Manuel Hagel

15 % Frauenanteil!) Wie Sie wissen, streben wir eine gemeinsame Wahlrechtsreform an. Wie Sie wissen, hat die SPD eine Quote. Das ist bei uns auch wichtig. Dort, wo wir die Quoten anwenden können, führt es dazu, (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Rainer Bal- zer AfD: Geschlecht statt Qualifikation! – Abg. Isa- bell Huber CDU: Quote!) dass wir paritätisch besetzte Listen haben. Das heißt, nach der Wahlrechtsreform – je nach Abhängigkeit von Direktmandaten – wäre meine Fraktion danach paritätisch besetzt. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Genau deshalb wollen wir diese Wahlrechtsreform. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Hät- ten Sie schon längst machen können! – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Bernd Gögel AfD) Ich muss Ihnen sagen: Ich anerkenne es, dass die CDU diesbezüglich etwas getan hat. Ich finde das wirklich gut. Und es stimmt, Sie haben einen höheren Frauenanteil. Das ist tatsächlich so. Das finde ich auch wirklich gut für dieses Parlament (Zuruf) und für Sie, die CDU. Denn bei Ihnen ist es nicht überall unbedingt bestens um die Gleichstellung bestellt. (Zuruf: Drei Minuten!) Aber nicht nur mangelnde Repräsentation im Parlament oder in Spitzenpositionen, auch die traditionelle Arbeitsteilung benachteiligt Frauen. Dazu wurde vorhin mehrfach etwas gesagt. Auch hier schlägt Corona wieder durch. In der Pandemie reduzieren Frauen häufiger ihre Arbeitszeit. Ihr Anteil an Care-Arbeiten nimmt noch weiter zu. Wir haben es stellenweise mit einer Retraditionalisierung zu tun. Nur durchschnittlich 60 % der Haushalte, in denen es vor Corona eine faire Aufgabenverteilung gab, haben das auch während der Krise beibehalten. Frau Huber, von Ihren Kräften beim Ausbau der Betreuungsplätze, von denen Sie gerade gesprochen haben, haben wir zumindest bislang wirklich noch nichts gemerkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Thomas Blenke und Abg. Manuel Ha- gel CDU: 15 %! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Der Anteil der alleinerziehenden Frauen nimmt deutlich zu. Die Gefahr, als alleinerziehender Haushalt von Armut gefährdet zu werden, liegt bei uns – das war mir davor nicht klar; es ist eine dramatische Zahl – bei 43 %. Baden-Württemberg ist eines der Schlusslichter bei der Armutsgefährdung Alleinerziehender. eriode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Das frauenpolitische Thema, das mir besonders am Herzen liegt, will ich heute nicht unerwähnt lassen: Es gibt bei uns zu wenig Frauenhausplätze. Das Angebot in ländlichen Gebieten, für Frauen mit Behinderungen oder mit Zuwanderungsgeschichte ist zu oft ungenügend. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus und endlich eine einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stefanie See- mann GRÜNE und Alena Trauschel FDP/DVP) Davon sind wir meilenweit entfernt. Sie haben das Bekenntnis zur Istanbul-Konvention gegeben. Ich frage mich, ob der CDU-Fraktion klar ist, was daraus für die Politik in Baden-Württemberg folgt. Ob ich als Frau Schutz finde und ob mein Frauenhausplatz finanziert wird, hängt in unserem Land im Zweifel auch davon ab, in welchem Landkreis ich lebe. Diesen Zustand können wir nicht länger akzeptieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gleichstellungspolitik behandelt immer Gesellschaftsfragen. Sich diesen Fragen zu widmen bedarf des Mutes, tief sitzende Strukturen zu verändern. Sie sind schon auf die Agenda 2030 eingegangen, und es gibt den Gender Action Plan auf EU-Ebene. Aber auch Baden-Württemberg braucht endlich eine gleichstellungspolitische Agenda. Ich bin ganz bestimmt nicht die Einzige im Land, die angesichts dieser Zahlen und Fakten der Meinung ist: In diesen Tagen brauchen wir Geopolitik und Gleichstellungspolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)