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es hier im Hause mehr als fünf Biberexpertinnen und -experten gibt, (Heiterkeit) dann freut mich das, aber dann müssen Sie mit Ihren Fraktionsspitzen klären, ob Sie künftig hier dazu reden dürfen. Jetzt hat Herr Abg. Dr. Markus Rösler das Wort. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Also, es ist eine Erfolgsgeschichte des Naturschutzes. Aber eines muss uns schon klar sein: Es ist eine Erfolgsgeschichte, weil wir den Biber nicht mehr jagen, ihn nicht mehr verfolgen, ihn nicht mehr abschießen. Das sind die Hauptursachen. Der Biber ist sehr, sehr anpassungsfähig. Ich weiß nicht, ob Sie von dem letzten Bibervorkommen in Mitteleuropa im Steckby-Lödderitzer Forst wissen. In den Siebzigerjahren existierten die Biber dort, wo der dreckigste Fluss Europas war: die Mulde – weltweit berühmt. Das war in der damaligen DDR. Damals, Herr Präsident, habe ich mich das erste Mal mit diesem Tier wissenschaftlich beschäftigen dürfen. Es wurde u. a. in Abzugsgräben in Kleinmachnow in Brandenburg festgestellt, wo jemand, als er morgens aufstand, feststellte, dass sein Vorgarten anders aussah, weil dort aus einem Abzugsgraben heraus Niederstammobstbäume – wenn auch nur solche Bäume – gefällt worden waren. Deshalb sage ich: Der Biber ist ökologisch außerordentlich anpassungsfähig. Das sehen wir jetzt insbesondere in Oberschwaben, aber auch in einigen anderen Landesteilen, wo sich dieses Tier in enormer Geschwindigkeit ausgebreitet hat. Der Kollege Hoher hat darauf völlig zu Recht hingewiesen. Der Biber ist ein genialer Baumeister, wirklich ein genialer Baumeister, von dem wir als Landschaftsgestalter manchmal etwas lernen können. Es gibt in Europa keine andere Tierart, die so stark Einfluss auf die Gestalt der Landschaft nimmt, wenn wir z. B. – wie in manchen Bundesländern – abgestorbene Bäume sehen. Manchmal gefällt uns Menschen das, wenn es in einem Naturschutzgebiet ist. Aber gar nicht gefällt es einem Privateigentümer dort, wo er vielleicht ein Waldstück hat oder eine Fläche landwirtschaftlich bewirtschaftet, bzw. einer Kommune dort, wo sie einen Feldweg hat. Deswegen ist es zwar Natur, aber wie so manches Mal ist das Verhältnis von Natur und Mensch so, dass die Natur das macht, was uns nicht gefällt. So ist der Biber also ein gutes Beispiel dafür, wie unser Mensch-Natur-Verhältnis insgesamt ist und wie wir damit umgehen. Jetzt muss ich allerdings sagen: Den Antrag der FDP/DVP mit dem Vorschlag der Einrichtung eines Entschädigungsfonds haben wir im Finanzausschuss bereits bei zwei Einzelplänen behandelt. Der Entschädigungsfonds zielt zwar darauf ab, gerechtfertigte Ansprüche – das sage ich durchaus – behandeln zu wollen, aber er ist das falsche Instrument. Wenn wir einen Entschädigungsfonds für den Biber einrichten, kommen wir in Teufels Küche, iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 (Abg. Jonas Weber SPD: Was?) in Teufels juristische Küche. Warum? Wenn wir das machten, hätten an anderer Stelle Waldbesitzer, die Schäden durch große Tiere wie Hirsche haben, ebenfalls Entschädigungsansprüche. Oder bei kleinen Tieren wie dem Maiswurzelbohrer hätten die Maisbauern Entschädigungsansprüche – nach der gleichen Logik. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Um wie vie- le Maiswurzelbohrer handelt es sich denn hier?) Das heißt, wenn wir einen Entschädigungsfonds schaffen, haben wir einen Präzedenzfall, den wir nicht haben wollen und aus juristischen Gründen auch nicht schaffen sollten. (Zuruf: Gibt es in Bayern andere Juristen?) – In Bayern ist die rechtliche Situation – Sie dürfen auch gern eine Zwischenfrage stellen; dagegen habe ich gar nichts – deswegen eine andere, weil – wie der Kollege Hoher ebenfalls zu Recht festgestellt hat – die Biber dort ausgesetzt worden sind – mit einem Stempel des Landes Bayern. Stempel, Unterschrift Land Bayern: Wir setzen frei. Deswegen gibt es dort einen Entschädigungsfonds und Rechtsansprüche. Das Land Baden-Württemberg hat, egal, unter welcher Regierung – auch unter Schwarz-Gelb –, zu keinem Zeitpunkt gesagt: Stempel; wir setzen ihn aus. Deswegen ist die juristische Situation eine andere. