Hans-Peter Storz
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Fragen: a) Ist es zutreffend, dass – wie in der Fahrplankonferenz Stuttgart der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) am 16. Februar 2022 geäußert – die endgültigen Fahrpläne für das Jahr 2023 noch nicht abschließend veröffentlicht werden können, weil die Verhandlungen über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel in Berlin noch nicht abgeschlossen sind und damit nicht klar ist, wie viel Geld für Zugbestellungen zur Verfügung steht? b) Wie passt diese Aussage zur Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Antrag Drucksache 17/967, wonach im Jahr 2020 ein Überschuss an Regionalisierungsmitteln in Höhe von 258,3 Millionen € bestand, der erst ab dem Jahr 2028 abgeschmolzen sein wird? Die Fragen beantwortet wahrscheinlich Frau Staatssekretärin Zimmer.
