Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hier vorliegende Ergänzung der Landeshaushaltsordnung um § 34a ist (Dr. Rainer Podeswa) rundherum sinnvoll und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Wir bewerten sie positiv. Die Vorredner haben dazu bereits alles ausgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte ich jetzt nach 30 Sekunden enden, möchte aber trotzdem noch auf einige Aspekte der Vorredner eingehen. (Zurufe) Der Herr Finanzminister hat richtig ausgeführt, dass die Einführung eines SAP-gestützten Haushaltsverwaltungssystems, das sicherlich zur Modernisierung der Finanzverwaltung des Landes beiträgt, dringend erforderlich ist. Der Kollege von der FDP/DVP hat ausgeführt, dass uns auch gar nichts anderes übrig bleibt, weil das heute verwendete System nicht mehr gewartet wird. Dazu ist festzustellen: SAP wurde 1972 in Baden-Württemberg gegründet. Ich habe SAP 1995 eingeführt, und wir waren bei der BERU Aktiengesellschaft nicht unbedingt die Vorreiter, sondern eher die Nachzügler. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg im 50. Jahr des Bestehens von SAP tatsächlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es nicht ganz unlogisch ist, diese heimische, weltweit anerkannt beste Software für diese Anwendung tatsächlich auch einzuführen. Ein weiterer Punkt: Der Herr Finanzminister hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein modernes Land eine moderne Finanzverwaltung braucht. Er weist in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf auf Seite 6 darauf hin, dass diese Gesetzesänderung im Rahmen der Modernisierung des kameralistischen Haushaltssystems erfolgt. Also, ein modernes Land modernisiert seine Finanzverwaltung und modernisiert die Kameralistik aus der Kaiserzeit, und zwar nicht aus der jüngeren Kaiserzeit, sondern aus der ganz alten Kaiserzeit. (Zurufe) Damit ergibt sich natürlich die Frage: Wo bleiben die Bekundungen aller Parteien, dass sich die Landesfinanzverwaltung in Richtung Doppik weiterentwickeln wird? Das ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht beantworten können. Wir haben dazu einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. Mein letzter Punkt: Ich habe sehr wohl vernommen, dass ich dazu eingeladen worden bin, in eineinhalb Jahren nachzufragen, wo denn die Stellenfreisetzungen und die Amortisationen geblieben sind. Denn 15 Vollzeitstellen – so wurde hier gerade gesagt – sollen durch die sinnvolle und richtige Einführung der zentralen Erfassung der Stammdaten eingespart werden. Ich bin wirklich gespannt. Ich bin sehr gespannt darauf, wie viele Stellen dann tatsächlich eingespart worden sind und wie viele zusätzliche externe, begleitende SAP-Berater an deren Stelle getreten sein werden – und ob diese tatsächlich billiger sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)