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann woh- nen Sie doch in Bayern!) Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen, weil der Weg der völlig falsche ist, und werden hier einen eigenen Antrag – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wann denn?) das kündige ich hiermit an – zum Thema Biber einbringen, mit dem wir das Modellprojekt von morgen – die Umweltministerin und der Landwirtschaftsminister gemeinsam; CDU und Grüne arbeiten da nämlich gut zusammen – (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ach, das war das Thema! – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) auf den Weg bringen. Morgen ist einer dieser Termine, an denen es um den Biber geht – sinnvollerweise in Biberach –, (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP: Sehr clever!) und da wird es um die Frage gehen, wie und auf welche Art und Weise wir mit dem Bibermanagement professioneller als vorher umgehen. – In diesem Konzept ist übrigens, Kollege Hoher, die sogenannte letale Entnahme – das ist ein Euphemismus; das heißt Abschießen und nichts anderes – auch mit dabei. Das wird da alles geprüft, und wir gehen an all das heran. Wenn ich es ganz zum Schluss – ich bin ja ein bisschen unterbrochen worden – noch sagen darf – da ging es bei Ihnen um die Frage der Populationsdynamik, Kollege Hoher –: Die Beute reguliert den Beutegreifer. Deswegen ist es auch bei der (Dr. Markus Rösler) Schleiereule und bei anderen Tieren so, dass, wenn das Beutevorkommen sinkt, auch die Population des Beutegreifers abnimmt. Das ist auch beim Biber so: Wenn die Lebensräume genügend ausgenutzt sind, dann wird seine Population, wie in anderen Bundesländern auch, tatsächlich irgendwann nicht mehr nach oben gehen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wann ist der Peak?) Wann wir trotzdem eingreifen, ist eine andere Frage, die gerechtfertigt ist. Deswegen haben wir das Modellprojekt. Das ist ein gutes Projekt, und dazu werden wir noch einen Antrag erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Klaus Burger. (Zurufe, u. a. von der SPD: Hast du das Kochbuch dabei? – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst die Frage: Sind die Beschwerden, die Klagen, die Sorgen den Biber betreffend in der Land- und Forstwirtschaft, in den Kommunen und auch in Teilen des Naturschutzes weniger geworden? Nun, abschließend will ich das gar nicht beurteilen. Richtig ist aber, dass in den letzten Jahren, in denen das Bibermanagement aufgebaut wurde, durch Prävention, durch Information, durch Flächentausch durchaus Erfolge verzeichnet werden können. Aber aus vielen Gesprächen, speziell mit Vertretern der Landund Forstwirtschaft, habe ich auch andere Erkenntnisse, die sich durchaus mit denen meiner Vorredner decken. Es scheint, als seien die Probleme nicht behoben, sondern eher zugedeckt worden. Warum? Neben den steigenden Kosten durch stetig wachsende Anforderungen in der Tierhaltung, explodierende Preise bei Energie, Dünger, Futtermitteln oder ganz aktuell jetzt auch aufgrund der ersten negativen Auswirkungen aus dem Krieg in der Ukraine werden die Probleme unseres fleißigen Nagers zugedeckt. Ja, er nagt munter weiter. Die CDU-Landtagsfraktion und ich, wir stehen dazu, dass der Biber durch seine Umgestaltung des eigenen Lebensraums auch positive Veränderungen herbeiführen kann, Veränderungen, die zu einer Steigerung der Biodiversität beitragen. Er tut dies aber auch, indem er andere Populationen verdrängt, und er tut es auf Flächen, die ihm nicht gehören. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und zwar immer! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Meine Forderung aus dem Jahr 2014 zur Einrichtung eines Biberfonds – sie wurde vorhin schon zitiert – halte ich dem Grunde nach noch immer für richtig – (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 auch wenn wir zukünftig mit Haushaltsmitteln noch sorgsamer umgehen müssen. Aber ein solcher Fonds (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Abstimmen!) kann derzeit nicht umgesetzt werden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Weil ihr es nicht wollt!) Es ist auch schon gesagt worden: Der Biber ist in Baden-Württemberg zugewandert und ist nicht, wie in Bayern, ausgesetzt worden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist der Wolf auch nicht!) Das macht einem die Sache sehr schwierig. Denn wenn wir über den Biberfonds Schäden ausgleichen würden, dann müssten wir folgerichtig auch Schäden von der Saatkrähe, vom Waschbären, vom Kormoran, ja selbst von der Hausmaus ausgleichen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Hausmäuse wurden ausgesetzt?) Was können wir tun? Ein Lösungsansatz wäre, nicht von geschätzten Zahlen der Biberpopulation auszugehen, sondern von einer tatsächlichen Zählung. Dann wäre es möglich, einen günstigen Erhaltungszustand festzustellen, neu zu definieren und diesen an die Europäische Union zu melden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es ist dann wohl ein langer Weg, aber der Weg in Richtung Hege und Pflege im Jagd- und Wildtiermanagement wäre geöffnet. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Der Biber trägt zur Artenvielfalt bei. Er verursacht aber Schäden. Und dass morgen im Landkreis Biberach – genauer gesagt in Schemmerhofen – ein Pilotprojekt Bibermonitoring gestartet wird, wird uns neue Erkenntnisse und Lösungsansätze liefern, wie wir den Biber künftig auch erfolgreich managen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit die Schere in der Bevölkerung seitens der betroffenen Kommunen, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes, der Fischerei nicht weiter auseinanderdriftet, werden wir zusammen mit den Grünen einen Beschlussantrag vorlegen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh!) der zukunftsorientiert, problemlösend eingebracht wird, und nicht irgendwann, sondern sehr zeitnah. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Es geht in diesem Antrag um die Quantifizierung der Biberpopulation, es geht um eine regelmäßige Berichterstattung der Monitoringprojekte zum Biber, und es geht darum, die Fragestellung zu erwähnen, wie andere Länder in Deutschland und im europäischen Ausland mit dem Castor fiber – dem Eurasischen Biber – umgehen. (Klaus Burger) Deswegen: Problemlösung und nicht populistisch eine namentliche Abstimmung fordern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD Frau Abg. Gabi Rolland.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der FDP/DVP, Sie haben eine gute Zeit für die Diskussion des Antrags heute gewählt. Wir haben Fastenzeit. Die Fastenzeit ist mit ein Grund, warum der Biber ausgerottet worden ist. (Zuruf: Die Frau kennt sich aus!) Deswegen ist es gut, wenn wir heute über die Rückkehr reden. Ich will beginnen mit einem Dank an diejenigen vor Ort, an die Biberbeauftragten, die auf Augenhöhe mit den Landnutzerinnen und Landnutzern, aber auch mit den Gemeinden darüber reden und Konflikte vor Ort ausräumen können und auch viel Prävention machen, genauso wie das Bibermanagement bei den Landkreisen oder bei den Regierungspräsidien. Die Leute machen einen guten Job, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) und sie sorgen dafür, dass wir nicht zu viele Konflikte durch den Biber haben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ein bei uns ausgestorbenes Tier kommt zurück, auch im Rheinwald am Oberrhein, in den Rheinauen – übrigens aus Frankreich und auch aus der Schweiz, nicht nur aus Bayern, sondern auch aus angrenzenden Ländern. Das ist interessant. Das hatte einen Journalisten der „Badischen Zeitung“ am Samstag dazu bewegt, ein „Rheingeflüster“ zum Biber im Rheinwald zu schreiben mit dem Titel: „Ein Grund zur Freude“, weil er schon sieht, wie wichtig es ist, dass ein Tier wieder zurückkommt. Aber er sagt auch: Damit sind Beeinträchtigungen und Belastungen verbunden. Damit muss man umgehen. Der tierische Landschaftsgestalter – ja, das ist gut, dass er wiederkommt – hilft uns in vielen Bereichen, auch was z. B. den Hochwasserschutz angeht. Aber die Belastungen der Landnutzerinnen und Landnutzer oder auch der Gemeinden oder Sonstiger müssen geklärt werden. Das hat der Journalist sehr gut aufgearbeitet und hat dann am Schluss gesagt: Eine aktive Natur hat auch ihren Preis. Wenn wir bei den Biberbeauftragten an den Gewässern vor Ort sind und uns anschauen, was passiert ist, dann sagen uns alle Fachleute: Wir brauchen drei Dinge. Wir brauchen einen Entschädigungsfonds, einen Biberfonds für eine bessere Akzeptanz. Wie man ihn ausgestaltet, ist egal; aber wir brauchen für die Akzeptanz der Leute eine finanzielle Unterstützung. iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wir brauchen Handreichungen, die klären, wie wir mit manchen Instrumenten, mit Zäunen oder sonstigen Sachen, umgehen, und wir brauchen eine finanzielle Förderung im Rahmen der Förderprogramme für Natur- oder Landschaftsschutz. Diese drei Dinge braucht es, um im Bibermanagement besser zu werden. Die Leute vor Ort wollen das. Sie wollen das von Ihnen und Ihnen, Kollege Burger. Wir sagen: Was für den Wolf gut ist, muss auch für den Biber gut sein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Über Kormorane und Krähen müssen wir an dieser Stelle nicht reden, weil das hieße, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Deswegen: Stimmen Sie alle diesem Antrag heute zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Udo Stein für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP/DVP-Fraktion für die Einbringung des Antrags bedanken, anlässlich dessen wir uns über die Weiterentwicklung des Bibermanagements und des Biberfonds unterhalten. Wer mit den Landwirten im Gespräch ist, der weiß, dass das ein Thema ist, das ihnen wirklich sehr am Herzen liegt. Die positiven Aspekte des Bibers wurden mehrfach erwähnt. Ich persönlich freue mich wahnsinnig – ich habe als Jäger mehrfach Biber gesehen –, wenn man einen Biber live erleben kann, ein Tier, das bei uns mehrfach ausgerottet war und das ich aus meiner Kindheit überhaupt nicht gekannt habe. Wenn man so ein Tier seinen Kindern zeigen kann, ist das schon ein schönes Erlebnis. Biber sind tolle Baumeister. Wie sie die Landschaft gestalten, kann positiv sein, führt aber auch zu Problemen. Es ist nicht nur schön und romantisch, in der Natur Tiere zu beobachten, sondern man muss auch immer das große Ganze sehen. Darauf fehlt manchmal, finde ich, bei gewissen Fraktionen ein bisschen der Blick, weil dort immer die Naturromantik dabei ist, wir aber in einer Kulturlandschaft leben und nicht in der puren Naturromantiklandschaft. Es wurde schon erwähnt, was für Probleme es gibt: Überflutungen, gefällte Bäume, Unterhöhlungen von Uferböschungen, in die Landmaschinen einbrechen können, was dann wiederum zu Folgen führen kann, wenn man die Maschinen benutzen möchte. Das darf man einfach nicht verschweigen. Bei Überflutungen von Naturschutzgebieten ist das Land bereit, einzugreifen. Aber wenn Privatpersonen und Eigentümer von Grund und Boden betroffen sind, lässt man diese im Stich. Der Biber bringt noch eine andere Problematik mit: Der Biber ist ein Nagetier, und er vermehrt sich wie ein Nagetier. Das sage ich aus Erfahrung, weil ich persönlich schon länger beobachte, wie sich Biber entwickeln. (Vereinzelt Heiterkeit) (Udo Stein) Am Anfang sieht man einen Biber, dann fünf und dann immer mehr. Der Kollege Hoher hat es schon gesagt. Die Zahl der Biber hat sich von 2 000 auf 7 500 erhöht. Wenn ich mit unserem Bibermanager rede, erfahre ich, was da intern gesprochen wird: Dort ist nicht mehr von 7 500 Bibern, sondern von 12 000 Bibern die Rede. Sie sagen ja selbst – das steht auch in der Stellungnahme zu dem Antrag –: Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Da müssen wir ganz klar festhalten, dass der Biber in Baden-Württemberg keine bedrohte Tierart ist. (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Auch mit Blick auf die Bibermanager, auf die Betreuer: Wenn sich der Biber so weiterentwickelt, dann haben wir irgendwann jeden Baden-Württemberger als Bibermanager und Biberbeauftragten. (Zuruf: Justin Bieber! – Heiterkeit) Was aber ganz massiv getan gehört, ist einfach, wenn man das große Ganze sieht, zu sagen: Wir haben bei uns eine Wildart, die sich vermehrt – – (Unruhe)

Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. – Ich darf um Ruhe bitten.

Wenn der Biber keine natürlichen Feinde mehr hat (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, den Wolf! Wolf!) außer vielleicht Autobahn und Straße – da gibt es ja schon Verluste –, müssen wir in Orten, wo Biber massiv vorkommen und massive Schäden verursachen, doch gezielt eingreifen und Biber bejagen. Wenn es heißt, wir könnten dafür nicht haften, weil wir die Biber nicht ausgesetzt haben: Wenn die Bayern sie ausgesetzt haben und sie einfach so zugewandert sind, finde ich das den Landwirten gegenüber nicht fair, wenn man ihnen dann den Schwarzen Peter zusteckt (Zuruf von den Grünen: „Schwarzen Peter“! – Ver- einzelt Heiterkeit bei den Grünen – Unruhe) und sagt: „Selbst schuld!“, sondern wir müssen dort eben auch eingreifen können. Kommen Sie mir nicht mit „weiter beobachten“, „weiter monitoren“ und Ähnlichem. Wir müssen jetzt handeln und müssen schnell handeln. Ich möchte das nur bekräftigen: Ja, der Biber gehört ins Jagdrecht. Er gehört dort dezimiert, wo er zu Problemen führt, und das nicht erst nächste Woche, sondern schnellstmöglich. Ich finde es ja schön, wenn ihr euch jetzt in Biberach trefft. Es stand ja auch in der Stellungnahme, dass im ersten Quartal Reaktionen folgen sollen; ihr habt also noch ein paar Wochen Zeit. Ich würde mich ja freuen, wenn etwas kommt. Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich möchte Sie einfach auffordern, mit dieser Plüschtierpolitik aufzuhören. In Bayern eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 werden jährlich 1 500 Biber mit Genehmigung entnommen. Das ist genauso bei uns in Baden-Württemberg möglich – ohne viel über die EU zu gehen und Ähnliches. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich möchte Sie einfach darum bitten: Vertreten Sie einmal die Interessen der Bürger in unserem Land, ohne immer alles nach Europa oder sonst wohin abzuschieben, sondern entscheiden Sie selbst. Der Biber muss einfach ins Jagdrecht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD mit ih- rer Bürokratie!) Niemand möchte ihn wieder ausrotten, sondern wir sollten gezielt managen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Baumann das Wort erteilen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dr. Baumann! Doktor!) Herr Staatssekretär Dr. Baumann, Sie haben das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Geht doch!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als der große Europäer Helmut Kohl 1992 die FFH-Richtlinie für die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) hat er, glaube ich, nicht geahnt, dass er das erfolgreichste Naturschutzinstrument dieser Welt schafft. In der FFH-Richtlinie ist eben auch der Biber enthalten; er wird in den Anhängen II und IV geführt. Das hat mit dazu geführt, dass eine einst ausgestorbene Tierart sich jetzt eben in Deutschland ausgebreitet hat, auch in Baden-Württemberg. Es ist in der Tat so, dass in Baden-Württemberg rund 7 500 Biber wieder vorkommen. Bevor ich im zweiten Teil meiner Rede auf die Probleme eingehe, die es mit Bibern gibt, lassen Sie mich noch Folgendes ausführen: Es ist auch schon angedeutet worden, dass Biber erst einmal vorhanden sind, sie gehören dann eben auch zu Baden-Württemberg. Sie haben auch positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, sie schaffen Kinderstuben, sie renaturieren Gewässer. Sie haben also auch positive Auswirkungen auf die Natur. Ja, es gibt Herausforderungen, es gibt Probleme; denn Baden-Württemberg ist nicht Alaska, die Donau ist nicht der Klondike. Baden-Württemberg ist dicht besiedelt. Wir haben Kulturlandschaften, keine Naturlandschaften. Deswegen gibt es manche Regionen, in denen Biber die Bewirtschaftung einfach stören. Deswegen haben wir schon vor Jahren ein abgestuftes, abgestimmtes Bibermanagement entwickelt, haben zusammen mit (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) den Praktikern, auch mit den Landwirtschaftsverbänden, einen Leitfaden entwickelt. Das setzen wir ganz konsequent um. Manche haben auch angedeutet, wie das läuft. Die Basis sind die rund 130 ehrenamtlichen Biberberaterinnen und Biberberater. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die meisten Konflikte werden gelöst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das machen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit bei einem Thema, das hoch emotional aufgeladen ist. Die machen es für Gotteslohn. Deswegen will ich als Vertreter der Landesregierung ganz herzlich denjenigen danken, die in ihrer Freizeit, am Feierabend, am Wochenende die Probleme lösen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das Gute ist: Der Biber ist zwar schlau, aber der Biberberater ist schlauer. (Oh-Rufe) Deswegen werden die meisten Probleme gelöst. Wenn es dann einmal nicht mit einfachen Mitteln geht, dann greift die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt ein. Wir haben einen Instrumentenkasten, mit dem man auch aktiv werden kann. Jetzt gilt, wie in vielen Bereichen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wird dies nicht an uns Abgeordnete oder an die Boulevardzeitung herangetragen oder an den Stammtisch gegeben. Lob wird dann eben selten verteilt. Oftmals werden Probleme an uns herangetragen, die nicht vor Ort gelöst werden. Dafür sind die Regierungspräsidien mit den hauptamtlichen Biberbeauftragten zuständig. Auf der Basis des Naturschutzrechts kann dort auch wieder ein Großteil dieser Probleme gelöst werden. Dafür auch ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Im hauptsächlich betroffenen Regierungsbezirk Tübingen hat man auch einen eigenen Referenten für Biber, um solche Herausforderungen auf der Basis des Naturschutzrechts zu lösen. Jetzt haben wir in Baden-Württemberg einige Jahre lang Erfahrungen mit Bibern gemacht, viele Probleme gelöst und viele Erfahrungen gesammelt. Wir überarbeiten den Leitfaden des Bibermanagements – wir werden es bis zum Jahresende tun – und entwickeln ihn weiter, damit wir noch besser werden. Ein Baustein dabei ist das Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“. Dieses werden wir morgen starten. Ich freue mich, dass Ministerin Walker und Minister Peter Hauk morgen im Landkreis Biberach dieses Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ starten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.) Dann werden wir dem breiten Instrumentenkasten noch ein weiteres Instrument hinzugeben: dass man Biber rechtssicher, iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 pragmatisch und schnell gemeinsam mit Jägerinnen und Jägern tötet bzw. entnimmt. Wir werden dann auch prüfen, ob man es ins landesweite Bibermanagement übernimmt, wenn es am Ende sinnvoll ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu?

Ja. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP steht an einem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich stehe auch schon an einem Mikrofon, damit es schnell geht. Herr Rösler hat vorhin von einem Peak gesprochen. Er geht davon aus, dass sich, sobald dieser erreicht ist, die Zahl von Bibern wieder verringert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Natürlich!) Jetzt haben wir gehört, es gebe 7 500 Biber – die AfD behauptet, der Wert sei höher. Frage an den Staatssekretär: Bei welcher Zahl – ganz grob reicht mir – ist dieser Peak erreicht?

Es gibt manche Regionen, in denen die Sättigung bereits erreicht ist. Dort gibt es auch eine Dichteregulation des Bibers. (Zuruf von der SPD) Dort sind alle Gewässer besetzt. Aber nicht in allen Landesteilen sind Biber schon angekommen. Deswegen haben wir die Sättigung noch nicht erreicht. So ist sie z. B. in meiner Heimat, in Nordbaden, noch nicht erreicht. Aber im Regierungsbezirk Tübingen, im Landkreis Biberach, haben wir die Sättigung schon weitgehend erreicht. (Unruhe) Die Einstufung, ob ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist, wird nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene festgelegt. Die meldet nach Brüssel. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf wirklich um mehr Ruhe bitten, damit der Herr Staatssekretär die Frage beantworten kann.

Ich möchte wieder zurückkommen. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir haben in Baden-Württemberg eben noch keine Sättigung. Es werden noch Biber hinzukommen. In manchen Regionen haben wir aber schon eine Sättigung erreicht. Wir werden morgen das Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ starten. Dann werden wir Erfahrungen sammeln, ob die Entnahme, die letale Entnahme, also die Tötung des Bibers ein weiteres, hilfreiches Instrument ist. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Es wird wie in Bayern auf der Basis des Naturschutzrechts durchgeführt. Das erfolgt nicht aufgrund des Jagdrechts, sondern des Naturschutzrechts. Wir machen das kooperativ mit den Jägerinnen und Jägern. Ich finde es gut so, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Denn das Ziel ist nicht, möglichst viele erschossene Biber zu haben, sondern ich möchte möglichst viele gelöste Konflikte. Unsere Politik, unsere Maßnahmen zur Problemlösung müssen bei den Bäuerinnen und Bauern, bei den Kommunen, bei den Kläranlagenbetreibern ankommen – nicht an den Stammtischen, nicht in den Boulevardzeitungen, sondern vor Ort bei den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf) Ich möchte jetzt ganz gern zum Schluss kommen und noch ein paar Punkte zum Biberfonds, der hier beantragt wird, sagen. Biber sind so wie alle Wildtiere sogenannte herrenlose Dinge. Wie bei Krähen, Borkenkäfern und allen anderen Tierarten hat der Staat keine Verantwortung, Schäden zu übernehmen. (Zuruf von der SPD: Und was ist mit dem Wolf?) – Ich komme gleich auf den Wolf zu sprechen. Beim Wolf wird das freiwillig gemacht, obwohl es keine Verpflichtung gibt. Beim Ausgleichsfonds Wolf geht man den Umweg, dass die Naturschutzverbände, u. a. auch die Jagdverbände das übernehmen und einen Teil der Entschädigungen vom Land Baden-Württemberg, vom Umweltministerium refinanziert bekommen. (Abg. Udo Stein AfD: Die grüne Partei könnte es fi- nanzieren!) Also originär macht es nicht das Land Baden-Württemberg, das Umweltministerium; das übernimmt vielmehr ein Fonds, der von den Naturschutzverbänden getragen wird. Meine Damen und Herren, noch besser als Kompensation ist Prävention. Ich bin sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht haben – eine deutliche Mittelstärkung für Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie wie in keinem anderen Bundesland. (Zuruf von der AfD) Damit werden die Präventionsmaßnahmen, die Informationsmaßnahmen durchgeführt, sodass wir noch mehr Probleme in Baden-Württemberg lösen. Noch ein zweiter Grund spricht neben den rechtlichen Gründen gegen diesen Biberfonds: Wo kämen wir hin, wenn wir das für alle Tiere machten? Es ist sehr schwierig, abzugrenzen, für welche Tiere wir einen Fonds einrichten und für welche nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Es würde immer die Frage aufgeworfen, warum dieser Schaden ersetzt wird und jener nicht. Wichtig ist, dass die Probleme gelöst werden. Deswegen lassen wir niemanden allein. Wir machen das mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Kommunen, (Abg. Udo Stein AfD: Wann?) mit den verschiedenen Betroffenen. Baden-Württemberg ist nicht Alaska, wir haben Kulturlandschaften. Deswegen setzen wir pragmatisch, schnell und mit Augenmaß ein Bibermanagement in Baden-Württemberg durch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich gehe davon aus, dass in der zweiten Runde die antragstellende Fraktion noch mal das Wort wünscht. – Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Hoher.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Manche Sachen verstehe ich nicht ganz. Beim Wolf geht es, beim Biber soll es nicht gehen. (Abg. Udo Stein AfD: Grüne Logik!) Aber wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind großzügig. Wir haben eine relativ einfache Anfrage gestellt. Da steht jetzt gar nichts drin. (Lachen – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Ein Antrag, in dem nichts drin ist! –

Das ist bei der FDP so: Hülle ohne Inhalt! – Unruhe) Grundsätzlich wollen wir – – Ein ganz kleines bisschen Ruhe brauche ich doch, auch wenn ich eine durchschlagende Stimme habe. (Glocke des Präsidenten) Grundsätzlich wollen wir natürlich Betroffene nicht alleingelassen wissen; es gibt nämlich Härtefälle. Wir wollen, dass die Regierungsparteien den Biberfonds schön ausgestalten, dass sie sich Gedanken machen, wann man was bezahlen muss. Bei einem kleinen Schaden muss vielleicht keine Regulierung stattfinden. Aber wenn einem z. B. das gesamte Maisfeld unter Wasser gesetzt wird und der Eigentümer einen immensen finanziellen Schaden hat, sollte das Land dafür aufkommen. Wir haben es euch leicht gemacht. Ich bin froh, dass alle anderen es auch so sehen, dass wir etwas tun möchten. Deswegen freue ich mich, dass ihr jetzt alle positiv über unseren Antrag abstimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Die AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1272. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der FDP/DVP hat über diesen Abschnitt eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Dies ist der Fall. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die können nicht mal bis fünf zählen! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Abstimmung. Ich darf die Schriftführer Nentwich, Bonath, Bückner und Rupp bitten, mir bei der Durchführung der namentlichen Abstimmung zu helfen, die Wahlurnen zu betreuen. Ich darf die Abgeordneten bitten, ihre Stimmkarten zu holen und die Stimmkarten mit ihrem Votum in eine der Wahlurnen einzuwerfen. Vielen Dank. Wir eröffnen die Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Haben mittlerweile alle abgestimmt? Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung nun geschlossen, und ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. In der Zwischenzeit fahren wir in der Tagesordnung fort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe die Punkte 10 bis 35 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/1539, 17/1868 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Materialprüfungsanstalten in Stuttgart und Karlsruhe – Drucksachen 17/1499, 17/1867 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Steuerliche Behandlung von Beiträgen nichtselbstständiger Mitglieder an berufsständische Versorgungseinrichtungen – Drucksachen 17/1094, 17/1859 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Verfasste Studierendenschaften – Drucksachen 17/1232, 17/1865 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Die Kollerinsel und der Fährbetrieb – Drucksachen 17/1095, 17/1860 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Stufenzuordnungen bei Einstellungen sowie Vorweggewährungen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – Drucksachen 17/831, 17/1856 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Polizeifuhrpark aktiver managen – Drucksachen 17/1230, 17/1863 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/1217, 17/1862 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Einsatz und Wirksamkeit des Risikomanagementsystems bei Steuerfällen mit Einkünften aus mehr als sieben Vermietungsobjekten – Drucksachen 17/1216, 17/1861 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Energieversorgung großer Polizeiliegenschaften – Drucksachen 17/830, 17/1854 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Bewertung von Grundstücken – Drucksachen 17/832, 17/1858 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Forschungszulagen aus Drittmitteln an Universitäten – Drucksachen 17/1380, 17/1866 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2021 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: IT bei Kunst- und Kultureinrichtungen – Drucksachen 17/1231, 17/1864 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 22. Dezember 2021 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemäß § 15 Absatz 3 ForstBW-Gesetz – Drucksachen 17/1521, 17/1836 Berichterstattung: Abg. Hans-Peter Storz Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 – Drucksachen 17/1520, 17/1849 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 25. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Operative polizeiliche Zusammenarbeit COM(2021) 780 final (BR 4/22) – Drucksachen 17/1733, 17/1840 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 7. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen COM(2021) 734 final (BR 18/22) – Drucksachen 17/1834, 17/1842 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 7. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-An- (Stellv. Präsident Daniel Born) gelegenheiten; hier: Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen COM(2021) 732 final (BR 20/22) – Drucksachen 17/1835, 17/1844 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2021) 569 final (BR 1/22) – Drucksache 17/1768 b) zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 31. Januar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2021) 570 final (BR 2/22) – Drucksache 17/1771 Drucksache 17/1845 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 3. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final (BR 15/22) – Drucksachen 17/1813, 17/1847 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 9. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final (BR 26/22) – Drucksachen 17/1878, 17/1889 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Punkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 9. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union COM(2021) 706 final (BR 9/22) – Drucksachen 17/1857, 17/1888 Berichterstattung: Abg. Georg Heitlinger iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Punkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 10. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt COM(2021) 851 final (BR 27/22) – Drucksachen 17/1890, 17/1932 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 11. Februar 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final (BR 13/22) – Drucksachen 17/1908, 17/1920 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 34: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/1923, 17/1924, 17/1925, 17/1926, 17/1927, 17/1928, 17/1929 Punkt 35: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/1833 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 36 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch hierzubleiben, bis wir das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 9 bekannt geben können. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 18:21 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 18:27 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe nochmals Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Weiterentwicklung des Bibermanagements in Baden-Württemberg und Einrichtung eines Biberfonds – Drucksache 17/1272 (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/1272 bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 129 Abgeordnete. Mit Ja haben 45 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. (Zuruf: Knapp! – Vereinzelt Heiterkeit) Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/1272 ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Udo Stein, Joachim Steyer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bog-Schluss: eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 ner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Tobias Vogt, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: CDU: Dr. Michael Preusch. * Damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 23. März 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 18:28 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Präsidium Mitglied Mitglied Ständiger Ausschuss Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss des Inneren, Mitglied für Digitalisierung und stellvertretendes Mitglied Kommunen stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Finanzen Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Jugend und Sport stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wissen- stellvertretendes Mitglied schaft, Forschung und stellvertretendes Mitglied Kunst Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Klima und Energie- stellvertretendes Mitglied wirtschaft stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Arbeit und Tourismus stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Soziales, Mitglied Gesundheit und Integration stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Verkehr Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Ernährung, stellvertretendes Mitglied Ländlichen Raum und stellvertretendes Mitglied Verbraucherschutz iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Anlage 1 scheidet aus tritt ein (* mit Mandatsnieder- legung zum Ablauf des 31.1.2022) (** verstorben am 14.2.2022) Bay* Erikli Sckerl** Poreski Sckerl** Tuncer Bay* Poreski Achterberg Sckerl** Tuncer Bay* Poreski Achterberg Bay* Erikli Sckerl** Tuncer Achterberg Bay* Erikli Sckerl** Tuncer Bay* Poreski Sckerl** Tuncer Bay* Erikli Sckerl** Poreski Achterberg Bay* Achterberg Sckerl** Tuncer Lede Abal Tuncer Bay* Lede Abal Sckerl** Achterberg Holmberg Achterberg Bay* Holmberg Sckerl** Erikli Bay* Erikli Sckerl** Poreski Ausschuss Funktion Ausschuss für Landes- Mitglied entwicklung und Wohnen Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Europa stellvertretendes Mitglied und Internationales stellvertretendes Mitglied Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied Ausschuss nach Artikel 62 Mitglied der Verfassung (Notparlament) Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied 9.3.2022 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 scheidet aus tritt ein (* mit Mandatsnieder- legung zum Ablauf des 31.1.2022) (** verstorben am 14.2.2022) Bay* Holmberg Erikli Achterberg Sckerl** Tuncer Holmberg Erikli Bay* Achterberg Sckerl** Tuncer Bay* Erikli Sckerl** Poreski Achterberg Tuncer Bay* Erikli Sckerl** Poreski Erikli Achterberg Poreski Tuncer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretendes Mitglie des Parlamentarischen Kontrollgremiums Funktion scheidet aus Mitglied Sckerl (verstorben am stellvertretendes Mitglied Evers 9.3.2022 Andreas Schwarz und Fraktion iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Anlage 2 eds zur Wahl vorgeschlagen Evers m 14.2.2022) Andrea Schwarz Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Wahl der Vertreter/-innen des Landtags und deren Stellver in den Landesausschuss für Information Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU Vertreter: Knopf Deuschle Seimer Stellvertreter/-innen: Erikli Wald Dr. Rösler 9.3.2022 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Anlage 3 rtretungen SPD FDP/DVP Hoffmann Karrais Weber Trauschel